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„Einschüchterungsmaßnahmen“ durch BfV – junge Welt sagt: Danke.

Archivmeldung vom 06.07.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.07.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Screenshot Twitter
Bild: Screenshot Twitter

Im Verfassungsschutzbericht, der am Dienstag vorgestellt wurde, wird die Tageszeitung "junge Welt" (jW) als das "bedeutendste und auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus“ bezeichnet. Für diese Bewertung des Bundesamtes für Verfassung (BfV) bedankte sich die Tageszeitung am Mittwoch via Twitter für die Werbung.

Diesem Thema widmete das sozialistische Tagesblatt auch einen Artikel auf seiner Titelseite unter der Überschrift: „Wir sagen an dieser Stelle einfach mal: Danke“

​Der Chefredakteur der Zeitung, Stefan Huth, erklärte im Sputnik-Interview, wofür sich seine Redaktion bedankt: „Wir wollen ja tatsächlich für eine andere Gesellschaftsordnung streiten, und was diese Behörde als Linksextremismus definiert, ist natürlich Grundlage unserer Berichterstattung. Insofern haben sie uns praktisch das Behördensiegel verpasst, dass wir das einzige unabhängige Printmedium in diesem Land sind. Denn keine andere Zeitung wird in dieser Weise benannt.“

Die Redaktion sehe sich als linke Opposition, lehne allerdings die Definition als „linksextremes Printmedium“ ab. Nicht zuletzt, weil sie durch diesen Begriff stigmatisiert werden würden, bemängelt Huth: „Wir haben ja ein sehr breitgefächertes Lesepublikum. Das sind kritische Leute, die sich bürgerlich sehen und sich überhaupt nicht als Linksextremisten definieren,  Lehrer, aber auch seriöse Verlage. Die sind dann natürlich in einer komischen Lage, wenn sie mit dieser Nachricht konfrontiert werden.“  Dies sei  nicht nur rufschädigend, sondern auch aktiv geschäftsschädigend, kritisiert der Chefredakteur.

Das umstrittene Verhältnis des BfV zu der Tageszeitung sieht der Chefredakteur als eine Art „Wink mit dem Zaunpfahl“ und „Einschüchterungsmaßnahme“. Die Behörde würde damit darauf hinweisen, dass die Zeitung unter Beobachtung stehen würde. Während des Telefoninterviews mit der Sputnik-Redaktion weist Stefan Huth auf einen eventuellen Abhörversuch Seitens des Geheimdienstes hin:

„Also sicherlich wird auch dieses Telefonat auch in allen Details jetzt mitgeschnitten. Es ist ein Zeichen: Passt mal auf. Wir haben ein Auge auf euch. Und wir können auch größere Knüppel rausholen, wenn es Not tut.“

Und der Knüppel sei auch bereits mehrmals herausgeholt worden, betont Huth. Das sei zwar schwer mit dem BfV in Zusammenhang zu bringen, „aber wir haben hier mehrfach Hausdurchsuchungen gehabt, wenn nach Bekennerschreiben oder derartigem gesucht wurde. Wir haben am 17. Juni 2013 erlebt, dass eine zentrale Kundgebung der NPD, die ursprünglich vor dem Karl-Liebknecht-Haus in unserer Nachbarschaft stattfinden sollte, dort nicht stattfinden konnte und stattdessen uns vor die Haustür gesetzt wurde. Das Ganze war mit Übergriffen auf unsere Redaktion verbunden. Es wurden Mitarbeiter, die bei Protestaktionen auf dem Dach teilgenommen hatten (ruhestörender Lärm maximal) juristisch verfolgt. Der Geschäftsführer wurde abgeführt und hat einige Blessuren davongetragen.  Also die Instrumente liegen bereit, und hin und wieder werden sie auch gezeigt“, kritisiert der Journalist.

„Die jW  bekennt sich nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit. Vielmehr bietet sie immer wieder Personen, die politisch motivierte Straftaten gutheißen, eine öffentliche Plattform“, heißt es weiter im Bericht des BfV von 2016.

Gewaltfreiheit sei ein dehnbarer Begriff, betont der Redakteur: „Wenn wir freundschaftliche Beziehungen zur Regierung auf Kuba pflegen, die natürlich auf einer Revolution gründet, die eben ein bewaffneter Aufstand gegen ein Unterdrückerregime war, oder wir uns mit den FARC-Rebellen solidarisch erklären, dann wird das in dieser Definition mit inkludiert. Ich persönlich lehne Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab.“

Ein offizielles Wertebekenntnis zur Gewaltfreiheit wollte der Chefredakteur der Tageszeitung im Interview nicht ablegen: „Ich lege keine Wertebekenntnisse am Telefon ab und auch nicht im Interview“, betont der leitende Redakteur des sozialistischen Blattes.

Im Verfassungsschutzbericht 2016 werden neben dem Islamismus, Rechts- und Linksextremismus, Spionage und Cyber-Angriffe thematisiert. Demzufolge seien die Russische Föderation, die Volksrepublik China und die Islamische Republik Iran Hauptakteure bei den gegen Deutschland gerichteten Spionageaktivitäten. Allein dem Bereich „Nachrichten- und Sicherheitsdienste der Russischen Föderation“ widmete das Bundesamt viereinhalb Seiten. Die Skandalisierung der russischen Geheimdienste, auf die im Bericht einzeln eingegangen wurde, nannte der Chefredakteur einen „einzigen Witz“. Es seien keine richtigen Beweise greifbar. „Ich glaube, es ist ein einziges Beschaffungsprogramm, wo sie einen Popanz aufbauen, um sich sozusagen eine Legitimationsgrundlage für ihre eigene Tätigkeit zu schaffen“, betont der Hauptschriftleiter der Zeitschrift.

Den massiven Spionageaktivitäten durch US-amerikanische Geheimdienste, die jüngst im Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses präsentiert wurden, widmete der Verfassungsschutz hingegen gerademal vier Absätze."

Quelle: Sputnik (Deutschland)

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