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Kein Rabatt für Wähler, nur Dummheits-Bonus

Archivmeldung vom 27.11.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.11.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Es ist eine wunderbare Tradition der Bundesregierung, egal ob Unions- oder SPD-geführt, überall in der Welt Demokratiedefizite zu beanstanden. Trotz diverser Auffälligkeiten sieht die CDU bei sich noch keinen Bibelbezug dämmern, wonach es sinnvoll sein könnte, sich zunächst um den Balken im eigenen Auge zu bemühen, bevor man sich um den Splitter in Nachbars Auge kümmert. So werden hierzulande gerne chinesische Verhältnisse kritisiert. Durch die Hintertür allerdings auch hier bei uns realisiert, besonders im Bezug auf Überwachung und alsbald wohl auch das "Social Scoring".

Dieser Tage überschlägt sich die Bundesregierung mal wieder mit aktionistischer Kritik an China. Wirklich? Natürlich kennt man durchaus noch die Grenzen des Anstands. Die Kritik muss genau da aufhören, wo Umsatz und Profite gefährdet sind. Berlin scheut Kritik an China-Geschäften. Kritik geht also immer nur wenn sie nichts kostet und öffentlichkeitswirksam inszeniert werden kann. Man könnte vereinfacht auch von Doppelmoral reden, aber der Begriff ist unseren Volksvertretern völlig fremd.

Das Brot und Spiele Konzept geht immer noch auf

Nun haben wir in Deutschland natürlich auch keine lupenreine Demokratie, sondern lediglich eine "repräsentative Demokratie". Das ist in China nicht anders. Auch wenn die Höchstgerichte, bei uns Richter mit Parteibuch, das alles für rechtens erklären, bleibt ein "Geschmäckle". Gemäß Grundgesetz sind die Wahlen hier in Deutschland frei, geheim und direkt. Dessen ungeachtet kommen schon mal 50 der Abgeordneten ausschließlich über Partei-Listen in den Bundestag. dazu kommen dann noch Überhang- und Ausgleichsmandate, sodass mehr als 50 Prozent der Abgeordneten schon mal nicht direkt gewählt wurden. Auf diese, seine Vertreter, hat der Souverän deshalb nur sehr begrenzten Einfluss. Leider kann die Zweitstimme, statt sie zu verbieten, nur für eine Partei abgegeben werden. Das macht die Demokratie dann gleich noch etwas "indirekter" oder "repräsentativer".

Zum Ausgleich dafür bekommt der Wähler leider auch keinen Rabatt, egal in welcher Form. Nicht einmal Steuererleichterungen sind in Aussicht, eher droht regelmäßig das Gegenteil. Er muss sich mit Rabatten im kommerziellen Bereich begnügen, so wie bei dem Angebot von https://rabato.com/de/. Da gibt es dann alles was das Wähler-Herz begehrt und den Konsum anregt. Rabattmarken und Gutscheine aller Art und Konsum-Aktionen ohne Ende. Stets alle Markenartikel betreffend, wovon der normale Mensch nur so träumen kann.

Das entspricht vollumfänglich der traditionellen "Brot & Spiele-Norm" und muss zur Deckung des Wählers Bedürfnisse vollends reichen. Somit bekommt die Politik den Rücken frei, sich umfänglich um die Verwirklichung der Lobby- und Konzerninteressen zu kümmern. Damit schließt sich nun der Kreis zur "marktkonformen Demokratie", wie sie von Angela Merkel postuliert und knüppelhart durchgezogen wird. Die braucht nämlich keinen Souverän, sondern ausschließlich potente Konsum-Enten.

Nicht jeder Schnapp ist ein Schnäppchen

Das gilt logischerweise auch für die Politik. So muss der zermürbte Souverän inzwischen feststellen, dass es völlig egal ist was er wählt. Von seinen Ideen und Lebenskonzepten findet sich dank besagter, indirekter Demokratie, in aller Regel in der Politik rein gar nichts wieder. Da geht es um höherwertige Interessen. Zugegeben, manchmal bekommt das Fussvolk auch eine Warnung: Verbraucherschützer warnen vor Amazon-Schnäppchen. Aber eben nicht was missratene Politik anbelangt. Da lässt man den Souverän gewohnheitsmäßig auflaufen. Allenthalben kann er hier noch schnell einen "Dummheits-Bonus"für sich generieren. Der äußert sich regelmäßig darin, dass er alles aus der Politik resultierende Ungemach am Ende bezahlen darf. Ob das die wahre und einzige Berufung des Souverän ist?

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