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Weidel: Aachener Vertrag ist französische Interessenpolitik in europaseliger Verpackung

Archivmeldung vom 22.01.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.01.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Unterzeichnung des "Aachener Vertrags" durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron: "Dieser Vertrag ist eine tiefe Verbeugung einer angezählten Kanzlerin vor einem angeschlagenen Präsidenten."

Weiter: "Macron bekommt, was er will: Deutschland verpflichtet sich gleich im ersten Artikel, die Wirtschafts- und Währungsunion 'stärken und vertiefen' zu wollen, mit anderen Worten: die Transfer- und Umverteilungsunion zu vollenden.

Davon verspricht Macron sich besseren und schnelleren Zugriff auf deutsche Steuergelder, um die französische Inflationspolitik fortsetzen und seine Wahlversprechen bezahlen zu können. Konkrete Pläne dafür hat er ja schon auf den Tisch gelegt und quer durch die Altparteien dafür auch reichlich Beifall aus der etablierten deutschen Politik bekommen.

Auch bei der geplanten verstärkten Zusammenarbeit der Streitkräfte zum Zweck gemeinsamer Einsätze und bei der ebenfalls im Vertrag anvisierten 'Konsolidierung' der europäischen Rüstungsindustrie dürfte Frankreich der Hauptprofiteur sein. Artikel 4 des Vertrags ist ein Türöffner für neue fragwürdige Auslandseinsätze in Afrika und den weiteren Ausverkauf deutscher Technologie unter dem Mantel französisch dominierter Gemeinschaftsunternehmen.

Verpackt werden diese Knackpunkte französischer Interessenpolitik in die pathetische Bekräftigung von Selbstverständlichkeiten und eine Fülle von symbolpolitischen Maßnahmen und wohlklingenden Absichtserklärungen. Wo dieser Vertrag jenseits allgemeiner Europaseligkeit auch deutschen Interessen nützen soll, bleibt schleierhaft. Die Kluft zu denjenigen EU-Mitgliedstaaten, die keinen französisch-deutschen 'Superstaat Europa' wollen, wird durch dieses Abkommen sogar noch vertieft. Der Aachener Vertrag ist daher nicht nur überflüssig, sondern kontraproduktiv."

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt: "Der französische Präsident Macron kann schon die Ordnung im eigenen Land nicht aufrechthalten. Die landesweiten Proteste in Frankreich nehmen kein Ende. Da ist es unangebracht, wenn eben dieser scheiternde Präsident uns Visionen für die Zukunft Deutschlands aufdrängt.

Die EU ist inzwischen tief gespalten. Eine deutsch-französische Sonderbeziehung wird uns von den anderen Europäern noch weiter entfremden. Das torpediert genau jenen europäischen Gedanken, den Frau Merkel und Herr Macron so innig beschwören. Sie ahnen offenbar, dass diese EU in der jetzigen Form zerfallen wird."

Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (ots)

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