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30. September 2015 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2015

Bayern hat gemäß "Königsteiner Schlüssel" zu viele Flüchtlinge

Bayern hat gemäß "Königsteiner Schlüssel" bisher zu viele Flüchtlinge im Vergleich zu anderen Bundesländern aufgenommen. Aus einer vom Bundesministerium des Innern erstellten "Übersicht zur Verteilung ankommender Flüchtlinge auf die Länder" geht hervor, dass vor allem die von der SPD, den Grünen oder von der Linkspartei regierten Bundesländer, die sogenannten A-Länder, ein Defizit bei der Aufnahme von Flüchtlingen haben. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Weiter lesen …

Donezk: Unterzeichnung von Waffenabzugsvertrag bedeutet Ende des Krieges

Die Unterzeichnung eines Vertrages über den Abzug von Rüstungen mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimetern von der Trennlinie im Konfliktgebiet Donbass bedeutet das Ende des Krieges. Das erklärte der bevollmächtigte Vertreter der Donezker Republik zu den Minsker Verhandlungen, Denis Puschilin, am Mittwoch in Donezk. Das berichtet die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik". Weiter lesen …

Flughafen Lübeck: Insolvenzverfahren eröffnet

Die Geschäftsführung des Flughafens Lübeck hat nach Informationen des Politikmagazins "Panorama 3" im NDR Fernsehen am Nachmittag des 30. Septembers Insolvenz angemeldet. Das bestätigte das Amtsgericht Lübeck. Am Mittwoch, 30. September, um 15.20 Uhr sei das vorläufige Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der PuRen Germany GmbH, Betreiberin des Flughafens, angeordnet worden. Stellungnahmen der Geschäftsführung und der Stadt Lübeck stehen noch aus. Weiter lesen …

Sachsen-CDU reagiert empört auf kanadische Reisewarnung für Ostdeutschland

Die von der Regierung in Kanada herausgegebene Reisewarnung für Ostdeutschland hat in der Sachsen-CDU große Empörung ausgelöst. "Das entspricht nicht der Realität und ist extrem rufschädigend", sagte der Generalsekretär der sächsischen CDU und Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, dem "Handelsblatt". "Deutschland muss dieser Beurteilung entschieden entgegentreten." Weiter lesen …

Fußball: Rummenigge würde am liebsten "morgen wieder mitspielen"

Karl-Heinz Rummenigge, seit 13 Jahren Vorstandsvorsitzender des FC Bayern München, würde sofort wieder als Fußballspieler anfangen, wenn er könnte: "Es gibt nichts Schöneres im Leben, als vor 70.000 Zuschauern ein Tor zu schießen", sagte Rummenigge im "Zeit Magazin". "Wissen Sie, ich habe heute einen tollen Job, der mir wirklich Spaß macht, aber wenn Sie mir jetzt anbieten würden, dass ich morgen wieder mitspielen kann, würde ich sofort einschlagen." Weiter lesen …

Kraftstoffpreise: Diesel teurer, Benzin günstiger

Die Preisentwicklung bei Super E10 und Diesel zeigt aktuell in unterschiedliche Richtungen: In der aktuellen ADAC-Auswertung kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Durchschnitt 1,329 Euro - das sind 0,4 Cent pro Liter weniger als in der Vorwoche. Teurer wird Tanken hingegen für Dieselfahrer: Der Preis für einen Liter ist um 0,4 Cent auf durchschnittlich 1,136 Euro gestiegen. Weiter lesen …

NABU: Kanzlerin muss Aufklärung im Abgas-Skandal zur Chefsache machen

Angesichts der Ausweitung des Abgas-Skandals von Volkswagen auf die Tochtermarken Audi, Seat und Skoda fordert der NABU ein entschiedenes Eingreifen der Kanzlerin und eine Neustrukturierung der Zuständigkeiten auf Bundesebene. "Jahrelang haben unsere staatlichen Behörden bei der Kontrolle der Abgaswerte beide Augen zugedrückt. Um die tatsächlichen Ausmaße des Skandals aufzudecken, müssen jetzt alle Hersteller systematisch überprüft werden - und zwar auf der Straße und nicht auf dem Prüfstand", forderte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Weiter lesen …

Bundesverfassungsrichter übt heftige Kritik am Zustand des Staats

Der Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber hat in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) heftige Kritik am Zustand des deutschen Staats geübt. "Ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung steckt der durch das Grundgesetz verfasste Nationalstaat in einer Sinnkrise, der Rechtsstaat zeigt Erosionstendenzen, die Demokratie schwächelt, das Gewaltenteilungsgefüge hat sich weiter zugunsten der Exekutive verschoben und die Entwicklung des Bundesstaats lässt eine Orientierung vermissen", schreibt der Münchner Staatsrechtslehrer und frühere Thüringer Innenminister in der Zeitung. Weiter lesen …

SPD lehnt de Maizières Plan zur Ausweitung des Flughafenverfahrens ab

Die SPD hat die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, das Bleiberecht von Asylbewerbern künftig schon an den Landesgrenzen prüfen zu lassen. "Der Bundesinnenminister sollte sich darauf konzentrieren, die Asylverfahren zu beschleunigen und die guten Koalitionsvereinbarungen umzusetzen", sagte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Weiter lesen …

Bsirske: Durchbruch im Kita-Streit

Ein neuer Kita-Streik scheint abgewendet: Laut Verdi-Chef Frank Bsirske haben die Gewerkschaft und die kommunalen Arbeitgeber einen Durchbruch in ihren Tarifverhandlungen erzielt. Das teilte Bsirske am Mittwoch in Hannover mit. Sollte die Gewerkschafts-Basis der Einigung zustimmen, sind neue Kita-Streiks vom Tisch. Weiter lesen …

Afghanistan: Reporter ohne Grenzen verurteilt Taliban-Angriffe auf Medien in Kundus

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die gezielten Angriffe der Taliban auf mehrere Medienredaktionen in der afghanischen Stadt Kundus. Bei ihrer Eroberung der Provinzhauptstadt besetzten die Islamisten neben Regierungsgebäuden auch die Zentralen mehrerer Medienhäuser. In den Räumen des unabhängigen Radio- und Fernsehsenders Roschani legten sie Feuer und zerstörten einen großen Teil der technischen Geräte. Weiter lesen …

Britische Uni verbietet "rassistische" Sombreros

Nachdem ein mexikanisches Restaurant seinen hauptsächlich der University of East Anglia angehörenden Gästen Sombreros geschenkt hatte, setzte sich die Hochschule erfolgreich für ein Verbot der in ihren Augen rassistischen Hüte ein. Großbritanniens größter mexikanischer Zusammenschluss versteht die Aufruhr um die Sombreros hingegen nicht, sondern bedankte sich bereits bei den Inhabern des Restaurants für die Aktion. Weiter lesen …

Kachelmann gegen BILD: Millionen-Forderung weitgehend zurückgewiesen

In den Prozessen um die Berichterstattung von BILD und BILD am SONNTAG sowie BILD.de über das Strafverfahren gegen Jörg Kachelmann hat das Landgericht Köln dessen Millionen-Forderung weitgehend zurückgewiesen. Am heutigen Mittwoch, 30. September 2015, wurden Kachelmann statt der von BILD und BILD am Sonntag geforderten 1,5 Millionen Euro sowie der von BILD.de verlangten 750.000 Euro nur 335.000 Euro beziehungsweise 300.000 Euro zugesprochen. Zudem muss Kachelmann 78 Prozent beziehungsweise 60 Prozent der bisherigen Gerichts- und Anwaltskosten tragen. Weiter lesen …

Generation X hat häufig keine Lust auf Social Media

Die Teilnahme an sozialen Netzwerken ist längst nicht so hoch, wie Account-Zahlen auf den ersten Blick vermuten lassen. 27 Prozent der jungen Erwachsenen der Generation X, die bis in die frühen 1980er-Jahre geboren wurden, nutzen Facebook höchstens einmal pro Woche. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des auf Technologie-Investitionen fokussierten Unternehmens Battery Ventures. Weiter lesen …

Google-Autos sollen Mini-Verkehrsrowdys werden

Google bringt seinen selbstfahrenden Autos derzeit bei, nicht so streng auf die Straßenverkehrsordnung zu achten. Die Fahrzeuge lernen unter anderem, Kurven zu schneiden und doppelte Sperrlinien zu überfahren, berichtet das "Wall Street Journal" (WSJ). Letztendlich soll das für ein unfallfreieres Fahren sorgen. Denn derzeit fahren die Autos zu sehr wie übervorsichtige Roboter, die reichlich oft bremsen. Das spielt möglicherweise eine Rolle dabei, warum die selbstfahrenden Autos immer wieder besonders in Auffahrunfälle verwickelt sind. Weiter lesen …

Russland: Parlament genehmigt Militäreinsatz in Syrien

Der russische Föderationsrat, das Oberhaus der beiden Parlamentskammern Russlands, hat grünes Licht für einen Militäreinsatz in Syrien gegeben, nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin kurz zuvor um Zustimmung gebeten hatte. Die Entscheidung des Föderationsrats sei einstimmig gefallen, teilte der Chef der Kreml-Administration, Sergej Iwanow, am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Einzelhandelsumsatz im August 2015 real um 2,5 % höher als im August 2014

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland setzten im August 2015 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) real und nominal jeweils 2,5 % mehr um als im Vorjahresmonat. Beide Monate hatten jeweils 26 Verkaufstage. Im Vergleich zum Juli 2015 lag der Umsatz im August kalender- und saisonbereinigt (Verfahren Census X-12-ARIMA) real um 0,4 % und nominal um 0,3 % niedriger. Weiter lesen …

Wendt kritisiert Umgang der Justiz mit kriminellen Asylbewerbern

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat den Umgang der Justiz mit kriminellen Asylbewerbern scharf kritisiert und vor den Konsequenzen gewarnt. "Das staatliche Gewaltmonopol beruht auf dem gesellschaftlichen Konsens, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Monopol akzeptieren, wenn der Staat seinerseits die Bevölkerung wirkungsvoll schützt. Ist er dazu nicht bereit, kündigt der Staat diesen Konsens und die Menschen nehmen den Anspruch, sich und ihre Familien zu schützen, wieder selbst in die Hand", sagte Wendt dem "Handelsblatt". "Vor dieser Situation stehen wir, insofern ist dies eine wichtige Bewährungsprobe für den Rechtsstaat." Weiter lesen …

Flüchtlingskrise: Dombrovskis für Lockerung des EU-Stabilitätspakts

Vom Migranten-Strom stark betroffene EU-Staaten können auf eine einmalige Lockerung der EU-Sparvorschriften im Jahr 2016 hoffen. Das hat der für die Euro-Zone zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis signalisiert: "Die Flüchtlingskrise ist auf jeden Fall ein außergewöhnliches Ereignis mit haushaltspolitischen Folgen, das ist allen klar", sagte Dombrovskis dem "Handelsblatt". Er bestätigte, dass mehrere EU-Staaten Ausnahmen vom Stabilitätspakt beantragt hätten. Weiter lesen …

Wahltrend: AfD steigt wieder auf 5 Prozent

Wenn am Sonntag der Bundestag neu gewählt würde, hätte die rechtspopulistische AfD gute Chancen, im Parlament vertreten zu sein. Denn die AfD kommt im stern-RTL-Wahltrend zum ersten Mal seit dem Frühjahr wieder auf 5 Prozent - ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Präferenzwerte für die anderen Parteien ändern sich dagegen nicht. Die Unionsparteien CDU/CSU behaupten ihre 40 Prozent, die SPD liegt weiterhin bei 24 Prozent, die Grünen und die Linke bleiben bei jeweils 10 Prozent, und die FDP verharrt bei 5 Prozent. Die sonstigen kleinen Parteien büßen einen Prozentpunkt ein auf jetzt 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen steigt auf 32 Prozent und ist damit größer als bei der Bundestagswahl 2013. Weiter lesen …

NRW-Medienstaatssekretär sieht Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vor dem Aus

NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (49) hat ein Interesse daran, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk werbefrei wird. "Die Landesregierung verfolgt den stufenweisen Ausstieg aus Werbung und Sponsoring für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil sie davon überzeugt ist, dass mit der Umstellung auf die Haushaltsabgabe eine sichere Finanzierungsgrundlage inklusive Entwicklungsgarantie gewährleistet ist", sagte Eumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Neudeck fordert Ausbildungs- und Wirtschaftsoffensive für Afghanistan

Der Vorsitzende der Hilfsorganisation Grünhelme, Rupert Neudeck, hat für Afghanistan eine große Ausbildungs- und Wirtschaftsoffensive der Bundesregierung gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Neudeck, nach der Eroberung der Provinzstadt Kundus durch die Taliban wollten sich vermutlich Hunderttausende Afghanen auf den Weg nach Deutschland machen. "Wir können diese Bewegung nicht ganz aufhalten, aber vielleicht unterbrechen", sagte Neudeck. Es gebe große Traditionen der Textilindustrie sowie große Möglichkeiten in der Autoindustrie und beim Aufbau von mittelständischen Betrieben. "Das müsste jetzt mit staatlicher deutscher Hilfe ganz schnell begonnen werden." Der Ruf der Deutschen sei in Afghanistan weiterhin sehr gut. Weiter lesen …

Grüner fordert Distanzierung der Kirche von schwulenfeindlichem Erzbischof aus Nigeria

Ein Auftritt des nigerianischen Erzbischofs Ignatius Kaigama bei der Deutschen Bischofskonferenz in Berlin löst scharfen Protest von Parlamentariern und Homosexuellen-Vertretern aus. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, fordert der innen- und religionspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, in einem Brief an den Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, eine öffentliche Distanzierung von Kaigamas "Parolen zur Homosexuellenverfolgung". Weiter lesen …

Bundeswehrsoldaten schwer betroffen vom Fall der Stadt Kundus

Die deutschen Soldaten sind nach Angaben des Bundeswehrverbandes schwer betroffen von der Eroberung der Stadt Kundus durch die radikalislamischen Taliban. "Kundus ist ein besonderer Ort - nirgendwo hat die Bundeswehr so viele Männer verloren, nirgendwo hat sie so hart gekämpft", sagte Verbandschef Oberstleutnant André Wüstner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Deswegen herrsche jetzt eine "große emotionale Betroffenheit in der Truppe", berichtete Wüstner. Weiter lesen …

Hasselfeldt: Schläger haben in Deutschland nichts zu suchen

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hält es für den falschen Weg, auf die Schlägereien unter Flüchtlingen mit getrennter Unterbringung christlicher und muslimischer Asylbewerber zu reagieren. "Wir müssen unmissverständlich deutlich machen: Wir dulden keine Anfeindungen und Aggressionen. Wer das nicht akzeptiert, hat in Deutschland nichts zu suchen", sagte Hasselfeldt im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Imtech hinterlässt 22 Landes-Baustellen in NRW

Der insolvente Baukonzern Imtech hinterlässt in NRW 22 offene Großbaustellen, bei denen das Land direkt oder indirekt Auftraggeber war. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf eine Anfrage des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Christian Möbius (CDU), hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Der frühere Generalinspekteur Harald Kujat zum Vormarsch der Taliban im nordafghanischen Kundus: "Verlängerung der Ausbildungsmission beseitigt die Defizite nicht"

Der frühere Generalinspekteur Harald Kujat hält eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan über 2016 hinaus für wenig erfolgversprechend. "Die militärische Bedeutung der Ausbildungsmission ist gering - ihre Verlängerung würde die afghanischen Streitkräfte nicht in einem Maße verbessern, dass sie dem Ansturm der Taliban gewachsen wären", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung". Schon im Irak habe die Nato über viele Jahre eine intensive Ausbildungsmission betrieben. "Das Ergebnis sieht man heute", sagte Kujat. Die Defizite der Streitkräfte würden dadurch nicht beseitigt. Weiter lesen …

Gesamtmetall warnt: VW-Skandal nicht instrumentalisieren

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt mit Blick auf den Manipulationsskandal bei Volkswagen vor einer Gefährdung von Wohlstand und Jobs in Deutschland. Hauptgeschäftsführer Oliver Zander sagte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Der Skandal um manipulierte Abgaswerte darf nicht gegen die deutsche Automobilindustrie, den Standort Deutschland oder die Diesel-Technologie instrumentalisiert werden. Daran hängen Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland." Weiter lesen …

Klaus Lederer als Spitzenkandidat der Berliner Linkspartei für die Abgeordnetenhauswahl 2016 vorgeschlagen

Die Berliner Linkspartei schickt Klaus Lederer als Spitzenkandidaten ins Rennen zur Abgeordnetenhauswahl m 18. September 2015. Auf diesen Vorschlag einigte sich der Landesvorstand der Partei in einer »ersten Verständigung« am späten Dienstagabend, wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Onlineausgabe) berichtet. Formal muss Lederer noch durch einen Landesparteitag der Sozialisten bei seiner Spitzenkandidatur unterstützt werden. Die nächste Zusammenkunft der Delegierten ist für den kommenden 21. November geplant. Außerdem muss Lederers erster Platz auf einer Landesliste im Frühjahr 2016 von einer sogenannten VertrerInnen-Versammlung beschlossen werden. Beide Abstimmungen gelten parteiintern allerdings als gesichert. Weiter lesen …