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Weidel: EU-Kommission beweist Instinktlosigkeit und mangelndes Demokratieverständnis

Archivmeldung vom 15.01.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.01.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
EUDSSR: Der Unterschied zwischen der UDSSR und der EU (Symbolbild)
EUDSSR: Der Unterschied zwischen der UDSSR und der EU (Symbolbild)

Bild: Mus Lim (Talk | contribs) /COO / Eigenes Werk

Die EU-Kommission will laut Medienberichten das Prinzip der Einstimmigkeit in Steuerangelegenheiten abschaffen. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Das ist ein weiterer Versuch die Souveränität der demokratischen Nationalstaaten auszuhebeln."

Weidel weiter: "Die Einstimmigkeit in Steuerthemen ist aus gutem Grund im EU-Vertrag festgeschrieben. Die Besteuerung der Bürger darf nur durch vom Bürger demokratisch gewählte Parlamente bestimmt werden. Das ist eine der Kernerrungenschaften des Parlamentarismus und des Konstitutionalismus. Wenn die nicht demokratisch gewählte EU-Kommission das in Frage stellt, rüttelt sie an den Grundprinzipien der Demokratie.

In einer EU, in der es viele Nehmer und wenige Geber gibt, ist die Abkehr von der Einstimmigkeit grundsätzlich mit Gefahren verbunden. In einer Zeit, in der die Politik der EU Europa immer weiter spaltet, zeugt dieser Vorstoß auch von der Instinktlosigkeit der Brüsseler Politikeliten."

Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (ots)

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