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Altmaier sieht bei Transitzonen Bundesländer in der Pflicht

Archivmeldung vom 30.09.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.09.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de
Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

In der Diskussion um die Einführung von Transitzonen an den Landesgrenzen sieht Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) vor allem die Bundesländer in der Pflicht. Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung": "In welchem Umfang solche Transitzonen dann praktiziert werden, hängt auch davon ab, wie sich die Bundesländer zu dem Vorschlag stellen."

Dabei seien insbesondere jene Länder mit Grenzregionen gefordert, "wo die allermeisten Flüchtlinge ankommen". Zugleich verwies Altmaier darauf, dass es zu Einführung von Transitzonen eine europäische Richtlinie gebe, "die wir umsetzen müssen. Sie sieht ausdrücklich das vor, was die CSU vorschlägt", so der Kanzleramtsminister.

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)

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