Schnelle Regierungsbildung in Griechenland

Das griechische Parlamentsgebäude in Athen. Bild: Sekundenschlaf / wikipedia.org

Noch vor der Bekanntgabe eines offiziellen Endergebnisses der Parlamentswahlen in Griechenland haben die linke Syriza-Partei und die rechtspopulistischen "Unabhängigen Griechen" sich auf die Fortsetzung ihrer Regierungskoalition verständigt. "Ab morgen früh werden wir mit Alexis Tsipras als Ministerpräsident eine Regierung bilden", sagte der Chef der rechtspopulistischen Partei, Panos Kammenos, im griechischen Fernsehen. Seine Partei verlor zwar an Stimmen, dürfte aber den Einzug in das Parlament schaffen.

Nach den Parlamentswahlen in Griechenland hat der Chef der konservativen Nea Dimokratia, Vangelis Meimarakis, am Sonntagabend seine Niederlage eingeräumt. "Ich gratuliere ihm und fordere ihn auf, die Regierung zu bilden", sagte Meimarakis im griechischen Fernsehen.

Nach ersten Hochrechnungen kam das von Alexis Tsipras geführte Bündnis auf rund 35,5 Prozent der Stimmen. Nea Dimokratia erreichte 28.2 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde die rechtsextreme Partei "Goldene Morgenröte" mit 7,1 Prozent. Tsipras gab bekannt, dass er die Koalition mit der Partei der "Unabhängigen Griechen" fortsetzen wolle, die mit 3,7 Prozent in das Athener Parlament einzog.

Unklar war zunächst, ob der Syriza-Abspaltung LAE der Sprung in das Parlament gelang, die nach den bisherigen Hochrechnungen unterhalb der Sperrklausel von 3 Prozent lag.

Die Wahlbeteiligung lag bei rund 60 Prozent.

"Ich danke Panos Kammenos - wir werden unsere Kräfte wieder vereinen, um die Arbeit fortzusetzen, die wir im Januar begonnen haben", teilte Tsipras über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Nouripour: Tsipras` Sieg ist eine riesige Chance

Der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour hat sich positiv über den Wahlausgang in Griechenland geäußert. "Der Wahlsieg von Tsipras ist eine riesige Chance, weil er der Einzige im Land ist, der noch die Kraft hätte für echte Reformen", sagte Nouripour dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die müsse Tsipras jetzt aber auch liefern, fügte er hinzu.

Zugleich erklärte der grüne Bundestagsabgeordnete mit Blick auf den alten wie voraussichtlich neuen griechischen Premier: "Die konservativen Regierungen in Europa haben nun keine Ausrede mehr für ihre Versuche, ihn an den Rand zu drängen."

Lambsdorff: Unsicherheit in Griechenland geht weiter

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat nach dem Sieg der Syriza-Partei bei den Parlamentswahlen in Griechenland Verlässlichkeit angemahnt. "Für die Freien Demokraten ist klar: Was in Brüssel vereinbart worden ist, gilt. Auch wenn die Regierungsbildung ansteht, darf das Tempo bei der Umsetzung des Hilfsprogramms nicht sinken", so Lambsdorff. Die Unsicherheit der letzten Jahre gehe in eine Verlängerung da sich eine schwierige Regierungsbildung in Athen abzeichne. Es führe jedoch kein Weg an den vereinbarten Reformen vorbei. "Die Strategie der FDP war stets Solidarität gegen Reformen. Dazu stehen wir. Für uns ist aber ein begleiteter Grexit nicht vom Tisch, wenn eine neue Regierung sich von den Auflagen verabschieden sollte."

Union reagiert erleichtert auf Wahl in Griechenland

Die CDU/CSU-Fraktion hat positiv auf die Hochrechnungen zum Ausgang der Griechenland-Wahlen reagiert. "Ich setze darauf, dass als Ergebnis dieser Wahl die Parteien, die die Vereinbarung mit der EU im Parlament unterstützt haben, nun auch in der Regierung zusammenarbeiten", sagte Unions-Außenexperte Jürgen Hardt der "Rheinischen Post". Dann stünde einer Reform des Landes nichts mehr entgegen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur