Röttgen will "mehr Realpolitik" in der Krim-Frage

Norbert Röttgen (2016)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert nach den Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner "mehr Realpolitik" in der Krim-Frage. "Es braucht offensichtlich mehr Realpolitik in dieser Frage. Weder unser Wunschdenken noch partikulare Wirtschaftsinteressen haben etwas mit Realpolitik zu tun.

Realpolitik muss damit beginnen, wie die Dinge in Russland gesehen werden", sagte Röttgen der "Heilbronner Stimme". Russlands Präsident Wladimir Putin sei an dem Wiedereinordnen in das internationale System und das internationale Recht nicht interessiert.

"Die Zukunft seiner Macht und die Russlands hängt nach Putins grundlegender Einsicht gerade davon ab, dass es russische Machtinteressen gibt, die Vorrang haben, auch gegenüber dem Selbstbestimmungsrecht anderer Staaten", sagte der CDU-Politiker. Putin gehe es genau darum, dass dieser Anspruch international geduldet und dadurch legitimiert werde. "Wenn sich die internationale Gemeinschaft so verhalten würde, hätten wir mindestens eine neue Spaltung Europas", so Röttgen.

Hintergrund

Fakt ist, dass sich die Bevölkerung der Krim in einem Referendum mit fast 97 % der Stimmen, bei einer enorm hohen Wahlbeteiligung von 83,1 %, klar und deutlich dafür entschieden hatte, der russischen Föderation beizutreten. Völkerrechtlich völlig korrekt, wurde die Krim – gemäß deren freier Willenserklärung und Antrags – in die russische Föderation aufgenommen, bestä- tigte der bekannte Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Schachtschneider. Aber genau diese freie Selbstbestimmung der Völker scheint den Globalstrategen ganz offensichtlich nicht ins Konzept zu passen. Und da die Leitmedien fest in deren Händen sind, müssen diese auch im Sinne dieser Strippenzieher Falsches berichten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur