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29. Juli 2017 - Archiv

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Hendricks: "Dieselgipfel wird kein gemütliches Kaffeekränzchen"

Vor dem "Dieselgipfel" mit den Autokonzernen am kommenden Mittwoch hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die Branche vor naiven Hoffnungen gewarnt: "Der Dieselgipfel wird kein gemütliches Kaffeekränzchen", sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Samstag der F.A.S. "Wir werden den Autoherstellern einen Forderungskatalog vorlegen. Und dann wird die Branche erklären müssen, wie sie sich dazu verhält." Sie erwarte neben Software-Updates auch eine Nachbesserung der Hardware bei betroffenen Fahrzeugen auf Kosten der Hersteller. Weiter lesen …

EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

Die EU-Kommission hat wegen der umstritten Justizreform in Polen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. "Die Hauptbedenken der Kommission bei diesem Gesetz betreffen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, da für Richterinnen und Richter ein unterschiedliches Rentenalter (60 Jahre für Frauen und 65 Jahre für Männer) festgelegt wird", heißt es in der am Samstag veröffentlichten Mitteilung der Brüsseler Behörde. Weiter lesen …

Facebooks Gratis-Internet ist unnütze Datenkrake

Facebooks App "Free Basics", mit dem der Konzern Nutzern in 63 Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika einen kostenlosen Zugang zu grundlegenden Internetdiensten verspricht, ist eine Datenkrake mit sehr begrenztem Nutzen. Das hat eine Studie von Experten der Medien-NGO Global Voices ergeben. Denn Free Basics bietet oft nur wenig, meist amerikanisches und britisches Internet. Nutzer, die für sie lokal relevante Inhalte oder gar Content in ihrer Muttersprache suchen, kommen zu kurz. Facebook verletze mit der App also die Netzneutralität - sammelt aber damit richtig fleißig Daten. Weiter lesen …

Umwelthilfe will strengere Regelung für Abgaswerte bei Dieselautos

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will den Kompromiss, der sich zwischen Autoindustrie und Politik abzeichnet, nicht hinnehmen. Danach möchten Hersteller wie Daimler, Opel und BMW die Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen so einstellen, dass sie erst ab zehn Grad Celsius wirksam wird. Dieses Vorgehen sei "unglaublich und nicht tolerabel", kritisiert DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Damit wäre die Abgasreinigung faktisch die Hälfte des Jahres ausgeschaltet. Weiter lesen …

Kretschmann: Merkel und Schulz zwei seriöse Kanzlerkandidaten

Trotz der mäßigen Umfragewerte für die Grünen im Bund hält Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl im September für realistisch. "Wir haben ein gutes, klares Programm, und ich werde meinen Teil dazu beitragen, dass wir zweistellig werden", sagte Kretschmann in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Weiter lesen …

Trump feuert Stabschef Priebus

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag seinen Stabschef Reince Priebus entlassen. Er danke Priebus für seinen Dienst und Einsatz für das Land, teilte Trump über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Wir haben viel zusammen erreicht und ich bin stolz auf ihn." Weiter lesen …

Cartoonist Uli Stein hatte schlechte Noten im Kunstunterricht

Das Talent von Deutschlands erfolgreichstem Cartoonisten Uli Stein ist in der Schule vollkommen verkannt worden. Im Kunstunterricht habe er stets schlechte Noten gehabt, weil er sich mit seinem Lehrer nicht habe einigen können, sagte der 70-Jährige im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wenn es hieß, wir malen jetzt einen Wald, und jemand einen Schwamm nahm und mit grüner Farbe rumtupfte, gab's eine Eins. Ich aber habe einen Baum gezeichnet, und dann noch einen Baum. Das war schon grenzwertig. Und wenn ich dann noch einen Fliegenpilz an den Stamm des Baums gemalt habe, ging's schon in Richtung Fünf. Und wenn es gar noch ein Astloch gab, aus dem auch noch ein Eichhörnchen guckte, dann war die Sache erledigt und die Sechs programmiert." Weiter lesen …

Tierschutzbund: Bundesagrarminister ist mit seiner Politik gescheitert

Der Deutsche Tierschutzbund hat die Politik von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) für gescheitert erklärt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Verbandspräsident Thomas Schröder zur Tierschutzpolitik der Bundesregierung: "Christian Schmidt setzt auf Freiwilligkeit seitens der Wirtschaft und kommt genau deswegen nicht weiter." Weiter lesen …

Grüne in Niedersachsen drängen auf Aufsichtsratsposten bei Volkswagen

Niedersachsens Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel hat angesichts von Diesel-Gate und Kartellvorwürfen den Anspruch der Grünen im Land auf einen Aufsichtsratsposten bei VW bekräftigt. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie: "Die Grünen können Umwelt und Wirtschaft. Volkswagen würde von unseren Impulsen profitieren." Die Partei sollte darüber diskutieren, ob der Platz im Aufsichtsrat in einem möglichen Koalitionsvertrag nach der Landtagswahl im Januar festgeschrieben wird. "Ich kann mir gut vorstellen, dass es dafür eine Mehrheit bei den Grünen gibt", sagte Piel. Weiter lesen …

Verleger kritisiert Streichung von "Finis Germania" von "Spiegel"-Bestsellerliste

Der Verleger Christoph Links, Sprecher der Interessengruppe Meinungsfreiheit im Börsenverein des Deutschen Buchhandels, hat die Entscheidung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" kritisiert, das umstrittene Buch des 2016 gestorbenen Autors Rolf Peter Sieferle, "Finis Germania", von der Beststellerliste zu nehmen. "Ich halte das für eine überzogene und nicht angemessene Reaktion des `Spiegel`", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Denn ich halte es für wichtig, dass das Interesse der Leser an Büchern – gegebenenfalls auch an rechtsradikalen Büchern – wahrnehmbar dokumentiert wird. Es sagt etwas über die Meinung der Leser aus, dass sie so ein Buch so oft kaufen." Weiter lesen …

Porsche-Chef will flexiblen Diesel-Ausstieg

Porsche-Chef Oliver Blume wirbt für einen flexiblen Ausstieg aus dem Diesel. "Wir müssen uns für einen Übergangszeitraum flexibel aufstellen, weil sich die Weltregionen sehr unterschiedlich entwickeln werden. In fünf Jahren werden beispielsweise in den chinesischen Metropolen keine Verbrenner mehr verkauft werden. In anderen Regionen wird das etwas langsamer vonstattengehen", sagte Blume der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Laschet fordert Hendricks zu Lieferstopp für Tihange auf

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Bundesumweltminister Barbara Hendricks (SPD) zu einem Kurswechsel bei der Versorgung des belgischen Atomkraftwerkes Tihange aufgefordert. "Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen erwartet von Ihnen, dass Sie keine weitere Lieferung von Brennelementen genehmigen", heißt es in einem Brief Laschets an Hendricks, aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" zitiert. Weiter lesen …

Ju-Jutsuka erkämpfen Gold, Silber und zweimal Bronze

Wohl dem Sportverband, der eine solche Breite aufweist. Und der sich darauf verlassen kann, dass die nachrückenden Talente schon dann in die Bresche springen können, wenn die eigentlichen Favoriten schwächeln. Am Ende eines langen ersten Wettkampftages in Breslau verzeichneten die deutschen Ju-Jutsuka genau jene beträchtliche Medaillensammlung, mit der man insgeheim gerechnet hatte. Dass also einmal Gold, einmal Silber und zweimal Bronze gezählt wurde, war nicht die Überraschung, sondern wer die Medaillen gewann. Weiter lesen …

Gericht ordnet Freilassung von sieben Cumhuriyet-Mitarbeitern an

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt das politisch motivierte Verfahren gegen 17 Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Tageszeitung Cumhuriyet aufs Schärfste. Zwar ordnete ein Gericht am Freitag (28.07.) die vorläufige Freilassung von sieben Mitarbeitern aus der Untersuchungshaft an, ihre juristische Verfolgung geht jedoch weiter. Vier Mitarbeiter bleiben weiterhin im Gefängnis. Ein endgültiges Urteil gegen die Angeklagten steht noch aus. Das Verfahren geht voraussichtlich am 11. September weiter. Weiter lesen …

Diesel-Gipfel: Lammert für Parlamentsunterrichtung durch Regierung

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eine Parlamentsunterrichtung zu den Ergebnissen des Diesel-Gipfels durch die Bundesregierung ins Spiel gebracht. Das geht laut "Handelsblatt" aus einem Brief Lammerts an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), hervor. Er könne "durchaus einen Beratungsbedarf nachvollziehen, der sich auf das parlamentarische Interesse an einer Unterrichtung der fachlich zuständigen Ausschüsse über die Ergebnisse dieses Treffens auch mit Blick auf die öffentliche Debatte über mögliche Wettbewerbsverstöße bezieht", so Lammert. Weiter lesen …

Dow-Jones-Index schließt über 21.800 Punkten

Die US-Börsen habe am Freitag uneinheitlich geschlossen. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 21.830,31 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,15 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.470 Punkten im Minus gewesen (-0,12 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.910 Punkten (-0,10 Prozent). Weiter lesen …

Sänger Stefan Gwildis hält Merkel für "eine starke Persönlichkeit"

Sänger Stefan Gwildis hält Bundeskanzlerin Angela Merkel für "eine starke Persönlichkeit". "Die würde ich gerne mal zum Gespräch treffen", sagte Gwildis der Zeitschrift "Für Sie". "Ich fand einen Moment von ihr unheimlich wichtig und gut - als sie die Flüchtlinge willkommen geheißen hat. Zu sagen `Kommt erst mal her, wir trinken einen Tee und dann schauen wir weiter`, war mutig und sehr menschlich." Weiter lesen …

Westfalen-Blatt: zu neuer Überwachungstechnik

Kameras und Software, die Gesichter erkennen, werden in Berlin getestet. »Big brother is watching you« - George Orwells Vision könnte bald wahr werden: Die angesichts zahlloser Überwachungskameras (fast) lückenlose Kontrolle von Menschen im öffentlichen Raum. Die neue Technik ist ein Traum für Sicherheitsbehörden - auch in Diktaturen. Weiter lesen …

neues deutschland: Taschenspieler de Maizière

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will »das Sicherheitsempfinden der Bürger steigern« - und lässt deshalb am Berliner Bahnhof Südkreuz die automatisierte Gesichtserkennung testen. Es geht um biometrische Daten, anhand derer jede und jeder immer und überall für den Staat überwachbar sein sollen. Weiter lesen …

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