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7. Mai 2019 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2019

NRW-Verkehrsminister Wüst: Bis zu 50 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur in NRW

Düsseldorf. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hat Verständnis für gerichtlich angeordnete Diesel-Fahrverbote gezeigt. "Der Bundesgerichtshof hat den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit betont", sagte Wüst in einem gemeinsamen Interview von Kölner Stadt-Anzeiger und Kölnischer/Bonner Rundschau: "Mein Glaube an den Rechtsstaat ist ungebrochen." Weiter lesen …

Barleys Islam-Lobbyismus ist nicht verfassungskonform

Bezug nehmend auf den vorläufigen Stopp des gesetzlichen Einbürgerungsverbots für Muslime mit mehreren Ehefrauen hinterfragt AfD-Bundesvorstandsmitglied, Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, die Haltung von Bundesjustizministerin Katarina Barlay (SPD) zum Grundgesetz: „Ausgerechnet die Verfassungsministerin rollt Muslimen mit mehreren Ehefrauen den roten Teppich zur Staatsbürgerschaft aus, obwohl Polygamie im Strafgesetzbuch eindeutig verboten ist." Weiter lesen …

Maas zeigt Verständnis für Pompeo-Absage

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Verständnis für die kurzfristige Absage des Berlin-Besuchs seines US-Amtskollegen Mike Pompeo geäußert. Beide Seiten hätten vereinbart, "schnell einen neuen Termin zu finden", teilte das Auswärtige Amt am Dienstag mit. Maas habe nach der Terminabsage mit Pompeo telefoniert. Weiter lesen …

Dieselthematik: Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Porsche AG beendet

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat heute einen Bußgeldbescheid gegen die Porsche AG gemäß §§ 30 Abs. 1, 130 Abs. 1 OWiG im Zusammenhang mit Abweichungen von regulatorischen Vorgaben bei bestimmten Porsche-Fahrzeugen erlassen. Durch den Bußgeldbescheid wird das gegen die Porsche AG laufende Ordnungswidrigkeitenverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart umfassend beendet. Weiter lesen …

BDI: Bund nutzt Steuereinnahmen nicht genug

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang, hat der Bundesregierung vorgeworfen, hohe Steuereinnahmen nicht effektiv genug zu nutzen. "Leider nutzt die Große Koalition die Rekordeinnahmen nicht genug für die Wirtschaft", sagte Lang am Dienstag. "Gerade weil sich die konjunkturellen Aussichten eintrüben dürften, muss die Politik jetzt gegensteuern." Weiter lesen …

diagnose:funk fordert: Technikfolgenabschätzung und Bürgerbeteiligung first, 5G-Mobilfunk second

Die Umwelt- und Verbraucherorganisation diagnose:funk fordert eine fundierte Technikfolgenabschätzung und eine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung ein, bevor der Stuttgarter Gemeinderat über einen bislang geheimen Telekom-Deal zum Breitbandausbau und zu 5G-Mobilfunk abstimmt. Völlig überraschend sollen schon am Donnerstag, den 9.5. die Stadträte über die Beteiligung der Stadt Stuttgart an der „Gigabit Region Stuttgart“ entscheiden. Hierbei handelt es sich um ein Versuchsprojekt der Telekom AG, bei dem für ganz Deutschland die Maßstäbe für Breitband- und 5G-Versorgung getestet werden sollen. Weiter lesen …

Bioplastik hält mit fossilen Erzeugnissen mit

Aus Zucker oder Stärke lässt sich ein Rohstoff zur Kunststoffherstellung gewinnen, der sonst aus Erdöl produziert wird. Das ist ein erprobter Prozess, der dennoch kaum genutzt wird. Denn dieses Material, Hydroxymethylfurfural (HMF) genannt, ist wegen des komplexen Herstellungsprozesses weitaus teurer als das auf fossiler Basis. Weiter lesen …

Wo Urlauber 2019 am meisten für ihr Geld bekommen

Zum Jahresbeginn steht in vielen deutschen Haushalten die Urlaubsplanung für den bevorstehenden Sommer an. Rechtzeitig hierfür hat das Statistische Bundesamt untersucht, welche Reiseländer in Europa den Gästen den meisten Urlaub für ihr Geld bieten und wo sie am tiefsten in die Tasche greifen müssen. Weiter lesen …

"Supercaps" werden zu idealen Stromspeichern

Hochleistungs-Kondensatoren zur Speicherung elektrischer Energie, sogenannte "Supercaps", haben Forscher der Michigan State University entwickelt. Sie sind speziell für die Versorgung von Sensoren gedacht, die in der Medizin eingesetzt werden. Die Supercaps bestehen aus zerknäulten Kohlenstoff-Nanoröhrchen. Sie sind äußerst flexibel. Selbst wenn man sie auf 800 Prozent ihrer Anfangsgröße dehnt, funktionieren sie noch. Weiter lesen …

"Unbewusste Web-User" in Entwicklungsländern

Menschen in Entwicklungsländern nutzen oft das Internet, ohne es zu wissen. Obwohl sie Smartphones besitzen, sind sie überzeugt davon, nicht im Netz aktiv zu sein, wie eine Studie des Pew Research Center zeigt. Viele Handy-Nutzer wissen demnach nicht, dass Apps und Browser auch das Internet verwenden. Eine andere Verwirrung gibt es bei sozialen Netzwerken wie Facebook oder WhatsApp. Diese werden oft nicht als Teil des Internets, sondern als separate Plattform gesehen. Weiter lesen …

NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart will CO2-Zertifikate für Verkehr und Heizungsmarkt und dafür Stromsteuer abschaffen

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) schlägt CO2-Zertifikate auch für die Wirtschaftssektoren Verkehr und Heizungsmarkt vor. "So können wir die Mengen an CO2-Ausstoß exakt steuern und die Anpassungen der Akteure dem Markt überlassen", sagte der Minister der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

FDP und DJV kritisieren Online-"Propaganda" von Ministern

Aus der FDP und vom Deutschen Journalistenverband (DJV) kommt scharfe Kritik an den Online-Aktivitäten mehrerer Minister. "Dass die Ministerien teils extensiv Twitter, Facebook und Instagram nutzen, hat eine gefährliche Spirale in Gang gesetzt, weil sachlich-kritisches Hinterfragen unterbunden wird", sagt Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Bahn-Vorstand kritisiert staatliche Forschungsförderung

Bahn-Vorstand Sabina Jeschke kritisiert die Forschungsförderung in Deutschland. "Wenn wir es nicht schaffen, diesen Prozess zu beschleunigen, werden wir nicht nur den USA und China immer weiter hinterherlaufen, sondern auch Ländern wie Israel, Estland oder Schweden", sagte Jeschke, die im Vorstand der Deutschen Bahn für Digitalisierung und Technik zuständig ist, der "Welt". Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Kein Denkzettel für Sewing

Wer der Deutschen Bank als Aktionär die Treue hält, verfügt über ein Übermaß an Leidensfähigkeit oder ist ein treuer Anhänger des Börsengurus André Kostolany. Dessen Rat, Aktien zu kaufen, Schlaftabletten zu nehmen und die Papiere nicht mehr anzuschauen, hat sich in diesem Fall jedoch nicht bewährt. Weiter lesen …

Neue Westfälische (Bielefeld): Zu wenig Schwimmkurse in OWL

Wer in OWL ein Kind zur Einschulung schicken will, das schwimmen kann, muss es am dritten Geburtstag für einen Kurs anmelden oder später ordentlich draufzahlen. Der Grund: Es gibt zu wenig Bäder, in denen die Vereine ihre Kurse abhalten können. Das ist besorgniserregend und ärgerlich, weil Kommunen, Länder und Bund seit Jahren um die Problematik wissen und das Bäderschließen trotzdem munter weitergeht. Weiter lesen …

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