EU-Kommissionspräsident zieht positive Bilanz des G20-Gipfels

Jean-Claude Juncker (2014)

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine positive Bilanz des G20-Gipfels gezogen. Die Ergebnisse seien "gut", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und verwies auf die Erklärungen zur Terrorbekämpfung und zum Freihandel. "Auch beim Klimawandel haben wir eine starke Allianz geschmiedet - wenngleich die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "ausgezeichnete Arbeit geleistet, um Brücken zu bauen und Kompromisse zu schmieden". Juncker zeigte sich "betrübt" darüber, dass die USA bei ihrer ablehnenden Haltung zum Weltklimaabkommen blieben. "Gleichzeitig ist es ein wichtiges und richtiges Zeichen, dass die restlichen G19 das Pariser Abkommen für unumkehrbar erklärt haben", so der EU-Kommissionspräsident.

Jüngste Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dass das türkische Parlament das Pariser Abkommen möglicherweise nicht ratifizieren werde, wollte Juncker nicht kommentieren. Seine Sprecherin verwies darauf, dass Erdogan die Gipfelerklärung unterzeichnet habe. Im Verhältnis zu den USA setzt Juncker auf die Lernfähigkeit von US-Präsident Donald Trump. Dieser sei "noch in seinem ersten Amtsjahr", so der Kommissionspräsident.

"Ich bin zuversichtlich, dass Gipfel wie dieser hilfreich sind, um die Routine des demokratischen Kompromisses, die wir Europäer in vielen langen Gipfelnächten erworben haben, weiter auszuprägen." Bei diesen Gipfeln lerne man sehr schnell, dass nationale Interessen langfristig durchaus durchsetzbar seien, "wenn sie miteinander statt gegeneinander auf den Tisch kommen". Die Reihen der Europäer seien bei diesem Gipfel "geschlossener als je zuvor" gewesen, lobte Juncker.

"Somit hatten wir mehr Gewicht bei der Ausarbeitung der gemeinsamen Lösungen - zum Beispiel, indem wir anderen Partnern ein klares Bekenntnis gegen den Protektionismus abringen konnten." Europa sei "in Aufbruchsstimmung - nicht nur unsere Wirtschaft, die seit vielen Monaten stärker wächst a! ls die d er USA, hat wieder an Schwung gewonnen, sondern auch unser gemeinsames Projekt".

Hintergrund

Die Aussagen von Juncker sind falsch. Er spricht von "G19" die das umstrittene Klimaabkommen angeblich als "unumkehrbar" akzeptiert hätten. Tatsächlich berichten die Medien (Spiegel 08.07. Online-Ausgabe) darüber, daß u.a. auch die Türkei das Abkommen nicht unterschreiben wird. Somit sind es mindestens 2 Staaten die das Pariser Abkommen nicht akzeptieren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur