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8. August 2017 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2017

IT-Sicherheitsindustrie will gegen Staatstrojaner klagen

Der Bundesverband IT-Sicherheit "Teletrust" wird Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Staatstrojaner einreichen. Das berichtet das "Handelsblatt" in seiner Mittwochausgabe. Der Bundestag hatte im Juni im Eilverfahren eine Änderung des Gesetzes zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung beschlossen. Sie ermöglicht es Strafverfolgungsbehörden, verstärkt Trojaner auf Smartphones oder Laptops von Verdächtigen zu installieren. Weiter lesen …

Bericht: Nordkorea hat passende Atomsprengköpfe

Nordkorea hat nach Ansicht von US-Geheimdienstmitarbeitern erfolgreich einen kleine Atomsprengkopf gebaut, der in seine Trägerraketen passt. Das berichtete die "Washington Post" am Dienstag auf ihrer Internetseite unter Berufung auf eine interne Analyse der Defense Intelligence Agency (DIA), dem militärischen Nachrichtendienst der Vereinigten Staaten. Weiter lesen …

Auch in Hessen Landtagsrede teilweise von Konzern geschrieben

Auch in Hessen ist eine Landtagsrede teilweise von einem Konzern geschrieben worden. Die hessische Finanz-Staatssekretärin Bernadette Weyland (CDU) hat eine längere Passage einer Landtagsrede über Malta-Geschäfte des Flughafenbetreibers Fraport im Februar wörtlich einem Text entnommen, den die Kommunikationsabteilung des Unternehmens verbreitet hatte, berichtet die "Frankfurter Rundschau" in ihrer Mittwochsausgabe. In beiden Texten hieß es etwa: Weiter lesen …

Weil will VW-Aufsichtsrat bleiben

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will an seinem Aufsichtsratsmandat bei der Volkswagen AG festhalten. "Die Mitgliedschaft von Mitgliedern der Landesregierung im Aufsichtsrat von Volkswagen hat sich jahrzehntelang bewährt", sagte Weil dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Erdbeben mittlerer Stärke in China

In China hat sich am Dienstag ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 6,1 bis 6,2 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 21:19 Uhr Ortszeit (15:19 Uhr deutscher Zeit) am Jiuzhaigou-Naturschutzgebiet im Norden der Provinz Sichuan. Weiter lesen …

Mieterbund: Schwarz-rote Wohnungspolitik unbefriedigend

Ernüchternd und schlichtweg unbefriedigend fällt nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes (DMB) die Bilanz der Bundesregierung für die Wohnungs- und Mietenpolitik aus. In einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" resümiert DMB-Geschäftsführer Ulrich Ropertz, dass Schwarz-Rot zwar 2013 mit Elan gestartet sei. Weiter lesen …

INSA-Umfrage: Leichte Zugewinne für Linke und SPD

Linke und SPD können dem Meinungsforschungsinstitut INSA zufolge leicht in der Wählergunst zulegen: Im aktuellen Meinungstrend, den das Institut für die "Bild" erstellt, gewinnen die beiden Parteien im Vergleich zur Vorwoche je einen halben Punkt hinzu, wobei die SPD jetzt auf 25 Prozent und die Linke auf 10,5 Prozent kommt. CDU/CSU (37 Prozent) und die FDP (neun Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. Grüne (6,5 Prozent) und AfD (neun Prozent) verlieren jeweils einen halben Punkt. Weiter lesen …

Bundesinnenministerium verteidigt Ablehnung getaufter Asylbewerber

Das Bundesinnenministerium hat die Asylpraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bei Flüchtlingen, die vom Islam zum Christentum übergetreten sind, verteidigt. "Allein der Glaubensübertritt führt in der Regel nicht zu einer begründeten Verfolgungsfurcht", schreibt Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) in einem Brief an den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck, über den das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Täglich werden 121 Millionen Liter Diesel verbraucht

Im Jahr 2016 wurden in Deutschland täglich durchschnittlich 121 Millionen Liter Dieselkraftstoff abgesetzt, der einen großen Anteil an den Belastungen durch Stickoxide beiträgt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis der Energiesteuerstatistik weiter mitteilt, ist der Absatz von Dieselkraftstoff zwischen 1999 (93 Millionen Liter) und 2016 um 30 % angestiegen. Weiter lesen …

Bericht: Verteidigungsausschuss reist als Nato-Delegation nach Konya

Für den Besuch von Abgeordneten bei den Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Konya gibt es offenbar einen neuen Anlauf. Auf Einladung der Nato soll voraussichtlich am 8. September eine Gruppe aus dem Verteidigungsausschuss in die Türkei reisen und dabei die deutschen Soldaten der dort stationierten AWACS-Besatzungen treffen, berichtet das "ARD-Hauptstadtstudio". Weiter lesen …

DIHK sieht hohes Missbrauchspotenzial bei Verbraucher-Sammelklagen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lehnt die Einführung von Verbraucher-Sammelklagen ab. "Unternehmen streben die rasche und rechtssichere Klärung der Rechtslage an. Das garantiert aber keines der bislang diskutierten Modelle kollektiven Rechtsschutzes", sagte der DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke dem "Handelsblatt" mit Blick auf die Pläne des Bundesjustizministeriums für die Einführung einer Musterfeststellungsklage. Weiter lesen …

Prozeßbeobachter: Der 5. Verhandlungstag am LG Halle gegen den König von Deutschland – Beweisaufnahme: Ist das KRD ein Staat

Der KRD Blog veröffentlichte den Nachfolgenden Bericht der Prozeßbeobachterin Ulrike über den Prozeß von Peter I, bürgerlich Peter Fitzek am Landgericht Halle: "Noch Stunden nach der Verhandlung ist mir nicht ganz klar, wie ich die Emotionalität der Richterin an diesem Vormittag einordnen soll. Mit meinem ganz privaten Menschenverstand würde ich sagen, sie kam zumindest mit einer „angriffslustigen“ Bereitschaft an ihren Arbeitsplatz. Tatsächlich mag ich diese Frau, die sowohl hinhören als auch Grenzen setzen kann …" Weiter lesen …

Deutsche Exporte im Juni 2017: + 0,7 % zum Juni 2016

Im Juni 2017 wurden von Deutschland Waren im Wert von 107,2 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 84,9 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Juni 2017 um 0,7 % und die Importe um 3,6 % höher als im Juni 2016. Gegenüber dem Vormonat Mai 2017 nahmen die Exporte kalender- und saisonbereinigt um 2,8 % ab, die Importe sanken um 4,5 %. Weiter lesen …

Umfrage: Große Mehrheit für Ausbau der erneuerbaren Energien

Der weit überwiegende Teil der Deutschen unterstützt den Ausbau der erneuerbaren Energien. 95 Prozent halten die stärkere Nutzung von Ökostrom-Kraftwerken für wichtig oder sogar sehr oder außerordentlich wichtig. Dies geht aus einer Umfrage des Instituts Kantar Emnid im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Dienstagausgaben vorab berichten. "95 Prozent sind ein deutliches Votum an die kommende Bundesregierung, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben", sagte der stellvertretende Geschäftsführer der AEE, Nils Boenigk. Weiter lesen …

Gewerkschaft kritisiert Neuorganisation der Polizei-Spezialkräfte

Die Neuorganisation der Spezialkräfte der Bundespolizei steht nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf "tönernen Füßen". GdP-Vizechef Jörg Radek kritisierte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) habe vergessen, im Bundeshaushalt Geld für die Ausstattung und sogar die Miete dieser neuen Stabsbehörde zu fordern. Weiter lesen …

Zwei Wirtschaftslobbiesten fordern Debatte über Rente mit 70

Führende Wirtschaftswissenschaftler haben die Parteien aufgefordert, die Bürger schon jetzt auf die notwendige Erhöhung des Renteneintrittsalters von 67 auf 70 Jahre ab 2030 einzustimmen. "Die Politik muss sich endlich ehrlich machen und den Menschen schlicht sagen: Die Lebensarbeitszeit wird weiter steigen müssen", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Gewalt Kampf der Extreme

Der Chemnitzer Extremismus-Forscher Prof. Eckhard Jesse warnt vor zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Mit Blick auf die wachsende Zahl rechtsextremer Gewalttaten in Sachsen-Anhalt sagte Jesse: "Auch linke Gewalt wird zunehmen." Gewalt von rechts ziehe häufig Gewalt von links nach sich, daher werde die Konfrontation zwischen beiden Lagern stärker werden. Weiter lesen …

Jusos fordern mehr Anstrengung zur Rettung von Flüchtlingen

Die Jusos fordern eine größere Anstrengung bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. "Wir müssen die Seenotrettungsprogramme ausbauen", sagte Juso-Chefin Uekermann der "Welt". Man solle zudem sichere Fluchtrouten schaffen, damit niemand mehr im Mittelmeer ertrinken müsse, so die Juso-Vorsitzende. Auch solle es möglich sein, einen Asylantrag an Botschaften zu stellen, ohne sich auf den Weg nach Europa machen zu müssen. Weiter lesen …

Juso-Chefin fordert Absage an große Koalition

Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann fordert vor der Bundestagswahl am 24. September eine Absage von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an eine Neuauflage der Koalition mit der CDU/CSU. "Ich will einen Politikwechsel und würde mir vorab ein klares Nein zur großen Koalition wünschen", sagte Uekermann der "Welt". Weiter lesen …

Bericht: Deutsche Bank erhöht Gebühren für Geschäftskunden

Mit einer beträchtlichen Gebührenerhöhung für einen Teil ihrer Geschäftskunden reagiert die Deutsche Bank laut eines Zeitungsberichts auf die niedrigen Zinsen. So sollen selbständige Unternehmer, die bislang noch von den Vorzügen eines kostenlosen "Business Aktiv-Konto" profitieren, von Oktober an ein Entgelt in Höhe von 8,90 Euro im Monat zahlen, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Weiter lesen …

Image-Kampagne für BAföG im Gespräch

Politiker von SPD, Grünen und CDU fordern angesichts eines weiteren Rückgangs der BAföG-Empfängerzahlen eine Imagekampagne für die Ausbildungsförderung. Sie verweisen dabei darauf, dass viele Studenten Angst vor einer Verschuldung hätten. "Wer mit 18 Jahren ein Studium aufnimmt, für den sind 10.000 Euro Schulden eine hohe mentale Hürde", sagte der hochschulpolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring, der "Welt". Weiter lesen …

Wagenknecht lobt Lindner für Russland-Vorstoß

Der Forderung von FDP-Chef Christian Lindner, die deutsche Russland-Politik zu korrigieren und den derzeitigen Status der Krim als "dauerhaftes Provisorium" zu behandeln, trifft bei der Linkspartei auf Beifall. Deren Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sprach sich in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe dafür aus, "auch aus Gründen von Frieden und Sicherheit in Europa zu den Traditionen der Entspannungspolitik gegenüber Russland zurückzukehren". Weiter lesen …

Der Trend geht zum Zweitjob: Tausende NRW-Polizisten arbeiten nebenbei

In Nordrhein-Westfalen gehen mindestens 5317 Polizeibeamte nach Dienstzeit einer anderen Tätigkeit nach. Das ergab eine Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" bei allen 47 Kreispolizeibehörden sowie beim Landeskriminalamt (LKA) und dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD), an der sich 40 Behörden beteiligten. Die neun Dienststellen, die nicht teilnahmen, gaben unter anderem an, zu Personalangelegenheiten grundsätzlich keine Angaben zu machen. Die Zahl der Nebentätigkeiten wird nicht zentral beim Innenministerium erfasst. Weiter lesen …

Verbraucher fordern bessere gesetzliche Rahmenbedingungen beim Bauen und Kaufen

Mehr Verbraucherrechte, stärkere finanzielle Förderung, langfristige Planungssicherheit - private Bauherren und Immobilienkäufer wünschen sich mehr Unterstützung durch die Politik. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa im Auftrag des Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB). Die Gründe dafür sind vielfältig: Neben der großen Befürchtung vor auftretenden Baumängeln, sehen Verbraucher vor allem die rechtlichen Rahmenbedingungen kritisch. Weiter lesen …

Feuerwehr Hattingen rettet eingesunke Kuh

Zu einer etwas anderen Tierrettung rückte heute der Löschzug Elfringhausen aus. Auf einer Weide ist eine Kuh im Schlamm eingesunken und konnte sich aus eigener Kraft nicht mehr befreien. Da die Befreiungsversuche des Tiers bereits zu einen starken Erschöpfungszustand führte, kamen die ehrenamtlichen Retter zum Einsatz. Weiter lesen …

US-Börsen legen zu - Euro bei 1,18 US-Dollar

Der Dow hat am Montag zugelegt. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 22.118,42 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,12 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.480 Punkten im Plus gewesen (+0,15 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.935 Punkten (+0,62 Prozent). Weiter lesen …

31 Prozent der Bundesbürger verbringen ihren Urlaub in Deutschland - weil sie sich hierzulande sicher fühlen

Entdeckungsreisen in exotische Länder? Für viele Deutsche nicht unbedingt die erste Wahl. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage (1) im Auftrag von CosmosDirekt empfinden 31 Prozent der Bundesbürger Urlaub in deutschen Landen als sicher und verlässlich. Die jüngere Generation hat etwas weniger Bedenken: Unter den 18- bis 29-Jährigen bevorzugt nur etwa jeder Fünfte (22 Prozent) aus Sicherheitsgründen ein heimisches Feriendomizil. Weiter lesen …

Rheinische Post: Kommentar: Zweitjob Polizist

Es ist schon verblüffend, was Polizisten in Nordrhein-Westfalen noch nebenberuflich alles so machen. Sie jobben unter anderem als Schönheitsberater, Thekenkraft und als Komparsen in Fernsehsendungen. Andere wiederum gehen karitativen Tätigkeiten nach oder arbeiten ehrenamtlich. Man kann sich schon die Frage stellen, warum mehr als 5300 Polizisten sich das nach Feierabend noch antun. Weiter lesen …