27. November 2019 - Archiv

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat die umstrittenen Positionen seines Landes in der Debatte um die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zukunft Europas verteidigt. "Wir sind die Macht, die unbequem ist, die stört", sagte Le Maire der "Süddeutschen Zeitung". "Ich glaube, das ist eine der Rollen Frankreichs in Europa." Weiter lesen …

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 12, 20, 33, 40, 41, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8677537. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 109282 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Der Wechsel von Hildegard Müller an die Spitze des Automobilverbands VDA ist noch nicht beschlossen. "Bislang gibt es noch keine Beschlüsse vom Vorstand", sagte der beim VDA mit der Suche betraute Arndt Kirchhoff der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Hildegard Müller ist eine sehr gute Kandidatin, aber es gibt auch andere gute Kandidaten." Weiter lesen …

Einige Personen werden zur Überschrift sagen: Na, da trifft es dann ja endlich mal die Richtigen! Inkasso ist zu einem Reizwort geworden, mit dem fast immer nur Negatives verbunden wird, und für viele ist Inkasso ungerecht, gar verbrecherisch, sind die berechneten Kosten überzogen und gehört die ganze Branche abgeschafft. Dass nicht nur Inkassounternehmen, sondern auch Rechtsanwälte "Inkasso" betreiben, ist ebenfalls längst nicht allen bekannt. Weiter lesen …

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Bauern aufgerufen, auch in der Krise einen kühlen Kopf zu bewahren. Sie setze auf technische Lösungen, schreibt die Ministerin, die am Dienstag bei der Großdemonstration in Berlin ausgebuht worden war, in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.287,07 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,38 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Nach den "Hirntod"-Äußerungen schert der französische Präsident Emmanuel Macron offenbar von Neuem aus und will in der NATO durchsetzen, dass das russische Angebot eines Moratoriums über atomare Mittelstreckensysteme geprüft wird. Weiter lesen …

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat von der Bundesregierung eine "digitale Kehrtwende" gefordert. "Um sich nicht lächerlich zu machen, müssen nun endlich konkrete Taten für den Schutz des offenen Internets folgen", schreibt von Notz in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Der Chef der Techniker Krankenkasse Jens Baas gibt in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu: "Wir Krankenkassen schummeln ständig". Die Wortwahl "schummeln" soll offenkundig die Situation herunterspielen und relativieren. Faktisch haben die gesetzlichen Krankenkassen seit 2014 über eine Millarde Euro aus dem Umlagentopf für Risikoübernahme abgeschröpft, ist auf der Webseite vom Königreich Deutschland zu lesen. Weiter lesen …

AfD-Chef Alexander Gauland will beim am Wochenende anstehenden AfD-Parteitag in Braunschweig offenbar nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Dies sei am Dienstagabend bei einem Krisentreffen der AfD-Spitze beschlossen worden, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Mittwoch auf ihrer Internetseite. Weiter lesen …

Es ist eine wunderbare Tradition der Bundesregierung, egal ob Unions- oder SPD-geführt, überall in der Welt Demokratiedefizite zu beanstanden. Trotz diverser Auffälligkeiten sieht die CDU bei sich noch keinen Bibelbezug dämmern, wonach es sinnvoll sein könnte, sich zunächst um den Balken im eigenen Auge zu bemühen, bevor man sich um den Splitter in Nachbars Auge kümmert. So werden hierzulande gerne chinesische Verhältnisse kritisiert. Durch die Hintertür allerdings auch hier bei uns realisiert, besonders im Bezug auf Überwachung und alsbald wohl auch das "Social Scoring". Weiter lesen …

"Der Thüringer Flüchtlingsrat will eine Abschiebung von illegalen Migranten in den Wintermonaten verhindern. Die hanebüchene Begründung: Durch eine Rückführung in der kalten Jahreszeit seien die Fluchtsimulanten an Leib und Leben bedroht. Dabei ist es in den Herkunftsländern der Zuwanderer deutlich wärmer als in der BRD." Dies berichtet das Portal "Anonymousnews" unter Verweis auf den MDR. Weiter lesen …

Über Schlafprobleme und ihre Ursachen berichtet das Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 28. November 2019, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen. Weiter lesen …

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hat sich für eine provozierende Geste im Bundestag gerechtfertigt. Bei einer Rede des Abgeordneten Johannes Kahrs (SPD) hatte sie immer wieder die Hand in Höhe des Halses hin- und hergeführt und dazu in den Plenarsaal gerufen: Sie habe damit das Bundestagspräsidium auffordern wollen, Kahrs einen Ordnungsruf zu erteilen, sagte von Storch am Mittwoch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft Bayern im Streit über die Ferientermine zur Ordnung. "Die Bayern sollen gefälligst mit den anderen Ländern kooperieren", sagte Ilka Hoffmann, als GEW-Vorstandsmitglied für das Thema Schule zuständig, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Die Bundesregierung stellt sich bei der Neufassung der europäischen Trinkwasserrichtlinie gegen strenge Grenzwerte der EU-Kommission. Das geht aus vertraulichen Dokumenten des Auswärtigen Amtes hervor, über welche die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet. Weiter lesen …

Mehr als 80 Prozent der deutschen Reeder wollen ab dem kommenden Jahr mit schwefelarmen Treibstoff fahren. Das ergab eine Umfrage unter den Mitgliedern des Verbands Deutscher Reeder (VDR), über welche die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet. Weiter lesen …

Der Verantwortliche des SPD-Parteivorstandes für die Europäische Union, Udo Bullmann, möchte beim Parteitag im Dezember für eine weitere Amtszeit kandidieren. "Praktisch alle wichtigen Zukunftsfragen lassen sich nur europäisch lösen, weshalb ich fest davon überzeugt bin, dass wir eine stärkere Europäisierung der Sozialdemokratie brauchen", sagte Bullmann den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk wirft US-Präsident Donald Trump vor, die Europäische Union spalten zu wollen. "Zum ersten Mal in der Geschichte" gebe es einen US-Präsidenten, "der offen gegen ein vereintes Europa ist. Er unterstützt den Brexit und betet für die Auflösung der Union", sagte Tusk der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Autofahrer müssen für Benzin wieder tiefer in die Tasche greifen. Laut aktueller Auswertung des ADAC kostet derzeit ein Liter Super E10 im Bundesmittel 1,385 Euro, das sind 0,6 Cent mehr als in der Vorwoche. Diesel hingegen verbilligte sich geringfügig um 0,1 Cent auf durchschnittlich 1,258 Euro je Liter. Weiter lesen …

Ein altes Motorboot auf einem alten Bootsanhänger fand der Besitzer eines Grundstücks bei Wüstenhausen. An dem roten Boot war ein orange-schwarzer Volvo-Motor angebracht, alles war mit einer Plane abgedeckt. Das Grundstück liegt an einem kleinen See in der Verlängerung der Stettenfelser Straße. Weiter lesen …

Die AfD hat laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung des Instituts im Auftrag der Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" gewinnt die AfD im Vergleich zur letzten Umfrage am 6. November einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 15 Prozent der Stimmen. Weiter lesen …

Keine andere im Bundestag vertretene Partei ist so häufig Opfer von Straftaten wie die AfD. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervor, über die die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT [1] am 26. November 2019 berichtet. Weiter lesen …

Nachdem eine 83 Jahre alte Autofahrerin am Mittwochmorgen von einem Grundstück auf die Rheinstraße fahren wollte, verlor sie die Kontrolle über ihren Wagen und beschädigte drei geparkte Fahrzeuge und einen Baum. Gegen 8.10 Uhr wollte sie von einer Grundstücksausfahrt nach links auf die Rheinstraße einbiegen. Weiter lesen …

In der heutigen Abstimmung votierten die Europaabgeordneten der PIRATEN in Brüssel gegen die neue Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen. Weder die persönliche Zusammensetzung noch der Prozess der Einrichtung der Kommission sind zufriedenstellend. Weiter lesen …

Der Streit zwischen Brüssel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron geht mit der neuen EU-Kommission in die nächste Runde: Der scheidende EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn rügt Macrons ablehnende Haltung zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien und erwartet eine baldige Korrektur. Weiter lesen …

Das Europaparlament hat die neue Kommission der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) mit großer Mehrheit bestätigt. 461 Abgeordnete des EU-Parlaments stimmten am Mittwoch für die neue Besetzung der Kommission, 157 Parlamentarier stimmten dagegen. Weiter lesen …

Unter dem linksextremen Slogan: „Ungehorsam gegen Kapitalismus und für den sofortigen Kohleausstieg“ wollen am kommenden Wochenende aus ganz Deutschland angereiste ‚Klima-Aktivisten‘ unter dem Vorwand des sofortigen Kohleausstieges in der Lausitz randalieren. Die sächsische Junge Alternative plant aktuell eine Gegendemonstration, die vom AfD-Landesverband unterstützt wird. Weiter lesen …

Forscher der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) haben ein Verfahren entwickelt, um per 3D-Druck poröse Glasobjekte zu fertigen. Sie nutzen ein spezielles Harz, um schichtweise Rohlinge aufzubauen, die dann in zwei Schritten zu Glasskulpturen gebrannt werden. Die Gegenstände können dabei aus mehreren Glasarten bestehen und einzigartig komplexe Strukturen aufweisen. Weiter lesen …

Das Ergebnis des diesjährigen Licht-Tests fällt bei den Nutzfahrzeugen nicht so positiv aus wie bei den Pkw, wo es eine leichte Verbesserung gab. Rund ein Drittel (32,4 Prozent) der Transporter, Lkw und Busse hatte auf dem Prüfstand Schwierigkeiten (2018: 31 Prozent). Sie stellen damit ein Sicherheitsrisiko im Straßenverkehr dar - nicht nur im Herbst und Winter. Weiter lesen …

Die Grünen fordern nach Irritationen um Weisungen zur Umsetzung des Karlsruher Hartz-IV-Urteils eine Komplett-Abschaffung aller Sanktionen. "Die sauberste und klarste Lösung wäre, Sanktionen unter das Existenzminimum komplett abzuschaffen. Das wäre eine würdevolle Sozialpolitik", sagte Sven Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Trotz einer Vielzahl an neuen Kommunikationstechnologien steht die altbewährte E-Mail sowohl bei Unternehmen als auch Privatpersonen immer noch hoch im Kurs. Sei es für einfache Nachrichten, Newsletter oder internen Unternehmensdaten. Schätzungen zufolge wurden im Jahr 2019 täglich rund 293,6 Milliarden E-Mails versendet. Ein Großteil davon ist allerdings Spam. Die Varianten sind zahlreich - vom nigerianischen Prinz, der ein großes Vermögen verspricht bis zu Malware-Kampagnen und gezielten Kompromittierungsversuchen wie Spearphishing. Weiter lesen …

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeworfen, vor allem deswegen Bundesverteidigungsministerin geworden zu sein, um sich als Parteichefin und Sicherheitsarchitektin zu profilieren. Weiter lesen …

Der Fußball-Bundesligist Hertha BSC hat seinen bisherigen Cheftrainer Ante Covic mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden. Darauf hätten sich der Geschäftsführer Sport Michael Preetz und Covic "nach intensiven Gesprächen und Aufarbeitung der aktuellen Situation" verständigt, teilte der Verein am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Ihr Bevölkerungsanteil liegt bei nur bei 8 Prozent, aber sie machen 16 Prozent der im deutschen Straßenverkehr Verunglückten aus: Junge Fahrer zwischen 18 und 24 Jahren. Sie gelten als Hochrisikogruppe und tatsächlich belegen Statistiken, dass die jungen Führerscheinneulinge aufgrund mangelnder Fahrroutine und anderer altersbedingter Verhaltensweisen häufiger in Unfälle verwickelt sind als ältere Verkehrsteilnehmer. Weiter lesen …

Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die Zusage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, auch vor einer gesetzlichen Neuregelung zu den Sanktionen in Hartz IV keinen Übergangsweisungen der Bundesagentur für Arbeit zuzustimmen, die Kürzungen des Regelsatzes von über 30 Prozent ermöglichen. Weiter lesen …

Zum dritten Mal nach 2007 und 2013 veröffentlicht das Deutsche Bündnis Kindersoldaten einen Schattenbericht Kindersoldaten. Herausgeber sind die Kinderrechtsorganisationen Kindernothilfe, terre des hommes Deutschland und World Vision Deutschland. In ihrem Auftrag untersuchte der renommierte Völkerrechtler Prof. Weiter lesen …

Die japanische Regierung plant die Austragung olympischer Baseball- und Softball-Wettkämpfe in der Hauptstadt der Präfektur Fukushima – 50 Kilometer vom havarierten Atomkraftwerk Fukushima Dai-ichi entfernt. In einer gemeinsamen Unterschriftenaktion fordern die Organisationen IPPNW und .ausgestrahlt den Verzicht auf die olympischen Wettbewerbe in Fukushima- City und eine Absage an den Fackellauf in den verstrahlten Gebieten der Präfektur Fukushima. Weiter lesen …

Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht auf Vergessen im Internet gestärkt. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts gab am Mittwoch einer Verfassungsbeschwerde eines im Jahr 1982 wegen Mordes verurteilten Mannes gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs statt. Weiter lesen …

Im Frühwarnnetzwerk des Marktwächter Finanzen beschweren sich Verbraucher aus sieben Bundesländern über Abhebekosten an Geldautomaten mit einem Postbank-Sticker, an denen nur Kunden der Postbank kostenlos Bargeld erhalten. Als Kunden der Cashgroup, einem Bankenverbund, zu dem auch die Postbank gehört, waren sie im Glauben, dort kostenlos Bargeld zu erhalten. Weiter lesen …

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Bernd Baumann, bekräftigt die Forderung der AfD, die Zahl der Sitzungswochen im Deutschen Bundestag zu erhöhen, wie dies in früheren Legislaturperioden der Fall war. Durch mehr Sitzungstage könnten die mitunter sehr lange dauernden Nachtsitzungen vermieden werden. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für den Erhalt der NATO ausgesprochen. "Es gibt vor der Haustür Europas eine Vielzahl von terroristischen Bedrohungen. Die Vereinigten Staaten gehen nicht mehr automatisch in die Verantwortung, wenn es in unserer Umgebung brennt. Und es ist eine völlig andere multipolare Ordnung entstanden, bei der China eine herausragende Rolle einnimmt und auch die Konzentration der Vereinigten Staaten von Amerika viel stärker in Anspruch nimmt", sagte Merkel bei der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag. Weiter lesen …

Im Verfahren gegen einen Putenmäster sind der Verein Menschen für Tierrechte e. V. und die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt einen entscheidenden Schritt weitergekommen: Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Vereins gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart »wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit« zugelassen. Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, warnt im aktuellen stern vor Gewalt bei den Bauerndemonstrationen. Vor den Protesten in Hamburg und Berlin hatten einzelne Landwirte in sozialen Netzwerken gedroht: "Wir schlagen jetzt mal richtig los. Wir fahren auch mal ein paar Autos am Straßenrand zu Schrott." Weiter lesen …

Der Sprecher der hessischen AfD-Landtagsfraktion für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Gerhard Schenk, kann in dem von Verbraucherschutzministerin Hinz vorgestellten Gesetzentwurf keine nachhaltige Verbesserung der Lebensmittelsicherheit erkennen: „Es ist nicht erkennbar, wie mit dieser Gesetzesänderung die Überwachung effektiver wird." Weiter lesen …

Am 27. November 2019 haben SPD und CDU im Sozialausschuss von Mecklenburg-Vorpommern wieder einmal unter Beweis gestellt, wie wenig ihnen an der sachlichen Diskussion eines vorgelegten Gesetzentwurfs im Landtag tatsächlich gelegen ist. Weiter lesen …

Zur Esa-Ministerkonferenz in Sevilla sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Europa muss seine Autonomie in der Raumfahrt ausbauen" Weiter lesen …

Kurz vor der Entscheidung über einen neuen SPD-Vorstand hat der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz die Arbeit der Großen Koalition verteidigt und seine Partei zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. "Wenn wir alle 14 Tage unsere eigenen Leistungen negativ bewerten, wie wollen wir dann das Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern erreichen?", fragte Schulz in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

Die Importpreise waren im Oktober 2019 um 3,5 % niedriger als im Oktober 2018. Einen stärkeren Preisrückgang gegenüber dem Vorjahr gab es letztmalig im Juli 2016 (-4,1 %). Im September 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei -2,5 % gelegen, im August 2019 bei -2,7 %. Weiter lesen …

2 Jahre GoFundMe: Deutschland ist das großzügigste Spendenland Europas. 2019 haben die Deutschen über 10 Millionen Euro gespendet. Insgesamt wurden bisher 15.000 deutsche Solidaritätskampagnen gestartet, 300.000 Menschen haben bereits gespendet. Weiter lesen …

Der Zulauf an die deutschen Hochschulen setzt sich fort: Im Wintersemester 2019/2020 sind nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 2 897 300 Studentinnen und Studenten an einer Hochschule in Deutschland eingeschrieben. Weiter lesen …

Die Österreichische Bundesbahn (ÖBB) verhandelt mit der Deutschen Bahn über weitere Nachtzuglinien durch Deutschland. Er sei mit Bahnchef Richard Lutz im Gespräch, "wie wir solche Kooperationen ausbauen können", sagte ÖBB-Chef Andreas Matthä dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament haben der "Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Rechten des Kindes" [1] am Dienstag nicht zugestimmt, weil sie in Absatz 16 ein Einfalltor für Internetzensur sehen. Weiter lesen …

Unter dem Eindruck des spektakulären Einbruchs in das Grüne Gewölbe in Dresden hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters die Museumsvertreter in Deutschland zu einer Sicherheitskonferenz zusammengerufen. "In unseren Museen lagern Kunstschätze, die die kulturelle Identität unseres Landes ausmachen und deren Wert in die Milliarden geht", sagte Grütters der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Im kommenden Jahr müssen voraussichtlich rund 51.000 Rentner erstmals Steuern zahlen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Rentenexperten Matthias Birkwald hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Mittwochsausgaben berichten. Weiter lesen …

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, fordert, dass Internet-Anbieter den deutschen Strafverfolgungsbehörden über Rechtsverstöße Auskunft geben müssen. Nötig sei eine klare Regelung, dass Straftaten, die nach deutschem Recht verfolgbar sind, auch in Deutschland angezeigt werden, sagte Münch im Inforadio vom rbb. Weiter lesen …

Das Inventar der über 100 Kirchen, die in den letzten Jahrzehnten im Bistum Essen geschlossen worden sind, "lebt" an anderen Orten weiter. Neben Nachbargemeinden an der Ruhr profitiert auch das Ausland von Kirchenfenstern, Taufbecken, Kreuzwegen oder ganzen Orgeln. An der Spitze liegt Polen. Weiter lesen …

Drei Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Arbeitsministerium im Begriff, eine interne Weisung zur Umsetzung der Karlsruher Vorgaben zu erarbeiten. Weiter lesen …

Nach dem Nein Bayerns zu einer Neuordnung der Ferienregelungen droht Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) mit einem Ende der Absprachen zwischen den Bundesländern. "Dieser Schuss aus Bayern wird nach hinten losgehen: Jetzt wird jedes Land genau wie Bayern die Sommerferien im Alleingang festlegen. Weiter lesen …

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, hat vor der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch Konsequenzen aus der Verhaftung eines Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in der Türkei gefordert. Weiter lesen …

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat eine fehlende Bereitschaft der Verbraucher in Deutschland beklagt, mehr Geld für Lebensmittel auszugeben. "Wenn wir in Deutschland mehr Tierwohl wollen, müssen wir bereit sein, für Lebensmittel auch mehr zu zahlen", sagte Klöckner der "Welt". Weiter lesen …

Die FDP im Bundestag fordert eine stärkere Kontrolle des Bundeskanzleramts. Wie bei den Bundesministerien soll es nach dem Willen der Liberalen einen parlamentarischen Ausschuss geben, in dem Abgeordnete aller Fraktionen die Arbeit des Bundeskanzleramts kontrollieren. Weiter lesen …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor Verzögerungen beim Klimapaket gewarnt. "Wichtig ist, dass wir nicht mehr unnötig Zeit verlieren, sondern jetzt bei den einzelnen Maßnahmen rasch in die Umsetzung kommen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Nach dem Juwelendiebstahl aus dem historischen Grünen Gewölbe in Dresden werden in der Politik Rufe nach Konsequenzen laut. "Vor dem Raub müssen Interna rausgegangen sein. Denn diese Museen sind ja eigentlich wie Hochsicherheitstrakte", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, hat davor gewarnt, dass Asylsuchende in Deutschland dauerhaft in Armut leben könnten. "Viele der Flüchtlinge von damals stehen heute in Jobs - allerdings die allermeisten im Niedriglohnsektor", sagte Sommer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Das Deutsche Studentenwerk fordert 3,4 Milliarden Euro von Bund und Ländern für den Ausbau und die Modernisierung von Studentenwohnheimen und Mensen. Das ist ein zentraler Beschluss, den die 57 regionalen Studenten- und Studierendenwerke auf ihrer Jahresversammlung in Berlin am Dienstag gefasst haben, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat ein Verbot von Kaffeebechern aus Bambus-Kunststoffgemischen gefordert. "Die Erkenntnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung zu Bambusbechern mit Kunststoffanteilen zeigen Jahr für Jahr, dass dieses Stoffgemisch nicht für Heißgetränke geeignet ist", sagte VZBV-Chef Klaus Müller am Dienstag. Weiter lesen …

Die Europäische Kommission hat die EU-Länder dazu aufgerufen, sich in dieser Woche endgültig auf die umstrittenen Sammelklagen gegen Konzerne zu einigen. "Ich hoffe, die Mitgliedstaaten werden endlich den Weg frei machen für die neuen Regeln", sagte die zuständige Justiz- und Verbraucherschutzkommissarin Věra Jourová der "Welt". Weiter lesen …

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Robert O`Brien, hat die Bundesregierung zu mehr Entschlossenheit bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben aufgerufen. Weiter lesen …

Deutschlands Rekord-Fußballmeister FC Bayern München legt ein digitales Lernprojekt für Schüler auf: Der "FC Bayern Digital Campus" geht am kommenden Sonntag mit 100 Kindern, darunter auch Flüchtlinge, und 100 Eltern an den Start, berichtet das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Umsetzung des Karlsruher Urteils zu den Sanktionen bei Hartz IV durch die Bundesagentur für Arbeit stößt auf scharfe Kritik. Weiter lesen …

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat nach den neuerlichen Enthüllungen über die systematische Verfolgung und Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China harte Reaktionen aus Deutschland und von der EU gefordert. "Die massiven Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht unbeantwortet bleiben", sagte Teuteberg der "Bild". Weiter lesen …

Nach dem Bekanntwerden geheimer Regierungsdokumente über die systematische Unterdrückung und Überwachung von Uiguren im Nordwesten Chinas schaltet sich jetzt auch die Europäische Union ein. Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will bereits an ihrem ersten Arbeitstag am 1. Dezember mit der politischen Führung in Peking telefonieren, berichtet die "Welt" unter Berufung auf "informierte EU-Kreise". Weiter lesen …

Am vorletzten Spieltag der Champions-League-Gruppenphase hat der FC Bayern München 6:0 bei Roter Stern Belgrad gewonnen und sich damit den Gruppensieg gesichert. Vor dem letzten Spiel haben die Bayern uneinholbare fünf Punkte Vorsprung auf Tottenham Hotspur. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 28.121,68 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,20 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Wenn im fernen Südamerika eine demokratisch gewählte Regierung „Probleme“ bekommt, diese Regierung durch radikale Kräfte ins Wanken gerät und der Präsident ins Ausland fliehen muss, können Muster erkannt werden. Muster, die einem zeigen, dass es nicht unbedingt immer um einen despotischen Machthaber geht, der seine Bevölkerung gegen sich aufgebracht oder einfach ausgedient hat. Weiter lesen …

Europas Banken neigen zur Kleinstaaterei, in der Regel endet das Revier an der Landesgrenze. Nirgendwo werden die Kollateralschäden dieses ambitionslosen Vor-sich-hin-Wirtschaftens so deutlich wie im Zahlungsverkehr, dem es an grenzüberschreitenden Komponenten mangelt - und das 20 Jahre nach Einführung der Gemeinschaftswährung, deren Bestand Mario Draghi unter Inkaufnahme erheblicher Folgeschäden für die künftige Finanzstabilität so tapfer verteidigt hat. Weiter lesen …

Hinweise gab es schon seit Jahren, doch nun belegen auch detaillierte Dokumente aus dem Innersten des chinesischen Machtapparats die Existenz eines monströsen Gulags in Chinas Nordwestprovinz Xinjiang. Hunderttausende Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren werden dort in Zwangslagern eingesperrt und einer systematischen Gehirnwäsche unterzogen. Weiter lesen …

Wieder zeigen sich Regierungen, EU und Vereinte Nationen empört. Sie fordern Peking nachdrücklich auf, endlich unabhängige Experten in die Provinz Xinjiang zu lassen. Diese könnten die Lügen des Regimes über die angeblichen "Berufsbildungszentren" endgültig entlarven. Weiter lesen …