Flüchtlingskrise: GroKo will andere Projekte vorziehen

Flüchtlinge am Wiener Westbahnhof, die zu Tausende Richtung Deutschland weiterreisen.

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Die Bundesregierung will wegen der Flüchtlingskrise andere Projekte vorziehen, um keine Neid-Debatte beim Rest der Bevölkerung zu schüren. So arbeitet Andrea Nahles (SPD) nach Informationen der "Welt am Sonntag" an einer Initiative, die die Integration Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt fördern soll.

Die Bundesarbeitsministerin will Jobcenter mit zusätzlichen Mitteln stärken. Das Vorhaben wolle Nahles bereits in den nächsten Wochen konkretisieren, hieß es in Regierungskreisen. SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann will zudem Häuslebauer stärker unterstützen: "Wir brauchen ein allgemeines Wohnungsbauprogramm, das Wohnraum schafft für Flüchtlinge, aber auch für Mieter, die bezahlbare Wohnungen suchen.

Es darf zu keiner sozialen Spaltung kommen", sagte Oppermann der "Welt am Sonntag". Auf die Bundesregierung kommen wegen der Flüchtlingskrise hohe Milliardenausgaben zu. Vor dem Flüchtlingsgipfel am 24. September erhöhen die Länder noch einmal den Druck auf den Bund.

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) forderte Berlin auf, Kommunen und Ländern "strukturell und dynamisch zur Seite" zu stehen. Ansonsten gerate "die Einhaltung der Schuldenbremse richtig unter Druck", sagte Sieling. Die Schuldenbremse verbietet den Ländern die Aufnahme neuer Schulden ab dem Jahr 2020.

Aufgrund der sich abzeichnenden Mehrausgaben für Flüchtlinge musste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Informationen der "Welt am Sonntag" bereits Pläne für eine größere Steuersenkung begraben. Schäubles Beamte hatten über den Sommer eine "mittelfristige Budgetstrategie" entwickelt, nach der der Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer abgeflacht werden sollte, der Gering- und Durchschnittsverdiener besonders belastet.

Auch mit einem höheren Spitzensteuersatz liebäugelte Schäubles Haus, um die Entlastungen für die Mittelschicht zu finanzieren. Mit diesem Plan wollte der Finanzminister vor der Wahl 2017 ein Zeichen setzen. Umgesetzt werden sollten die Erleichterungen nach der Bundestagswahl. Inzwischen seien die Pläne angesichts der neuen Lage aber aufgegeben worden, hieß es aus Schäubles Haus.

Stoiber rechnet 2015 mit deutlich mehr als einer Million Flüchtlinge

Bayerns früherer Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) rechnet 2015 mit mehr als einer Million Flüchtlinge in Deutschland: "Ich gehe in diesem Jahr von deutlich über einer Million aus.

Ich glaube nicht, dass wir im kommenden Jahr noch einmal so viele Flüchtlinge aufnehmen können", sagte Stoiber gegenüber "Bild" (Montagausgabe). "Wir kommen sonst an die Integrationsgrenze." Indirekt übte Stoiber Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

So sei die Aussage der Kanzlerin, beim Asyl gebe es keine Obergrenze, zwar juristisch richtig, "nur ist das natürlich ein hohes Ideal, das zum Teil auch in sicheren Gebieten und Lagern als Einladung verstanden wurde, hierher zu kommen und bei uns ein besseres Leben zu finden.

Das kann unser Asylrecht beim besten Willen nicht leisten. Wir haben viel zu lange in Europa zugesehen, dass unsere Außengrenzen in Südeuropa faktisch nicht mehr existierten." Es war deshalb "wichtig, dass Horst Seehofer eingegriffen und die Sicherung der Grenzen gefordert hat", sagte Stoiber.

"Eine unkontrollierte Zuwanderung ohne Abstimmung mit den anderen EU-Ländern kann nicht funktionieren. Wenn wir die europäische Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen einfordern, können wir nicht gleichzeitig den Rest Europas vor vollendete Tatsachen stellen."

Daimler-Chef Zetsche: Flüchtlingskrise als Chance sehen

Der Vorstandsvorsitzende von Daimler, Dieter Zetsche, hat appelliert, die Flüchtlingsthematik als Chance zu sehen: "Wir müssen das Thema konstruktiv angehen", sagte er bei der "Zeit Matinee".

"Da können wir etwas Tolles schaffen, sowohl für Deutschland als auch für die Menschen, die zu uns kommen." Deutschland befände sich hinsichtlich der Bevölkerungszahl im Rückwärtsgang, das Thema sei damit eine klassische Win-win-Situation, so der Daimler-Chef.

Bei der Veranstaltung zeigte sich Zetsche auch beim Thema Digitalisierung optimistisch. Wer dort vorne sei, habe riesige Chancen. Erst jüngst hatten Audi, BMW und Daimler für einen Milliardenbetrag den Kartendienst Here von Nokia gekauft. Gemeinsames Ziel sei es, den Kunden die Datensicherheit, die sie erwarten, auch gewährleisten zu können, so Zetsche.

Gabriel will in Flüchtlingskrise offen über Ängste reden

SPD-Chef Sigmar Gabriel will in der Flüchtlingskrise offen über die Ängste in Teilen der Bevölkerung reden. "Wenn wir das den Rechtsradikalen überlassen, dann sind sie die einzigen Adressaten solcher Ängste", sagte Gabriel im "Bericht aus Berlin" (ARD).

"Und man darf auch nicht ein Bild entstehen lassen, dass man in Deutschland sozusagen stigmatisiert ist, wenn man Angst hat. Es müssen Menschen ihre Verunsicherungen uns gegenüber zum Ausdruck bringen." Die Politik müsse zudem dafür sorgen, "dass nicht eine Lage entsteht, wo die Bevölkerung, die hier seit langem le

bt, ausgespielt wird gegen Flüchtlinge", so der Vizekanzler. In diesem Zusammenhang erneuerte Gabriel seine Forderung nach mehr bezahlbaren Wohnraum "für alle, die in Deutschlands Großstädten bezahlbare Wohnungen suchen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur