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12. Februar 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

SPD-Jurist gegen Nahles als kommissarische Parteichefin

Innerhalb der SPD gibt es rechtliche Vorbehalte gegen eine umgehende kommissarische Übernahme des Parteivorsitzes durch Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles. "Es wundert mich, dass Andrea Nahles sofort, wenn auch nur kommissarisch, den Parteivorsitz übernehmen will. Dafür gibt es satzungsmäßig keine Grundlage, dies ist in unseren Statuten nicht vorgesehen", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, Harald Baumann-Hasske, der "Welt". Weiter lesen …

Der österreichische Hersteller Wewalka GmbH Nfg. KG informiert über einen Warenrückruf des Produktes "chef select Blätterteig, 275 g"

Der österreichische Hersteller Wewalka GmbH Nfg. KG ruft aktuell das Produkt "chef select Blätterteig, 275 g" mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 08.03.2018 in Teilen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zurück. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass in dem betroffenen Produkt Metallfremdkörper enthalten sind. Weiter lesen …

Trauer um Wiebke Ledebrink

Sat.1 Norddeutschland bedauert den Tod seiner langjährigen Moderatorin Wiebke Ledebrink. Sie verstarb am Sonntag nach kurzer schwerer Krankheit im Alter von 45 Jahren. Wiebke Ledebrink war den TV Zuschauern in Hamburg und Schleswig-Holstein u.a. als Moderatorin des Sat.1 Regionalprogramms bekannt und sehr beliebt. Weiter lesen …

SPD in INSA-Umfrage nur noch bei 16,5 Prozent

Die SPD ist in einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA um einen halben Prozentpunkt auf 16,5 Prozent gefallen. Die Umfrage wurde von der "Bild" am Montag auf der Internetseite veröffentlicht, sie wurde demnach zwischen dem 9. und 12. Februar durchgeführt - also überwiegend nach den dramatischen Ereignissen der letzten Woche. Weiter lesen …

Polizisten fordern U-Ausschuss zu Schießstätten

Der Bund deutscher Kriminalbeamter fordert einen Untersuchungsausschuss zu der Affäre um alte Schießanlagen bei der Berliner Polizei. Das geht nach rbb-Informationen aus einem Brief vom Montag an das Abgeordnetenhaus hervor, den auch erkrankte Polizisten unterschrieben haben. Darin heißt es, man erwarte endlich eine faire und gerechte Aufarbeitung. Weiter lesen …

Ukraine schiebt georgischen Ex-Präsidenten Saakaschwili nach Polen ab

Der ukrainische Grenzschutz hat den früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, der am Montag in Kiew festgenommen wurde, nach eigenen Angaben nach Polen abgeschoben. Saakaschwili hatte in den letzten Monaten den ukrainischen Staatschef Poroschenko wegen Korruption kritisiert und ihm mit Amtsenthebung gedroht, schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Bundesregierung fährt Audis mit illegalen Abschalteinrichtungen

Das Bundeskanzleramt und mehrere Bundesministerien haben laut eines Zeitungsberichts Modelle von Audi in ihrem Fuhrpark, die mit einer illegalen Abschalteinrichtung ausgestattet sind. Die entsprechenden Fahrzeuge, deren Software erst jüngst entdeckt wurde, müssen nun nachgerüstet oder aus dem Verkehr gezogen werden, schreibt die "Welt" in ihrer Dienstagausgabe. "Im Fuhrpark des Bundeskanzleramtes sind zwei Fahrzeuge von der Rückrufaktion betroffen. Sie werden entsprechend Herstellervorgaben demnächst nachgerüstet", sagte ein Sprecher der "Welt"."Entscheidungen über die Zusammensetzung des künftigen Fuhrparks des Bundeskanzleramtes werden zu gegebener Zeit getroffen." Weiter lesen …

Die AfD wird Merkel den Ausverkauf von Deutschlands Zukunft nicht durchgehen lassen

Zu den jüngsten Äußerungen der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Bundesvorstandsmitglied, Alice Weidel: „Angela Merkel hat bewiesen, dass sie keine Vorstellung hat, wie die Zukunft Deutschlands positiv zu gestalten ist. Für ihr eigenes Versagen ist sie blind. Ihr beliebtes ‚auf Sicht fahren‘ wird im dichten Koalitionsnebel aber immer schwieriger." Weiter lesen …

Skispringerin Althaus holt Silber bei Olympia

Bei den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang hat Katharina Althaus beim Skispringen von der Normalschanze Silber geholt. Es ist der dritte Medaillenerfolg für das deutsche Team am Montag. Gold ging an Maren Lundby aus Norwegen, Bronze an die Japanerin Sara Takanashi. Die Deutsche Carina Vogt kam auf Rang fünf, Ramona Straub auf den achten Platz und Juliane Seyfarth auf Rang zehn. Weiter lesen …

Neun Prozent der Beschäftigten regelmäßig im "Home office"

Fast jeder zehnte Beschäftigte in Deutschland arbeitet regelmäßig im "Home office" von zu Hause aus. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Arbeitsmarktexpertin Jutta Krellmann hervor, über welche das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben) berichtet. Demnach hätten elf Prozent der männlichen Beschäftigten mit ihren Arbeitgebern Vereinbarungen über Telearbeit oder "Home office". Weiter lesen …

Ausbau der Direktflüge nach Jersey ab April 2018

Dass die Kanalinsel Jersey ein beliebtes Reiseziel deutscher Urlauber ist, spüren auch Veranstalter und Fluggesellschaften. So reagierte Eurowings jetzt auf die gestiegene Nachfrage nach Jersey-Reisen und nahm gleich mehrere wöchentliche Direktflüge neu in den Sommerflugplan auf: von Berlin-Tegel ab 28. April (samstags) sowie die Strecke Hamburg-Jersey ab 6. Mai 2018 (sonntags). Weiter lesen …

Biathlet Doll holt Olympia-Bronze im Verfolgungsrennen

Der deutsche Biathlet Benedikt Doll hat bei den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang Bronze in der Verfolgung über 12,5 Kilometer geholt. Der Favorit Martin Fourcade aus Frankreich, der im Sprint noch patzte, gewann souverän Gold. Silber ging an den Schweden Sebastian Samuelsson. Die anderen deutschen Starter Simon Schempp und Arnd Peiffer landeten auf dem fünften und achten Platz, Erik Lesser lief auf Rang elf. Weiter lesen …

Merkel kondoliert Putin nach Flugzeugabsturz bei Moskau

Nach dem Absturz eines russischen Passagierflugzeugs bei Moskau mit 71 Toten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kondoliert. "Mit großer Bestürzung habe ich von dem schweren Flugzeugunglück bei Moskau am gestrigen Sonntag erfahren", so Merkel am Montag. "Diese Nachricht hat viele Menschen in Deutschland und auch mich persönlich sehr berührt." Weiter lesen …

Drittes Biathlon-Gold für Deutschland bei Olympia

Die deutsche Biathletin Laura Dahlmeier hat bei den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang Gold in der Verfolgung über 10 Kilometer geholt. Die Garmisch-Partenkirchenerin, die bereits im Sprint gewann, setzte sich nach nur einem Fehler im Schießen gegen Anastasiya Kuzmina aus der Slowakei und Anais Bescond aus Frankreich durch, die Silber und Bronze holten. Weiter lesen …

Oettinger: Merkel wird Nachfolge in den nächsten Jahren einleiten

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Nachfolge in den nächsten vier Jahren einleiten wird. "Dass die Kanzlerin in die letzte Periode geht, ist doch allen klar", sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. "Und ich halte sie für so klug und so erfahren, dass sie Fehler der Vergangenheit wie Helmut Kohl nicht wiederholen wird, sondern in geschickter Weise in diesen vier Jahren die Nachfolge einleiten wird." Weiter lesen …

NABU und LBV: Wieder mehr Wintervögel - insgesamt aber rückläufiger Trend

Nach den sehr niedrigen Zahlen im vergangenen Winter haben sich in diesem Jahr wieder mehr Wintervögel in Deutschlands Gärten und Parks eingefunden. Das hat die gemeinsame Zähl-Aktion von NABU und seinem bayerischen Partner Landesbund für Vogelschutz (LBV), die Stunde der Wintervögel, ergeben, deren Endergebnis an diesem Montag vorgestellt wurde. Über 136.000 Vogelfreunde haben sich an der Aktion beteiligt und Zählungen aus über 92.000 Gärten übermittelt - ein neuer Rekord. Damit konnte die bisherige Höchstzahl von knapp 125.000 aus dem Vorjahr übertroffen werden. Weiter lesen …

Stauprognose für das Wochenende 16. bis 18. Februar: Staugefahr auf den Wintersportrouten groß

Auch an diesem Wochenende kommt es auf den Wintersportrouten vermehrt zu Staus und Behinderungen in beiden Richtungen. In Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, im Saarland, Teilen Baden-Württembergs sowie in einigen Nachbarländern wie z.B. Belgien, Liechtenstein und Luxemburg, enden die Faschings- bzw. Winterferien. Abseits der Strecken in die Skigebiete erwartet der ADAC aber keine größeren Probleme. Weiter lesen …

NORMA: Zweistelliges Wachstum im Bio-Sortiment

Was für ein Zuwachs: NORMA legt beim Verkauf von biologisch erzeugten Lebensmitteln regelmäßig zweistellige Wachstumsraten vor. Seit dem Jahr 2011 konnte der Discounter aus Nürnberg den Umsatz mit seinem Bio-Sortiment sogar verdoppeln - wie jetzt aktuell zur Weltleitmesse für Bio-Produkte, der BIOFACH (14. - 17. Februar) wird das Angebot ständig verbessert und dynamisch ausgebaut. Weiter lesen …

Weil am Rhein: Falscher Polizeibeamter im Regionalzug

Am Samstagmittag wurde die Bundespolizei über einen verdächtigen Mann informiert, der sich in einem Regionalzug von Freiburg in Richtung Basel als Polizeibeamter ausgibt und dort offenbar unbefugt Personenkontrollen durchführt. Eine Zeugin hatte den 47-jährigen Deutschen dabei beobachtet, wie er den Rucksack eines Mitreisenden durchsuchte, dabei dessen Pass entwendete und ihn in aggressiver Art und Weise beschimpfte. Weiter lesen …

Verhaltene Reaktionen auf Merkels Auftritt im ZDF

Politiker aus CDU und CSU haben verhalten auf die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im ZDF reagiert. "Die Kanzlerin hat verstanden", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der "Bild". Sie werde der CDU "ein klares Signal in Richtung personelle Erneuerung vor dem Parteitag geben". Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring wertete die Ankündigung der "Neuaufstellung der CDU und des Kabinetts" als einen "wichtigen Schritt nach vorn", schreibt die Zeitung weiter. Weiter lesen …

Versicherer Ergo will Aktienquote erhöhen

Auch wenn die Aktienmärkte derzeit von Verlusten durchgeschüttelt werden, ist der Versicherer Ergo nicht beunruhigt. "Die Korrektur fällt etwas heftiger als erwartet aus. Für uns ändert sich an der Perspektive für 2018 jedoch nichts", sagte Andree Moschner, Ergo-Vorstand und für die Vermögensanlage des Versicherers zuständig, dem "Handelsblatt". Der Kapitalmarkt-Experte bleibt trotz der fallenden Aktienkurse bei seiner Position: Die jüngsten Konjunkturzahlen hätten das Bild eines synchronisierten globalen Aufschwungs bestätigt. Weiter lesen …

Union und SPD wollen gegen "Vereinsamung" vorgehen

Union und SPD wollen im Falle einer Neuauflage der Großen Koalition "Vereinsamung" in der Gesellschaft bekämpfen. "Familie, Gesundheit, Wohnen - es ist die Aufgabe vieler Ministerien, dem Trend zur Vereinsamung entgegenzuwirken", sagte die CDU-Politikerin und Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir wollen nicht in die Lebensführung der Menschen eingreifen. Weiter lesen …

IAB-Untersuchung: Gender Pay Gap ist regionales Phänomen

Die Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen ist offenbar ein regionales Phänomen. Eine aktuell laufende Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt, dass der Unterschied in der Bezahlung von Männern und Frauen je nach Region zwischen 38 und minus 17 Prozent beträgt. Die "Welt" berichtet darüber in ihrer Montagausgabe. Frauen untereinander würden durchschnittlich überall etwa gleich viel verdienen, heißt es. Weiter lesen …

Armutsforschers Christoph Butterwegge: Koalitionsvertrag ist nich geeignet, vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland einzudämmen

Der zwischen den Unionsparteien und der SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag ist nach Ansicht des Armutsforschers Christoph Butterwegge nicht geeignet, die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland einzudämmen. Der Vertragsentwurf sei geprägt von einem neoliberalen Wettbewerbswahn, sagte Butterwegge der Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

DGB-Chef Hoffmann will mehr Umverteilungspolitik von der SPD

DGB-Chef Reiner Hoffmann hat die schwer angeschlagene SPD aufgefordert, künftig einen entschlossenen Kurs der Umverteilung zu verfolgen. "Wir brauchen eine Erbschaftsteuer, die wirkt", sagte Hoffmann der "Welt". In den kommenden 20 Jahren würden Billionenbeträge vererbt - Deutschland wandere in "eine regelrechte Erbendynastie". "Und: Warum wird die Vermögenssteuer nicht endlich verfassungsfest gemacht? Das muss die SPD in den nächsten Jahren angehen." Weiter lesen …

Kahrs hält kommissarischen Vorsitz von Nahles für sinnvoll

Für den Fall, dass der SPD-Parteivorstand Fraktionschefin Andrea Nahles als künftige Parteichefin vorschlägt, hält der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, auch einen kommissarischen Vorsitz von Nahles für sinnvoll. "Das ist eine politische Entscheidung. Wenn der Parteivorstand Andrea Nahles eh als Parteivorsitzende vorschlagen wird, ist es sinnvoll, sie jetzt gleich zur kommissarischen Vorsitzenden zu ernennen", sagte Kahrs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Weiter lesen …

Parteivize Schäfer-Gümbel hat starke Bedenken gegen Urwahl des SPD-Vorsitzenden

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat starke Bedenken gegen eine Urwahl des neuen Parteivorsitzenden geäußert. Eine Urwahl bringe Probleme mit dem Parteiengesetz und verschiedene Legitimationen in der SPD-Führung mit sich, sagte der 48jährige der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Entweder man wählt alle per Urwahl oder alle auf dem Parteitag." Weiter lesen …

Union zweifelt an Erfolg von SPD-Mitgliederentscheid

In der Union wachsen angesichts der anhaltenden Personalquerelen in der SPD die Sorgen um eine Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer neuerlichen großen Koalition. "Es ist politisch fahrlässig, sich derart ausdauernd durch Selbstzweifel und Befindlichkeiten leiten zu lassen, wie die SPD es derzeit tut", sagte Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring "Welt". Er fürchtet, dass die Debatte nicht nur der SPD zum Nachteil gereicht. "Es ist nicht allein Sache der SPD oder allein zu ihrem Schaden, wenn die Bürger den Eindruck gewönnen, die Parteien seien nicht mehr voll handlungsfähig." Weiter lesen …

Umwelt- und Finanzministerium streiten um Bau-Zuständigkeit

Zwischen Bundesfinanz- und Bundesumweltministerium ist ein Rechtsstreit um die Bau-Zuständigkeit entbrannt. Das Bundesumweltministerium (BMUB) wirft der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die dem Bundesfinanzministerium untersteht, Kompetenzanmaßung vor. Demnach habe sich in der Bima ein falsches Rollenverständnis etabliert. Das übertragene Eigentum gebe der Bima "kein Recht auf deren eigenverantwortliche Bebauung", heißt es in einem als "ausschließlich für den internen BMUB-Gebrauch" gekennzeichneten Rechtsgutachten, über das das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

CDU-Obmann: "charismatische Siegertypen" für personelle Erneuerung

Der CDU-Obmann im Innenausschuss, Armin Schuster, hat die Führung seiner Partei aufgefordert, die eigene Mannschaft mit "charismatischen Siegertypen" zu erneuern. "Die drei gewonnenen Landtagswahlen 2017 zeigen deutlich, dass die CDU sich in einer Zeitenwende befindet", sagte Schuster der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Wir müssen uns auch im Bund personell erneuern, mit charismatischen Siegertypen wie im Saarland, Schleswig-Holstein oder NRW." Weiter lesen …

FDP-Chef Lindner gibt Merkel die Schuld an Reformstau

FDP-Chef Christian Lindner gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schuld an einem seiner Ansicht nach bestehenden Reformstau in Deutschland. "Der Koalitionsvertrag von Union und SPD droht Deutschland ins Abseits zu stellen", schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". "Gemessen an dem, was unser Land nach vorne bringt, ist er genauso unzureichend wie die Jamaika-Papiere es waren. Weiter lesen …

Marc Jongen (AfD): Das als „Geschlechtergerechtigkeit“ getarnte Quotenunwesen muss beendet werden

Die im Koalitionsvertrag unter der Rubrik Kultur- und Medienpolitik nachzulesende Vorgabe, mehr Frauen in Kultur- und Medieneinrichtungen „müssten“ Führungsverantwortung übernehmen, laufe auf nichts anderes als auf die Fortsetzung und Intensivierung des Quotenunwesens hinaus, kritisiert der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Marc Jongen. „Starke Frauen brauchen keine Quoten oder andere administrative Krücken, um sich durchzusetzen“, betonte Jongen. Weiter lesen …

Roland Koch fordert von Merkel Nachfolgeregelung

Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der in mehrere Skandale in seiner Amtszeit verwickelt war, hat die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ihre Nachfolge zu regeln. "Die Parteiführung, und eben auch die Vorsitzende Angela Merkel, schulden den Wählern eine Antwort auf die Frage, welches die nächste Generation ist, die Verantwortung übernimmt", sagte Koch der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

CDU stellt nach Schulz-Rückzug Ressortverteilung in Frage

Nach dem angekündigten Rückzug von Martin Schulz vom Posten des SPD-Parteivorsitzenden und seinem Verzicht auf den Posten des Bundesaußenministers in einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition stellt die CDU die "Geschäftsgrundlage für die Ressortverteilung" in Frage. Armin Schuster (CDU), Obmann im Innenausschuss des Bundestages, sagte der "Bild": "Die Frage ist, ob mit dem Rücktritt von Martin Schulz die Geschäftsgrundlage für die Ressortverteilung noch gegeben ist." Weiter lesen …

Konservative in der CDU fordern deutliche Kurskorrektur von Merkel

Christean Wagner, Mit-Initiator des konservativen Berliner Kreises, sagte der "Heilbronner Stimme" zur Diskussion über die künftige Aufstellung der Parteiführung: "Die Parteivorsitzende muss sich Fragen nach einer deutlichen Kurskorrektur gefallen lassen, aber bisher geht sie diesen Fragen bedauerlicherweise aus dem Weg." Wagner fügte hinzu: "Merkel muss bald ein Zeichen setzen. Als verantwortungsvoller Parteichef denkt man auch über seine Nachfolge nach, aber hier ist bislang nichts zu hören." Und weiter: "Die Parteichefin muss angesichts des katastrophalen Wahlergebnisses vom 24. September schon ihren Beitrag zur politischen Stabilität leisten." Weiter lesen …

Experten: Kompromiss zu Befristungen betrifft 400.000 Stellen

Die von Union und SPD im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen zu den Befristungen im Arbeitsrecht werden voraussichtlich dazu führen, dass die Zahl der Arbeitsverhältnisse mit sachgrundlosen Befristungen um etwa 400.000 abnimmt. Zu diesem Ergebnis kommen Experten des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), worüber die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (RND) in ihren Montagausgaben berichten. Weiter lesen …

Ukrainischer Machthaber will Boykott der Fußball-WM in Russland

Der ukrainische Machthaber Petro Poroschenko hat erneut einen Boykott der Fußball-WM in Russland als "Zeichen" gegen Putin ins Spiel gebracht. Poroschenko sagte "Bild" (Montag): "Die Fußball-Fans müssen selbst entscheiden, ob sie nach Russland fahren wollen angesichts der russischen Aggressionen in der Ukraine und Syrien." Poroschenko leidet seit seiner Machtergreifung 2013/2014 an dem Wahn, daß Russland sein Land vernichten wolle. Weiter lesen …

Siegbert Droese (AfD): Koalitionsvertrag gefährdet Deutschlands Souveränität

Zu den europapolitischen Passagen im vorliegenden Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD nimmt der Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese – Mitglieds im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages – wie folgt Stellung: „Wenn im vorliegenden Koalitionsvertrag geschrieben steht: ,Deutschland hat Europa unendlich viel zu verdanken´, dann stellt sich für mich die Frage, ob das nicht auch immer umgekehrt der Fall war und ist. Immerhin ist Deutschland der größte Netto-Einzahler in der Europäischen Union." Weiter lesen …

Organspende Ministerin Grimm-Benn will mit einem Trick mehr Organspender bekommen - Wer nicht widerspricht, stimmt zu

Vor dem Hintergrund der ständig sinkenden Zahl von Organspendern fordert Sachsen-Anhalts Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration, Petra Grimm-Benne (SPD), ein Umdenken in der Politik. "Der starke Rückgang der Spenderzahlen in Sachsen-Anhalt und vielen weiteren Bundesländern macht mich betroffen", sagt sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Weiter lesen …

Jürgen Pohl: GroKo überlässt Ostdeutschland der Armut

Über die Bedeutung der GroKo-Vereinbarungen zwischen Union und SPD für die ostdeutschen Bundesländer sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete in seiner Funktion als Sprecher für Ostdeutschland, Jürgen Pohl: „Ostdeutschland spielte in den Verhandlungen von Union und SPD ganz offensichtlich keine Rolle. Denn sie überlassen die künftigen Ost-Rentner der Altersarmut. Fast alle ostdeutschen Arbeitnehmer haben seit 1990 gebrochene Erwerbsbiografien. Weiter lesen …

Verpasste Chance: Mit mehr Prävention könnten Milliarden im Gesundheitssystem eingespart werden

„Wenn die Patientenorientierung das Leitbild für das Gesundheitswesen der künftigen Bundesregierung sein soll, warum werden dann die Themen Naturheilverfahren und Integrative Medizin im Koalitionsvertrag ignoriert? Es ist doch bekannt, dass das Bedürfnis nach sanfter Medizin sehr groß ist“, äußert sich Kneipp-Bund Präsident Klaus Holetschek, MdL zu den Plänen von Union und SPD. Weiter lesen …

Kanzleramtschef: Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigung bleibt

Der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier, hat bekräftigt, dass die neue große Koalition an den Nato-Versprechungen festhalten wird, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Verteidigung auszugeben. 2 Prozent des BIP würde im Moment knapp 23 Prozent aller Steuereinnahmen bedeuten. Der "Welt am Sonntag" sagte der CDU-Politiker: "Wir haben uns beim Nato-Gipfel in Wales verpflichtet, dass wir die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung auf zwei Prozent des BIP erhöhen werden. Dabei bleiben wir." Weiter lesen …

Wehrbeauftragter will Einsatz-Stopp der Marine

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), fordert, dass die deutsche Marine an keinen weiteren Einsätzen teilnimmt. Bartels sagte der "Bild am Sonntag": "Es sollte keine neue maritime Mission für Nato, EU oder UNO mehr dazukommen." Als Grund nennt Bartels einen Ersatzteilmangel, der zu längeren Werftaufenthalten führen würden und Behörden-Bürokratie. Weiter lesen …

Rodler Felix Loch patzt bei Olympia - Ludwig holt Bronze

Rennrodler Felix Loch hat bei den Olympischen Winterspielen in Südkorea am Sonntag überraschend eine Medaille im Einsitzer verpasst und ist nur Fünfter geworden - sein Teamkollege Johannes Ludwig fuhr hingegen auf Bronze. Im 2. und 3. Lauf war Loch noch Bahnrekord in Pyeongchang gefahren, ein weiterer Triumph wäre sein dritter Olympiasieg in Folge gewesen. Weiter lesen …

JU-Chef Ziemiak will Minister-Namen vor Parteitag

Junge-Union-Chef Paul Ziemiak hat die CDU-Parteiführung angesichts des Koalitionsvertrages mit SPD und CSU scharf kritisiert. Ziemiak sagte der "Bild am Sonntag": "Die Stimmung an der Basis ist mehr als schlecht. Die Kommunikation der Parteiführung nach der Bekanntgabe der Ministerien war katastrophal." Es gebe eine herbe Enttäuschung darüber, wie die Parteiführung sich offenbar die Aufstellung für die nächsten Jahre vorstelle, sagte Ziemiak über eine bekannt gewordenen Liste mit Ministernamen. "Ich sehe in dem bislang bekannt gewordenen Tableau keine echte Erneuerung für die CDU." Weiter lesen …

Russisches Flugzeug mit über 70 Insassen abgestürzt

In Russland ist am Sonntag ein Flugzeug mit über 70 Menschen an Bord abgestürzt. Bei der verunglückten Maschine handelte es sich um eine Antonow An-148 der Saratov Airlines. Laut eines Berichts der russischen Agentur Interfax sollen Augenzeugen gesehen haben, wie die Maschine brennend in der Region südöstlich von Moskau abstürzte, offenbar kurz nach dem Start am Flughafen Moskau-Domodedowo. Weiter lesen …

Zeitung: 50.000 Euro Durchschnittskosten pro unbegleitetem Flüchtlingskind

Die Aufnahme unbegleiteter junger Flüchtlinge hat im vergangenen Jahr im Durchschnitt rund 50.000 Euro pro Fall. Das ergab eine Umfrage der "Welt am Sonntag" in den Bundesländern. Besonders präzise Informationen lieferte Schleswig-Holstein: Dort wurden 2017 "insgesamt 105,2 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aufgewendet", wie das Kieler Sozialministerium mitteilte. Zum Vergleich bekommt ein deutsches minderjähriges Kind mit einem arbeitslosen alleinerziehenden Elternteil lediglich ca. 13.300 Euro pro Jahr für beide zusammen. Weiter lesen …

Parteinahe Stiftungen erhalten so viel Geld wie noch nie

Der Bund der Steuerzahler hat den Anstieg der Ausgaben für die politischen Stiftungen kritisiert. Von Jahr zu Jahr fließen immer mehr Steuergelder in die parteinahen Einrichtungen von CDU, SPD, Linken, Grünen, CSU und FDP. "Die Finanzierung der Stiftungen verschlingt drei Mal mehr Steuergeld als die staatliche Parteienfinanzierung", sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Psychiater: "Manager sind häufig emotionale Krüppel"

Der Mediziner und Psychiater Christian Peter Dogs hält viele deutsche Wirtschaftsmanager für seelisch krank. "Manager sind häufig emotionale Krüppel", sagt Dogs der "Welt am Sonntag". Viele von ihnen hätten kein glückliches Zuhause und fänden dort keinen Ausgleich, weil Sie sich nicht um Ihre Frau oder Kinder kümmerten. "Ein Großteil der Manager ist emotional entkernt und nicht in der Lage, Gefühle zu zeigen", so Dogs. Weiter lesen …

Zweites Biathlon-Gold für Deutschland bei Olympia

Biathlet Arnd Peiffer hat bei den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang überraschend Gold im 10-Kilometer-Sprint geholt. Während er fehlerfrei schoss, patzten die Favoriten Fourcade und Bö aus Frankreich und Norwegen und mussten sich mit den hinteren Plätzen zufrieden geben. Der Tscheche Michal Krcmar gewann am Sonntag Silber, Dominik Windisch aus Italien Bronze. Weiter lesen …

Christian Wulff bekommt Büste in Ahnengalerie

Fast genau sechs Jahre nach seinem Rücktritt erhält Alt-Bundespräsident Christian Wulff wie seine Amtsvorgänger eine Büste in der Ahnengalerie des Bundespräsidialamtes. Das Porträt des ehemaligen CDU-Politikers, für das er persönlich Modell stand, soll im Rahmen eines feierlichen Empfangs mit 40 geladenen Gästen am 22. Februar enthüllt werden, schreibt die "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

US-Astronaut Bill Anders hält Musks Mars-Pläne für "lächerlich"

Der ehemalige US-Astronaut Bill Anders glaubt nicht daran, dass Elon Musk seine Mars-Pläne realisieren kann. "Ein Flug zum Mars ist schwieriger, als Musk oder die Nasa zugeben", sagt Anders der "Welt am Sonntag". Das Vorhaben sei "lächerlich". Der US-Astronaut hatte im Jahr 1968 mit der Apollo 8 den Mond umrundet. Das größte Problem bei langen Raumfahrten sei die Strahlung. "Auf der Reise zum Mars werden Sie gebraten", sagte Anders der Zeitung. Weiter lesen …

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach hält an Bürgerversicherung fest

Trotz anderer Abmachungen bei den Koalitionsverhandlungen hält SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach an der Bürgerversicherung fest. "Ich bin sicher, dass die Bürgerversicherung langfristig kommt", sagte er der "Welt am Sonntag". Für Lauterbach ist das Ende der Privaten Krankenkasse (PKV) nur eine Frage der Zeit. So glaubt er, dass sich der Kundenexodus, der bereits seit einigen Jahren das System PKV bedroht, künftig noch beschleunigen werde. Weiter lesen …

Bericht: Schulz drohte Mittwochmorgen mit Abbruch

Der scheidende SPD-Vorsitzende Martin Schulz soll in der letzten Nacht der Koalitionsverhandlungen offen mit deren Abbruch gedroht haben. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) in einer ausführlichen Rekonstruktion schreibt, soll Schulz gegen halb zwei Uhr morgens gesagt haben: "Dann geht es hier so nicht weiter, wir müssen aufhören." Hintergrund war der Streit um die Ressortvergabe. Weiter lesen …

Union legt in neuer Emnid-Umfrage zu

Nachdem die Union in der ersten komplett nach der Koalitionsvereinbarung durchgeführten Umfrage bei Forsa zwei Prozent abgesackt ist, hat sie in der neuesten Emnid-Erhebung einen Prozentpunkt zugelegt. Allerdings wurde diese Umfrage größtenteils vor Bekanntwerden der Einigung am Mittwoch durchgeführt. Wäre heute Bundestagswahl, könnten CDU/CSU demnach mit 34 Prozent rechnen. Weiter lesen …

Umfrage: Knappe Mehrheit will Zustimmung der SPD-Mitglieder zur Großen Koalition

In einer nicht repräsentativen Umfrage von Emnid hat eine Mehrheit der befragten sich für eine Zustimmung der SPD-Mitglieder zur Großen Koalition entschieden. Das soll eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag" ergeben haben. 57 Prozent der Befragten sagten, dass die SPD-Mitglieder für die GroKo stimmen sollen. Unter den Anhängern der SPD waren es sogar 84 Prozent (16 Prozent Nein). Auch 87 Prozent der Unions-Anhänger sprachen sich für eine Zustimmung aus (12 Prozent Nein). Weiter lesen …

Nahles soll am Dienstag kommissarisch SPD-Chefin werden

Die bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles soll laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" bereits am Dienstag zur kommissarischen Parteivorsitzenden ernannt werden. An diesem Tag werde das Präsidium der SPD in der Parteizentrale zusammenkommen, schreibt die Zeitung. Unterdessen ermahnte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil seine Partei, die Personaldebatten einzustellen. Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (10.02.2018)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 17, 20, 27, 35, 41, 45, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5927055. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 859592 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Rheinische Post: Facebooks Milliönchen

Zehn Millionen Dollar sind für die meisten Menschen ziemlich viel Geld. Für die börsennotierte Firma Facebook ist es nicht mal ein Tausendstel des Nettogewinns, den das Unternehmen im vergangenen Jahr geschafft hat. Sozusagen zehn Milliönchen, die das soziale Netzwerk in die Förderung gesellschaftlichen Engagements steckt. Milliönchen, die sich schon dann rentieren würden, wenn der Börsenkurs um 0,00003 Prozent stiege. Weiter lesen …

Kölnische Rundschau: zu Israel/iraische Drohne

Raimund Neuß zur Drohnen-Affäre So funktioniert die Logik der Eskalation: Eine nach israelischen Angaben iranische Drohne dringt von Syrien her in den israelischen Luftraum ein, es erfolgt ein harter Gegenschlag, Syrien schießt eines der beteiligten israelischen Flugzeuge ab, Israel führt weitere Vergeltungsschläge. Weiter lesen …

BERLINER MORGENPOST: Die Preisspirale anhalten

Kurzfassung. Es wird immer wichtiger, endlich den Wohnungsbau auf landeseigenen Grundstücken anzukurbeln, um preisdämpfend am Markt zu wirken. Der Senat sollte auch alles daran setzen, weitere Baugrundstücke in seinem Bestand zu identifizieren. Zudem sieht der zwischen Union und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag vor, dass die Bundesregierung bezahlbare Wohnungen schaffen will und - neben anderen Maßnahmen - zwei Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investiert. Weiter lesen …

Frankfurter Rundschau: Putins Aufgabe

Russland will es sich im Nahen Osten mit Israel nicht verderben. So fiel die Reaktion von Kreml-Chef Wladimir Putin auf den Angriff der israelischen Luftwaffe moderat aus. Denn Putin möchte den iranischen Einfluss in Syrien genauso gerne beschneiden wie Benjamin Netanjahu. Er weiß, dass Irans Kriegslust den syrischen Diktator Baschar al-Assad dazu verleitet, jeden Kompromiss in den Wind zu schlagen und damit auch seinem zweiten Alliierten Russland weitere Kriegsjahre aufzuzwingen. Weiter lesen …

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Die zehn extremsten Unfälle in Freizeitparks
Greta Thunberg vor dem schwedischen Parlamentsgebäude in Stockholm, August 2018
Greta und die Fridays for Future: Wenn Verschwörungstheorien wahr werden – Teil 2
Vertraulich, Geheim, Streng Geheim, nur zum Dienstgebrauch und Nicht öffentlich (Symbolbild)
Anwaltskanzlei findet Grünen-Fraktionschef Hofreiter auf Monsanto-Liste