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21. September 2015 - Archiv

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Für kleine Börsengänge keine Prospektpflicht mehr

Die EU-Kommission will kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern: Deshalb sollen Mittelständler von Publikationspflichten befreit werden, die normalerweise bei der Ausgabe neuer Wertpapiere zwingend vorgeschrieben sind. Das geht aus einem EU-Richtlinienentwurf hervor, der dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) vorliegt. Weiter lesen …

DAX legt zu - VW-Aktie stürzt fast 20 Prozent ab

Zum Wochenstart hat der DAX zugelegt. Beim Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 9.948,51 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,33 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Für das größte Aufsehen im DAX sorgte die VW-Aktie, die in der Spitze fast 20 Prozent nachließ. Hintergrund sind Berichte, wonach VW in seine Autos eine Software eingebaut haben soll, die erkennt, wenn ein Auto im Prüflabor steht - um so Vorgaben der US-Umweltbehörde zu umgehen. Entsprechende Berichte hatten die Börsianer am Freitagabend noch kalt gelassen, am Montag dann aber doch für ein Beben gesorgt. Weiter lesen …

Willy Wimmer: Denken wir an Deutschland bei Tag und bei Nacht

Der CDU Politiker und ehemaliger Vizepräsident der OSZE, Willy Wimmer äußerte sich jetzt in einem Beitrag bei der deutschen Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik", über die aktuelle Situation Deutschland und Europa. Er schreibt: "Was sich derzeit in Deutschland abspielt und das ganze EU-Europa in den Strudel zieht, ist ohne Zweifel entweder das größte Staatsversagen in der jüngeren deutschen Staatsgeschichte oder ein Unterfangen, das Land gezielt und in seinen Grundfesten zu verändern. Oder es ist beides." Weiter lesen …

Die Europolitik zeigt - neben den Chemtrails - das wahre Ausmaß des globalen Imperiums, das uns regiert

Im folgenden Artikel beschreibt die Bürgerinitiative "Sauberer Himmel", wie die Weltgeschichte in immer gleichen Wiederholungen abzulaufen scheint: "Hatten sich viele bei der Einführung des Euro noch gefreut, dass sie kein Geld mehr tauschen mussten, wenn sie in das EU-Ausland fuhren, merkt mittlerweile sogar die vom System platzierte „Linke“ Sarah Wagenknecht, dass das mit dem Euro nicht hinhaut." Weiter lesen …

Interessenvertreter fordern Lobbybeauftragten im Bundestag

Berlin - Die Interessenvertreter starten eine neue Transparenz-Offensive und fordern die Einrichtung eines Lobbybeauftragten im Bundestag. Ein Interessenbeauftragter des Bundestages könne "als Institution und als Person einer tiefgreifenden Unzufriedenheit mit dem System der demokratischen Willensbildung und dem politischen Personal entgegenwirken", schreibt der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (Degepol), Dominik Meier, in einem Beitrag für den Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Weiter lesen …

EU-Parlamentspräsident: Tsipras-Wahlsieg "beeindruckende Leistung"

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat den klaren Wahlsieg der Syriza-Partei von Alexis Tsipras als eine "beeindruckende Leistung" bezeichnet. "Alexis Tsipras hat zum zweiten Mal innerhalb von wenigen Monaten die Wahlen in Griechenland gewonnen und ein klares Mandat erhalten", sagte Schulz der "Welt". "Das ist eine beeindruckende Leistung und dazu habe ich ihm gestern telefonisch gratuliert." Weiter lesen …

Grüne zweifeln an Merkels Krisenlösungs-Kompetenz

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise haben die Grünen deutliche Zweifel daran geäußert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Lage ist, die Probleme des Flüchtlingsandrangs in Deutschland zu lösen. Ob Flüchtlinge, Euro oder Lebenspartnerschaft, die Kanzlerin beschreibe nie Aufgabe, Ziel und die Schritte dahin, sagte der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Kampf der Systemmedien gegen RT

Das international aufgestellte RT-Netzwerk, finanziert aus dem russischen Staatshaushalt, wird für die westliche Systempresse offenbar immer unbequemer. Wie RT Deutsch auf seiner Webseite schreibt versuchen die etablierten Medien in einer neuen Kampagne, angeführt von der britischen BBC, zum wiederholten Male RT zu diskreditieren und die Bedeutung von RT kleinzureden. RT Deutsch machte nun einen Faktencheck um zu überprüfen, was hinter den Vorwürfen steckt. Weiter lesen …

Griechenland-Beauftragter Fuchtel sieht Stabilisierung in Athen und Rückhalt für das Reformprogramm

Der Regierungsbeauftragte für die deutsch-griechische Versammlung, Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel, sieht in dem Athener Wahlergebnis "den Auftrag, an der Reformagenda weiterzuarbeiten". Das sagte der 63jährige CDU-Politiker der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). "Die Tatsache, dass radikale Strömungen nicht stärker geworden sind, zeigt, dass diejenigen, die zur Wahl gegangen sind, den europäischen Kurs wollen." Weiter lesen …

Abgas-Skandal: VW-Aktie verliert deutlich

Der Abgas-Skandal in den USA sorgt für kräftige Verluste bei den VW-Aktien: Die Papiere sanken unmittelbar nach dem Handelsstart am Montag um über 13 Prozent. Der Vorstandsvorsitzende von Volkswagen, Martin Winterkorn, hatte nach den Manipulationsvorwürfen in den USA am Sonntag erklärt, dass der Autobauer die "festgestellten Verstöße sehr ernst" nehme. Weiter lesen …

ZDF-Magazin "Frontal 21": Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland beginnt

Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz beginnen in diesen Tagen die Vorbereitungen für die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. Das belegen US-Haushaltspläne, die dem ZDF-Magazin "Frontal 21" vorliegen (Sendung am Dienstag, 22. September 2015, 21.00 Uhr). Rüstungsexperten bestätigen, dass die neuen taktischen Nuklearwaffen vom Typ B 61-12 wesentlich zielgenauer sind als die Atombomben, die bislang in Büchel lagern. Im Kriegsfall sollen deutsche Tornado-Piloten im Rahmen der NATO-Strategie der so genannten "Nuklearen Teilhabe" Angriffe mit den US-Bomben fliegen. "Mit den neuen Bomben verwischen die Grenzen zwischen taktischen und strategischen Atomwaffen", kritisiert Hans Kristensen vom Nuclear Information Projects (Atomic Scientists) in Washington D.C./USA. Weiter lesen …

Union will geplante Entlastung der Mieter bei Modernisierung stoppen

Anders als im Koalitionsvertrag festgelegt, werden Mieter wahrscheinlich weiter zeitlich unbegrenzt für die Kosten einer energetischen Sanierung zahlen müssen. Einen Umlegungsstopp, wie ihn CDU und SPD im Koalitionsvertrag festgelegt haben, will die Union blockieren. "Alle Experten sind sich einig, dass die Regelung im Koalitionsvertrag nicht praktikabel ist", sagte Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Weiter lesen …

Gysi: Tsipras muss Wahlsieg nutzen und selbstbewusst auftreten

Gregor Gysi bestärkt die linksgerichtete Syriza-Partei nach ihrem Wahlsieg in Griechenland in ihrer Politik: "Die Methode von Merkel und Schäuble ist nicht aufgegangen. Die Linksregierung ist nicht weg. Sie geht sogar gestärkt in die nächste Legislaturperiode", sagte der Linksfraktionschef im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Der alte und neue Ministerpräsident "Tsipras muss diesen Sieg nun nutzen, um selbstbewusster aufzutreten." Um Griechenland aus der Krise zu führen, müsse er bessere Bedingungen verhandeln. Das Land brauche ein Katasteramt und eine funktionierende Steuerfahndung, betonte Gysi. Zudem müsse Tsipras Gesetze zur Steuergerechtigkeit auf den Weg bringen. Weiter lesen …

Audi geht 2018 in die Formel 1

Es fehlen nur noch ein paar Unterschriften, doch die Grundsatzentscheidung steht - auch wenn Audi sich vorläufig bedeckt hält. "Marketing-Untersuchungen haben die Bedeutung der Formel 1 noch einmal klar und deutlich unterstrichen", heißt es aus der Ingolstädter Vorstandsetage. Weiter lesen …

Stauprognose für das Wochenende 25. bis 27. September: Herbstausflügler treffen auf Herbstbaustellen

Viele Baustellen führen an diesem Wochenende zu Wartezeiten auf den Fernstraßen in Deutschland. Besonders rund um die Ballungszentren und auf wichtigen Verbindungen Richtung Alpen müssen sich Autofahrer auf Behinderungen einstellen. Da aber bislang in keinem deutschen Bundesland die Herbstferien begonnen haben, bleibt die Länge der Staus und der Wartezeiten überschaubar. Weiter lesen …

Fußball: Vogts rät Borussia Mönchengladbach zu Klopp

Der frühere Bundestrainer und Ex-Borusse Berti Vogts hat nicht mit dem Rücktritt von Borussia Mönchengladbachs Trainer Lucien Favre gerechnet und zugleich Jürgen Klopp als Favre-Nachfolger bei den "Fohlen" ins Gespräch gebracht. "Ich bin total überrascht", sagte Vogts der "Rheinischen Post". Für Vogts ist Favres Schritt "eine Riesen-Enttäuschung". Weiter lesen …

Erneuter Anstieg der Hochschulabsolventen im Jahr 2014

Im Prüfungsjahr 2014 (Wintersemester 2013/2014 und Sommersemester 2014) erwarben rund 460 500 Absolventinnen und Absolventen einen Hochschulabschluss an deutschen Hochschulen. Damit ist deren Zahl im Vergleich zum Vorjahr das 13. Jahr in Folge angestiegen (+ 6 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, bestanden 416 800 deutsche Absolventinnen und Absolventen ihre Abschlussprüfung, 43 700 hatten eine ausländische Staatsbürgerschaft. Weiter lesen …

1. Halbjahr 2015: Weniger Fahrgäste im Eisenbahnverkehr

Im ersten Halbjahr 2015 nutzten in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen 5,6 Milliarden Fahrgäste den Linienverkehr mit Bussen und Bahnen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, konnte dabei ein minimaler Zuwachs des Fahrgastaufkommens um 0,1 % oder 3 Millionen Fahrgäste gegenüber dem ersten Halbjahr 2014 erzielt werden - trotz der streikbedingten Rückgänge im Eisenbahnverkehr von - 0,7 %. Durchschnittlich wurden im gesamten Linienverkehr damit fast 31 Millionen Fahrten am Tag zurückgelegt. Weiter lesen …

Steuereinnahmen steigen auch im August kräftig

Die Steuereinnahmen sind im August um 6,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Verweis auf Angaben aus dem Bundesfinanzministerium. Mit 44,6 Milliarden Euro nahmen Bund und Länder in dem Sommermonat fast drei Milliarden Euro mehr ein als im August des Vorjahres. Weiter lesen …

McKinsey soll Flüchtlingschaos ordnen

Die Unternehmensberatung McKinsey soll der Bundesregierung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise helfen. Eine entsprechende Vereinbarung hat der neue Chef des Bundesamts für Migration, Frank-Jürgen Weise, nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" aus Regierungskreisen mit dem früheren McKinsey-Deutschlandchef Frank Mattern getroffen. Weiter lesen …

CDU-Papier verlangt weitere Einschränkungen bei Asylrecht

Mit Grundgesetzänderungen und weiteren Leistungseinschränkungen wollen CDU-Politiker in einem "Asylbewältigungsgesetz" der Flüchtlingsdynamik begegnen. Schon während des Asylverfahrens solle Antragstellern Sozialhilfe nur "mindestens in Höhe des absolut Überlebensnotwendigen" gewährt werden, heißt es in einem Papier des Berliner CDU-Justizsenators Thomas Heilmann, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Grünen-Chefin Peter fordert mehr Geld für Flüchtlingshilfe - scharfe Kritik am Innenminister

Grünen-Chefin Simone Peter hat die Bundesregierung aufgefordert, Länder und Kommunen bei der Finanzierung der Flüchtlingshilfe deutlich stärker zu unterstützen. Peter sagte der "Saarbrücker Zeitung", die drei Milliarden Euro, die die Regierung für 2016 versprochen habe, reichten nicht aus. "Da muss die Bundesregierung noch ordentlich was nachlegen." Weiter lesen …

EU: Frontex fordert mehr Unterstützung aus Mitgliedsstaaten

Angesichts der Flüchtlingskrise fordert der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex mehr Unterstützung seitens der EU-Mitgliedsstaaten. Die Ereignisse der vergangenen Monate hätten vor Augen geführt, "dass wir dringend zu einem einheitlichen europäischen Grenzmanagement finden müssen", sagte Fabrice Leggeri im Interview mit den Zeitungen "Die Welt" und "El Pai­s" für die "Leading European Newspaper Alliance" (LENA). Weiter lesen …

Bundesbank-Vorstand fordert für Banken andere Geschäftsmodelle

Nach den teilweise alarmierenden Ergebnissen im Niedrigzins-Stresstest hat Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret die deutschen Institute aufgefordert, ihre Konsequenzen daraus zu ziehen. "Die Geschäftsmodelle müssen sich mittel- bis langfristig ändern", sagte der für die Bankenaufsicht zuständige Notenbanker in einem Interview mit der Zeitung "Welt". "In Deutschland sind die Institute stärker von der Zinsmarge abhängig als in anderen Ländern." Weiter lesen …

Schnelle Regierungsbildung in Griechenland

Noch vor der Bekanntgabe eines offiziellen Endergebnisses der Parlamentswahlen in Griechenland haben die linke Syriza-Partei und die rechtspopulistischen "Unabhängigen Griechen" sich auf die Fortsetzung ihrer Regierungskoalition verständigt. "Ab morgen früh werden wir mit Alexis Tsipras als Ministerpräsident eine Regierung bilden", sagte der Chef der rechtspopulistischen Partei, Panos Kammenos, im griechischen Fernsehen. Seine Partei verlor zwar an Stimmen, dürfte aber den Einzug in das Parlament schaffen. Weiter lesen …

Autoexperte Dudenhöffer legt VW-Chef Winterkorn Rücktritt nahe

In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Abgaswerte bei VW fordert Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer personelle Konsequenzen an der Konzernspitze. Als direkter Verantwortlicher für Forschung und Entwicklung habe der Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn entweder von den Manipulationen gewusst oder aber er sei ahnungslos und habe seinen Geschäftsbereich nicht im Griff, sagte Dudenhöffer der "Frankfurter Rundschau": "In beiden Fällen würde ich sagen, dass Winterkorn an der Konzernspitze nicht mehr tragbar ist." Weiter lesen …

Biedenkopf spricht sich für "Flüchtlings-Soli" aus

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat sich für einen Solidaritätszuschlag zugunsten der Flüchtlingshilfe in Deutschland ausgesprochen: "Ich hätte nichts gegen einen `Soli` für Flüchtlinge - als Ergänzung eines breiten bürgerschaftlichen Engagements, nicht als Ersatz", sagte Biedenkopf im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung". Weiter lesen …

Netzbetreiber Tennet warnt vor Verzögerungen beim Stromtrassenbau

Der Netzbetreiber Tennet warnt vor neuen Schwierigkeiten beim Bau der neuen Stromautobahnen. Langwierige Genehmigungsverfahren und Proteste könnten trotz einer politischen Einigung im Trassenstreit neue Probleme schaffen, sagte Lex Hartmann, Deutschland-Chef von Tennet der "Süddeutschen Zeitung". "Wir sind froh, dass wir jetzt mehr Erdkabel verlegen können", so Hartman. Jedoch müssten sämtliche Planungen von vorne beginnen. Weiter lesen …

Biedenkopf stützt Angela Merkel im Streit in der Flüchtlingspolitik

Sachsens früherer Ministerpräsident Kurt Biedenkopf stützt angesichts des Versagens der EU-Institutionen Angela Merkels Vorgehen in der Flüchtlingspolitik. "Angela Merkel führt und ich bewundere sie dafür. Aber sie wird schon angefeindet, wenn sie sagt `Wir schaffen das`. Das ist absurd! Sie muss doch wenigstens daran glauben dürfen, dass wir das schaffen!", sagte der Biedenkopf im Gespräch mit der "Welt". Weiter lesen …

SPD-Fraktionsvize Schneider will zentrale Steuerverwaltung des Bundes und fordert für Griechenland eine proeuropäische Koalition

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Finanzexperte Carsten Schneider plädiert für die Einführung einer Bundessteuerverwaltung. "Die Finanzverwaltungen der Länder sind nicht leistungsfähig genug, auch wegen der technischen und personellen Ausstattung", sagte er im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Für eine effizientere Einnahmeerzielung brauchen wir eine Bundessteuerverwaltung. Der Bund sollte alle Steuern zentral verwalten", forderte der SPD-Politiker. Weiter lesen …

1. Bundesliga: Dortmund schlägt im Top-Spiel Leverkusen

Am fünften Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund Bayer Leverkusen mit 3:0 geschlagen. Leverkusen kassierte die dritte Niederlage in Folge ohne eigenen Treffer. Dortmund steht, dank des besseren Torverhältnisses, an der Tabellenspitze. In der anderen Partien siegte Augsburg gegen Hannover 2:0 und Schalke besiegt Stuttgart 1:0. Weiter lesen …

Ökonom Allan Meltzer kritisiert Politik der US-Notenbank

Der Ökonom Allan Meltzer übt harsche Kritik am Kurs der US-Notenbank unter ihrer Präsidentin Janet Yellen. "Die Fed hätte schon längst Fakten schaffen und die Leitzinsen anheben müssen. Dass sie seit zwei Jahren darüber diskutiert, aber dann doch nicht liefert, ist lächerlich. Schließlich geht es um eine Anhebung von gerade mal 0,25 Prozentpunkten", sagte Meltzer der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Hasselfeldt verteidigt geplante Verschärfungen im Asylrecht

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die geplanten Verschärfungen im Asylrecht gegen die Kritik von Opposition und Verbänden verteidigt. "Nichtschutzbedürftige müssen Deutschland so schnell wie möglich wieder verlassen", sagte sie der "Welt". Anreize für einen längeren Aufenthalt in Deutschland seien weiter zu verringern, Abschiebungen zu beschleunigen, forderte Hasselfeldt. Hierzu sehe der Gesetzentwurf wichtige Veränderungen vor. Weiter lesen …

Merkel droht im Herbst neue Griechenland-Abstimmung

Die Union rechnet noch in diesem Jahr mit einer weiteren Bundestags-Abstimmung über Griechenland. "Ich bin der festen Überzeugung, dass es im Herbst eine weitere Abstimmung im Plenum des Bundestags über Griechenland geben muss, falls die Kreditlaufzeiten für Griechenland deutlich verlängert werden sollten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Brüssel will Umsiedlung von Flüchtlingen aus Kroatien ermöglichen

Die EU-Kommission und die luxemburgische Ratspräsidentschaft arbeiten an einem Plan, auch Flüchtlinge aus Kroatien oder Slowenien auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) unter Berufung auf einen Entwurf für das Treffen der EU-Innenminister am kommenden Dienstag. Darin heißt es, Umsiedlungen sollten auch aus jenen "Mitgliedstaaten im Südosten, die am stärksten vom Flüchtlingsstrom auf der Westbalkanroute betroffen sind", möglich sein. Weiter lesen …

Bundesregierung gibt 20 Millionen Euro an UN-Welternährungsprogramm

Die Bundesregierung überweist dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen 20 Millionen Euro als Soforthilfe zur Versorgung von syrischen Flüchtlingen. Das kündigte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" an. "Damit können rund 500.000 syrische Flüchtlinge in der Region drei Monate lang mit Nahrungsmitteln versorgt werden. Ich hoffe, dass andere Staaten unserem Beispiel folgen", erklärte der Minister. Weiter lesen …

SPD erhöht Druck auf de Maizière

Der Koalitionspartner SPD erhöht den Druck auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und fordert seinen Rücktritt, falls die Asylverfahren nicht beschleunigt würden. "Die Geduld mit dem Bundesinnenminister schwindet", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der Zeitung "Bild am Sonntag". Weiter lesen …