Ministerpräsidentin Dreyer fordert vom Bund beim Flüchtlingsgipfel Zusagen zur Beschleunigung der Asylverfahren

Dreyer bei einer Rede im August 2013

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will beim heutigen Flüchtlingsgipfel in Berlin eine Beschleunigung der Asylverfahren fordern. "Es gibt noch viel zu viele Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen, die eigentlich das Asylrecht nicht in Anspruch nehmen können", sagte die 54jährige Politikerin dem "Trierischen Volksfreund". Dies werde von den Ländern schon lange beklagt.

"Alle müssen schneller agieren als bisher." Die Zusage, 2000 Stellen zusätzlich für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu schaffen, sei jetzt schon mehrere Wochen alt, "ohne dass viel passiert ist", kritisierte die Politikerin. Darüber hinaus wolle sie beim Gipfel darauf drängen, schon sehr früh mit der Integration der Flüchtlinge zu beginnen. "Wir brauchen einen nationalen Pakt aller Akteure, nicht nur von Bund, Länder und Kommunen. Sondern auch der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Sozialverbände." Dreyer nannte die Wiedereinführung der Grenzkontrollen nach Österreich "eine absolute Notlösung", die zeitlich begrenzt bleiben müsse. "Sie entspricht nicht unserem Verständnis von Europa." Deutschland setze allerdings damit ein wichtiges Signal, dass es allein den Flüchtlingsstrom nicht bewältigen könne. Die SPD-Politikerin vermied Kritik an der Entscheidung der Bundeskanzlerin in der letzten Woche, die Grenzen zu öffnen. "Ich fand die Reaktion aus humanitären Gründen richtig". Falsch sei jedoch gewesen, dass die Entscheidung nicht mit den Ländern abgestimmt gewesen sei, so dass diese sich auf den Ansturm nicht ausreichend hätten vorbereiten können. "Das ist nicht gut gelaufen", sagte die Ministerpräsidentin.

Quelle: Trierischer Volksfreund (ots)