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5. November 2019 - Archiv

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Waldbesitzer fordern Baumprämie und erhöhen Druck auf Politik

Kurz vor dem NRW-Waldgipfel am kommenden Montag in Düsseldorf erhöhen die privaten Waldbesitzer ihren Druck auf Bundes- und Landesregierung. Es sei zwar erfreulich, dass die große Koalition in Berlin mehr als 800 Millionen Euro für die von Sturm, Dürre und Borkenkäfer schwer geschädigten deutschen Wälder zur Verfügung stelle, nun müsse aber auch die versprochene Baumprämie eingeführt werden. Weiter lesen …

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: "Wir sind keine Festung"

Kommissionspräsident Jean Claude Juncker hat im Interview mit dem ARD-Europastudio Europas Verantwortung bei der Flüchtlingsfrage herausgestellt: "Jeder in Europa müsste verstehen, dass wir die Flüchtlingsfrage nicht als kleinkarierte nationale Frage irgendwo an den inneren Grenzen der Europäischen Union ablegen können, so wie man einen Mantel an der Garderobe abhängt." Weiter lesen …

Autoexperte kritisiert geplante Subventionen für Elektroautos

Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen hat die geplanten staatlichen Subventionen für Elektroautos scharf kritisiert. "Gewinner ist die Autoindustrie. Sie hat sehr gut verhandelt, immerhin beteiligt sich der Staat mit Steuergeldern zur Hälfte an der Kaufprämie und überlässt ihm auch noch weitgehend den Ausbau der Ladepunkte", sagte Dudenhöffer dem "Mannheimer Morgen". Weiter lesen …

Bartsch verlangt nach Hartz-IV-Urteil "Systemwechsel"

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen Konsequenzen gefordert. "Das Urteil zeigt, wir brauchen einen Systemwechsel. Dieser muss politisch erkämpft werden", sagte der Linken-Politiker der "Welt". "Nicht nur die Sanktionen sind falsch, sondern Hartz IV als System müssen wir ersetzen." Weiter lesen …

Union will soziale Netzwerke zur Herausgabe von Nutzerdaten zwingen

Die Union will die Betreiber sozialer Netzwerke unter Androhung von Bußgeldern dazu zwingen, im Kampf gegen Hasskriminalität künftig mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren. Das geht aus einem Positionspapier zur "Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)" hervor, welches die Bundestagsfraktion am Dienstag beschließen will und über welches das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Aus diesen Gründen lohnt sich Privatleasing

Wer dringend ein neues Auto oder eine andere kostspielige Anschaffung tätigen möchte, der hat selten sofort das nötige Geld sofort zur Verfügung. Aus diesem Grund greifen auch privaten Verbraucher immer öfter zum privaten Leasing. Dieses Vorgehen ermöglicht es auch dann, eine Anschaffung zu tätigen, wenn Geld fest angelegt ist oder schlichtweg nicht die nötigen finanziellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Weiter lesen …

Thüringer CDU-Landrat warnt vor Öffnung zur AfD

Nachdem eine Reihe von Christdemokraten in Thüringen eine Öffnung zur AfD gefordert haben, warnt der langjährige CDU-Landrat des Kreises Eichsfeld, Werner Henning, seine Partei vor einer Zerreißprobe. "Ich halte gar nichts von dieser Forderung", sagte Henning der "Welt". "Jetzt ist in der CDU vor allem eine christliche Grundhaltung gefragt." Weiter lesen …

Phagen lassen sich gezielt programmieren

Forscher der ETH Zürich (ETHZ) können Bakteriophagen (kurz: Phagen) so programmieren, dass sie nebst ihrem üblichen Wirt auch andere Mikroorganismen erkennen und abtöten. Dies ebnet den Experten nach den Weg für den therapeutischen Einsatz standardisierter Phagen. Phagen sind Viren, die Bakterien befallen, wobei sie höchst wirtsspezifisch sind, also nur einzelne Bakterienarten oder sogar Unterarten präzise erkennen und effizient abtöten - ohne Kollateralschäden in der übrigen Bakterienflora anzurichten, wie dies Antibiotika oft tun. Weiter lesen …

Pizza ist da !

Ein offensichtlich sehr verärgerter Pizzabote lieferte gestern Abend in Bückeburg einer Kundin die bestellte Pizza sehr ungalant aber dafür überraschend gleich mundgerecht aus. Weiter lesen …

Walter Momper wirft Ostdeutschen Gejammer vor

30 Jahre nach dem Fall der Mauer hat der frühere Regierende Bürgermeister Berlins, Walter Momper, den Ostdeutschen Gejammer vorgeworfen. "Jedes Jahr vor dem 3. Oktober kommen die Ostdeutschen wieder und sagen, wir fühlen uns schlecht behandelt", sagte Momper der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

94 000 Tonnen Avocadofrüchte im Jahr 2018 importiert

Im Jahr 2018 wurden rund 94 000 Tonnen Avocadofrüchte im Wert von 270 Millionen Euro nach Deutschland importiert. Das entspricht rund 1,13 Kilogramm pro Kopf, gemessen an der Bevölkerung Deutschlands. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat sich damit die Einfuhrmenge der nährstoffreichen Früchte innerhalb der vergangenen 10 Jahre fast verfünffacht (2008: 19 000 Tonnen beziehungsweise 32 Millionen Euro). Weiter lesen …

Eigentumswohnung: Klimaanlage ist bauliche Veränderung

Installiert ein Wohnungseigentümer eine Klimaanlage auf seiner Terrasse, ist dies eine bauliche Veränderung. Hat der Eigentümer an der Terrasse ein Sondernutzungsrecht, darf er dort nicht ohne Weiteres bauliche Veränderungen durchführen. Er muss zuvor die Zustimmung seiner Miteigentümer einholen. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Amtsgericht München entschieden. Weiter lesen …

Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Sanktionen gegen unkooperative Hartz-IV-Bezieher sind teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag hervor. Demnach sind Kürzungen bei Pflichtverletzungen nur bis maximal 30 Prozent des Regelsatzes verfassungskonform. Weiter lesen …

Grüne und FDP kritisieren Brandner-Erklärung zu "Judaslohn"-Aussage

Grüne und FDP haben mit scharfer Kritik auf die Erklärung des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner zu seiner umstrittenen "Judaslohn"-Äußerung reagiert. "Wenn Herr Brandner ständig provozieren will, dann soll er doch nicht rumjammern, wenn er dafür kritisiert wird", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Influencerinnen: Drahtseilakt bei Authentizität

Weibliche Influencer auf Plattformen wie Instagram müssen einen ständigen Drahtseilakt zwischen einem zu realen und einem zu unechten Image vollziehen. Andere User mobben sie, wenn sie sich selbst als zu perfekt präsentieren, aber wenn sie zu viele Details aus ihrem Privatleben veröffentlichen, macht sie das angreifbar. Das ergibt eine Studie der Cornell University. Weiter lesen …

Tolzin: Allergien-Alarm für alle Masern-Impfstoffe!

"Laut neuesten Laboruntersuchungen enthalten alle Masern-Impfstoffe in Spuren Nickel, Blei und Quecksilber. Was genau bedeutet dies für einen Allergiker, der sich zwangsweise gegen Masern impfen lassen muss?" Dies berichtet der Impfexperte Hans U. Tolzin auf dem impfkritischen Portal "Impfkritik.de" und zitiert dabei verschiedene Laboruntersuchungen. Weiter lesen …

Finanzminister bessert bei Forschungsförderung nach

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will das Gesetz zur steuerlichen Forschungsförderung an entscheidenden Stellen ändern, um wettbewerbsrechtliche Bedenken der EU-Kommission auszuräumen. Das geht aus einem Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski (SPD) an den Finanzausschuss hervor, über welches das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Lebenserwartung steigt nur noch langsam

Die Lebenserwartung für neugeborene Mädchen beträgt aktuell 83,3 Jahre und für neugeborene Jungen 78,5 Jahre. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach den Ergebnissen der Sterbetafel 2016/2018 weiter mitteilt, ist die Lebenserwartung in Deutschland gegenüber der letzten Berechnung (2015/2017) bei Mädchen und Jungen um etwa 0,1 Jahre gestiegen. Weiter lesen …

Maas: AKK hat deutsche Außenpolitik beschädigt

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für ihren Syrien-Vorstoß scharf kritisiert. "Ich glaube, dass der Zeitpunkt dieses Vorschlages nicht abgestimmt gewesen ist - weder innerhalb der Bundesregierung, noch innerhalb der Union", sagte er am Montagabend beim "Berliner Salon", einer Veranstaltung des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Piratenpartei: Säkularisierung endlich umsetzen

"Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung [...] gezwungen werden.", so will es unser Grundgesetz. [1] So ist auch die Trennung von Staat und Kirchen in der deutschen Verfassung festgeschrieben. Nach wie vor sind Staat und Kirchen aber noch an vielen Stellen miteinander verbandelt. Die Piratenpartei fordert eine schnellstmögliche Umsetzung der Säkularisierung. Weiter lesen …

Neue Tour - Die Toten Hosen können auch leise

Wer an Punk denkt, denkt oft unweigerlich an die Düsseldorfer Kultband, die es trotz aller Mainstream-Bewegungen immer wieder schafft, authentisch zu bleiben. Im kommenden Jahr starten die Jungs rund um Campino ihre Unplugged-Tour. Während in der Heimatstadt noch eine vergleichsweise kleine Location, der ISS Dome, bespielt wird, warten in Köln, Dortmund und weiteren Städten die großen Arenen. Weiter lesen …

FDP fordert Weltbevölkerungskonferenz

Die FDP will, dass sich die Bundesregierung für die Einberufung einer Weltbevölkerungskonferenz stark macht. Bei einer solchen Konferenz auf der Ebene der Vereinten Nationen solle es darum gehen, "gemeinsam mit allen Ländern über die Zusammenhänge von Bevölkerungswachstum, Nahrungsmittelproduktion, Wasserversorgung und Klimawandel zu diskutieren und geeignete Maßnahmen verbindlich im Rahmen einer Abschlusserklärung zu beschließen", heißt es in einem FDP-Antrag für den Bundestag. Weiter lesen …

EU-Parlamentsvize Barley will Aufspaltung von Amazon

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments Katarina Barley (SPD) fordert, stärker gegen die Datenmacht von Amazon vorzugehen. Sie begründete dies mit den Ambitionen des US-Internetkonzerns, in weitere Geschäftsfelder, etwa den Gesundheitssektor, einsteigen zu wollen. "Damit wird eine enorme Konzentration an Datenmengen in einem Konzern geschaffen", sagte Barley dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Sozialverband VdK: Verzögerung der Grundrente "herbe Enttäuschung"

Die weitere Verzögerung der in der Großen Koalition umstrittenen Grundrente ist nach Ansicht des Sozialverbandes VdK Deutschland "eine herbe Enttäuschung" für die Betroffenen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das parteipolitische Taktieren muss endlich ein Ende haben und darf nicht weiter zulasten der vielen Menschen gehen, die trotz jahrzehntelanger Arbeit im Alter in Armut leben. Es führt in erster Linie dazu, dass das Vertrauen in eine handlungsfähige Politik schwindet." Weiter lesen …

Bundesbank lobt europäische Bankenaufsicht

Fünf Jahre nach dem Start der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht SSM zeigte sich Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling zufrieden mit der Entwicklung. "Wir können froh sein, dass wir den SSM haben. Es ist eine echte europäische Errungenschaft, dass wir heute ein gleichmäßig hohes Niveau der Aufsichtsarbeit haben", sagte Wuermeling der "Welt". Weiter lesen …

Fiskus will auch nach 2021 Soli auf Dividenden-Gewinne kassieren

Der Fiskus wird den Soli-Zuschlag, der ab 2021 für die allermeisten Steuerzahler abgeschafft werden soll, in bestimmten Fällen weiter über die Abgeltungssteuer kassieren. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervorgeht, wird der Soli weiter erhoben, wenn Dividendeneinkünfte aus Aktien über Freigrenzen liegen. Weiter lesen …

Henry Maske in Sorge um deutschen Box-Nachwuchs

Der frühere Box-Weltmeister Henry Maske macht sich Sorgen um den deutschen Box-Nachwuchs. "Talente, die gibt es immer, zu jeder Zeit. Sie zu erkennen, selbst als Trainer die Qualität zu haben, diese zu formen, zu entwickeln. Die uneingeschränkte Bereitschaft beim Sportler zu entwickeln, sich den Anforderungen zu unterwerfen. All das ist Voraussetzung für Erfolg. Aber selbst das ist noch keine Garantie. Aber mein Eindruck: Das ist aktuell in der nötigen Breite nicht zu finden", sagte Maske der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Halbzeitbilanz der Groko: Grüne erteilen schwarz-roter Europapolitik ein Mangelhaft

Die Grünen sehen den Aufbruch für Europa durch die Politik der schwarz-roten Koalition gefährdet. Anlässlich der Halbzeitbilanz der Bundesregierung sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Franziska Brantner, der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Bundesregierung spart lieber an Europas Zukunft, statt mutig darin zu investieren, und verspielt so die Chance, die EU im Hinblick auf USA und China zu stärken." Weiter lesen …

NRW vertagt Entscheidung zur Grundsteuerberechnung

Auch wenige Tage vor der Abstimmung im Bundesrat am kommenden Freitag ist der künftige Umgang der NRW-Landesregierung mit der Grundsteuer unklar. "Nordrhein-Westfalen wird im Bundesrat der Grundgesetzänderung zustimmen", kündigte ein Sprecher des NRW-Finanzministeriums gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" an. Weiter lesen …

Domian will auch mit Nazis reden

Drei Jahre nach dem Ende seiner Telefon-Talkradio-Sendung plaudert Jürgen Domian wieder: Am Freitag startet seine neue Talkshow "Domian Live" im WDR. Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" sagte Domian, dass er selbst mit Rechtsextremen kein Gespräch ausschließen würde. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Stabilitätsanker

Siemens Healthineers hat im ersten vollen Geschäftsjahr als börsennotierte Gesellschaft das zentrale IPO-Versprechen gebrochen. Die Sparte Labordiagnostik startet nicht durch, sondern kommt mit dem neuen Produkt Atellica nur langsam voran und wird daher frühere Margenziele gar nicht oder höchstens stark verzögert erreichen. Weiter lesen …

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