Wagenknecht fordert Strafsteuern in Deutschland gegen Apple & Co.

Sahra Wagenknecht, 2018

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Angesichts neuer Hinweise auf die massive Steuervermeidung internationaler Konzerne in der EU hat Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert: "Um daran etwas zu ändern, müssen wir nicht auf die EU warten. Deutschland könnte auch ganz allein Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen beschließen", sagte Wagenknecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Durch Strafsteuern könne man "der beliebten Praxis, die Gewinne durch fiktive Patent- oder Lizenzgebühren dahin zu verschieben, wo sie kaum besteuert werden, die Grundlage entziehen", erklärte die Linken-Politikerin. "Niemand kann mir erzählen, dass Apple auf den deutschen Markt verzichten würde, wenn das Unternehmen hier auch seine Gewinne versteuern müsste", ergänzte Wagenknecht. Sie reagierte auf eine Studie der Grünen im EU-Parlament, wonach Unternehmen trotz eines durchschnittlichen Steuersatzes von 23 Prozent tatsächlich im Schnitt nur 15 Prozent an Steuern zahlen.

Als Gründe werden in der Studie "Sonderabsprachen einzelner Mitgliedsländer mit den Firmen, Steuerschlupflöcher wie Patentboxen und die doppelte Nichtbesteuerung von Gewinnen durch unvollkommene Doppelbesteuerungsabkommen" genannt. "Es ist seit langem bekannt, dass die stärksten und größten Konzerne sich immer erfolgreicher darum drücken, zur Finanzierung von Schulen, Krankenhäusern und Polizei beizutragen", kritisierte Wagenknecht in der "NOZ". "Die Steuerlast wird damit immer stärker mittelständischen Unternehmen, Arbeitnehmern und Verbrauchern aufgeladen. Das ist nicht nur unfair, sondern auch eine gravierende Wettbewerbsverzerrung."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)