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15. November 2019 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2019

Nachträgliche Verurteilung freigesprochener Mörder: Lambrecht prüft Reform

Die Bundesregierung will prüfen, wie Mörder unter bestimmten Umständen künftig nachträglich noch verurteilt werden können, obwohl sie zuvor rechtskräftig freigesprochen worden waren. Dies habe Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bei einem Gespräch mit Rechtspolitikern der Großen Koalition zugesichert, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Weiter lesen …

"Vater der Schuldenbremse" für Lockerung der Vorschrift

Der "Vater der Schuldenbremse" plädiert für eine Reform der Finanzierungsregel. "Die Sanierung der Bundesfinanzen ist gelungen", sagte Christian Kastrop, früherer Unterabteilungsleiter im Bundesfinanzministerium und konzeptioneller Kopf hinter der Vorschrift, dem "Spiegel". "Doch die ökonomischen Verhältnisse haben sich geändert, die Schuldenbremse braucht eine Modernisierung." Weiter lesen …

Studie: Arbeitnehmer nutzen Brückenteilzeit kaum

Die 2019 eingeführte Brückenteilzeit sollte Arbeitnehmern ermöglichen, vorübergehend in Teilzeit zu gehen und danach auf eine Vollzeitstelle zurückzukehren. Doch knapp ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes zeigt sich, dass die erhoffte Wirkung bisher nicht eingetreten ist: Arbeitnehmer erhöben kaum Anspruch auf die befristete Reduktion ihrer Arbeitszeit, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eine Umfrage des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung unter gut 800 Personalleitern. Weiter lesen …

Konferenz "Formate des Politischen": News ohne Journalisten - "Das ist nicht gut für die Demokratie"

Zur Eröffnung der Konferenz "Formate des Politischen" am heutigen Freitag (15.11.) betonte Gregor Mayntz (Rheinische Post), Vorsitzender der Bundespressekonferenz die Bedeutung eines professionellen Journalismus für eine freie Meinungsbildung. Er kritisierte, dass Parteien "Newsrooms" einrichten und journalistische Formate imitieren, um Medien zu umgehen. Weiter lesen …

Göring-Eckardt: "Wir wollen regieren, aber wir wollen keine Personaldebatten zur falschen Zeit."

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat im Vorfeld der Bundesdelegiertenkonferenz noch einmal den Regierungsanspruch ihrer Partei betont, und gleichzeitig eine Debatte um einen möglichen Kanzlerkandidaten der Grünen zurückgewiesen: "Wir tun uns nicht schwer damit, regieren zu wollen, aber wir müssen nicht eine Personaldebatte führen, bevor es überhaupt so weit ist", so Göring-Eckardt im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix. Weiter lesen …

Grüne wollen Klubs vor Mietwucher schützen

Die Grünen wollen Klubs und andere Spielstätten für Livemusik unter besonderen gesetzlichen Schutz stellen. Klubs seien Kultureinrichtungen und müssten auch als solche behandelt werden, heißt es in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, über den der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Weiter lesen …

Altmaier bleibt bei Bauverboten für Windkraftanlagen hart

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bleibt im Streit um Bauverbote für Windkraftanlagen im Abstand von weniger als 1.000 Metern hart. "Energiewende und Klimaschutz werden nur gelingen, wenn wir die Sorgen von Millionen Anwohnern ernstnehmen. Die neue Regelung soll deshalb helfen, die Akzeptanz für Windenergie zu erhöhen", sagte Altmaier der "Bild-Zeitung". Weiter lesen …

BVDW-Präsident kritisiert Grünen-Vorstoß zur Digitalmarkt-Regulierung

Die Forderung der Grünen nach einem europäischen Kartellamt mit integrierter Digitalaufsicht stößt in der digitalen Wirtschaft auf Ablehnung. "Auf europäischer Ebene hat sich die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts durch die Europäische Kommission bewährt – die Installation einer EU-Kartellamtsbehörde entbehrt schlicht jeder Notwendigkeit", sagte der Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW), Matthias Wahl, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Fettexplosion: Brennendes Fett nie mit Wasser löschen

Brennendes Fett in einem Topf oder einer Pfanne wird oft reflexartig mit Wasser gelöscht. Doch dieser Reflex ist hochriskant, denn das Wasser verdampft blitzartig in dem einige hundert Grad heißen Fett und wird meterweit aus dem Behälter geschleudert. Dieser Vorgang heißt Fettexplosion und kann zu Wohnungsbränden und schwersten Brandverletzungen führen. Weiter lesen …

Neu entwickeltes Glas ist biegsam

Eine internationale Forschungsgruppe mit Beteiligung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften hat ein Glasmaterial entwickelt, das sich bei Raumtemperatur bruchfrei verformen lässt. Das berichtet das Team aktuell in "Science". Das extrem harte und zugleich leichte Material verspricht ein großes Anwendungspotential – von Smartphone-Displays bis hin zum Maschinenbau. Weiter lesen …

E-Sport stresst Gamer so wie Fußball-Profis

Gamer, die an E-Sport-Wettbewerben teilnehmen, sind ebenso viel psychologischem Druck ausgesetzt wie professionelle Athleten. Ähnliche Faktoren lösen bei E-Sport-Spielern und bei Profi-Athleten Stress aus und haben eine negative Auswirkung auf ihre Performance. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der University of Chichester. Weiter lesen …

Kunststoff 2.0 ersetzt künftig Stahl in Brücken

Amir Hajiesmaeili will die Stahlarmierung in Betonbauwerken wie Brücken und Bürogebäuden durch Kunststofffasern ersetzen. Außerdem will der Forscher der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne (EPFL) die Hälfte des Zements im Beton durch gemahlenen Kalkstein ersetzen, ein Material, das weltweit in großen Mengen natürlich verfügbar ist. Ziel ist die Senkung der CO2-Emissionen um 75 Prozent. Weiter lesen …

Gastgewerbeumsatz im September 2019 real um 2,2 % niedriger als im September 2018

Das Gastgewerbe in Deutschland setzte im September 2019 real (preisbereinigt) 2,2 % weniger um als im September 2018. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ergab sich nominal (nicht preisbereinigt) ein Plus von 0,2 %. Real ist das der stärkste Umsatzrückgang gegenüber einem Vorjahresmonat seit Dezember 2013, wobei der September 2018 einen außergewöhnlich hohen realen Umsatz hatte. Weiter lesen …

Industrie steigert im Jahr 2018 Investitionen um 7,5 %

Im Jahr 2018 haben die deutschen Industrieunternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten 68,4 Milliarden Euro in Sachanlagen investiert. Zu den Sachanlagen zählen beispielsweise Maschinen, Werkzeuge oder bebaute Grundstücke. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg das Investitionsvolumen gegenüber dem Jahr 2017 um rund 4,7 Milliarden Euro oder 7,5 %. Weiter lesen …

Ärzte wollen Verfassungsklage gegen Masern-Impfpflicht einreichen

Der Verein "Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V." will juristisch gegen die vom Bundestag verabschiedete Masern-Impfpflicht vorgehen und Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. "Wir als Verein der Ärzte für eine individuelle Impfentscheidung werden aus unseren Reihen eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einreichen und unterstützen", sagte Michael Friedl, Facharzt für Kinderheilkunde und Jugendmedizin in Heidelberg und Vorsitzender des Vereins, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Vodafone Deutschland-Chef Hannes Ametsreiter: 5G-Auktion hat Deutschland zurückgeworfen

Vodafone Deutschland-Chef Hannes Ametsreiter hat die Bundesregierung für die hohen Kosten der 5G-Auktion kritisiert: "Dass mit 1&1 Drillisch ein vierter Anbieter durch Begünstigungen dazu geholt wurde, hat ebenso zu höheren Kosten geführt wie die Vergabe von Funkfrequenzen an die Industrie", sagte Ametsreiter im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Wir wollen regieren

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor Beginn der Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld den Regierungsanspruch seiner Partei unterstrichen. "Angesichts der zermürbenden Großen Koalition ist klar: Wir wollen regieren, weil es dringend nötig ist, dass wir regieren. Und das merken die Leute", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Scheuer will "umfassende Aufklärung" bei Berateraffäre der Bahn

In der Affäre um Beraterverträge für ehemalige Manager der Deutschen Bahn dringt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf eine rückhaltlose Aufarbeitung. "Auch mir ist eine umfassende Aufklärung der Sachverhalte sehr wichtig", schreibt Scheuer in einem Brief an den Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Israels Botschafter besorgt über AfD-Erfolge

Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hat sich besorgt über die Erfolge der AfD gezeigt. "Der Aufstieg der AfD als stärkste Oppositionskraft im Bundestag macht mir besonders Sorgen. Manche Äußerungen von AfD-Politikern sind absolut inakzeptabel - erst recht nach dem Attentat von Halle", sagte Issacharoff dem "Mannheimer Morgen". Weiter lesen …

Wirtschaft klagt über Hürden im EU-Binnenmarkt

Trotz der Freizügigkeit im Binnenmarkt klagen viele Unternehmen über Hindernisse beim grenzüberschreitenden Handel in der Europäischen Union. Es sei "erstaunlich, wie viele Hürden und Probleme beim grenzüberschreitenden Handel und vor allem bei den Dienstleistungen bestehen", sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelsklammertages (DIHK), dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Justizministerin fordert Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

Vor den entscheidenden Beratungen über die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz hat Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) Kompromissbereitschaft angemahnt: Sie fordere "alle Beteiligten" auf, "bei der konkreten Ausgestaltung diskussionsbereit zu sein, sodass wir diesen bedeutenden Schritt gemeinsam gehen können", sagte Lambrecht im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Justizministerin will Mietwucher schnell stoppen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Mietern ein schnelles Gesetz gegen Mietwucher in Aussicht gestellt. "Wir könnten ein entsprechendes Gesetz im Paket mit den geplanten Änderungen zum Mietspiegel rasch vorlegen. Die CSU scheint dazu bereit", sagte Lambrecht im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Bürokratie: Kein Brötchen und kein Eis mehr ohne Kassenbon

Ein Einkauf beim Bäcker ist unkompliziert: Geld auf den Tisch, Brötchen in die Tasche, fertig. Das wird sich im kommenden Jahr vermutlich ändern, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Dann ist für Bäcker, aber auch Eisverkäufer und Imbissbudenbetreiber bei jedem Verkauf die Herausgabe eines Kassenbons Pflicht - ob der Kunde das möchte oder nicht. Weiter lesen …