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Flüchtlingsrecht: FDP-Politiker Stamp kündigt Bundesrats-Vorstoß an

Archivmeldung vom 05.08.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.08.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Freie Demokratische Partei (Eigenbezeichnung: Freie Demokraten, kurz: FDP)
Freie Demokratische Partei (Eigenbezeichnung: Freie Demokraten, kurz: FDP)

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die FDP will ihre Regierungsbeteiligung im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen nutzen, um in den kommenden Jahren durchgreifende Änderungen in der Einwanderungsrecht herbeizuführen.

"Im Zusammenspiel von Bund und Ländern wollen wir ein konsistentes Einwanderungsrecht schaffen, nach Möglichkeit in einem eigenen Einwanderungsgesetzbuch", sagte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Für integrierte, wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehende und seit langem in Deutschland lebende Flüchtlinge forderte er ein "stichtagsunabhängiges dauerhaftes Aufenthaltsrecht".

Wer die Kriterien des Einwanderungsgesetzes erfülle, solle künftig "den Rechtskreis vom vorübergehenden humanitären Schutz zum Einwanderungsrecht wechseln und dauerhaft bleiben können". Aus volkswirtschaftlicher Sicht sei es "irre, solche Leute abzuschieben, die gut integriert sind und Steuern zahlen", sagte Stamp weiter. Die schwarz-gelbe Landesregierung will nach der Bundestagswahl im Bundesrat die Initiative ergreifen, um Änderungen auf den Weg zu bringen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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