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10. Juli 2017 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2017

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) halten Deutschland für gerecht

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) hält Deutschland für gerecht. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf die BDA-Broschüre "Fakten statt Zerrbilder". Auf rund 30 Seiten, die an die Mitgliedsverbände verschickt worden seien, versuche die BDA, Argumente von SPD und Gewerkschaften zu entkräften: Weiter lesen …

G20: War der Krawall staatlich bezahlt?

Laut Medienberichte hat Hamburg am vergangenen Wochenende die schlimmsten Krawall der Nachkriegszeit erlebt. Nach diesen fast bürgerkriegsähnlichen Ereignissen kochen die Emotionen in allen politischen Lagern hoch und es gibt Schuldzuweisungen in alle Richtungen. Wenn man jedoch die Angelegenheit mit Abstand betrachtet, ergibt sich plötzlich ein ganz anderes Bild, als uns die Mainstream-Medien glauben machen wollen, schreibt der Publizist Heiko Schrang. Weiter lesen …

DAX legt nach Exportdaten zu

Zum Wochenstart hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.445,92 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,46 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Auftrieb gaben Beobachtern zufolge neue Exportdaten: Die Exporte deutscher Unternehmen stiegen dem Statistischen Bundesamt zufolge im Mai den fünften Monat in Folge - um 1,4 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Volkswirte hatten nur mit einem Zuwachs von 0,3 Prozent gerechnet. Weiter lesen …

Strobl weist Kritik an der Polizei als "Gewäsch" zurück

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Thomas Strobl, hat mit drastischen Worten den Einsatz der Polizei auf dem G20-Gipfel verteidigt. "Ich kann das Gewäsch über die Polizei, die angeblich friedliche Demonstranten provoziert, nicht mehr hören", sagte Strobl der "Heilbronner Stimme". "Zu kritisieren sind zunächst einmal diejenigen, die es nur auf Gewalt angelegt haben. Deren einziges Ziel es war, sich regelrechte Straßenschlachten zu liefern.", sagte der Innenminister von Baden-Württemberg weiter. Weiter lesen …

Abmahnungskosten unterliegen der Umsatzsteuer

Der Hamburger Rechtsanwalt Björn Wrase, Spezialist für neue Medien, weist auf ein steuerlich wichtiges Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hin. Der BFH entschied: "Zahlungen von Aufwendungsersatz an einen Mitbewerber im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sind als umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch zu qualifizieren. Sie stellen insbesondere keinen nicht steuerbaren Schadensersatz dar." Weiter lesen …

Verdächtiger 13-jähriger Bombenleger aus Ludwigshafen wurde wochenlang von mutmaßlichem Salafisten betreut - Jugendministerium bestätigt Vorfall

Bei der Betreuung des inzwischen 13-jährigen Deutschirakers, der Ende vergangenen Jahres in Ludwigshafen mutmaßlich zwei Nagelbomben zünden wollte, ist es zu einer folgenschweren Panne gekommen. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" (Dienstag, 11.07.2017, 21:45 Uhr im Ersten) ist der Junge, der über das Internet eng in ein Netzwerk von IS-Sympathisanten eingebunden war, über Wochen von einem mutmaßlichen Salafisten betreut worden. Weiter lesen …

Weinberg: Linksextremismus ist kein "aufgebauschtes Problem"

Am Wochenende ist es am Rande des G20-Gipfels in Hamburg zu massiven Gewaltausschreitungen durch Anhänger der linksextremen Szene gekommen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist entsetzt angesichts der Gewalt, die in Hamburg von Anhängern der linksextremen Szene und von Gewalttouristen ausging. Die Ursachen dieser Gewalteskalation müssen unverzüglich und umfassend aufgeklärt werden." Weiter lesen …

Schulz gegen Orbán: Wer gewinnt?

Die Beziehung zwischen Martin Schulz und Viktor Orbán ist schon lange gespannt. Schulz setzt sich für europäische Einheit und Erfüllung der Verpflichtungen, die die Staaten beim EU-Beitritt auf sich genommen haben, ein. Für Orbán haben nationale Interessen Ungarns und nicht die gesamteuropäischen den Vorrang. Ein Stein des Anstoßes ist die Flüchtlingspolitik. Weiter lesen …

Brüderle: Neue Zahlen der BA sind Alarmsignal für die pflegerische Versorgung

Erneut macht die aktuellste Fachkräfteengpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit (BA) deutlich, dass in keinem Bundesland rechnerisch ausreichend arbeitslose Bewerber zur Verfügung stehen, um damit die der BA gemeldeten Stellen in der Altenpflege zu besetzen. Die bereits angespannte Situation hat sich zum Vorjahr verschärft, so ist die Vakanzzeit um 14 Tage gestiegen und die Arbeitslosen-Stellen-Relation hat sich nochmals verringert. Weiter lesen …

ALDI SÜD eröffnet 500. Filiale der Zukunft in Memmingen

Mit der Filiale an der Hans-Grässel-Straße in Memmingen hat ALDI SÜD am Samstag in der Regionalgesellschaft Altenstadt die 500. Filiale der Zukunft eröffnet. Damit sind nun mehr als ein Viertel der 1870 ALDI SÜD Filialen in Deutschland im neuen Erscheinungsbild für die Kunden geöffnet. Seit Mai 2016 baut das Unternehmen seine Filialen um - Ende 2019 soll der Umbau aller Standorte abgeschlossen sein. Weiter lesen …

Nicht-repräsentative Umfrage: Jugendliche wollen mehr Informationen zu nachhaltigem Konsum

Jugendliche interessieren sich stark für Nachhaltigkeits-Themen wie Umwelt- und Klimaschutz. Über 60 Prozent der 16- bis 25-Jährigen setzen sich damit auseinander. Doch wie sieht es mit nachhaltigem Konsum in dieser Altersgruppe aus? Viele junge Menschen haben Interesse, Produkte zu kaufen, die unter umweltfreundlichen oder fairen Arbeitsbedingungen produziert worden sind. Weiter lesen …

Unions-Fraktionsvize rügt geringe Zahl von Haftbefehlen nach G20-Krawallen

Der für Inneres und Recht zuständige Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth (CDU), hat wenig Verständnis für die geringe Zahl von Festnahmen nach den Hamburger Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel. "Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Mob von 1.000 Leuten Hamburg in ein Bürgerkriegsgebiet verwandelt und wir nachher nur ein paar Dutzend Haftbefehle haben", sagte Harbarth dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Schriftsteller Peter Härtling gestorben

Der Schriftsteller Peter Härtling ist tot. Er starb am Montag im Alter von 83 Jahren in Rüsselsheim, teilte sein Verlag Kiepenheuer & Witsch mit. Der 1933 geborene Chemnitzer schrieb neben zahlreichen Kinderbüchern auch Romane, Gedichte, Essays und autobiografische Texte. Weiter lesen …

"Marktwächter Energie" ist kurz vor dem Start

Verbraucher sollen künftig besser vor schlechten Verträgen, unfairen Geschäftsbedingungen und undurchsichtigen Tarifen im Strom- und Gasbereich geschützt werden. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) und 14 Verbraucherzentralen stehen bereit, um sich als "Marktwächter Energie" den Strom-, Gas- und Fernwärmemarkt genauer anzusehen. Weiter lesen …

Malchow: Polizei hat Staatschefs nicht bevorzugt

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat die Einschätzung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter zurückgewiesen, wonach die Polizei beim G20-Gipfel den Schutz von Staatschefs über den Schutz der Bürger gestellt habe. "Es gab keine Priorisierung, dass die Polizei zuerst die Gipfelteilnehmer und erst dann die Bevölkerung geschützt hat. Eine solche Einschätzung ist vollkommen verfehlt", sagte Malchow der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Alice Weidel: Linksextreme Strukturen zerschlagen

Nach den linksextremen Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg fordert AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ein entschiedeneres Vorgehen gegen die linksextreme Szene: "Linksextreme Antifa-Gruppierungen, die an der Organisation krimineller Aktionen wie in Hamburg beteiligt sind, müssen verboten werden." Weiter lesen …

G20-Gipfel in Hamburg – was droht den Krawallmachern?

Die Bilanz des G20-Gipfels in Hamburg ist erschreckend. Die Bilder brennender Autos, randalierender Krawallmacher, verletzter Polizisten und geplünderter Läden sprechen Bände. Nach jetzigem Kenntnisstand wurden 144 Personen fest- und weitere 144 in Gewahrsam genommen. Die Polizei reagierte mit Pfefferspray und Wasserwerfern. Die Kritik am Umgang mit den Krawallmachern sowie dem Sicherheitskonzept ist laut – viele Bürger fragen sich, warum die Anzahl festgenommener Täter so gering ist und was ihnen für Strafen drohen. Markus Mingers, Rechtsanwalt und Inhaber der Kanzlei Mingers & Kreuzer, klärt auf. Weiter lesen …

Landkreis Oldenburg: Kalb gerettet

Am Sonntag, gegen 17 Uhr, wurde ein entlaufenes just geborenes Kalb aufgefunden. Eine 26-jährige Frau aus Ganderkesee vernahm während ihres Waldspaziergangs in Hoyerswege die Rufe eines Tieres und folgte ihnen. Tiefer im Wald fand sie ein verirrtes Kalb, das gerade einen Tag alt war. Dank ihres tierlieben Einschreitens und der Unterstützung von Polizeibeamten der Autobahnpolizei Ahlhorn konnte das Kalb eingefangen werden. Weiter lesen …

BDI-Chef: "Die deutsche Außenwirtschaft ist so gefährdet wie nie"

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang hat die aktuellen Exportzahlen positiv aufgenommen - und zugleich davor gewarnt, sich von der "weltweit guten Konjunktur" nicht blenden lassen. "Der Erfolg der deutschen Außenwirtschaft ist durch politische Risiken so gefährdet wie noch nie. Die schwierige Verhandlungslage auf dem G20-Gipfel ist ein Beleg dafür", erklärte Lang am Montag. Weiter lesen …

Transfer von De Guzman ist perfekt

Eintracht Frankfurt und der SSC Neapel haben am Wochenende alle Transfervereinbarungen unterzeichnet, so dass der Wechsel des 29 Jahre alten Mittelfeldspielers Jonathan de Guzman aus der italienischen Serie A in die Bundesliga perfekt ist. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 30. Juni 2020. Über die Transfermodalitäten haben alle Parteien Stillschweigen vereinbart. Weiter lesen …

Altmaier verteidigt G20-Sicherheitskonzept und nimmt Scholz in Schutz

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat das Sicherheitskonzept des G20-Gipfels verteidigt - und Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD) in Schutz genommen. Den Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen, sei kein Fehler gewesen, sagte Altmaier am Montag gegenüber NDR Info. "Wir sollten uns von einem kleinen radikalisierten Mob, der Menschen verachtet und der diesen Staat verachtet, nicht einschüchtern lassen. Und wir dürfen uns nicht vorschreiben lassen, wo wir diese Gipfel durchführen", so der CDU-Politiker. Weiter lesen …

EOS Studie "Europäische Zahlungsgewohnheiten" 2017 Investitionsbremse Zahlungsmoral: Fehlende Zahlungen blockieren Investitionen

Eine unbezahlte Rechnung geht nie spurlos an einem Unternehmen vorbei; hunderttausende schon gar nicht: Für die Unternehmen bedeutet das mitunter millionenschwere Verluste. Knapp die Hälfte aller Firmen verzeichnet Gewinneinbußen (46 Prozent). Weitere Folgeerscheinungen, mit denen sie zu kämpfen haben, sind unter anderem Liquiditätsengpässe (39 Prozent) und höhere Zinskosten (34 Prozent). Weiter lesen …

Schattenspiele des Bayerischen Rundfunks: Reaktion auf irreführende Doku „Gefährliche Allianz: Grüne Esoterik und braune Philosophie?“

In der Bevölkerung wächst immer mehr die Kritik an der Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien, wogegen sich diese seit einiger Zeit mit Aufklärungskampagne wehren und dabei die hervorragende Recherchearbeit in den Vordergrund stellen. Alternativen Medien wird demgegenüber schon nahezu Reflexartig die Verbreitung von sogenannten "Fake-News" unterstellt und eine seriöse journalistische Arbeit abgesprochen. Wie die Arbeit in den öffentlich-rechtlichen Medien und die Entstehung von Beiträgen scheinbar wirklich abläuft, hat der Diplom-Permakultur-Designer Konstantin Kirsch anhand seiner Erlebnisse mit dem Bayerischen Rundfunk ausführlich dargestellt. Weiter lesen …

Inlandstourismus Mai 2017: 3 % weniger Übernachtungen

Im Mai 2017 gab es in den Beherbergungsbetrieben in Deutschland 41,7 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, war dies ein Minus von 3 % gegenüber Mai 2016. Hierbei ist zu beachten, dass das Pfingstfest 2016 in den Mai, 2017 dagegen in den Juni fiel. Weiter lesen …

Umsatz im Bauhauptgewerbe im April 2017: - 0,2 % zum Vorjahresmonat

Im April 2017 waren die Umsätze im Bauhauptgewerbe um 0,2 % niedriger als im April 2016. Damit erreichte das Umsatzniveau immer noch den zweithöchsten Wert in einem April seit Beginn der Zeitreihe 2010. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren zugleich im April 2017 im Bauhauptgewerbe 2,8 % mehr Beschäftige tätig als im Vorjahresmonat. Weiter lesen …

Deutsche Exporte im Mai 2017: + 14,1 % zum Mai 2016

Im Mai 2017 wurden von Deutschland Waren im Wert von 110,6 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 88,6 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Mai 2017 um 14,1 % und die Importe um 16,2 % höher als im Mai 2016. Kalender- und saisonbereinigt nahmen die Exporte gegenüber dem Vormonat April 2017 um 1,4 % und die Importe um 1,2 % zu. Weiter lesen …

Zeugenprotokoll: 3. Verhandlungstag gegen den König von Deutschland: Ein moderater Abwickler und viele Konten

Die Prozeßbeobachterin Ulrike schreibt auf dem KRD Blog über Ihre Beobachtungen am 3. Verhandlungstag gegen den Peter I, König von Deutschland, bürgerlich Peter Fitzek am Landgericht Dessau-Rößlau. Dort wird zur Zeit die Frage geklärt ob die NeuDeutsche Gesundheitskasse (NDGK) als Versicherung einzustufen ist oder als Anderweitige Absicherung im Krankheitsfall. Ulrike schreibt wie folgt: "Der dritte Verhandlungstag fing etwas forscher an als die davorliegenden im Landgericht Dessau-Roßlau. Richterin Baumgarten sorgt für Disziplin." Weiter lesen …

Innenpolitiker drängen auf Extremistendatei

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg haben Innenpolitiker von Union und SPD die Einführung einer europäischen Extremistendatei gefordert. "Wir brauchen eine umfassende Extremistendatei, und zwar europaweit", sagte Eva Högl, Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Linder: "Rechtsstaat darf rechtsfreie Räume nicht weiter tolerieren"

FDP-Chef Christian Lindner hat die gewaltsame Eskalation der G20-Proteste streng verurteilt. "Die Exzesse in Hamburg haben uns eine Lektion erteilt. Steine auf die Polizei, die brennenden Autos von Azubis und Handwerkern, geplünderte Drogeriemärkte - das war kein Protest gegen "das System", sondern linker Terror gegen uns alle", schrieb Lindner in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Bild". Weiter lesen …

Anwaltlicher Notdienst: Festival der Grundrechtsverletzungen - Hamburg im Zustand polizeilicher Belagerung

Der Anwaltliche Notdienst (AND) berichtet über den rechtlichen Verlauf von G20 in Hamburg: "Das Gegenteil des Mitte Mai vollmundig von Innensenator Grote angekündigten Festivals der Demokratie haben wir in der letzten Woche erlebt. Niemand sollte daran gehindert werden, seine Grundrechte wahrzunehmen. Nun ist es geschehen. Hamburg befand sich im polizeilichen Belagerungszustand, massenhaft wurde das Recht auf kollektive Meinungsäußerungsfreiheit, auf Versammlungsfreiheit, auf körperliche Unversehrtheit und auf Achtung der Menschenwürde beschränkt." Weiter lesen …

Suding stellt Scholz Ultimatum

Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel hat Hamburgs FDP-Landeschefin Katja Suding dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ein Ultimatum gestellt. "Olaf Scholz muss jetzt die politischen Konsequenzen ziehen, indem er bei seiner Regierungserklärung am Mittwoch eigene Fehler eingesteht und die Folgen erläutert", sagte Suding der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Wird der Rechtsfrieden in Deutschland aufgekündigt?

Unmittelbar vor den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen in Hamburg kamen Schlag auf Schlag mehrere Urteile hoher deutscher Gerichte, die einen längst vergessenen Begriff in den Mittelpunkt staatlichen Lebens stellten: Rechtsfrieden und das, was den Bürgerinnen und Bürgern im Staat vermittelt werden könne. Weiter lesen …

AfD: Petry bleibt Spitzenkandidatin in Sachsen

AfD-Chef Frauke Petry bleibt Direktkandidatin ihres Kreisverbandes für die kommende Bundestagswahl. Ein Parteitag des Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge stimmte am Sonntag in Dohna gegen einen Antrag, sie als Direktkandidatin abzuwählen. Nur 19 Delegierte stimmten für den Antrag, 33 dagegen. Die AfD-Chef selbst blieb dem Parteitag fern. Weiter lesen …

Krings kritisiert Hamburgs rot-grünen Senat

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), hat nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels den rot-grünen Hamburger Senat kritisiert und ihn ermahnt, entschlossener gegen Linksextremisten in der Stadt vorzugehen. "Wir haben in Hamburg eine neue Dimension menschenverachtender Gewalt erlebt, die rein gar nichts mit politischem Protest zu tun hat", sagte Krings der "Berliner Zeitung". Weiter lesen …

Bartsch bezeichnet Gewalt beim G20-Gipfel als "inakzeptabel"

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Gewalt, die bei schweren Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels ausgeübt wurde, als "inakzeptabel" bezeichnet. Diejenigen, die bei den Ausschreitungen in Geschäfte eingedrungen seien oder Steine geworfen hätten, seien "Idioten", sagte Bartsch dem ARD-"Hauptstadtstudio" im "Bericht aus Berlin". Weiter lesen …

Wagenknecht verurteilt Gewaltexzesse beim G20-Gipfel

Nach der Eskalation der Gewalt bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg hat die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, diese Exzesse scharf verurteilt. "Diese Gewalttäter sind keine Linken. Das sind Kriminelle. Mit einer berechtigten Kritik an einer ungerechten Weltordnung haben ihre Aktionen nichts zu tun", sagte Wagenknecht der "Bild". Weiter lesen …

Verdi warnt vor Personalmangel bei Sicherheitskräften zu Ferienbeginn am Flughafen Düsseldorf

Am Düsseldorfer Flughafen fehlen nach Angaben der Gewerkschaft Verdi zum Ferienbeginn Sicherheitskräfte an den Gepäck- und Personenkontrollen. "Täglich herrscht eine Unterbesetzung von bis zu 75 Personen", sagte Verdi-Gewerkschaftssekretär Özay Tarim der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Das wird dazu führen, dass die Abfertigung der Fluggäste länger dauern wird und es Warteschlangen geben kann", sagte Tarim. Weiter lesen …

Türkei: "Marsch für Gerechtigkeit" in Istanbul angekommen

Der "Marsch für Gerechtigkeit" ist am Sonntag in Istanbul eingetroffen: Mehrere hunderttausend Menschen versammelten sich in der türkischen Metropole und protestierten gegen die Regierung. Der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei CHP, Kemal Kilicdargolu, war 425 Kilometer von der Hauptstadt Ankara nach Istanbul marschiert, zeitweise begleiteten ihn zehntausende Menschen. Weiter lesen …

Unesco ernennt Höhlen der ältesten Eiszeitkunst zum Weltkulturerbe

Die Höhlen der ältesten Eiszeitkunst in Baden-Württemberg sind in die Welterbeliste aufgenommen worden. Das teilte das Unesco-Welterbekomitee am Sonntag in Krakau mit. "Als jüngste deutsche Welterbestätte erlauben uns die Höhlen und die Eiszeitkunst im schwäbischen Jura den ältesten Spuren zu folgen, die der Mensch bei seiner Besiedlung Europas hinterließ", sagte die für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zuständige Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), Leiterin der deutschen Delegation bei der Welterbekomiteesitzung. Weiter lesen …

Formel 1: Bottas gewinnt Großen Preis von Österreich

Mercedes-Pilot Valtteri Bottas hat den Großen Preis von Österreich gewonnen. Auf den weiteren Plätzen folgten Sebastian Vettel (Ferrari), Daniel Ricciardo (Red Bull), Lewis Hamilton (Mercedes), Kimi Räikkönen (Ferrari), Romain Grosjean (Haas F1), Sergio Perez (Force India) und Esteban Ocon (Force India). Felipe Massa (Williams) holte auf Rang neun zwei Punkte für die WM-Wertung, Lance Stroll (Williams) auf dem zehnten Platz einen Punkt. Weiter lesen …

Außenminister erwartet nach Krawallen Ansehensverlust

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) geht davon aus, dass die Hamburger Krawalle Deutschlands Ansehen in der Welt schaden. In einem Gastbeitrag in der "Bild am Sonntag" schreibt Gabriel: "Deutschlands Bild in der internationalen Öffentlichkeit wird durch die Ereignisse in Hamburg schwer in Mitleidenschaft gezogen." Die unfassbare Gewalt von sogenannten "Autonomen", Brandstiftern und Gewaltverbrechern in Hamburg dürfe nach Ansicht des Außenministers nicht ohne Konsequenzen bleiben. Weiter lesen …

Merkel erntet für Ergebnisse des G20-Gipfels Lob und Kritik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist für die Ergebnisse des G20-Gipfels sowohl gelobt als auch kritisiert worden. Lob kam unter anderem von US-Präsident Donald Trump. Dieser bezeichnete den Gipfel als "wundervollen Erfolg". Merkel habe den G20-Gipfel hervorragend ausgetragen, so Trump auf Twitter. Der US-Präsident lobte außerdem die Arbeit der Sicherheitskräfte in Hamburg. Weiter lesen …

Schwesig: Familienpolitische Vorschläge der Union "unglaubwürdig"

Die neue Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und ehemalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hält die Ideen der Union in der Familienpolitik für wenig seriös. Im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" sagte Schwesig: "Die Vorschläge der Union sind unglaubwürdig. Mit ihr waren in den letzten Jahren gerade einmal Kindergelderhöhungen von zwei und vier Euro möglich." Weiter lesen …

Kriminalbeamte: G20-Gipfel - Krieg gegen Links, Rechts und alles was von der Einheitsmeinung abweicht

Nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Konsequenzen für den Umgang mit linker Gewalt gefordert. "Der G20-Gipfel hat dem gesamten linken Milieu einen Bärendienst erwiesen und wird eine Zäsur im Umgang mit dem Linksextremismus in Deutschland darstellen", sagte der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

„Die Profiteure des Terrors“: Deutschland finanziert Krieg und Aufrüstung weltweit

Die Rüstungsindustrie in Deutschland freut sich über volle Auftragsbücher. Und die Bundesregierung liefert weiter fleißig Waffen ins Ausland. Der Autor Markus Bickel hat recherchiert, Zahlen und Fakten zusammengetragen und nun ein Buch herausgebracht: "Die Profiteure des Terrors". Es beschreibt den Teufelskreis von Aufrüstung und Militarisierung. Weiter lesen …

Werder Bremen verlängert bis 2020 mit Geschäftsführer Klaus Filbry

Der SV Werder Bremen setzt auch künftig auf die Arbeit seines Vorsitzenden der Geschäftsführung, Klaus Filbry. Der Aufsichtsrat der Grün-Weißen unter der Leitung des Vorsitzenden Marco Bode einigte sich mit Filbry auf eine Verlängerung der Zusammenarbeit um weitere drei Jahre bis 2020. Das gab der SV Werder am Sonntagvormittag im Rahmen seines Trainingslagers im österreichischen Zillertal bekannt. Weiter lesen …

Schily äußert Zweifel an internationalen Konferenzen wie G20

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat grundsätzliche Zweifel am Sinn von großen internationalen Konferenzen wie dem jüngsten G20-Gipfel geäußert. "Unabhängig von den Gewaltexzessen in Hamburg stellt sich die Frage, ob der organisatorische und finanzielle Aufwand für Konferenzen im G7- oder G20-Format in einem angemessenen Verhältnis zum substantiellen Ertrag solcher Veranstaltungen steht", sagte Schily der "Bild". Weiter lesen …

Innenstaatssekretär kritisiert Hamburger Senat nach G20-Krawallen

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), hat nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels den rot-grünen Hamburger Senat kritisiert und ihn ermahnt entschlossener gegen Linksextremisten in der Stadt vorzugehen. "Wir haben in Hamburg eine neue Dimension menschenverachtender Gewalt erlebt, die rein gar nichts mit politischem Protest zu tun hat", sagte Krings der "Berliner Zeitung". Weiter lesen …

Städtebund will Wohnungsreserve für 200.000 potenzielle Einwanderer pro Jahr

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die vorsorgliche Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. "Nach wie vor kommen rund 200.000 Flüchtlinge pro Jahr nach Deutschland und niemand kann mit Sicherheit vorhersagen, ob die Zahlen nicht wieder deutlich ansteigen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Welt am Sonntag" (9. Juli 2017). Weiter lesen …

CDU und FDP wollen jetzt auch gegen Linke Einrichtungen kämpfen

Nach den Krawallen von Hamburg fordern Politiker von CDU und FDP eine grundsätzliche Änderung im Umgang mit Linksextremismus. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der "Bild am Sonntag", nun müsse gegen linksextreme Einrichtungen vorgegangen werden. "Niemand würde auf die Idee kommen, rechtsextreme Zentren einfach zu tolerieren. Bei linksextremen Zentren, wie der Rigaer Straße in Berlin oder der Roten Flora in Hamburg, war man oft zu zurückhaltend. Das muss sich jetzt ändern." Weiter lesen …

Alice Weidel: Extremismuskanzlerin Angela Merkel

Zu den Ausschreitungen Linksextremer in Hamburg äußert sich AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: "Das Schanzenviertel fiel gestern Abend dem linksextremen Mob in die Hände. Der Rechtsstaat hat in weiten Teilen Hamburgs sein Gewaltmonopol aufgegeben. Unbeteiligte Laden- und Autobesitzer sind zu großem Schaden gekommen, mehr als 200 Polizisten wurden verletzt, zum Teil schwer." Weiter lesen …

Merkel will mehr Digitalisierung in der Medizin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Digitalisierung in der Medizin und im Gesundheitswesen voranzutreiben. Es gelte, Rückstände aufzuholen, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Sie plädierte dafür, in der Gesundheitsforschung Verfahren zu beschleunigen und die elektronische Gesundheitsakte einzuführen. Weiter lesen …

Vierte Nacht in Folge Randale in Hamburg

Im Zuge der Proteste gegen den G20-Gipfel ist es am Samstagabend die vierte Nacht in Folge zu Ausschreitungen gekommen. Im Bereich Neuer Pferdemarkt seien Einsatzkräfte aus einer größeren Personengruppe angegriffen worden, teilte die Polizei mit. Mehrere Personen wurden festgenommen, darunter ein Randalierer, der mit einer Zwille auf Polizisten geschossen hatte. Weiter lesen …

MdB Neu: Staat „erzeugt mit Gewalt Gegengewalt“

Krawalle prägen das Bild der Anti-G20-Proteste in Hamburg. Dabei gibt es auch sehr viele friedliche Großdemonstrationen. Die Polizei gehe teils „brutal“ vor, so lauten Vorwürfe. „Gewalt wird hochgespielt, um politische Ziele der Proteste zu ignorieren“, sagte der linke MdB Neu gegenüber Sputnik. AfD-Spitze: „Kanzlerin fördert Linksextremismus.“ Weiter lesen …

Juncker nennt Hamburg "besonders geeignet" für G20

Nach dem Gewalt-Exzess beim G20-Gipfel in Hamburg hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Kritik an der Wahl des Veranstaltungsorts zurückgewiesen. Bei einem solchen Gipfel müssten etwa 10.000 Delegierte untergebracht werden. "Das geht schlecht in einem Dorf oder auf einer Nordseeinsel", sagte Juncker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Til Schweiger bedankt sich bei Polizisten in Hamburg

Schauspieler Til Schweiger hat sich in die Debatte um die Gewaltexzesse während des G20-Gipfels eingeschaltet und sich bei den Polizisten in Hamburg bedankt. "Unsere Demokratie braucht Polizei um die Werte der Demokratie zu beschützen", sagte Schweiger in einer Videobotschaft, die von der Pressestelle der Hamburger Polizei selbst aufgenommen und verbreitet wurde. Weiter lesen …

Weser-Kurier: über Pastorenmangel

Noch gibt es keine leeren Kanzeln in den Gemeinden der Bremer Evangelischen Kirche (BEK). Aber der Zeitpunkt eines einschneidenden Pastorenmangels ist deutlich absehbar, insofern tut die Landeskirche gut daran, beizeiten gegenzusteuern und kräftig die Werbetrommel zu rühren. Ein erster Schritt war die Berufung eines Nachwuchsbeauftragten. Weiter lesen …

Mitteldeutsche Zeitung: zu VW

Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn soll mindestens zwei Monate vor der Allgemeinheit vom Einsatz der illegalen Abschalt-Einrichtungen erfahren haben. Sofern dies zutrifft, hätte er sich der Marktmanipulation schuldig gemacht. Der Konzern müsste geprellten Aktionären wahrscheinlich Schadenersatz zahlen. Weiter lesen …

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