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AfD will rechtlich gegen Beobachtung vorgehen

Archivmeldung vom 15.01.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.01.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
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Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die AfD kündigt rechtliche Schritte gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz an. "Wir werden uns die Begründung jetzt genau anschauen und wenn da keine Überraschung dabei ist, wovon wir ausgehen, werden wir vor die Verwaltungsgerichte ziehen", sagte Roland Hartwig, Leiter der im Oktober 2018 gegründeten "Arbeitsgruppe Verfassungsschutz" in der Bundes-AfD, dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Der Verfassungsschutz kündigte am Dienstag an, einzelne Organe und Gliederungen der Partei wie den rechtsnationalen "Flügel" und die Jugendorganisation als "Verdachtsfall" zu behandeln, was eine eingeschränkte Beobachtung ermöglicht. Das will die AfD nach Hartwigs Aussage nicht hinnehmen. Dass die Kölner Behörde in der Pressekonferenz namentlich Thüringens AfD-Chef Björn Höcke in den Vordergrund gestellt habe, sei verwunderlich, sagte der Jurist aus Bergisch Gladbach.

"Höcke spielt zwar Rechtsaußen, aber er spielt auf dem Feld." Hartwig hält die Entscheidung des Verfassungsschutzes für politisch motiviert. "Natürlich kann man vermuten, dass der Verfassungsschutz instrumentalisiert wurde, um Politik zu machen. Auch damit werden wir uns befassen", sagte er der Zeitung. Grundsätzlich sieht Hartwig den demokratischen Kurs seiner Partei durch die Kölner Behörde sogar bestätigt. "Die Verfassungsschutzämter haben monatelang intensiv geprüft und haben keine Anhaltspunkte für eine bundesweite flächendeckende Beobachtung gefunden. Das ist positiv."

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP: "Nachdem man unsere Partei monatelang geprüft hat, erklärt der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass man die Partei nun zum Prüffall erkläre. Das ist ebenso bizarr wie die vermeintlichen Argumente, die zur Rechtfertigung dessen vorgebracht werden, denn keines davon trägt. Wir sind Rechtsstaatspartei und stehen uneingeschränkt hinter der FDGO. Mögen sie also prüfen, am Ende wird nichts dabei herauskommen."

AfD-Zitate zur Erklärung des BfV-Präsidenten, die AfD sei ein Prüffall

AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland MdB: "Wir leben Gott sei Dank noch immer in einem Rechtsstaat und werden gegen diese Art von Verdachtsprüfung juristisch vorgehen. Die Argumentation von Herrn Haldenwang ist durchgehend nicht tragfähig. Zu der Entscheidung hat nach unsrer Meinung ein gewisser politischer Druck geführt."

AfD-Vorstand Dr. Alice Weidel MdB: "Wir wissen nun, warum Hans-Georg Maassen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz seinen Hut nehmen musste. Und zwar, um den Weg frei zu machen, damit die AfD nun zum Prüffall erklärt werden kann."

Dr. Roland Hartwig MdB, Leiter Arbeitsgruppe VS: "Es ist überraschend, wenn nach Monaten der Prüfung verkündet wird, dass nun weiter geprüft wird. Das ist eigentlich keine Information, denn geprüft wird ja schon seit Monaten. Es zeigt, dass die gegen uns zusammengetragenen Informationen in keiner Weise ausreichen, um gegen uns weiter beobachtend vorzugehen."

JA-Vorsitzender Damian Lohr MdL: "Die Junge Alternative hat in der Vergangenheit klar und deutlich gezeigt, dass sie konsequent gegen Personen, die sich nicht im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen, vorgeht. Das Vorgehen gegen die JA ist reine Willkür."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger - Alternative für Deutschland (ots)

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