Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Niedersachsens Innenminister kritisiert AfD-Karriere bei Beamten

Niedersachsens Innenminister kritisiert AfD-Karriere bei Beamten

Archivmeldung vom 22.01.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.01.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Boris Pistorius (2016)
Boris Pistorius (2016)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich kritisch zu Beamten geäußert, die für die AfD in Parlamente einziehen wollen. "Ich finde es äußerst problematisch, wenn Personen, die sich zur Wahl für ein politisches Amt aufstellen lassen - und zugleich sogar Sympathisanten des Flügels oder auch der JA sind - als Polizisten oder Lehrer arbeiten", sagte Pistorius den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

Nach Ansicht des SPD-Politikers hat das Bundesamt "gut begründet, warum diese beiden AfD-Unterorganisationen zu Verdachtsfällen erklärt worden sind". Es sei "problematisch, wenn man einerseits in einem Beamtenverhältnis als Lehrer oder Polizist auf der Grundlage eines Eides auf unser Grundgesetz für diesen Staat und das Gemeinwohl arbeitet und sich andererseits als Kandidat für einen Verdachtsfall wie JA oder den Flügel aufstellen lässt", so Pistorius weiter.

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka erklärte, er begrüße die Forderung der Polizeigewerkschaft nach einer Distanzierung von Polizisten, die für die AfD antreten wollen, ausdrücklich. "Wer dem Staat dient, muss auf dem Boden des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Das bedingt, dass sich Polizisten klar vom völkisch-nationalistischen Teil der AfD distanzieren. Erst recht, nachdem diese Gruppierung vom Verfassungsschutz beobachtet wird", sagte Lischka den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Symbolbild
... Und wenn Dein Körper das kleine Corona Problem schon selbst erledigt hat?
Vernon Coleman 2019
Dr. Vernon Coleman: „Das könnte unmöglich passieren! Oder doch?“
Termine
Das Ende der Pandemie - Der Tag der Freiheit / Lockdown-Großdemo
Berlin
01.08.2020
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte berlin in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige