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Städte- und Gemeindebund warnt vor Verzögerungen beim Klimapaket

Archivmeldung vom 27.11.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.11.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Nach der Lehre einiger weniger Menschen, muß die Menschheit schon wieder im Höllenfeuer brennen wegen Klimasünden? Eine CO2 Ablaß könnte Erlösung bringen? ;) (Symbolbild)
Nach der Lehre einiger weniger Menschen, muß die Menschheit schon wieder im Höllenfeuer brennen wegen Klimasünden? Eine CO2 Ablaß könnte Erlösung bringen? ;) (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor Verzögerungen beim Klimapaket gewarnt. "Wichtig ist, dass wir nicht mehr unnötig Zeit verlieren, sondern jetzt bei den einzelnen Maßnahmen rasch in die Umsetzung kommen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Am Freitag stimmt der Bundesrat über wesentliche Teile des Klimapakets ab. Es wird erwartet, dass das bereits beschlossene Gesetz mit den Steuerplänen in der Länderkammer zunächst keine Mehrheit findet und in den Vermittlungsausschuss überwiesen wird. Landsberg mahnte aber auch eine faire Kostenverteilung an. "Städte und Gemeinden sind die Akteure, die die vielen einzelnen Maßnahmen vor Ort umsetzen müssen", sagte er. "Wir erwarten daher, dass sich Bund und Länder auf einen tragfähigen Zeitplan und eine langfristige, auskömmliche finanzielle Unterlegung des Klimapaketes verständigen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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