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5. August 2017 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2017

Venezuelas Generalstaatsanwältin abgesetzt

In Venezuela hat die Verfassunggebende Versammlung die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz ihres Amtes enthoben. Ortega hatte zuletzt die Art der Ernennung der Richter des Obersten Gerichtes als widerrechtlich bezeichnete, die Ausschaltung des Parlamentes und andere Urteile des Obersten Gerichts verfassungswidrig genannt und schließlich wegen Wahlbetrugs bei der Wahl der Verfassungsgebenden Versammlung ermittelt. Weiter lesen …

Krieg gegen Diesel: Hendricks drängt auf Hardware-Updates

Nach dem Dieselgipfel vom vergangenen Mittwoch drängt Umweltministerin Barbara Hendricks auf Nachrüstungen auch bei der Hardware. "Eine Arbeitsgruppe des Nationalen Dieselforums hat das klare Mandat, technische Umrüstungen an Euro-5- und Euro-6-Fahrzeugen zu prüfen", sagte sie der F.A.S. "Das Thema ist also überhaupt nicht vom Tisch, sondern es geht jetzt erst richtig los." Weiter lesen …

BMW-Chef: "Beim Dieselgipfel wurden anspruchsvolle Pakete geschnürt"

BMW-Chef Harald Krüger widerspricht dem Vorwurf, der Dieselgipfel der vergangenen Woche sei enttäuschend verlaufen und die Autoindustrie sei ungeschoren davon gekommen: "Beim Dieselgipfel wurden anspruchsvolle Pakete geschnürt", sagte Krüger der F.A.S. Ein Software-Update für 300.000 BMW-Diesel und eine europaweite Umweltprämie von 2.000 Euro für den Tausch von Alt- in Neuwagen führten zu einer deutlichen Verbesserung der Umwelt. Weiter lesen …

Kauder weist Kritik von SPD und Grünen an Niedersachsen-CDU zurück

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat die Kritik der SPD und der Grünen am Verhalten der niedersächsischen CDU in scharfen Worten zurückgewiesen: "Die Sozialdemokraten präsentieren sich als eine Truppe von Heuchlern. Man merkt ihnen an, wie sehr sie der Verlust der Mehrheit im niedersächsischen Landtag getroffen hat", sagte Kauder der "Welt" AM SONTAG. Weiter lesen …

Werbetafel-Hack empört mit Scharia-Warnung

Eine elektronische Werbetafel auf einer hochfrequentierten Einkaufsstraße in Wales wurde von Hackern übernommen und zeigte ein Hakenkreuz, eine Scharia-Warnung und einige andere kontroverse Inhalte. Der zehn Meter große TV-Bildschirm wurde gehackt, während tausende Menschen und Kinder in der Straße waren, um einzukaufen. Weiter lesen …

Abgasskandal - Erste Staathaftungsklage auf Schadensersatz gegen Bundesrepublik Deutschland eingereicht

Die im Abgasskandal führende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat bundesweit die erste Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des VW Abgasskandals eingereicht. Die Klage wurde beim Landgericht Freiburg anhängig gemacht. Sie richtet sich gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesverkehrsministerium, dieses vertreten durch den Bundesminister Dobrindt. Weiter lesen …

Daimler kauft Digitalagentur Cinteo

Der Stuttgarter Autokonzern Daimler AG übernimmt die ortsansässige Internetagentur Cinteo. Der Kauf ist beim Bundeskartellamt zur Prüfung angemeldet ("mittelbarer Kontrollerwerb"). Von Daimler heißt es auf Anfrage von 'new business': "Mercedes-Benz (Anm.d.R.: Daimler-Tochter) erwirbt basierend auf einem Vorkaufsrecht die Cinteo GmbH und erweitert damit das Netzwerk für die Entwicklung digitaler Produkte. Weiter lesen …

YouTube verschärft nach Boykott von Unternehmen die Kontrollen

Die Google-Tochter YouTube hat weiterhin mit zahlreichen gewaltverherrlichenden Inhalten zu kämpfen, die Video-Kanal-Betreiber auf dem Portal verbreiten. Dass diese vom Unternehmen nicht einfach gelöscht werden können, liegt daran, dass sie rechtlich gesehen in eine Grauzone fallen. Denn genau genommen widersprechen viele der betreffenden Inhalte nicht einmal den Bestimmungen der Seitenbetreiber, vertreten aber dennoch "kontroverse, religiöse oder rassistische Inhalte". Weiter lesen …

EU-Report: Menschenverachtende Zustände in libyschen Einwanderungslagern

In libyschen Internierungslagern für Einwanderer herrschen offenbar menschenverachtende Zustände: Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ein vertrauliches Besuchsprotokoll, das EU-Diplomaten nach ihrer Visite im Einwanderunglager Tarek al-Sika in Tripolis an die Brüsseler Zentrale geschickt haben. "Der Zustand bestätigt die Erwartungen – schlechte sanitäre Verhältnisse, vom Platz her und der Hygiene ungeeignet, über tausend Flüchtlinge in Haft zu halten", heißt es dem Bericht zufolge darin. Weiter lesen …

Städte dringen auf Entwicklung von Elektrobussen

Sieben deutsche Großstädte, darunter Berlin, Hamburg und München, machen Druck auf die Autoindustrie, die Entwicklung von Elektrobussen voranzutreiben. Die Nahverkehrsbetriebe dieser Städte haben sich zu einer Initiative zusammengeschlossen, um einen Umstieg auf emissionsfreie Busflotten überhaupt möglich zu machen, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

Gerichtsbeobachter berichtet über den 4. Verhandlungstag gegen den König von Deutschland am LG Dessau: Fahrerlaubnis und Paraguay

Der KRD Blog berichtet auf seiner Seite über das Protokoll der Gerichtsbeobachterin Ulrike im Fall des Königs von Deutschland, Peter I, bürgerlich Peter Fitzek wie folgt: "Der vierte Verhandlungstag am Dienstag, 4. Juli 2017. Themen des heutigen Tages sind der Vorwurf des Fahrens ohne gültige Fahrerlaubnis und das angebliche Fälschen eines paraguayischen Führerscheins. Die Liste der Zeugen und Sachverständigen des heutigen Tages, die vor dem Eingang zum Gerichtssaal hängt, zeigt, wen wir erwarten dürfen" Weiter lesen …

A3: Kinder unbemerkt ausgestiegen

Wegen eines liegengebliebenen Pkw im einspurigen Baustellenbereich hatte sich am frühen Samstag-Morgen ein Stau auf der A3, zwischen den Abschluss-Stellen Diez und Limburg-Nord, gebildet. Diesen Stillstand nutzten zwei 13 und 14 Jahre alten Jungs offensichtlich zum Austreten und waren - von den Eltern unbemerkt - aus dem Bonner Pkw gestiegen. Als der Verkehr wieder anrollte, setzten die Eltern ihre Fahrt zum Frankfurter Flughafen fort, ohne das Fehlen ihrer Söhne zu bemerken. Weiter lesen …

Arbeitgeber: Wir sind die größten Financiers des Sozialstaates

Die Arbeitgeber lassen in der Diskussion um hohe Sozialleistungen und Arbeitskosten nicht locker: Sie sind nach eigenen Angaben "die größten Financies des Sozialstaates". Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Von einer ungerechten Verteilung zulasten der Beschäftigten kann also keine Rede sein." Gewerkschaften kritisieren dagegen immer wieder, die Sozialversicherungen seien nicht paritätisch finanziert. Weiter lesen …

Jüngere Ehepartner steigern Zufriedenheit

Frauen und Männer geben an, in ihrer Ehe mit jüngeren Partnern zufriedener zu sein. Diese Zufriedenheit nimmt jedoch im Laufe der Zeit bei einem deutlichen Altersunterschied ab. Zu diesem Ergebnis ist eine Studie der University of Colorado Boulder gekommen. Die Analyse von 13 Jahren Langzeitdaten aus tausenden australischen Haushalten legt auch nahe, dass Ehen mit einem großen Altersunterschied bei Konjunktureinbrüchen weniger belastbar sind als bei ähnlich alten Partnern. Weiter lesen …

BKA will härtere Strafen für Cyberkriminelle

Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main fordern härtere Strafen für Cyberkriminelle. Bei der Bekämpfung illegaler Verkaufsplattformen im Darknet und krimineller Cyberstrukturen im Netz müsse das Strafrecht angepasst werden: "Profi-Hacker können enorme Schäden anrichten. Sie stellen eine Gefahr für Sicherheit und Volkswirtschaft dar", sagte BKA-Präsident Holger Münch der "Welt". Weiter lesen …

Deutsche Mitte (DM): Bundeswahlausschuss - Kartelle – krasses Unrecht, Demokratie beschädigt!

Als Reaktion auf die gestrige Bundeswahlausschuss-Sitzung teilt die Partei Deutsche Mitte (DM) mit: "Der Bundeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung unbezweifelbar gezeigt, wie Unrecht in Deutschland funktioniert: Die FDP bekommt einen Kreiswahlkandidaten auf den Wahlzettel, der klar entgegen der gesetzlichen Vorschriften seine Zustimmungserklärung nicht rechtzeitig im Original eingereicht hatte: Beschwerde stattgegeben." Weiter lesen …

Dieselskandal: Arbeitgeber verwahren sich gegen Vorwurf der "Kumpanei"

In der Debatte über den Dieselskandal plädieren die Arbeitgeber für eine engere Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Je größer die Schwierigkeiten sind, die man mit einem anderen hat, desto mehr muss man mit ihm reden. Deshalb ist es falsch, wenn Umweltverbände fordern: Ihr dürft nicht mehr am selben Tisch sitzen." Weiter lesen …

Bauernverband will Schadenersatz für Hühnerbetriebe

Im aktuellen Eier-Skandal fordert der Deutsche Bauernverband Schadenersatz für alle Hühnerbetriebe, die durch den illegalen Einsatz des Insektizids Fipronil betroffen sind. "Die betroffenen Landwirte dürfen nicht auf ihren Schäden sitzen bleiben und müssen entschädigt werden", sagte Udo Hemmerling, stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

FDP-Chef Lindner will Verschärfung der Zuwanderungspolitik

Als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung fordert die FDP eine schärfere Zuwanderungspolitik. "Wir müssen unterscheiden zwischen Flüchtlingen, die Deutschland wieder verlassen müssen, wenn die Lage in ihrem Heimatland das ermöglicht, und qualifizierten Arbeitskräften, die wir in unser Land einladen wollen", sagte Parteichef Christian Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Handwerkspräsident warnt vor Blauer Plakette für Diesel

Das deutsche Handwerk hat vor der Einführung einer Blauen Plakette für Dieselfahrzeuge oder andere Fahrverbote in Städten eindringlich gewarnt. "Von Sperrungen der Innenstädte für Dieselfahrzeuge, die nicht die neueste Abgasnorm erfüllen, oder gar einem Ausschluss für alle Dieselfahrzeuge wäre das Handwerk in besonderer Weise betroffen", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

330 Beschwerden wegen möglicher Verstöße gegen Roaming-Gebühren-Verbot

Bei der Bundesnetzagentur sind seit Abschaffung der Roaming-Gebühren in der EU Mitte Juni 330 Anfragen und Beschwerden von Handynutzern eingegangen. Wie die "Bild" (Samstag) unter Berufung auf Angaben der Behörde berichtet, hatten die meisten Betroffenen nach Rückkehr aus dem EU-Ausland auf ihren Rechnungen Gebühren für die Handynutzung auf der Reise entdeckt. Weiter lesen …

Center Parcs will Zahl der Ferienparks in Deutschland verdoppeln

Rund eine Milliarde Euro will der Ferienpark-Betreiber Center Parcs in den kommenden fünf Jahren in den Bau neuer Parks und die Modernisierung bestehender Ferienhäuser investieren "Wir denken, dass wir die Zahl unserer Parks in Deutschland in den kommenden Jahren von fünf auf zehn verdoppeln können", sagte Deutschland-Geschäftsführer Frank Daemen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Oppermann fordert Aufklärung der Hintergründe von Twestens Wechsel zur CDU

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine rasche Aufklärung der Hintergründe des Wechsels der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU gefordert. "Bis zur Neuwahl müssen die wahren Hintergründe dieses undemokratischen Manövers von Frau Twesten aufgeklärt werden", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Fulda: Was nicht passt, wird - lebensgefährlich - passend gemacht!

Am Freitagmorgen, 04.08., zog gegen 08.20 Uhr eine Funkstreife der Autobahnpolizei Bad Hersfeld einen polnischen Lastzug mit lebensgefährlich verladenen PKW aus dem Verkehr. Aufgefallen war der Transport, da am Fahrzeugheck des LKW-Anhängers das Heck eines PKW Audi weit herausragte. An der Anschlussstelle Friedewald wurde der Lastzug von der Autobahn gezogen und kontrolliert. Weiter lesen …

Bericht: Rechtsextreme Kriminalität lässt etwas nach

Rechtsextreme Kriminalität lässt offenbar etwas nach. Die Polizei hat im ersten Halbjahr 2017 bundesweit 5.883 Straftaten registriert, darunter 322 Gewaltdelikte, berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion. Weiter lesen …

US-Börsen schließen im Plus - Euro schwächer

Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 22.092,81 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,30 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.475 Punkten im Plus gewesen (+0,13 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.895 Punkten (+0,08 Prozent). Weiter lesen …

Niederzier: Feuerwehr rettet Katze aus Kaminschacht - Tier konnte wohlauf den Besitzern übergeben werden

Eine Katze sorgte am Freitag für einen längeren und Aufwendigen Rettungseinsatz der Feuerwehr Niederzier. Das Tier war wohl aus einem Dachfenster auf das Dach gelangt, und neugierig in einen Kamin auf dem Nachbarhaus geklettert. Dort angekommen war die Neugierde wohl so groß dass das Tier mit den Vorderpfoten voran sich in den Kamin zwang und eigenständig sich nicht mehr zurück bewegen konnte. Weiter lesen …

BERLINER MORGENPOST: Eine Frage der Kommunikation

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat in einem Interview erklärt, die Landesregierung werde "natürlich" das Ergebnis des Volksentscheids zu Tegel ernst nehmen. "Das kann ich versprechen", legte er nach. Manche witterten nun bereits einen Kurswechsel, gar ein Umfallen des SPD-Politikers und bekennenden Schließungsbefürworters. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Euro sprengt die Erwartungen, Marktkommentar

Auf der Suche nach der größten Überraschung der Finanzmärkte in diesem Jahr führt kein Weg am Euro vorbei. Sein Höhenflug sprengt sämtliche Erwartungen. In der abgelaufenen Woche pirschte sich die Währung sogar an die Schwelle von 1,20 Dollar heran, als sie ein Zweieinhalbjahreshoch von etwas mehr als 1,19 Dollar erreichte. Damit hat sie seit dem Beginn des zweiten Quartals in der Spitze um nahezu 12 Prozent aufgewertet. Das hatten Währungsexperten nicht auf der Rechnung. Weiter lesen …

Westfalenpost: Ausländerzentralregister

Jeder kennt diese Aufforderungen aus der Kindheit: Ordnung muss sein. Ordnung ist das halbe Leben. Ordnung first wäre die jüngste, die US-Version. Bleiben wir hier. Die DIN ist Deutschlands DNA. Jeder Feuerlöscher, jeder Holzbalken ist zertifiziert und genormt. Wenn es um technische Belange geht, vom Diesel-Skandal einmal abgesehen, funktioniert die Bürokratie. In der Regel. Weiter lesen …

Schwäbische Zeitung: Sehnsucht nach dem Kaderplaner - Kommentar zum VfB Stuttgart

Wer die Hintergründe für die Entlassung von Jan Schindelmeiser sucht, stochert im Nebel. In seinen 13 Monaten machte sich der VfB-Manager mehr als verdient. Holte junge, talentierte Spieler und Trainer, die den Club wieder zurück in die 1. Liga brachten. Glättete mit rhetorischem Talent, Pathos und Überzeugungskraft die Wogen unter den kritischen Mitgliedern und war ein Vater der Ausgliederung. Lotste gerade neuen, vielversprechenden Nachwuchs an Bord inklusive der Routiniers Zieler und Badstuber. Und doch war all das seinem Präsidenten nicht genug: Wolfgang Dietrich hatte sich mehr Qualität erhofft. Weiter lesen …

Badische Zeitung: Turbulenzen in Niedersachsen - Union im Vorteil Kommentar

Man mag die Motive Elke Twestens, die von ihrer Partei für die nächste Landtagswahl nicht mehr aufgestellt worden war, für eigennützig halten. Rein formal ist nichts dagegen zu sagen, dass die Parlamentarierin ihr Mandat "mitnimmt". Auch wenn sie es ohne ihre bisherige Partei nicht errungen hätte, ist das Mandat doch einzig an ihre Person und eben nicht an die Grünen gebunden. Weiter lesen …

Fall Yücel: WeltN24 klagt in Straßburg

Am Freitag hat auch die WeltN24 GmbH wegen der fortdauernden Inhaftierung ihres Türkei-Korrespondenten Deniz Yücel Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht. Der Verlag beanstandet eine Verletzung seiner Presse- und Berichterstattungsfreiheit, weil die mittlerweile ein halbes Jahr andauernde Inhaftierung des "Welt"-Korrespondenten eine unmittelbare Vor-Ort-Berichterstattung aus der Türkei unmöglich mache, schreibt die "Welt". Weiter lesen …

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19.09.2017
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