Scheuer will "umfassende Aufklärung" bei Berateraffäre der Bahn

Die Anti-Lobbygesetze sind so gut geschrieben, sie könnten glatt von Lobbyisten stammen. Dafür kasiert der Bundestag sogar eine Rüge aus dem Europarat (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

In der Affäre um Beraterverträge für ehemalige Manager der Deutschen Bahn dringt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf eine rückhaltlose Aufarbeitung. "Auch mir ist eine umfassende Aufklärung der Sachverhalte sehr wichtig", schreibt Scheuer in einem Brief an den Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Seit Juni untersucht der Bundesrechnungshof die möglicherweise illegale Vergabe von Beraterverträgen an ehemalige Bahn-Vorstände. "Ich begrüße es, dass der Bundesrechnungshof das Thema "Beratereinsatz bei der Deutschen Bahn AG" intensiv begleitet", heißt es in dem Schreiben weiter.

Zum 22. November wolle das Bundesverkehrsministerium dem Bundesrechnungshof den Arbeitsstand der eigenen Prüfung mitteilen. Konkret geht es in der Berateraffäre darum, dass für die Verträge nicht die Zustimmung des Aufsichtsrats eingeholt worden sei – das sieht das Aktienrecht aber zwingend vor. Daher ließ die Bahn bereits Verträge für den Zeitraum von 2010 bis 2018 extern prüfen. Es sei von elf betroffenen Verträgen die Rede gewesen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Aufsichtsratskreise. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sprach von 58 Verträgen, die ohne Aufsichtsrats-Zustimmung ausgestellt worden seien.

Quelle: dts Nachrichtenagentur