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25. November 2019 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2019

Bericht: EU-Staaten wollen Konzerne zu mehr Steuertransparenz zwingen

Die EU-Staaten wollen in Kürze den Weg freimachen für neue Regeln, die Großunternehmen zu mehr Steuertransparenz zwingen. Im Kreis der EU-Botschafter stimmte vergangene Woche eine qualifizierte Mehrheit der Staaten für einen Kompromissvorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft zum öffentlichen Country-by-Country-Reporting, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf EU-Kreise. Weiter lesen …

IG Metall macht bei Thyssenkrupp Druck Großkundgebung in Duisburg geplant

Mitten in der Krise von Thyssenkrupp zeigt sich die einflussreiche IG Metall tief besorgt mit Blick auf die Situation der Stahlsparte mit rund 28.000 Beschäftigten. "Der Stahlbereich ist durch fehlende Investitionen regelrecht ausgehungert", sagte der stellvertretende Aufsichtsratschef von Thyssenkrupp Steel, Detlef Wetzel, der die Interessen der IG Metall im Konzern vertritt, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Frei: Es gibt kein globales Recht auf Migration und ein besseres Leben

Zu dem von der Parteijugend der SPD am Wochenende verabschiedeten Grundsatzprogramm erklärt der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Die Forderungen von Kevin Kühnert und seinen Jusos, dass jeder Mensch dort leben können soll, wo er möchte, und dass Deutschland oder die EU den Transport der Migranten hierher organisieren und finanzieren sollen, ist brandgefährlich für die gesellschaftliche Stabilität unseres Landes und für unserer Sozialsysteme." Weiter lesen …

Deutsche Post plant "Filialen light"

Kunden der Deutschen Post müssen sich auf teilweise längere Wege einstellen. Das volle Sortiment postalischer Dienstleistungen soll es in Zukunft nur noch in einem Teil der Filialen geben. Zugleich will die Post mehr Automaten aufstellen und ihren Haustürservice verstärken, so dass die Kunden vor allem auf dem Land vieles direkt bei ihrem Zusteller erledigen können. Weiter lesen …

RWE-Ökostrom-Chefin kündigt Expansion in neue Märkte an

Die neue Chefin der RWE-Ökostromsparte, Anja-Isabel Dotzenrath, will zwar in Europa weiter "eine starke Rolle" spielen, plant aber bereits die Expansion in neue Länder. "Wir werden uns auch neue Märkte anschauen", sagte Dotzenrath dem "Handelsblatt". "Asien ist sehr attraktiv. Vor allem bei Offshore-Windenergie, aber auch bei Onshore-Wind und Solarenergie." Weiter lesen …

bpa-Präsident wundert sich über späte Erkenntnis zu steigenden Pflegekosten

Das derzeitige Augenreiben in der Öffentlichkeit wegen der erwartbar steigenden Kosten für die Versorgung Pflegebedürftiger sorgt beim Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) für Verwunderung. Auch wenn die finanzielle Belastung der meisten Heimbewohnerinnen und Heimbewohner momentan niedriger ist als im Dezember 2016 vor der letzten Reformstufe, irritiert es nach den Worten von bpa- Weiter lesen …

Datenschützer warnt vor Missbrauch des Internets durch autoritäre Staaten

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat vor einem Missbrauch des Internets durch autoritäre Staaten gewarnt. "Die Entwicklung von autoritären politischen Regimen, die das Internet für ihre Ziele einsetzen, ist bedrohlich und erstickt Demokratie sowie Informations- und Meinungsfreiheit als die positiven Grundprinzipien, für die das Internet eigentlich steht", sagte Caspar dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Türkis, Zirkon Tansanit - perfekte Schmuck Geschenke zu Weihnachten und für alle im Dezember Geborenen

Dem Monat Dezember werden gleich drei Geburtssteine zugeordnet: Tansanit, Türkis und Zirkon. Aber nicht nur als Geschenke für Geburtstagskinder, auch zum nahenden Weihnachtsfest stehen diese Edelsteine hoch im Kurs. Eine riesige Auswahl an Schmuckstücken mit diesen Steinen bietet Juwelo, der Experte für ausschließlich echten Edelsteinschmuck. Weiter lesen …

Deutscher Bauernverband zur geplanten Großdemo - "Politik muss sich bewegen"

(DBV) Anlässlich der für Dienstag in Berlin geplanten Großdemonstration von Bauern fordern der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, und der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd und Umweltbeauftragte des DBV, Eberhart Hartelt, die Politik auf, endlich zu handeln: "Landwirtschaft in Deutschland braucht Unterstützung und eine Zukunftsperspektive ohne Überregulierung und Verbotspolitik." Weiter lesen …

Stegemann: Landwirtschaft und Gesellschaft zusammenführen

Am morgigen Dienstag findet eine Kundgebung von Landwirten vor dem Brandenburger Tor in Berlin statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Es ist gut, dass wir morgen die Gelegenheit haben, im Zentrum unserer Hauptstadt miteinander statt übereinander zu reden." Weiter lesen …

Günther sieht CDU geschlossen hinter Kramp-Karrenbauer

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht die CDU nach dem Bundesparteitag in Leipzig geschlossen hinter Annegret Kramp-Karrenbauer. Die "Vertrauensfrage", welche die Parteivorsitzende vor den Delegierten in Leipzig gestellt hatte, sei "gar nicht nötig gewesen", sagte der Ministerpräsident am Montag im Deutschlandfunk. Weiter lesen …

CDU-Linke-Koalition für Thüringen? Ramelow winkt ab

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kann sich eine Regierungszusammenarbeit von Linkspartei und CDU in Thüringen aktuell nicht vorstellen. Zwar bewertete er eine Petition von Prominenten aus Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft, die sich für eine dunkelrot-schwarze Koalition im Freistaat einsetzen als "spannend", wie der "Tagesspiegel" berichtet. Weiter lesen …

Klöckner: Bauern wollen nicht Buhmann für alles sein

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat Verständnis für die Bauernproteste und fordert mehr Wertschätzung für die Landwirtschaft. "Pauschale Vorwürfe sind oft und schnell zur Hand - von Ackergiften, von Tierquälern, von Umweltverschmutzern ist die Rede. Ich verstehe unsere Bauern, wenn sie keine Lust haben, der Buhmann für alles zu sein", sagte Klöckner dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

20 Jahre Ottawa-Vertrag: Für eine Welt ohne Minen

Vertreter von 164 Vertragsstaaten des Ottawa-Vertrags über das Verbot von Antipersonenminen treffen sich vom 25. bis 29. November in Oslo. Diese vierte Überprüfungskonferenz soll die Fortschritte beim Verbot von Antipersonenminen, bei der Vernichtung von Beständen, der Räumung von Minenfeldern und der Hilfe für die Opfer bewerten. Weiter lesen …

Joa: Der absehbaren Asylmigration in unsere Sozialsysteme entgegenwirken!

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Matthias Joa, sieht in den aktuellen Arbeitsmarktdaten bestätigt, dass der überwiegende Teil der Asylzuwanderer in Rheinland-Pfalz unmittelbar in die staatlichen Sozialsysteme einmündet und dort mit großer Wahrscheinlichkeit langfristig verbleiben wird: „Die Arbeitslosenquote von Asylzuwanderern übersteigt die der deutschen Bevölkerung fast um das Zehnfache." Weiter lesen …

Nobis: Die CDU-Spitze wirft die Kernwerte unserer Marktwirtschaft über Bord

Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Kiel, Jörg Nobis, sieht die CDU auf dem Weg zum Ausstieg aus der sozialen Marktwirtschaft in Richtung einer GRÜNEN Politik, in der die Kernwerte unseres Wirtschaftssystems über Bord geworfen werden: „Die Spitze der CDU entkernt ihre Partei unvermindert weiter. Ganz weit vorn ist dabei Karin Prien, die ihre Partei jetzt zu ‚inhaltlicher Erneuerung‘ aufforderte." Weiter lesen …

Glasflaschen sind wieder gefragt

Um Plastikmüll zu vermeiden, kaufen die Verbraucher wieder deutlich mehr Mineralwasser in Glasflaschen. "Die Kunden sehen Glas-Mehrweg als deutlich nachhaltiger an als PET-Flaschen", sagt Georg Staudt von der Genossenschaft Deutscher Brunnen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Weiter lesen …

INTRANAV präsentiert Echtzeitüberwachung von Mensch und Maschine

INTRANAV, Entwickler des gleichnamigen zentimetergenauen Echtzeit-Ortungssystems (RTLS) und IoT-Sensor-Plattform, präsentiert auf der Hypermotion mit UWB-INS die unternehmenseigene Weiterentwicklung des Funkortungsstandards UWB. Dank der bereits hohen Genauigkeit der UWB-Technologie und der Nutzung und Integration von Beschleunigungs- und Drehratendaten weiterer Sensoren (Sensorfusion) mittels UWB-INS erreicht die INTRANAV-Plattform eine beispiellose Datenqualität in der Indoor-Ortung sowie eine unangefochtene Prozessqualität selbst in Störumgebungen. Weiter lesen …

bpa: "Landesregierung ignoriert Versorgungslücken in der Altenpflege"

Während Pflegebedürftige und ihre Familien immer schwerer einen Heimplatz, einen Tagespflegeplatz oder eine Versorgung durch einen ambulanten Pflegedienst finden, hat die baden-württembergische Landesregierung keinen Überblick über die tatsächliche pflegerische Versorgungslage im Land. Das belegt die Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration auf eine große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. Weiter lesen …

Grüne: Betroffene dürfen in Frauenhäusern nicht abgewiesen werden

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Verantwortung für Betroffene in Frauenhäusern zu übernehmen. "Nicht jedes Frauenhaus kann für die spezifischen Bedarfe jeder Betroffenen ausgestattet sein, aber jede Frau, ob mit oder ohne Kinder, braucht eine Anlaufstelle und das unabhängig von ihrem rechtlichen Status oder ihrer Wohnsituation", heißt es in einem Antrag, über den die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

CDU erhebt Anspruch auf Digitalministerium

Nach Angaben von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) erhebt die Union Anspruch auf ein künftiges Digitalministerium. "Alle Ministerien, die einen starken Digitalbezug haben - Innenministerium über E-Government oder Wirtschaft, Bildung und Forschung, Verkehr mit der digitalen Infrastruktur - das sind alles Unions-Ministerien", sagte Braun in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

Antibiotika: Resistenzproblematik entschärfen - Pflanzliche Arzneimittel im Fokus

Die Verordnung von Antibiotika bei unkomplizierten Erkrankungen ist nach wie vor auf einem zu hohem Niveau, erklärte Prof. Dr. Andreas Michalsen, Berlin, bei einem Fachkongress anlässlich des 12. Europäischen Antibiotikatags im November 2019 in Berlin. Ein zurückhaltender Einsatz chemisch-synthetischer Antibiotika sei essenziel, um diese wichtige Arzneistoffgruppe für ernste und bedrohliche Erkrankungen zu bewahren. Weiter lesen …

Kanzleramtschef: Merz-Kritik hat CDU geschadet

Nach Meinung des Chefs des Bundeskanzleramtes, Helge Braun (CDU), ist die öffentlich ausgetragene Führungsdebatte in der CDU schlecht für die Partei gewesen. "Auch Friedrich Merz hat ja nach der Thüringen-Wahl sehr öffentliche Kritik geäußert, und das hat der CDU geschadet", sagte Braun in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im September 2019: +4,1 % saisonbereinigt zum Vormonat

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im September 2019 saison- und kalenderbereinigt 4,1 % höher als im August 2019. Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatsvergleich stieg das reale Volumen der saison- und kalenderbereinigten Auftragseingänge von Juli bis September 2019 gegenüber April bis Juni 2019 um 0,6 %. Weiter lesen …

SPD will Fusionen erleichtern

Die SPD-Bundestagsfraktion will den Herausforderungen "durch den chinesischen Staatskapitalismus auf der einen und den Marktradikalismus der USA auf der anderen Seite" entschieden entgegentreten. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein Papier der SPD-Bundestagsfraktion zur Industriepolitik. Das Papier trägt den Titel "Sozialdemokratische Industriepolitik: Wachstum für gute Arbeit fördern". Weiter lesen …

BKA registriert vermehrt Zuwanderer in Ermittlungsverfahren gegen Clans

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, fordert, neue Entwicklungen im Bereich der Clan-Kriminalität "sehr genau im Auge" zu behalten. Auch wenn es noch keine verfestigten Strukturen gibt, verweist Münch auf die steigende Anzahl von "tatverdächtigen Zuwanderern" in den Ermittlungsverfahren, die im Bereich der Organisierten Kriminalität bundesweit gegen kriminelle arabische Clans geführt werden. Weiter lesen …

Unionsfraktionschef Brinkhaus fordert von CDU mehr Sacharbeit

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die CDU ermahnt, nach ihrem Parteitag in Leipzig Personaldiskussionen zu stoppen und mehr Sacharbeit zu leisten. "Wir haben in der Fraktion in den letzten Monaten sehr viel umgesetzt. Das wurde leider oft von den anhaltenden Personaldiskussionen auf Parteiebene überlagert", sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bouffier gegen Kramp-Karrenbauers Vorstoß zu allgemeinem Dienstpflichtjahr

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich gegen den Vorstoß von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem allgemeinen Dienstpflichtjahr ausgesprochen. "Ich bin für ein freiwilliges Dienstjahr, weil ich nicht sehe, dass wir eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung bekommen", sagte Bouffier der Düsseldorfer "Rheinischen Post" mit Blick auf das für Donnerstag angesetzte sogenannte Werkstattgespräch der CDU zu dem Thema. Weiter lesen …

CDU zieht Posten-Angebot an Rainer Wendt zurück

Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), hat den Streit über die Berufung des Polizei-Gewerkschaftlers Rainer Wendt zu seinem Staatssekretär beendet. Laut eines Berichtes der "Bild" teilte Stahlknecht Wendt in einem Telefonat am Sonntagabend mit, dass die CDU ihr Angebot zurückziehe. Weiter lesen …

Hofreiter fordert Änderungen im Tierschutzrecht

Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, fordert Änderungen im Tierschutzrecht und eine Umstellung der Landwirtschaftspolitik. Besonders bei Kälbern müsse genauer hingeschaut werden. "Im Gegensatz zum Kükenschreddern, das leider legal ist, ist es nämlich nicht erlaubt, Kälber einfach elend sterben zu lassen. Darum findet das im Verborgenen statt", sagte Hofreiter der "Welt". Weiter lesen …

Neue CDU-Vize Breher geht auf Distanz zur Frauenquote

Die neue Vize-Vorsitzende der CDU, Silvia Breher, ist auf Distanz zur Einführung einer Frauenquote in ihrer Partei gegangen. "Nur auf die Quote zu schauen, wird dem Problem nicht gerecht. Die Quote soll Frauen in Mandate bringen - damit setzt dieses Instrument aber am falschen Ende an", sagte Breher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Linke und Grüne kritisieren Anstieg der Verteidigungsausgaben

Vor der am Montag im Bundestag beginnenden Haushaltswoche haben die Linken und die Grünen den Anstieg der Verteidigungsausgaben scharf kritisiert. "Ein Anstieg von 17 Prozent in den vergangenen zwei Jahren steht in keinem Verhältnis zur Entwicklung der anderen Etats", sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Kühnert will doch nicht SPD-Vizechef werden

Kevin Kühnert, der gerade erneut zum Bundesvorsitzenden der Jungsozialisten gewählt wurde, hat allen Überlegungen eine Absage erteilt, für den stellvertretenden Bundesvorsitz der Mutter-Partei SPD zu kandidieren. Dies hatte er vorher nicht ausgeschlossen. Dagegen sagte Kühnert in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", er plane nur eine Kandidatur für einen der 34 Plätze im SPD-Vorstand. Weiter lesen …

Transportunternehmer Kühne kann sich Habeck als Kanzler vorstellen

Der Transportunternehmer Klaus-Michael Kühne spricht sich für eine schwarz-grüne Koalition als nächste Bundesregierung aus und favorisiert Grünen-Chef Robert Habeck als neuen Regierungschef. "Ich kann mir Herrn Habeck als Bundeskanzler einer grün-schwarzen Koalition vorstellen. Wenn man sich die Parteien in Deutschland anschaut, dann sind die Grünen der einzige Hoffnungsträger", sagte Kühne der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Daniel Andre Tande gewinnt Weltcup in Wisla

Karl Geiger hat beim Saisonstart der Skispringer im polnischen Wisla nach seinem Sieg in der Qualifikation einen möglichen Podestplatz verpasst. Der Vizeweltmeister („es geht ziemlich turbulent in der Luft zu“) lag beim Debüt von Bundestrainer Stefan Horngacher bei äußerst schwierigen Bedingungen nach dem ersten Durchgang mit 130 m in Führung, stürzte bei schwierigen Bedingungen aber auf den siebten Rang ab. Die DSV-Adler hatten am Vortag beim Überraschungssieg der Österreicher nur Platz fünf im Team belegt. Der Sieg im Einzelspringen ging an Skiflug-Weltmeister Daniel Andre Tande aus Norwegen vor Anze Lanisek aus Slowenien und Polens Lokalmatador Kamil Stoch. "Karl war leider chancenlos im Finale. Schade, er springt derzeit wirklich gut", sagte Horngacher im ZDF. Weiter lesen …

LKA-Direktor Frank Hoever: Fall Bergisch Gladbach wohl größer als Fall Lügde

Experten des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes (LKA) gehen davon aus, dass der Missbrauchsfall "Bergisch Gladbach" größer ist als der "Fall Lügde". "Wenn so viele Chatteilnehmer und Gruppen da sind, kann man davon ausgehen, dass das sichergestellte Datenmaterial größer ist als im Fall Lügde. Das sind immense Datenmengen", sagte LKA-Direktor Frank Hoever der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die EU und der Welthandel

Die wichtigsten Zahlen über den Handel der EU mit der übrigen Welt finden Sie in unserer Infografik: Exporte, Importe, Anzahl der damit verbundenen Arbeitsplätze in der EU und mehr. Für die EU war die Förderung des Welthandels immer wichtig: Sie beseitigt Handelshemmnisse zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und fördert den Handel mit Nicht-EU-Ländern. Weiter lesen …

Emnid: Schwarz-Grün hätte wieder Mehrheit

Eine Woche nach der Wiederwahl ihrer beiden Parteichefs legen die Grünen in der von Emnid gemessenen Wählergunst kräftig zu. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnen die Grünen zwei Prozentpunkte hinzu und kommen nun auf 20 Prozent. Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (23.11.2019)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 11, 24, 26, 28, 36, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8120188. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 539276 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Frankfurter Rundschau: Der Wandelbare

Wenige Politiker sind so wandlungsfähig wie Markus Söder. Eben war der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef noch einer, der den Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik bis kurz vor den Bruch mit der Schwesterpartei führte. Er war bereit, die CSU-Wand immer weiter nach rechts zu verschieben. Nun hat er sich die Rolle des sanften, aber wortgewandten Fürsten aus dem Mitte-Reich übergestreift. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Bloombergs Paukenschlag

Mit der Entscheidung des Multimilliardärs Michael Bloomberg, offiziell ins Rennen um die US-Präsidentschaft einzusteigen, hat der Kampf um die Spitzenkandidatur bei den Demokraten eine Wende genommen. Der frühere Investmentbanker, der es mit seiner Finanzdienstleistungsfirma Bloomberg L.P. zu einem Vermögen von geschätzt 58 Mrd. Dollar brachte, verfügt sicherlich über die notwendigen Ressourcen, um aus eigener Tasche eine Medienkampagne gegen Präsident Donald Trump zu starten. Weiter lesen …

BERLINER MORGENPOST: Asylpraxis ist ein Irrsinn

Der Fall Ibrahim Miri ist besonders. Deswegen haben die Behörden in Bremen wie im Bund am Wochenende so entschlossen, so zügig reagiert und den Mann zum frühestmöglichen Zeitpunkt in den Libanon abgeschoben. Beim Bremer Clanchef haben sie - politisch, wohlgemerkt - nicht lange gefackelt. Viel an diesem Fall ist politisch. Weiter lesen …

Mitteldeutsche Zeitung: zu Abschiebung Miri

Der Fall Miri zeigt, wie schwer sich unsere offene Gesellschaft damit tut, Intensivtätern ihre Grenzen aufzuzeigen. Dass der 46-Jährige nach seiner ersten Abschiebung im Juli prompt wieder zurück nach Deutschland kam und dann auch noch die Unverfrorenheit besaß, einen Asylantrag zu stellen, spricht Bände. Kriminelle wie er sind bereit, jedes noch so kleine Schlupfloch für sich zu nutzen. Das einzige Mittel dagegen ist Härte. Weiter lesen …