G-20: Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Eilantrag für eine Versammlung vor dem Verwaltungsgericht wurde abgelehnt
Archivmeldung vom 06.07.2017
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Freigeschaltet durch André Ott
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 05.07.2017 (75 G 10/17) entschieden, dass eine Versammlung unter dem Motto "Gegen die Einschränkung unserer Grundrechte! Für die Wahrung der Versammlungsfreiheit!" am 07.Juli 2017 in der Zeit von 07:00 Uhr bis 16:00 Uhr im Bereich Lübeckertordamm/Ecke Berliner Tor in Hamburg-St.Georg nicht stattfinden darf.
Hiermit wurde eine Versammlung untersagt, die im zeitlichen und räumlichen Geltungsbereich der Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde vor dem Verwaltungsgericht abhalten werden sollte.
Quelle: Polizei Hamburg (ots)
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