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6. Juli 2017 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2017

Gabriel mahnt Ende der Gewalt in Venezuela an

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat ein Ende der Gewalt in Venezuela angemahnt. "Die Regierung hat es jetzt in der Hand: Die politische Krise kann nur auf dem Verhandlungsweg gelöst werden", erklärte Gabriel am Donnerstag. "Die Gewaltspirale kann nur unterbrochen werden, wenn die Regierung demokratische Prinzipien wie Gewaltenteilung und Versammlungsfreiheit achtet." Weiter lesen …

DAX schließt mit Verlusten - Commerzbank-Aktie legt kräftig zu

Am Donnerstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.381,25 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,58 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen mit einem Plus von gut drei Prozent die Papiere der Commerzbank. Zuvor war berichtet worden, dass die Investmentgesellschaft Cerberus einen Einstieg bei der Bank prüft. Weiter lesen …

WestLotto warnt vor betrügerischen Mahnschreiben

Zahlreiche Verbraucher haben auch in NRW in den vergangenen Tagen Mahnschreiben einer Firma namens DED Group erhalten. Darin geht es um Beitragszahlungen, die angeblich im Auftrag des "Fachverbandes der Lotterie und Glückspielanbieter" eingefordert werden. WestLotto warnt dringend davor, diese Mahnungen zu begleichen und damit auf das fälschlicherweise unterbreitete Vergleichsangebot einzugehen. Es handelt sich dabei um Betrug. Weiter lesen …

US-Präsident Trump in Deutschland eingetroffen

US-Präsident Donald Trump ist am Donnerstagnachmittag zu einem Besuch in Deutschland eingetroffen. Er landete um 15:54 Uhr auf dem Hamburger Flughafen, wo er unter anderem von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz begrüßt wurde. Von dort aus ging es für Trump mit dem Helikopter weiter - die übrigen G20-Teilnehmer verließen den Flughafen im Auto. Weiter lesen …

EU will schärfer gegen faule Kredite vorgehen

Die EU-Finanzminister wollen Banken zwingen, künftig mehr Eigenkapital für faule Kredite vorzuhalten. Die EU-Kommission solle im Rahmen der gerade laufenden Überprüfung der EU-Eigenkapitalrichtlinie CRD IV eine entsprechende "aufsichtsrechtliche Anforderung in Betracht ziehen", heißt es in einem "Aktionsplan gegen notleidende Kredite" des EU-Finanzministerrates, über den das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Kauder: EU-Japan-Abkommen ist Signal gegen Protektionismus

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Einigung auf ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan begrüßt. "Das Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU ist ein starkes politisches Signal gegen Protektionismus und für die Öffnung der Märkte. Dass die Einigung im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg erreicht wurde, kann ebenfalls als deutliche Botschaft gelesen werden", erklärte Kauder am Donnerstag. Weiter lesen …

Maas: "Die Ehe für alle ist kein Widerspruch zum Grundgesetz"

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht im Verfassungsgebot des Schutzes der Ehe keinen Widerspruch zur Ehe für alle. "Der Ehe-Begriff ist entwicklungsoffen. Weil er sich gewandelt hat und Ehe heute die dauerhafte Lebensgemeinschaft zweier Menschen beliebigen Geschlechts ist, brauchen wir keine Änderung des Grundgesetzes", schreibt Maas in einem Gastbeitrag für die "Welt". Weiter lesen …

Niels Annen: G20-Gipfel ist eine Ehre für die Hansestadt

Niels Annen, Hamburger Politiker und außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht in der Ausrichtung des G20-Gipfels eine Ehre für die Hansestadt. Annen sagte im interview mit der "Heilbronner Stimme": "Natürlich ist der Gipfel auch eine Belastung für die Hamburger Bürger. Aber ehrlich gesagt wir sind eine Stadt mit einer langen hanseatischen und weltoffenen Tradition, so dass der Gipfel auch eine Ehre für uns ist." Weiter lesen …

Kurdische Gemeinde befürchtet massive Überwachung von Kurden in Deutschland durch türkische Spione

Die Kurdische Gemeinde Deutschland verlangt von der Bundesregierung, den G20-Gipfel im Hamburg zu nutzen, um der türkischen Regierung klare Grenzen bei der Einflussnahme in Deutschland zu setzen. "Wir fühlen uns im Stich gelassen", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gemeinde, Mehmet Tanriverdi, der "Heilbronner Stimme". "Der türkische Geheimdienst MIT hat schätzungsweise 6000 Spione in Deutschland, und die kurdische Community steht mitten in dessen Visier. Deutschland muss endlich aktiv strafrechtlich dagegen vorgehen", erklärte Tanriverdi weiter. Weiter lesen …

Türe auf, Türe zu?

Der Eigentümer einer Wohnung darf von seinen Mietern erwarten, dass sie alles Zumutbare unternehmen, um das Entstehen von Schimmel in der Immobilie zu verhindern. Dazu zählt zum Beispiel das regelmäßige Lüften. Nicht zumutbar ist es hingegen nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS, wenn ein Mieter in der Nacht seine Schlafzimmertüre geöffnet lassen soll, um einen dauerhaften Luftdurchzug zu ermöglichen. Weiter lesen …

Verarbeitendes Gewerbe im Mai 2017: Auftragseingang + 1,0 % saisonbereinigt zum Vormonat

Der preisbereinigte Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2017 saison- und arbeitstäglich bereinigt um 1,0 % höher als im Vormonat. Für April 2017 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Rückgang von 2,2 % gegenüber März 2017 (vorläufiger Wert: - 2,1 %). Der preisbereinigte Auftragseingang ohne Großaufträge im Verarbeitenden Gewerbe lag im Mai 2017 saison- und arbeitstäglich bereinigt 0,3 % niedriger als im Vormonat. Weiter lesen …

Putin bezeichnet Russland-Sanktionen als verdeckten Protektionismus

Russlands Präsident Wladimir Putin setzt sich kurz vor dem G20-Gipfel für einen freien Welthandel ein. "Ich bin der Überzeugung, dass nur offene, auf einheitlichen Normen und Standards basierende Handelsverbindungen das Wachstum der globalen Wirtschaft stimulieren und eine fortschreitende Entwicklung zwischenstaatlicher Beziehungen fördern können", schreibt Putin in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Weiter lesen …

SPD will neues Konzept für G20-Gipfel

Die SPD will ein neues Konzept für G20-Gipfel: Künftige treffen sollen nach dem Willen der Partei nicht mehr umlaufend in Großstädten der jeweiligen G20-Präsidentschaft abgehalten werden, berichtet die "Bild" unter Berufung auf ein Strategiepapier, das Außenminister Sigmar Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Donnerstag in Berlin vorstellen wollen. Weiter lesen …

Weitere Verstärkung: Eintracht Frankfurt ist sich mit Jonathan de Guzman einig

Mit Jonathan de Guzman fliegt ein potenzieller Neuzugang am heutigen Donnerstag, 6. Juli 2017, mit der Frankfurter Eintracht ins Trainingslager in die USA. Spieler als auch abgebender und aufnehmender Verein befinden sich in finalen Verhandlungen – der Kontrakt soll bis zum 30. Juni 2020 laufen. Endgültiger Vollzug kann allerdings erst vermeldet werden, wenn auch alle Unterlagen unterschrieben vorliegen. Weiter lesen …

Gabriel verteidigt G20-Gipfel gegen Kritik

Kurz vor Beginn des G20-Gipfels hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) das Treffen der Staats- und Regierungschefs gegen Kritik verteidigt und Deutschlands Rolle als Gastgeber gewürdigt. "Es gab selten eine Zeit, in der dieses Treffen so wichtig, so nötig war wie heute", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Bankenpräsident Peters fordert G20-Bekenntnis zur Bankenregulierung

Bankenpräsident Hans-Walter Peters hat die G20-Staaten vor ihrem Gipfel zu einem gemeinsamen Bekenntnis zur internationalen Banken- und Finanzmarktregulierung aufgefordert. "Die gravierendsten Auswirkungen der Finanzkrise konnten auch deshalb recht zügig bewältigt werden, weil die G20 2009 in Pittsburgh gemeinsam Maßnahmen vereinbart haben", sagte Peters der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Gabriel kündigt vor G20-Gipfel selbstbewussten Umgang mit Trump an

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor dem am Freitag beginnenden G20-Gipfel einen selbstbewussten Umgang mit US-Präsident Donald Trump angekündigt. "Wir wollen keine Konfrontation mit den USA. Im Gegenteil", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). "Aber wir dürfen auch nicht unterwürfig daher kommen. Sondern selbstbewusst und klar." Weiter lesen …

Bezirksregierung hält Acht-Punkte-Plan bei Flüchtlingsheimen für überholt

Die Bezirksregierung Arnsberg hält die Anwendung des sogenannten Acht-Punkte-Plans bei der Auftragsvergabe an Security-Firmen für die Bewachung von Flüchtlingsheimen für überholt. Der Bundesgesetzgeber habe in der Gewerbeordnung deutlich höhere Standards eingeführt, sagte ein Sprecher der Bezirksregierung der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Hierdurch wurde der Acht-Punkte-Plan zum Teil obsolet." Weiter lesen …

G-20: Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Eilantrag für eine Versammlung vor dem Verwaltungsgericht wurde abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 05.07.2017 (75 G 10/17) entschieden, dass eine Versammlung unter dem Motto "Gegen die Einschränkung unserer Grundrechte! Für die Wahrung der Versammlungsfreiheit!" am 07.Juli 2017 in der Zeit von 07:00 Uhr bis 16:00 Uhr im Bereich Lübeckertordamm/Ecke Berliner Tor in Hamburg-St.Georg nicht stattfinden darf. Weiter lesen …

Grüne: Planung von Bahnfahrten muss so einfach sein wie das Bestellen von Pizza

Die Grünen wollen die Planung von Bahnfahrten so einfach machen "wie das Online-Bestellen von Pizza". Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" fordert die Grünen-Bundestagsfraktion einen deutschlandweiten Mobilpass. Auf einer einzigen Karte oder App sollen alle Angebote des öffentlichen Verkehrs von Bahn über Bus bis zur Fähre wie auch Carsharing und Bikesharing von einer unabhängigen Buchungsplattform abrufbar sein. So heißt es in einem Konzept für eine "Bahnoffensive", das Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und Bahnpolitiker Matthias Gastel erarbeitet haben. Weiter lesen …

Selbstfahrende intelligente Pflückmaschine von Uni-Orange gewinnt an Popularität

Uni-Orange Design, Chinas führender Anbieter von integrierten Industriedesign-Lösungen, präsentierte das im eigenen Unternehmen entwickelte, intelligente Produkt Apfel AP150 - die erste selbstfahrende intelligente Pflückmaschine in China- auf der Fachmesse Interpoma China 2017 International Congress & Exhibition für Anbau, Lagerung und Vermarktung von Äpfeln. Weiter lesen …

Herrenlose Kühlbox zieht Polizeieinsatz nach sich

Am Mittwochabend, gegen 19:30 Uhr, teilte ein aufmerksamer Bürger mit, dass im Bereich des Bahnhofsvorplatzes eine Kühlbox stehen würde, aus der zwei Kabel herausragen. Mit Kräften der beiden Stadtinspektionen, der Bundespolizei, sowie dem Ordnungsamt der Stadt Kaiserslautern, wurde die Örtlichkeit zunächst großräumig abgesperrt. Weiter lesen …

US-Börsen im Plus - Dow fast unverändert

Der Dow hat am Mittwoch fast unverändert geschlossen, während die anderen Börsen zugelegt haben. Zum Handelsende in New York wurde der Leitindex mit 21.478,17 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,01 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag, der wegen des Feiertages schon am Montag war. Weiter lesen …

Niels Annen zur Türkei: Die vermeintlichen Opfer des Putsches setzen Angriff auf die Demokratie fort

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Niels Annen, sieht im Vorgehen der türkischen Regierung ein Jahr nach dem Putsch als Angriff auf die Demokratie. Annen sagte im Interview mit der "Heilbronner Stimme": "Ich teile die Ansicht der türkischen Opposition, dass es in der Türkei einen zivilen Putsch gibt. Das Vorgehen der Putschisten hat mich damals sehr erschrocken. Die Bombardierung des Parlaments war ein bewusster Angriff auf die Demokratie. Allerdings setzen die vermeintlichen Opfer des Putsches nun den Angriff auf die Demokratie mit anderen Mitteln fort." Weiter lesen …

Numan Acar: "Es gibt nicht nur den Araber"

Numan Acar wünscht sich, dass mehr Schauspieler und Filmemacher aus dem Nahen Osten "die Möglichkeit bekommen, Geschichten zu erzählen, die eine andere Perspektive zulassen": "Es gibt nicht nur den Araber", sagte Acar, der in den US-Serien "Homeland" und "Prison Break" einen islamistischen Terroristen spielt, dem "Zeit Magazin". Weiter lesen …

Rheinische Post: Die digitale Revolution frisst ihre Kinder

Die Mitarbeiter von Vodafone Deutschland können den neuen Umbau halbwegs gelassen sehen: Weil es der Firma gut geht, fällt es Hannes Ametsreiter als Chef leicht, einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen zu versprechen. Und weil sich die Personalkosten von rund 1,3 Milliarden Euro in Grenzen halten im Vergleich zum Jahresumsatz von zehn Milliarden Euro, sind üppige Abfindungen drin: Weiter lesen …

NRZ: Niemand braucht diesen Gipfel - ein Kommentar

Der Club der Mächtigen trifft sich in Hamburg. Es ist ein Irrsinn, diesen Gipfel inmitten einer Großstadt abzuhalten. Der Steuerzahler wird weit über 100 Millionen Euro zahlen müssen, damit sich die Staats- und Regierungschefs der G20 für zwei Tage ungestört vom Demonstrationsgeschehen austauschen können. Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zu dem Ertrag, der realistischerweise zu erwarten ist. Weiter lesen …

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