Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik FDP will stärkere Kontrolle des Kanzleramts

FDP will stärkere Kontrolle des Kanzleramts

Archivmeldung vom 27.11.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.11.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Marco Buschmann (2017)
Marco Buschmann (2017)

Foto: Rob75
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die FDP im Bundestag fordert eine stärkere Kontrolle des Bundeskanzleramts. Wie bei den Bundesministerien soll es nach dem Willen der Liberalen einen parlamentarischen Ausschuss geben, in dem Abgeordnete aller Fraktionen die Arbeit des Bundeskanzleramts kontrollieren.

"Das Kanzleramt darf nicht mehr länger eine Blackbox sein, in der sich faktisch ministerielle Verantwortung der parlamentarischen Kontrolle entzieht", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Mit inzwischen vier Staatsministern würden im Kanzleramt längst Fachaufgaben wahrgenommen, die von klassischer Ressorttätigkeit kaum mehr zu unterscheiden seien. "Eine laufende Kontrolle des Bundeskanzleramtes durch einen Ausschuss des Parlaments ist überfällig." Am Donnerstag will die FDP-Fraktion den Antrag auf Einsetzung eines Kanzleramtsausschusses im Bundestag einbringen. Die Liberalen kritisieren seit Längerem den deutlichen Stellenzuwachs im Kanzleramt und die Ausweitung des Etats: So habe es in der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen enormen Aufwuchs an Planstellen von 465,3 Stellen im Jahr 2005 auf insgesamt 706,5 Stellen im Jahr 2019 gegeben. Im selben Zeitraum habe sich das Budget des Bundeskanzleramtes von 45,858 Millionen Euro auf 183,453 Millionen Euro beinahe vervierfacht, heißt es im FDP-Antrag, über den die Funke-Zeitungen berichten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Bild: ExtremNews
1.8.2020: Der Tag der Freiheit - ein Erlebnisbericht
Kraft und Power verknüpfen
Kraft und Power verknüpfen
Termine
Transformatives Remote Viewing
85057 Ingolstadt
22.08.2020 - 23.08.2020
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte dienst in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige