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9. Februar 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Eppler für Verbleib Gabriels im Auswärtigen Amt

Der frühere Bundesminister und SPD-Vordenker Erhard Eppler hat sich für einen Verbleib von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) im künftigen Kabinett ausgesprochen. "Ich bin sehr froh, dass Sigmar Gabriel nun seine Arbeit im Auswärtigen Amt fortsetzen kann", sagte Eppler der "Welt am Sonntag" mit Blick auf Martin Schulz, der seine Ambitionen auf das Außenministeramt am Freitag aufgegeben hatte. Gabriel mache seine Arbeit als Bundesaußenminister "bisher sehr gut", sagte Eppler. Es sei "gerade für einen Sozialdemokraten nicht leicht, den Respekt der hochkarätigen Bürokratie im Auswärtigen Amt zu erwerben", so der SPD-Politiker. Weiter lesen …

Ökonomen kritisieren Dollarpolitik von Trump

Die Wirtschafts- und Währungspolitik des US-Präsidenten Donald Trump zieht zunehmend Kritik von Notenbankern und Ökonomen auf sich. Sie fürchten eine Schwächung des Dollar und eine Destabilisierung der Finanzmärkte. "Die Regierung mag im Moment eindeutig einen schwachen Dollar, weil die Inflation moderat ist und ein schwacher Dollar es für das verarbeitende Gewerbe leichter macht zu wachsen", sagte der Ökonom Barry Eichengreen von der University of California, Berkeley, dem "Spiegel". Weiter lesen …

2-fach Husky-Fieber am Rennsteig

Der angekündigte Wetterbericht zur heißen Phase der so genannten "5. Jahreszeit" wird sicher jedem "Jecken" leichte Schauer durch den Körper jagen. Minusgrade, Schnee. Nun, die Schlittenhundesportler mögen es nicht heiß und so richtig winterlich war es in unseren Breiten bisher noch nicht wirklich. So mussten in dieser Saison deutschlandweit nahezu fast alle Rennen abgesagt werden. Auch die für Januar geplante Deutsche Meisterschaft in Frauenwald wurde zwangsweise verschoben. Umso mehr freut alle Fans die momentane Prognose für den Februar. Weiter lesen …

Plant China Schlag gegen US-Währung?

China will demnächst den Handel mit Öl-Futures für Yuan beginnen. Die Entstehung des Petro-Yuans könnte zu einem Schlag gegen den Petro-Dollar werden und der Volksrepublik erlauben, die Gestaltung der Ölpreise unter ihre Kontrolle zu nehmen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag. Weiter lesen …

CDU-Politiker warnt vor "schleichendem Marsch in den Sozialismus"

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Joachim Pfeiffer, warnt vor den Folgen eines möglichen Regierungsbündnisses mit der SPD. Mit Blick auf die Koalitionsvereinbarung sagte Pfeiffer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben): "Diese Einigung setzt den schleichenden Marsch in den Sozialismus fort. Da wird im Arbeits- und im Familienministerium eine riesige Umverteilungsmaschinerie in Gang gesetzt. Da wird der paternalistische Staat gepäppelt, der überall eingreift und reguliert." Weiter lesen …

Bouffier hat Zweifel an Ja der SPD zu Koalitionsvertrag

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Zweifel, dass die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag mit der Union zustimmen wird. Ob es eine Fortsetzung der großen Koalition geben werde, hänge von dem bevorstehenden Mitgliederentscheid der SPD ab, "den ich sehr kritisch sehe", schreibt Bouffier als CDU-Landesvorsitzender in einem Brief an die Parteimitglieder, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Weiter lesen …

Führende SPD-Politiker loben Schulz-Rückzug

Führende SPD-Politiker haben den Verzicht von Martin Schulz (SPD) auf das Auswärtige Amt gelobt. Die Fraktionschefin Andrea Nahles sagte am Freitag: "Die Entscheidung von Martin Schulz verdient höchsten Respekt und Anerkennung." Mit Schulz an der Spitze habe die SPD einen großen Verhandlungserfolg erzielt. "Er selbst hat einen Durchbruch für eine neue Europapolitik erreicht. Das ist eine große Leistung, die weit über die Grenzen unseres Landes Anerkennung gefunden hat", so die SPD-Politikerin. Weiter lesen …

Peter Felser informiert sich vor Ort bei der Bundespolizei in Kempten über illegale Migration und Sozialbetrug durch Zuwanderer

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag Peter Felser hat sich in seinem Wahlkreis Oberallgäu-Kempten-Lindau aus erster Hand über die Probleme vor Ort im Kampf gegen illegale Migration und Sozialbetrug durch Zuwanderer informiert. Der Kemptener Inspektionsleiter der Bundespolizei Timo Glowig unterrichtete den AfD-Politiker über die schwierige personelle und räumliche Situation seiner Inspektion und bedankte sich für das Interesse eines Abgeordneten für die Lage vor Ort. Weiter lesen …

Glaubwürdigkeit der Sportberichterstattung: ARD reagiert auf "Fall Kindermann"

Nachdem mit René Kindermann und Torsten Püschel zwei Sportjournalisten der ARD selbst einen Langlauf-Weltcup organisiert haben und damit parallel zu ihren TV-Engagements unter die Sportveranstalter gegangen sind, reagiert nun auch der Senderverbund. "Da begeben wir uns in eine Grauzone, bei der es wirklich schwierig wird, das Thema 'Glaubwürdigkeit' noch hoch zu halten", sagte ARD-Sportkoordinator Axel Balkausky dem NDR Medienmagazin "Zapp". Nach einer Sitzung der ARD-Sportchefs zu dem Thema erklärte Balkausky: "Solche Vermischungen wird es in Zukunft nicht mehr geben." Weiter lesen …

Justin Timberlake auf Platz eins der Album-Charts

Wenige Tage nach seinem Auftritt beim "Super Bowl" ist Justin Timberlake mit seiner ebenfalls diese Woche neu veröffentlichten Scheibe "Man Of The Woods" auf Platz eins der deutschen Album-Charts eingestiegen. Das teilte die GfK am Freitag mit. Es ist seine zweite Solo-Spitzenplatzierung nach "The 20/20 Experience" aus dem Jahr 2013. Weiter lesen …

Schulz bestätigt Verzicht auf Ministeramt

SPD-Chef Martin Schulz hat den Verzicht auf ein Ministeramt bestätigt. Durch die Diskussion um seine Person sehe er ein erfolgreiches Mitgliedervotum gefährdet, hieß es in einer Erklärung, die am Freitag um kurz nach 14 Uhr verbreitet wurde. "Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind", ließ sich Schulz zitieren. Weiter lesen …

Erste Umfrage nach den Verhandlungen zur Großen Koalition: Bundesbürger erwarten keine Verbesserung ihrer Lebensumstände durch Schwarz-Rot

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD hat forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL die politische Stimmung in Deutschland untersucht. Was erwarten die Bundesbürger von einer Großen Koalition? Ist Angela Merkel durch die Vereinbarungen geschwächt worden? Glauben die Deutschen, dass Andrea Nahles die richtige Wahl als künftige SPD-Chefin ist? Finden die Deutschen es richtig, dass Martin Schulz Außenminister wird? Weiter lesen …

"Bild": SPD-Parteiführung stellt Martin Schulz ein Ultimatum

Im SPD-internen Streit um die Besetzung des Auswärtigen Amtes soll laut eines Berichts der "Bild" noch am Freitag eine Entscheidung fallen. Angeblich dränge die SPD-Führung den noch amtierenden Parteivorsitzenden Martin Schulz, bis zum Nachmittag seinen Verzicht auf das Amt des Außenministers zu erklären. Unklar ist, welche Personen dies tatsächlich fordern. Weiter lesen …

Schmadtke wehrt sich gegen Kölner Vorwürfe

Der ehemalige Kölner Fußball-Manager Jörg Schmadtke wehrt sich erstmals öffentlich gegen den Vorwurf, für den Absturz des Klubs in der Bundesliga-Hinrunde verantwortlich zu sein. "Manchen hilft es, wenn sie einem den Schwarzen Peter zuschieben können", sagte er im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post", dabei sei doch bei der Trennung im vergangenen Oktober vereinbart gewesen, "dass wir nicht oder nur sehr zurückhaltend übereinander reden". Weiter lesen …

CDU-interner Streit voll entbrannt: Kritik an der Kritik

Zwei Tage nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist der parteiinterne Streit bei der CDU voll entbrannt. In scharfen Worten hat der hessische CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg die innerparteilichen Kritiker gerügt. "Ich stelle eine Maßlosigkeit der Kritik innerhalb und außerhalb der Union fest, die mich sprachlos macht", sagte Boddenberg am Freitag der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Gabriel nimmt doch an Münchner Sicherheitskonferenz teil

Noch-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nimmt nun wohl doch an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Das teilte das Auswärtige Amt am Freitag mit. Gabriel werde auf der Tagung sprechen und wohl am 17. Februar "eine Art Abschiedsrede" als Minister halten, hieß es in Teilnehmerkreisen. Am Vortag war zunächst bekannt worden, dass Gabriel die Teilnahme abgesagt hatte. Anschließend waren Berichte verbreitet worden, wonach Gabriel der SPD-Führung "Wortbruch" vorgeworfen habe. Weiter lesen …

"Government Shutdown" in den USA nach wenigen Stunden beendet

Der zweite US-"Government Shutdown" in der Präsidentschaft von Donald Trump hat nur über Nacht angedauert und konnte nach wenigen Stunden wieder beendet werden. Das Repräsentantenhaus stimmte am frühen Freitagmorgen der Freigabe von Haushaltsmitteln zu, was der Senat schon zuvor erledigt hatte. Anschließend muss US-Präsident Donald Trump das Gesetz noch unterschreiben, damit die Bundesbehörden wieder normal arbeiten können. Weiter lesen …

Ermittlungen zu Bundeswehr-Aufnahmeritualen eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat die Ermittlungen gegen sieben Bundeswehr-Soldaten aus Pfullendorf wegen quälerischer Aufnahmerituale eingestellt. "Die genauen Urheber sowie der Personenkreis der Betroffenen konnten nicht zweifelsfrei festgestellt werden", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der "Welt". In einzelnen Fällen sei zudem unklar gewesen, ob die Aufnahmerituale im Einverständnis vorgenommen wurden oder sich womöglich innerhalb der "Grenzen der guten Sitten" abspielten. Weiter lesen …

KI-System "Evorus" wird zunehmend eigenständig

Smarte Assistenten wie Siri und Alexa sind grundsätzlich hilfreich, aber meist überfordert, wenn Nutzer sie nach eher ungewöhnlichen Informationen fragen. Researcher der Carnegie Mellon University haben nun das auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierende Chatbot-System "Evorus" entwickelt, das kontinuierlich von Menschen trainiert wird und dadurch immer weniger abhängig von ihnen ist. Weiter lesen …

Konsum der Privathaushalte steigt deutlich

Der private Konsum ist in Deutschland und Europa weiter im Aufwind. Laut GfK-Prognose werden die Konsumausgaben der privaten Haushalte in Deutschland im Jahr 2018 real um zwei Prozent steigen. In der Europäischen Union geht die GfK von einer realen Steigerung der privaten Konsumausgaben um 1,5 bis 2 Prozent aus. Weiter lesen …

Institut der Deutschen Wirtschaft kritisiert Armutsstudie

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert die Studie der Bertelsmann-Stiftung, wonach das Armutsrisiko von Familien mit Kindern höher als bislang gedacht sei. Dies liege vor allem daran, dass gemäß der neuen Berechnungsmethode die Armutsschwelle deutlich höher ausfalle als früher, teilte das IW am Freitag mit. Die Autoren der Bertelsmann-Studie hatten sich gerade dafür gerühmt, dass die Ergebnisse dank einer neuen Methodik realistischer seien. Weiter lesen …

6 von 10 Bundesbürgern wünschen sich KI für selbstfahrende Autos

Ob optimale Routenplanung und Navigation oder der Einsatz von autonomen Fahrzeugen auf der Straße: Die Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), um den Verkehrsfluss zu optimieren und Unfälle zu vermeiden. So halten es 58 Prozent für sinnvoll, mit Hilfe von KI selbstfahrende Fahrzeuge auf die Straße zu bringen. Vor allem die Jüngeren zwischen 14 und 29 Jahre unterstützen an dieser Stelle den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Unter ihnen beträgt die Zustimmung 65 Prozent. Bei den Älteren ab 65 Jahre sind es mit 54 Prozent etwas weniger. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Weiter lesen …

BGH: Eigentümer haften für Handwerker

Grundstückseigentümer haften dafür, wenn von ihnen beauftragte Handwerker Reparaturarbeiten durchführen und dadurch das Nachbargrundstück durch einen Brand beschädigt wird. Das urteilte der Bundesgerichtshof am Freitag (9. Februar 2018 - V ZR 311/16). Geklagt hatte die Versicherung einer Nachbarin in einem entsprechenden Fall. Weiter lesen …

Forscher wollen Städte aus Vulkanasche bauen

Forscher des Massachusetts Institute of Technology (MIT) haben gemeinsam mit Kollegen der Kuwait Foundation for the Advancement of Science ein Pilotprojekt gestartet, um Gebäude und ganze Stadtteile in Zukunft aus einer Mischung aus herkömmlichem Beton und Vulkanasche zu bauen. Die Vorteile: Das fein pulverisierte Vulkangestein kommt in der Natur häufig vor, kann bei kleinerer Partikelgröße die Materialstärke verbessern und reduziert den Energiebedarf. Weiter lesen …

Dortmund: Tierrettung in Grevel Pferd aus Graben befreit

Am späten Donnerstagnachmittag gegen 17:15 wurde die Feuerwehr Dortmund zur Hilfe in den Ortsteil Grevel gerufen. Bei einem Ausritt war ein Pferd ausgerutscht und in einem Graben liegen geblieben. Während die 13jährige Reiterin glücklicherweise unverletzt blieb, konnte sich das Pferd aus dieser Zwangslage auch mit Hilfe der Besitzer nicht selbst befreien. Weiter lesen …

Junge-Union-Chef: Es brodelt an der Basis

Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, fordert mit deutlichen Worten eine personelle Erneuerung der CDU. "Wir fordern die Einbindung jüngerer Personen in die Parteiführung ein", sagte Ziemiak am Freitagmorgen dem "Deutschlandfunk". Wenn es so weitergehe, werde dies dazu führen, "dass die Basis frustriert" und "sehr, sehr unzufrieden" sei, sagte der JU-Chef in unüberhörbar drohendem Ton. "Viele sagen, das war keine gute Verhandlung bei der Ressort-Verteilung." Weiter lesen …

Günther fordert mehr Partei-Unabhängigkeit von Merkel

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert seine Partei zu mehr Eigenständigkeit auf. "Wir haben immer nur auf Angela Merkel geschaut und ihr alle Aufgaben übertragen: Kanzlerin zu sein, die Partei zu führen und dann auch noch die unterschiedlichen Flügel der Partei zu repräsentieren", sagte Günther dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Scheuer mahnt Scholz zu solider Haushaltspolitik

Die CSU zeigt sich - anders als ihre Schwesterpartei CDU - mit dem Koalitionsvertrag und der Verteilung der Ministerien in der neuen GroKo "sehr zufrieden". Das sagte der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Passauer Neuen Presse". Den mutmaßlichen SPD-Finanzminister Olaf Scholz mahnte er zu einer soliden Haushaltpolitik. "Er darf auf gar keinen Fall die Spendierhosen für Europa anziehen", so Scheuer. Weiter lesen …

Tino Chrupalla: Im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung wird das Handwerk nicht erwähnt

Zum jüngst veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung äußert sich AfD-Fraktionsvize Tino Chrupalla: „Der Bericht zeigt sehr deutlich, wo die Regierung ihre Prioritäten setzt. Das Handwerk gehört nicht dazu. Tatsächlich kommt das Wort ,Handwerk‘ in dem gesamten Bericht, der 80 Seiten umfasst, kein einziges Mal vor. Das ist ein Skandal." Weiter lesen …

Unterschiedliche Schadensregulierung für Braunkohle- und Steinkohle-Geschädigte

Betroffene vom Braunkohletagebau werden in Brandenburg und Sachsen selten entschädigt. Von 124 angemeldeten Schadensfällen an Häusern und Grundstücken wurden nach rbb-Recherchen in den vergangenen beiden Jahren nur 3 Fälle reguliert. Das ist eine Quote von 2,4 Prozent. Verglichen damit werden im Steinkohlebergbau in Nordrhein-Westfalen und im Saarland nahezu 100 Prozent der gemeldeten Schäden reguliert. Im vergangenen Jahr waren es mehr als 20.000. Weiter lesen …

AfD will im Frühjahr Medienoffensive mit eigenem Newsroom starten

Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland will ab April ihre Kommunikation im Wesentlichen über einen eigenen "Newsroom" steuern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bezeichnete das Vorhaben als "eine innovative Zeitenwende in der Bundesrepublik". Grund für die PR-Offensive ist das ambivalente Verhältnis zu den Medien: "Solange die AfD von vielen Medien ignoriert oder mit Fake News gezielt schlechtgemacht wird, kann es nur diesen Weg geben", sagte Weidel. Weiter lesen …

USA wieder vor Stillstand der Bundesbehörden

Die USA stehen vor einem neuen "Government Shutdown". Ab 6 Uhr deutscher Zeit am Freitagmorgen (Mitternacht an der US-Ostküste) müssen die Bundesbehörden viele Bedienstete wieder in den unbezahlten Urlaub schicken, weil erneut eine Schuldenobergrenze erreicht ist. Die beiden Kammern des US-Kongresses konnten sich wie schon in den letzten Wochen noch nicht abschließend über die Finanzen einigen. Weiter lesen …

CAS weist Klagen von russischen Athleten ab

Die Ad-Hoc-Kammer des Internationalen Sportschiedsgerichts (CAS) hat laut einer offiziellen Erklärung die Klagen von 32 Sportlern gegen ihren Ausschluss von der Teilnahme an den Olympischen Spielen im südkoreanischen Pyeongchang sowie von 13 Athleten und Trainern, die zuvor vom IOC lebenslang gesperrt worden waren, abgewiesen. Dies schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

GroKo-Regelung zur Teilzeit geht an Millionen Frauen vorbei

Zwölf Millionen Arbeitnehmerinnen haben auch zukünftig keinen Rechtsanspruch auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Jutta Krellmann hervor, über die die "Bild" berichtet. Der von der neuen GroKo vereinbarte Rechtsanspruch soll nur in Betrieben mit mehr als 45 Mitarbeitern gelten. Und in Firmen mit bis zu 200 Angestellten darf auch nur einer von 15 Mitarbeitern die Regelung in Anspruch nehmen. Weiter lesen …

Kritik aus der CDU an Merkel wird lauter

In der CDU wächst nach dem Koalitions-Abschluss die Kritik an Partei-Chefin Angela Merkel. "Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, dann hat sie sich selbst aufgegeben", sagte der frühere Unions-Fraktions-Chef im Bundestag, Friedrich Merz, der "Bild". Auch der Außenpolitiker Norbert Röttgen beklagt die schwache Ämter-Ausbeute für die CDU im Koalitionsvertrag. Weiter lesen …

Bundestagsabgeordneten erhöhen sich ihre Diäten auf 117.363,36 Euro pro Jahr - Vorsitzende von Ausschüssen erhalten 15 Prozent mehr

Die 709 Bundestagsabgeordneten beschenken sich ab Juli mit einer Diätenerhöhung um 2,5 Prozent. Die Bezüge steigen um 238,54 auf 9.780,28 Euro brutto im Monat, berichtet die "Bild". Die Erhöhung ergibt sich aus der vorläufigen Berechnung der Lohnentwicklung im vergangenen Jahr durch das Statistische Bundesamt, so die Zeitung. Der Behörde zufolge habe sich der sogenannte Nominallohnindex im vergangenen Jahr um 2,5 Prozent erhöht. Weiter lesen …

Rüstungsausgaben der Bundeswehr stagnieren trotz steigenden Etats

Trotz des in den vergangenen vier Jahren gestiegenen Verteidigungsetats stagnieren die Ausgaben der Bundeswehr für die Beschaffung von Ausrüstung. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Welt" berichtet. Danach investierte der Bund im Jahr 2014 12,94 Prozent der gesamten Verteidigungsausgaben in Rüstungsgüter. 2015 waren es 11,93 Prozent, 2016 12,21 Prozent. Weiter lesen …

Modellbauhersteller Revell erreicht Umsatzziel

Der Modellbauhersteller Revell hat im abgelaufenen Jahr mit Bausätzen und ferngesteuerten Fahrzeugen insgesamt 45 Millionen Euro Umsatz erzielt. Damit seien die selbstgesteckten Ziele erreicht worden, sagte eine Sprecherin der "Heilbronner Stimme". Auf die traditionellen Bausätze sowie auf ferngesteuerte Fahrzeuge seien je etwa die Hälfte des Umsatzes entfallen, sagte sie dem Blatt. Besonders stark seien dabei Quadrocopter, die so genannten Drohnen, verkauft worden. Weiter lesen …

Der VAG und Führerschein-Prozeß gegen "Peter I" vom "Königreich Deutschland": Die Revisionsbegründung Teil 2 & 3

Auf der Internetseite des Königreich Deutschlands erschienen die nachfolgenden Artikel über die weiteren Hintergründe zum Verfahren um das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und bezüglich der Fahrerlaubnis von Peter I, bürgerlich Peter Fitzek. Der Prozeß geht in die Revision. Auf der Seite werden weiter 2 Teile der Revisionsbegründung veröffentlicht. Weiter lesen …

Nachwuchsmangel am Herd - Restaurants setzen verstärkt auf Ausländer

Sachsen-Anhalts Gastronomie profitiert zwar vom wirtschaftlichen Wachstum in Deutschland, doch gleichzeitig plagt die Gastwirte eine große Sorge: Ihnen fehlen zunehmend die Fachkräfte. Immer öfter ist die heimische Gastro-Branche deshalb auf Mitarbeiter aus dem Ausland angewiesen: Inzwischen kommen 1 377 von 10 432 Köchen, Kellnern und Servicekräften nicht aus Deutschland. Weiter lesen …

JU-Chef will mehr junge Gesichter in künftiger Regierung

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, fordert eine Verjüngung der künftigen Bundesregierung. "Noch sind ja nicht alle Festlegungen für das künftige Kabinett getroffen. Wir brauchen mehr junge Gesichter in der Regierung, wenn wir über die Zukunft Deutschlands sprechen wollen", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Gleiches verlangt er auch für seine Partei. "Wir brauchen einen Generationenwechsel in der CDU", so Ziemiak. Weiter lesen …

Roth kritisiert Bundesregierungsverhalten zum Vorgehen der Türkei in Syrien

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hält das Verhalten von Bundesregierung und Nato zum Vorgehen der Türkei in Syrien für einen Skandal. Roth sagte der "Heilbronner Stimme" zum Einsatz deutscher Leopard-Panzer: "Das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wenn man die Bilder aus der Region sieht, kommt man sich ja vor wie auf einem deutschen Truppenübungsplatz. Es verbietet sich, die eigene Humanität zu betonen, wenn man zugleich Handlanger eines mörderischen Krieges ist." Weiter lesen …

Roth unzufrieden mit geäußerten Meinungen

Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert, bei verbalen Ausfällen im Bundestag konsequenter die Geschäftsordnung einzusetzen. "Der Bundestag ist die Herzkammer der politischen Auseinandersetzung, und da ist die AfD nun einmal Realität. Dieser Realität müssen wir uns stellen, ohne Sonderregeln, aber mit einer konsequenten Anwendung der Geschäftsordnung", sagte Roth der "Heilbronner Stimme". Weiter lesen …

BDI-Präsident Kempf: "Deutschland muss digital aufholen"

Obwohl Union und SPD die Bedeutung der Digitalisierung in ihrem Koalitionsvertrag an vielen Stellen betonen, zeigt sich der Bund der Deutschen Industrie (BDI) unzufrieden mit den getroffenen Vereinbarungen. "Deutschland muss in der digitalen Infrastruktur schnellstmöglich aufholen", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf dem Nachrichtenmagazin Focus. Dafür werde aber nicht genug getan. Die eingeplanten Investitionen von 10 bis 12 Milliarden Euro für den Ausbau der Breitbandnetze seien zu wenig, so Kempf. "Diese Summe alleine reicht sicher nicht." Weiter lesen …

Bitcoin-Lobby will Einfluss auf geplante Regulierung nehmen

Aus Sorge vor "überzogener, innovationsfeindlicher Regulierung" stellt der Blockchain-Bundesverband in Berlin am Freitag ein Papier zur Krypto-Regulierung vor. Die Lobby-Vereinigung der Unternehmen aus dem Bereich Kryptowährungen und virtuelle Börsengänge (ICOs) will so Einfluss auf die künftige Bundesregierung nehmen, berichtet das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Gabriel rechnet mit SPD-Führung ab

Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel hat seine von der SPD-Spitze geplante Ablösung im Fall einer neuen Großen Koalition bedauert und der Führung seiner Partei einen respektlosen Umgangsstil vorgeworfen. "Ich habe das Amt des Außenministers gern und in den Augen der Bevölkerung offenbar auch ganz gut und erfolgreich gemacht. Und da ist es ja klar, dass ich bedauere, dass diese öffentliche Wertschätzung meiner Arbeit der neuen SPD-Führung herzlich egal war", sagte Gabriel der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Nach Koalitionsverhandlungen: Söder lobt Seehofer

Der designierte bayerische Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), hat der Einschätzung zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD von CSU-Chef Horst Seehofer zugestimmt. "Mit `Passt schon` ist das sehr gut umschrieben", sagte Söder dem "Bayerischen Rundfunk". "Ich denke da ist sehr, sehr viel Gutes in diesem Regierungsprogramm drin." Weiter lesen …

David Beckham: "Meine Hände sind mein liebstes Körperteil."

Er ist der erfolgreichste und entspannteste Ex-Fußballprofi der Welt: Markenbotschafter und Markengründer David Beckham. Aktuell vermarktet er seine Beauty-Brand "House 99"und teilt damit seine Geheimnisse als Stil-Ikone mit der Männerwelt. Im Interview mit COSMOPOLITAN spricht Beckham über seine Familie, warum er seinen großen Sohn regelmäßig googelt und sein liebstes tätowiertes Körperteil - seine Hände. Weiter lesen …

neues deutschland: Ossifreie Zone

Am Kabinettstisch welcher Bundesregierung nahmen die meisten Minister mit einer Ostbiografie Platz? Helmut Kohl ließ am 3. Oktober 1990 fünf einstige DDR-Politiker für wenige Monate als Minister ohne Geschäftsbereich an seiner Seite zu. Bei allen folgenden Kabinetten sollten es nie mehr als zwei Minister mit ostdeutschen Wurzeln sein, die mit am Regierungstisch saßen. Kommt es wie von Union und SPD beabsichtigt, dann wird in der vierten Amtszeit Merkels, bis auf die Kanzlerin selbst, kein Ostdeutscher der nächsten Regierung angehören. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Zielke liefert

Aus Commerzbank-Chef Martin Zielke wird vermutlich kein Rockstar mehr. Aber vielleicht muss man eine Bank in diesen Zeiten auf eine Weise führen und repräsentieren, die mit "sachlich" und "unspektakulär" noch wohlwollend beschrieben ist. Selbstdarsteller an der Spitze von Großbanken, die ihr Haus und vor allem sich persönlich im Glanz vermeintlich toller Zahlen und Strategien erstrahlen ließen, hat man ja auch in Frankfurt schon genug kommen und gehen gesehen. In Erinnerung blieb vor allem die heiße Luft, die sie verbreitet haben. Weiter lesen …