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Ukraine schiebt georgischen Ex-Präsidenten Saakaschwili nach Polen ab

Archivmeldung vom 12.02.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.02.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Sandra Roelofs, Michelle Obama, Mikheil Saakashvili and Barack Obama in 2009
Sandra Roelofs, Michelle Obama, Mikheil Saakashvili and Barack Obama in 2009

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der ukrainische Grenzschutz hat den früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, der am Montag in Kiew festgenommen wurde, nach eigenen Angaben nach Polen abgeschoben. Saakaschwili hatte in den letzten Monaten den ukrainischen Staatschef Poroschenko wegen Korruption kritisiert und ihm mit Amtsenthebung gedroht, schreibt das russische online Magazin "Sputnik".

Weiter heißt es im Beitrag auf der deutschen Webseite: "Der Sprecher des Grenzschutzes, Oleg Slobodjan, teilte mit, dass  Saakaschwili am Montag in Kiew „unter Anwendung von Gewalt“ festgenommen worden sei. Die Abschiebung begründete er damit, dass sich Saakaschwili illegal in der Ukraine aufgehalten habe. Dem 50-Jährigen war im Juli die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen worden.

Der polnische Grenzschutz teilte seinerseits mit, Saakaschwili sei auf einen ukrainischen Rücknahme-Antrag hin in Polen aufgenommen worden. Dem Antrag der ukrainischen Migrationsbehörde sei stattgegeben worden, weil Saakaschwili mit einer EU-Bürgerin verheiratet sei, hieß es.

Der staatenlose Politiker hatte am 10. September widerrechtlich die polnisch-ukrainische Grenze überquert und war auf ukrainisches Territorium gelangt, nachdem seine Anhänger die Grenzsperre durchbrochen hatten.

Der georgische Ex-Staatschef und frühere Gouverneur von Odessa Michail Saakaschwili war am Montagnachmittag aus einem Restaurant in Kiew von Unbekannten verschleppt worden. Der Verbleib des Politikers, der den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko als seinen Feind bezeichnet, war stundenlang nicht öffentlich bekannt. Seine Vertrauten sprachen von einer Entführung.

Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Staatspräsident Georgiens. Nach Ende seiner Amtszeit floh er wegen Vorwürfen des Amtsmissbrauchs und der Unterschlagung zuerst in die USA und dann in die Ukraine. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gewährte Saakaschwili die ukrainische Staatsbürgerschaft und ernannte ihn 2015 zum Gouverneur der Schwarzmeerregion Odessa.

Doch schon ein Jahr später trat Saakaschwili zurück und ging auf Konfrontationskurs zu Poroschenko, den er zu seinem Feind erklärte. Daraufhin wurde dem Politiker auch die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen. Sein Heimatland Georgien hatte Saakaschwli bereits 2015 ausgebürgert und ihn zur Fahndung ausgeschrieben.

Im Januar verurteilte ein Gericht in Tiflis den Ex-Präsidenten in Abwesenheit zu drei Jahren Haft. Es befand den Politiker des Amtsmissbrauchs im Falle der Ermordung des Bankbeamten Sandro Girgwliani im Januar 2006 schuldig.

In der Ukraine ist Saakaschwili indes zum führenden Kopf der Protestbewegung geworden. Der ukrainische Geheimdienst SBU hatte im Dezember vergeblich versucht, Saakaschwili wegen Verdachts auf „Beihilfe für eine kriminelle Vereinigung“ festzunehmen.

Der 49-jährige Politiker floh zuerst auf das Dach seines Hauses. Dort drohte er Medienberichten zufolge damit, sich umzubringen. Die Polizisten zerrten Saakaschwili vom Dach und brachten ihn in ihren Gefangenenbus. Doch Hunderte Anhänger blockierten die Straße, zerstachen die Reifen des Busses und warfen die Windschutzscheibe ein. Nach rund drei Stunden zogen die Demonstranten den 49-Jährigen aus dem Fahrzeug heraus."

ExtremNews: Weitere Hintergründe zur Abschiebung

Gegen Abend bekam dann die ExtremNews Redaktion ebenfalls die Nachricht, dass Saakashwili heute Mittag vom SFB ( ukrainischer Geheimdienst) verhaftet wurde und nach Polen abgeschoben wurde. Dazu wurde ExtremNews mitgeteilt, dass die Aktion war wohl schon länger geplant, da sich Polen zur Aufnahme von Saakashwili bereit erklärt hatte, da sein Frau EU-Bürgerin (Holländerin) ist

Weiter heißt es: "Was da jetzt für Hintergründe eine Rolle spielen, ist im Moment nicht ersichtlich. Auf jeden Fall hängen die USA wieder mit drin. Hat vielleicht doch etwas mit der offensichtlich bevorstehenden Offensive gegen den Donbass zu tun. In der Ukraine war man davon ausgegangen, dass Saakashwili nun tatsächlich an Georgien ausgeliefert wird, da ja ein Internationaler Haftbefehl gegen Saakashwili vorliegt. Eine Auslieferung nach Georgien wurde wohl von den Amerikanern nicht zugelassen.

"Anhänger" von Saakashwili hatten die Presse für ein Interview auf den Kiewer Flughafen bestellt. Der Tenor: Saakashwili beschwert sich, dass er nach Polen deportiert wurde. Seine" von den USA bezahlten Anhänger" planen nun eine große Protestkundgebung im Shewchenko-Park in Kiew. Man darf gespannt sein, wie das ausgeht."

Saakshwili ist immer noch staatenlos. Als ihm 2015/16 die ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen und er zum Gouverneuer des Oblastes Odessa ernannt wurde, verlor er automatisch seine georgische Staatsbürgerschaft. 2017 ging er in Opposition zu Poroshenko und ihm wurde daraufhin die ukrainische Staatsbürgerschaft wieder entzogen.

Noch kurz zur Ehefrau von Saakashwili: Als 2014 der Bürgerkrieg in der Ostukraine begann verschwanden dort hunderte Kinder und Ostukrainer im Alter bis zu 40 Jahren spurlos. Ebenfalls verschwanden ukrainische Soldaten, die bei den Kämpfen verletzt wurden, spurlos. Man fand dann im Laufe der Zeit Massengräber mit Kindern, Zivilisten und Soldaten, denen die Organe entnommen worden waren. Hinter dieser Aktion soll in der Ukraine die Gasprinzessin Timoshenko gestanden haben, für den Verkauf der Organe in den Westen soll die Frau von Saakashwili verantwortlich gewesen sein. Die zivilen Massenmorde wurden aber vom Kiewer Regime nicht weiter verfolgt und so verlief alles im Sand.

Quelle: Sputnik (Deutschland) / ExtremNews

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