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Badische Zeitung: Turbulenzen in Niedersachsen - Union im Vorteil Kommentar

Archivmeldung vom 05.08.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.08.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Man mag die Motive Elke Twestens, die von ihrer Partei für die nächste Landtagswahl nicht mehr aufgestellt worden war, für eigennützig halten. Rein formal ist nichts dagegen zu sagen, dass die Parlamentarierin ihr Mandat "mitnimmt". Auch wenn sie es ohne ihre bisherige Partei nicht errungen hätte, ist das Mandat doch einzig an ihre Person und eben nicht an die Grünen gebunden.

Daran ändert alle nachvollziehbare Empörung nichts. Auf einem anderen Blatt steht der politische Umgang mit dem Seitenwechsel. Belegte Twestens Schritt tatsächlich ein Scheitern von Rot-Grün in Niedersachsen, wie CDU-General Peter Tauber nun kühn behauptet, wäre es nur logisch, würde die CDU auf ein rasches Misstrauensvotum und die Neuwahl eines Ministerpräsidenten aus ihren Reihen dringen. Doch die Union fürchtet, die Bürger könnten ein solches Manöver als Verfälschung ihres Wählerwillens werten. Ein paar Monate Regieren sind ihr dieses Risiko nicht wert.

Quelle: Badische Zeitung (ots) von Thomas Fricker

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