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15. September 2015 - Archiv

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Grünen-Fraktionschef in NRW begrüßt Registrierung von Flüchtlingen in Herford und Münster

Der Vorsitzende der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Mehrdad Mostofizadeh, hat den Plan der Landesregierung verteidigt, Flüchtlinge auf dem Gelände des Flughafens Münster-Osnabrück sowie in der Herforder Harewood-Kaserne zu registrieren. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) sprach Mostofizadeh von einer "sinnvollen Maßnahme zur Entlastung der Erstaufnahmeeinrichtungen". Derzeit flüchteten mehr Menschen nach NRW, "als wir nach dem Königsteiner Schlüssel aufnehmen müssen". Weiter lesen …

Flüchtlingskrise: Bayern und NRW wollen mehr Geld für Krankenhäuser

Bayern und Nordrhein-Westfalen haben Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) aufgefordert, die Krankenhäuser mit den Kosten für die Behandlung von Flüchtlingen nicht alleine zu lassen. Angesichts steigender Behandlungszahlen rund um Erstaufnahmelager drohe den Kliniken ein finanzieller Aderlass, warnt Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) in einem Schreiben an Gröhe, über das das "Handelsblatt" berichtet (Dienstagausgabe). Weiter lesen …

Handwerk pocht beim Mindestlohn auf Nachbesserungen

Das Handwerk hat gut acht Monate nach Einführung des Mindestlohns die umfassenden Dokumentationspflichten als "überflüssig" bezeichnet und das Arbeitsministerium in diesem Punkt zu Nachbesserungen aufgefordert. Nur bei einem Prozent der bundesweiten Überprüfungen durch den Zoll seien Auffälligkeiten festgestellt worden, sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Das Handwerk bleibe daher dabei, dass nur bei konkretem Verdacht auf Schwarzarbeit oder fehlerhafter Arbeitszeiterfassung Prüfungen erfolgen müssten. Weiter lesen …

Petry: EU versagt erneut

Zum Ausgang des EU-Sondertreffens der Innen- und Justizminister erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry: "Ein weiteres Mal hat die EU versagt. Das faktische Scheitern des EU-Sondertreffens der Innen- und Justizminister ist symptomatisch für den Zustand der europäischen Union. Solange es Vorteile mit sich bringt, sind alle gerne dabei. Sobald es um die Verteilung von Lasten geht, ist es nur Deutschland, das immer bereitwillig Zugeständnisse macht." Weiter lesen …

CDU-Politiker für Militäreinsatz unter deutscher Beteiligung in Syrien

Die Äußerungen des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, über mögliche Militärmaßnahmen in Syrien finden auch unter Mitgliedern des CDU-Bundesvorstands Zustimmung: Mit dem Hamburger CDU-Landesvorsitzenden Roland Heintze spricht sich in "Bild" (Mittwoch) erstmals öffentlich ein CDU-Bundesvorstand für ein aktives militärisches Eingreifen unter deutscher Beteiligung in Syrien aus. Weiter lesen …

CDU-Sozialflügel will Mindestlohn auch für Flüchtlinge

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, lehnt Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge ab: "Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft beim Mindestlohn darf es nicht geben. Die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt muss auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohn und der Tarifverträge erfolgen", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

DIHK will günstigere TTIP-Schiedsgerichte

Deutschlands Mittelstand fordert mit Blick auf das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP einen Zuschnitt des internationalen Investitionsschutzes auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen: "Eine Anpassung ist unter anderem deshalb notwendig, weil bisher in einem Verfahren für jede Partei Kosten von durchschnittlich drei Millionen Euro anfallen", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier dem "Handelsblatt". Das aber sei für die betroffenen Betriebe oft nicht machbar und schließe sie faktisch von der Möglichkeit aus, Investoren-Schiedsverfahren zu nutzen. Weiter lesen …

Ökonom Helge Peukert: "Großbanken müssten zerschlagen werden"

Sieben Jahre nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers hat der Erfurter Ökonom Helge Peukert eine erheblich strengere Regulierung der Finanzmärkte gefordert. "Europas Bankenunion ist im Grunde ein Witz", sagte Peukert im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). "Es glaubt ja wohl keiner im Ernst, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Deutsche Bank Pleite gehen lassen würde." Weiter lesen …

Stübgen: Europäische Union muss Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft bleiben

Die EU-Innenminister haben am Montagabend noch keine Einigung über die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in der EU erzielt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen: "Dass sich viele EU-Mitgliedstaaten schwer tun, zu einer fairen Lastenverteilung in der europäischen Flüchtlingsfrage beizutragen, ist verständlich. Dass sich einige weigern, überhaupt einen Beitrag zu leisten, sagte eine Menge aus über den inneren Zusammenhalt der Europäischen Union." Weiter lesen …

Merkel und Faymann wollen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann haben einen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise gefordert. Auf dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs solle es unter anderem darum gehen, wie die Herkunftsländer von Flüchtlingen besser unterstützt werden können, sagte die Kanzlerin am Dienstag nach einem Treffen mit Faymann in Berlin. Weiter lesen …

Kritik an zeitlicher Begrenzung des Unterhaltsvorschusses

Nach Aussagen von Wissenschaftlern und Politikern erhöht die zeitliche Befristung des staatlichen Unterhaltsvorschusses die Armut von Kindern Alleinerziehender. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 15.9.2015, 21.45 Uhr, Das Erste). "Wir wissen, dass der Wegfall dieses Instruments Kinderarmut verschärft", sagte Professorin Anne Lenze von der Hochschule Darmstadt. Durch die Befristung wurde die Zahlung im Jahr 2013 für mehr als 70.000 Kinder eingestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Anfrage der Fraktion "Die Linke" hervor, die "Report Mainz" vorliegt. Weiter lesen …

Oettinger plant runden Tisch zu autonomem Fahren

Die Europäische Kommission startet eine Initiative, um im kommenden Jahrzehnt das autonome Fahren zu ermöglichen: EU-Digitalkommissar Günther Oettinger kündigte einen runden Tisch von europäischen Herstellern, Zulieferern und Telekommunikationsunternehmen auf der Internationalen Automobilausstellung IAA in Frankfurt an. "Wir wollen klären, was wir auf europäischer Ebene benötigen, um das autonome Fahren zu ermöglichen", sagte er der "Welt". Weiter lesen …

Run auf EU-Konjunkturpaket: Europäische Investitionsbank finanziert bereits 14 Projekte

Wer vom europäischen Investitionsprogramm, dem sogenannten Juncker-Plan, profitieren will, sollte sich beeilen. Denn schon vor dem offiziellen Start hat die Europäische Investitionsbank (EIB) Zusagen für 14 Projekte im Volumen von rund 1,8 Mrd. Euro gemacht, berichtet das Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 10/2015, EVT 17. September). Nutznießer sind laut 'Capital' bisher vor allem Spanien und Frankreich. Viele weitere Anträge aus Südeuropa lägen bereits vor, verlautete es aus Kommissionskreisen. Die nachträgliche Genehmigung in Brüssel sei nur eine Formsache, hieß es weiter. Sollte es bei der Bewilligung dennoch zu Problemen kommen, werde man die Projekte "auf die eigene Kappe nehmen", so die EIB in Luxemburg. Weiter lesen …

Engagement gegen Walfang auf den Färöer Inseln – PETA ernennt AIDA Cruises und Hapag-Lloyd Kreuzfahrten zu „Helden für Tiere“

Zeichen gegen Tierquälerei im Nordatlantik: Nach den anhaltenden Treibjagden auf Wale in den Gewässern um die Färöer-Inseln und weitreichenden Protesten von Walschützern haben sich die Kreuzfahrtunternehmen AIDA Cruises aus Rostock und Hapag-Lloyd Kreuzfahrten aus Hamburg dazu entschlossen, die Färöer-Inseln bis auf Weiteres nicht mehr anzulaufen. Darüber hinaus werden bereits geplante Anlandungen auf die Inseln gestoppt. Für diesen wichtigen Schritt im Tierschutz zeichnet die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e.V. die beiden Kreuzfahrtunternehmen nun jeweils mit einer „Helden für Tiere“-Urkunde aus. Weiter lesen …

Flüchtlingskrise: Gabriel spricht von Blamage der EU

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die EU in der Flüchtlingskrise scharf kritisiert: "Europa hat sich gestern ein weiteres Mal blamiert", sagte der Vizekanzler am Dienstag mit Blick auf das faktisch gescheiterte Treffen der EU-Innenminister am Montag, die sich nicht auf die Einführung einer festen Quote zur Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedstaaten einigen konnten. Weiter lesen …

Patienten mit Pflegebedarf unterversorgt

Rund 75.000 Patientinnen und Patienten sind jedes Jahr von einer ambulanten Versorgungslücke betroffen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 15. September 2015, 21.45 Uhr, Das Erste) unter Berufung auf eine noch unveröffentlichte Studie im Auftrag des Bremer Gesundheitswissenschaftlers Prof. Dr. Gerd Glaeske (Thomas Dietrich: "Die ambulante Versorgungslücke - ein ansteigendes Problem oder eine Randerscheinung? Vorschläge für eine erweiterte Sozialgesetzgebung"). Weiter lesen …

Pro Bahn fordert staatliche Sonderzüge für Flüchtlingstransport

Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert von der Bundesregierung die Anschaffung und den Einsatz eigener Züge zum Transport von Flüchtlingen, um die Deutsche Bahn zu entlasten. Er warnt vor einem Stimmungswandel gegen Flüchtlinge, sollten die Behinderungen des Bahnverkehrs anhalten. Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (Mittwoch) sagte der Pro-Bahn-Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann: "Einen ganzen ICE-Zug für Flüchtlinge zu räumen, ist geeignet, die Akzeptanz von Flüchtlingen herabzusetzen." Weiter lesen …

Grünen-Chefin Peter: Innenminister muss Versagen der deutschen Politik in Flüchtlingsfrage verantworten

Um Flüchtlingen in Deutschland besser helfen zu können, mahnt Simone Peter mehr staatliche Unterstützung und eine Entbürokratisierung der Verfahren an. Die Bundesregierung habe es verpasst, rechtzeitig Lösungen auf den Weg zu bringen. Der Staat sei "einfach abgetaucht", kritisierte die Grünen-Chefin im Fernsehsender phoenix. Hilfe gäbe es vor allem durch Menschen aus der Nachbarschaft und Spenden. Weiter lesen …

Vergütung von Dax-Vorständen ist für Anleger intransparent

Deutschlands Dax-Konzerne lassen sich bei der Vergütung ihrer Vorstandsmitglieder kaum in die Karten gucken. Dies zeigt die aktuelle Studie "Wie transparent sind Vorstandsgehälter?" vom Flossbach von Storch Research Institute in Köln, die die Topmanagement-Gehälter der 30 Dax-Unternehmen von 2006 bis 2014 untersucht. "Wir kennen die Höhe der Gehälter, aber wissen nicht, ob die Vorstände sich dafür wirklich anstrengen mussten", sagte Studienleiter Philipp Immenkötter dem Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 10/2015, EVT 17. September). Weiter lesen …

CSU-Innenexperte: Mindestens sechs Monate lang Grenzkontrollen

In der Unions-Bundestagsfraktion wird angesichts des Flüchtlingszustroms der Ruf nach längeren Grenzkontrollen laut: Der CSU-Innenexperte Michael Frieser fordert jetzt aus Sicherheitsgründen, dass sie mindestens sechs Monate dauern. "Um der aktuellen Entwicklung bezüglich der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze Nachdruck zu verleihen, sollten wir die laut dem Schengener Grenzkodex möglichen Grenzkontrollen mindestens sechs Monate aufrecht erhalten", sagte Frieser der "Welt". Weiter lesen …

Wann darf ein Vermieter eine Überwachungskamera anbringen?

Vermieter dürfen am Hauseingang weder eine Kamera noch eine Kameraattrappe anbringen, wenn es nicht besondere Gründe gibt, die dies rechtfertigen. Der allgemeine Wunsch nach Abschreckung von Straftätern reicht nicht aus. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Frankfurt am Main. Weiter lesen …

Umfrage: Jeder vierte Internetnutzer bevorzugt digitale Dokumente

Laut einer Umfrage zieht fast jeder vierte Internetnutzer (23 Prozent) für persönliche Dokumente wie etwa Rechnungen die elektronische Form der Papierversion vor. Besonders aufgeschlossen für die Nutzung digitaler Dokumente sind die Jüngeren: Jeder dritte (33 Prozent) 14- bis 29-Jährige erhält wichtige Schreiben lieber elektronisch als per Brief, wie die Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom ergab. Weiter lesen …

Atmosphärische Anreicherung laut Hypothese auch abiotisch möglich

Bislang galt Sauerstoff als ein Schlüsselindiz dafür, dass es auf einem extrasolaren Planeten (Exoplaneten) Leben geben könnte. Doch ein so sicheres Zeichen ist das nicht, wie japanische Forscher meinen. Denn sie haben in einer aktuellen Studie eine Hypothese präsentiert, nach der ein Sauerstoffgehalt wie jener der Atmosphäre völlig abiotisch erreicht werden kann. Statt Pflanzen bewirkt dabei eine photokatalytische Reaktion mit Titanoxid die atmosphärische Anreicherung mit dem vermeintlich lebensanzeigenden Sauerstoff. Weiter lesen …

Falsch verbunden

Dumm, faul, unwillig: Menschen mit Lese-Rechtschreib-Störung (LRS) kämpfen mit vielen Vorurteilen. Das erschwert ihren ohnehin mühsamen Alltag zusätzlich. Hinter der Legasthenie, wie LRS auch heißt, steckt eine Fehlschaltung im Gehirn, berichtet das Tablet-Magazin "Apotheken Umschau elixier". Weiter lesen …

DARPA: Erster Hightech-Roboterarm mit Tastsinn

Forscher des Pentagon-Forschungsarms DARPA haben eine gedankengesteuerte Armprothese entwickelt, die über einen Tastsinn verfügt. In Versuchen konnte der Träger sogar feststellen, welcher Finger von den Wissenschaftlern berührt worden ist. Dem Expertenteam zufolge lässt sich diese Technologie zukünftig auch ohne Weiteres auf die Beine übertragen. Weiter lesen …

76 Tage küssen

Küss mal wieder, denn es macht glücklich und gesund, fasst die "Apotheken Umschau" die Erkenntnisse über das Küssen zusammen - natürlich streng wissenschaftlich gesehen. Dafür gibt es die Philematologen, die Kussforscher. Weiter lesen …

Städte- und Gemeindebund fordert Integrationsgesetz

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält ein Integrationsgesetz für sehr viel dringlicher als ein Einwanderungsgesetz. In einem solchen Integrationsgesetz sollte der Grundsatz "Fördern und Fordern" festgeschrieben werden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dazu gehöre die verpflichtende Teilnahme für alle, also auch für nichterwerbsfähige Personen, an Sprach- und Integrationskursen. Das Angebot einer Berufsorientierung sollte ebenfalls festgeschrieben werden, denn der sicherste Weg zur Integration sei Sprachkompetenz und Arbeit. Weiter lesen …

IW-Chef Hüther: Flüchtlinge nach Ostdeutschland leiten

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert die Politik auf, Flüchtlinge vermehrt nach Ostdeutschland zu leiten. "Für Flüchtlinge wie für Zuwanderung insgesamt gilt: Die deutsche Politik sollte beides besser steuern und die Menschen gezielter in Regionen leiten, die Zuwanderung dringend nötig haben", sagte IW-Direktor Michael Hüther der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Zur Bewältigung der Flüchtlingsprobleme fehlen laut Beamtenbund über 20.000 Mitarbeiter

Die Koalitionsbeschlüsse zur Bewältigung der Flüchtlingsprobleme sind nach Einschätzung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) von der neuen Dynamik bereits überrollt worden. "Inzwischen müssen wir davon ausgehen, dass wir mehr als 20.000 zusätzliche Mitarbeiter im öffentlichen Dienst brauchen, um der Flüchtlingsproblematik Herr zu werden", sagte dbb-Chef Klaus Dauderstädt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Arbeitgeberverband Pflege: Über 2.000 Ausbildungsplätze mehr in der Altenpflege

Die Zahl der Ausbildungsplätze in der Altenpflege stieg zum derzeitigen Ausbildungsbeginn um mehr als acht Prozent zum Vorjahr an. Das ergab eine Umfrage, die der Arbeitgeberverband Pflege bei gemeinnützigen und privaten Trägern der Altenpflege durchgeführt hat. Zu den bundesweit 26.740 Ausbildungsplätzen in der Altenpflege, die mit Beginn des Ausbildungsjahres 2014 zur Verfügung standen, konnten im neuen Ausbildungsjahr über 2.140 weitere Plätze geschaffen werden. Das ist ein neuer Ausbildungsrekord. Weiter lesen …

Ministerpräsidentin Dreyer fordert vom Bund beim Flüchtlingsgipfel Zusagen zur Beschleunigung der Asylverfahren

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will beim heutigen Flüchtlingsgipfel in Berlin eine Beschleunigung der Asylverfahren fordern. "Es gibt noch viel zu viele Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen, die eigentlich das Asylrecht nicht in Anspruch nehmen können", sagte die 54jährige Politikerin dem "Trierischen Volksfreund". Dies werde von den Ländern schon lange beklagt. Weiter lesen …

DStGB: Einstieg in gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik viel zu zaghaft!

Bei den Verhandlungen des EU-Innenministerrates zur Flüchtlingspolitik gibt es einen ersten kleinen Schritt zu einer Einigung, dass eine Umsiedelung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere EU-Mitgliedsstaaten erfolgen soll. Über weitere 120.000 Flüchtlinge soll verhandelt werden. Der aufnehmende Mitgliedsstaat erhält eine Zahlung von 6.000 Euro pro Flüchtling von der EU-Kommission."Dies ist ein viel zu kleiner erster Einstieg in eine EU-weite Abstimmung und Bewältigung der Flüchtlingskrise und noch weit entfernt von dem, was nötig wäre", sagte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, heute in Berlin. Weiter lesen …

Versuchter Überfall auf Döner-Imbiss

Am Montag (14.) gegen 21.25 Uhr scheiterte ein Überfall auf einen Döner-Imbiss in der Mainstraße kläglich. Zunächst wird der Täter vom Inhaber trotz Halloween-Maske nicht als Räuber wahrgenommen und gefragt was er den wolle. Erst auf mehrmaliges Nachfragen zeigt der schüchterne Räuber seine Pistole und fordert Geld.Daraufhin rennt der "Überfallene" in die Küche und lässt den untalentierten Täter stehen, der unverrichteter Dinge aus dem Imbiss in Richtung Kanalstraße flüchtet. Eine sofortige Fahndung durch mehrere Polizeistreifen blieb ohne Erfolg. Weiter lesen …

Spektakulärer Guinness-Weltrekord: Jaguar F-PACE fährt zur Weltpremiere durch 19 Meter hohen Looping

Jaguars erster Familiensportwagen hat am Vortag seiner globalen Messepremiere auf der IAA bei einem 360 Grad-Looping erfolgreich der Schwerkraft getrotzt. Bei der Fahrt durch eine auf der Galopprennbahn Frankfurt-Niederrad aufgebaute 19 Meter hohe Spezialkonstruktion saß Profi-Stuntfahrer Terry Grant am Steuer des zum Großteil aus Aluminium gefertigten Modells. Dank vom Sportwagen Jaguar F-TYPE abgeleiteter Fahrwerks- und Sicherheitssysteme bewältigte der Brite den Looping ohne Probleme und öffnete damit offiziell die weltweiten Bestelllisten für den ersten Performance Crossover in der Jaguar Unternehmensgeschichte. Bei der Fahrt durch den großen Kreisel waren er und sein Jaguar g-Kräften von 6,5 ausgesetzt - eine höhere Belastung als Space Shuttle-Piloten im Weltraum. Weiter lesen …