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21. August 2017 - Archiv

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Hauptattentäter von Barcelona erschossen

Der mutmaßliche Hauptattentäter von Barcelona ist tot. Die katalanische Polizei bestätigte am Montagabend, dass sie den gesuchten Younes Abouyaaqoub bei einem Einsatz rund 40 Kilometer westlich von Barcelona erschossen habe. Der 22-Jährige soll während des Polizeizugriffs einen Sprengstoffgürtel getragen haben. Weiter lesen …

Panik bei ARD und ZDF?

In seinem neusten Newsletter beschäftigt sich der Publizist Heiko Schrang mit dem Rundfunkgebühren. Vor einem Jahr wurde dem Autor mit Haft gedroht, nur weil Schrang sich aus Gewissengründen weigerte, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Dann veröffentlichte er das Skandalbuch „Die GEZ-Lüge“, was eine nie dagewesene Verleumdungskampagne nach sich zog. Weiter lesen …

Zustimmung für Zypries` Vorstoß gegen Luftverkehrsteuer

Für ihren Vorschlag, die Luftverkehrsteuer abzuschaffen, hat Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) am Montag von mehreren Seiten Zustimmung erhalten. "Wir fordern seit langer Zeit die Abschaffung der Luftverkehrsteuer, um für alle Luftverkehrsunternehmen auf dem deutschen Markt die gleichen Voraussetzungen zu schaffen", sagte Christine Behle, für die Verkehrsbranche zuständiges Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Verdi, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Niedersachsens Innenminister fordert, Lücken bei Terrorabwehr in Europa zu schließen

Nach dem Terroranschlag von Barcelona hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gefordert, Lücken bei der Terrorabwehr in Europa zu schließen. Die EU brauche eine europaweit einheitliche Definition des Begriffs islamistischer Gefährder. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Pistorius: "Dieses Definitionsproblem erschwert den Anti-Terror-Kampf. Wir brauchen auf europäischer Ebene einen Konsens, wer als Gefährder gelten soll." Weiter lesen …

Bremens Innensenator kritisiert Pistorius wegen Pyrotechnik-Aussagen

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat seinen niedersächsischen Amts- und Parteikollegen Boris Pistorius für dessen Äußerungen über eine Teilfreigabe von Pyrotechnik in Bundesligastadien mit scharfen Worten kritisiert. "Das ist eine absolute Schnapsidee. Pyrotechnik im Stadion zu erlauben, wäre eine Kapitulation vor dieser Form der Gewalt", sagte Mäurer dem "Weser-Kurier". Weiter lesen …

Merkel sieht Defizite im Kampf gegen Einbruchskriminalität

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Defizite im Kampf gegen Einbruchskriminalität in Deutschland "Das Thema ist zu lange als nicht so dramatisch eingestuft worden, wie ich das auch sehe", sagte Merkel in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Man habe "nach langen Diskussionen mit den Sozialdemokraten" erreicht, "dass wir endlich härtere Strafen haben, die nicht mehr zu Bewährung führen, sondern dass die Strafe im Gefängnis abgebüßt werden muss". Weiter lesen …

Trotz vieler Verfahren werden nur wenige Schlepper verurteilt

Polizei und Staatsanwaltschaften eröffnen jährlich Tausende neue Ermittlungsverfahren gegen Flüchtlingsschlepper, doch nur wenige davon enden mit einer Verurteilung. Das geht aus einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" in den 16 Bundesländern hervor. Demnach entsprach nur in Bayern die Zahl der neu aufgenommenen Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr mit 1335 fast genau der Zahl der 1371 Verurteilungen von Schleppern. Weiter lesen …

Große Koalition hat Staatshilfen drastisch ausgeweitet

Immer mehr Steuergeld fließt direkt oder indirekt in die Privatwirtschaft. Die Subventions-Bilanz der Großen Koalition: fast 5 Milliarden Euro mehr Subventionen als noch vor vier Jahren - unter anderem für sechs neue Steuervergünstigungen und für elf neue Finanzhilfen. Zum Beispiel die Kaufprämie für E-Autos, Optimierung von Pumpen und Heizungen oder die Förderung von Einbruchsschutz. Weiter lesen …

Maas: Europa darf willkürliche Verfolgung nicht zulassen

Die Bundesregierung hat mit scharfer Kritik auf die Festnahme des türkischstämmigen Schriftstellers Dogan Akhanli und die Anschuldigungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen deutsche Parteien und Politiker reagiert. "Das rechtsstaatliche Europa darf nicht zulassen, dass jeder Kritiker des türkischen Regimes der willkürlichen Verfolgung ausgesetzt ist", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der "Bild". Weiter lesen …

Schwesig nennt Kritik an Altkanzler Schröder Wahlkampfmanöver

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat sich gegen Kritik an der SPD wegen einer möglichen Tätigkeit von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft gewandt. Das Thema werde im Wahlkampf dazu benutzt, um der SPD zu schaden, sagte Schwesig der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

CDU droht Türkei

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Ankara vor weiteren Provokationen gewarnt. "Die türkische Regierung will offenbar die Beziehungen zu Deutschland aus innenpolitischen Gründen systematisch zerstören", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Deutschland wird hier nicht mitmachen. Doch auch für uns gibt es klare Grenzen." Weiter lesen …

Bahn investiert vier Milliarden Euro im Norden

Die Deutsche Bahn will im Norden in den kommenden sechs Jahren mehr als vier Milliarden Euro in ihre Infrastruktur investieren. Das berichten die Kieler Nachrichten. Für das kostspieligste Großprojekt, die Fehmarnbelt-Anbindung per Schiene, sind demnach 2,2 Milliarden Euro vorgesehen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf die DB Netz. Weiter lesen …

CDU: DFB muss häufiger Strafen verhängen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Deutschen Fußball-Bund (DFB) aufgefordert, häufiger Strafen wegen Gewalt in Stadien zu verhängen. Das Sportgericht des DFB müsse "nach Verfehlungen von Fans auch häufiger konsequente Strafen gegen die Vereine verhängen, wenn es Mängel beispielsweise bei der Zugangskontrolle gegeben hat", sagte Herrmann dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Bartsch: SPD hat Rennen ums Kanzleramt aufgegeben

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat der SPD vorgeworfen, das Rennen um das Kanzleramt verloren gegeben zu haben. "Im Bundestagswahlkampf läuft bereits ein Wettlauf zwischen Grünen, FDP und SPD um die Juniorpartnerschaft bei Frau Merkel", sagte Bartsch der "Bild am Sonntag". Die Linke sei die einzige Partei, die Angela Merkel sicher nicht zur Kanzlerin wählen werde: Weiter lesen …

DFB kritisiert Verhalten von Aue-Fans bei Auswärtsspiel

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat ein von Anhängern des Zweitligisten Erzgebirge Aue beim Auswärtsspiel in Braunschweig gezeigtes Banner mit der Aufschrift "Sportgerichtsbarkeit=Vereinsholocaust" scharf kritisiert. Man fordere von den Verantwortlichen eine Entschuldigung und von der Fanszene in Aue eine "deutliche Distanzierung", teilte der Verband am Sonntag mit. Weiter lesen …

Bildungschancen sind laut Umfrage wichtigstes Thema

Für die Bundesbürger sind weder die Zuwanderung noch die Elektromobilität wahlentscheidende Themen, sondern Bildung, Altersarmut und Kriminalität. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von "Bild am Sonntag" halten 75 Prozent der Deutschen die Schaffung gleicher Bildungschancen für alle Kinder für äußerst oder sehr wichtig für ihre Stimmabgabe bei der Bundestagswahl. Weiter lesen …

Österreichs Außenminister fordert mehr EU-Einsatz im Mittelmeer

Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise hat Österreichs Außenminister Sebastian Kurz gefordert, den EU-Einsatz im Mittelmeer möglichst rasch auszuweiten. "Die EU-Marinemission `Sophia` im Mittelmeer hat bisher im Kampf gegen Schleuser so gut wie gar nichts bewirkt, weil die Menschenschmuggler in der Regel die Schiffe bereits in den libyschen Gewässern verlassen. So wie das zuletzt gelaufen ist, kann es nicht weiter gehen", sagte Kurz der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Tiefensee: Deutschland braucht starke Solarindustrie

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geht trotz der Insolvenz des Solarzellenherstellers Solarworld von einem Wiedererstarken der Branche in Deutschland aus. "Deutschland muss weiterhin in der Wachstumstechnologie Photovoltaik vertreten sein, nicht zuletzt, um Forschung und Entwicklung weiter finanzieren zu können", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

WAZ: Der Staat steht in der Schuld - Kommentar zum Behördenversagen in der Einwanderungsflut

Als 2015 rund eine Million Menschen nach Deutschland einwandernten, waren es die Städte und ihre Bürger, die mit bemerkenswertem Einsatz die Unterbringung und Betreuung der Einwanderer ermöglichten. Es waren die Städte, die oft innerhalb von Stunden Turnhallen freiräumen mussten, weil Landesbehörden Menschen zu schnell weiterschickten. Es waren die Ehrenamtlichen, die Deutsch unterrichten, lange bevor der Bund dazu kam. Und sie waren es auch, die von Amt zu Amt eilten, weil es keine zentralen Anlaufstellen gab. Weiter lesen …

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