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SPD lehnt de Maizières Plan zur Ausweitung des Flughafenverfahrens ab

Archivmeldung vom 30.09.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.09.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Ralf Stegner Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Ralf Stegner Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die SPD hat die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, das Bleiberecht von Asylbewerbern künftig schon an den Landesgrenzen prüfen zu lassen. "Der Bundesinnenminister sollte sich darauf konzentrieren, die Asylverfahren zu beschleunigen und die guten Koalitionsvereinbarungen umzusetzen", sagte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).

Der Bundesinnenminister hatte am Mittwoch im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) deutlich gemacht, dass ihm ähnliche Prüfungen wie bei dem bereits existierenden Flughafenverfahren vorschwebten.

Online unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlingskrise-spd-kritisiert-de-maizieres-vorschlaege/12389428.html

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)

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