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14. Oktober 2014 - Archiv

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Mittelstandspräsident fordert Ende der sozialen Wohltaten

Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BMW), Mario Ohoven, hat die Bundesregierung angesichts ungünstigerer Wachstumsaussichten zu einer Abkehr von sozialpolitischen Projekten wie dem Mindestlohn, der Mütterrente und der Rente mit 63 aufgefordert. "Im Sozialbereich muss Schluss sein mit einer Politik der Wohltaten zu Lasten nachfolgender Generationen", sagte Ohoven dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Weiter lesen …

Özdemir kritisiert türkische Angriffe auf PKK

Grünen-Chef Cem Özdemir hat den türkischen Umgang mit dem "Islamischen Staat" (IS) und der kurdischen Arbeiterpartei PKK scharf kritisiert und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mangelnde Weitsicht vorgeworfen. "Erdogan schadet der internationalen Verlässlichkeit der Türkei und gefährdet den inneren Frieden", sagte er dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Weiter lesen …

Leverkusens Papadopoulos bedauert Trainer-Wechsel in Schalke: "Hätte Keller gerne gezeigt, was ich kann"

Für Kyriakos Papadopoulos, Abwehrspieler von Fußball-Bundesligist Bayer 04 Leverkusen, kam der Trainerwechsel beim FC Schalke 04 von Jens Keller zu Roberto Di Matteo etwas zu früh. "Schade, dass Jens Keller jetzt weg ist. Ich wollte gegen ihn spielen, um ihm zu zeigen, was ich kann", sagte Papadopoulos der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Weiter lesen …

Flüchtlingsrat attackiert NRW-Innenminister Jäger: "Mehrfach blieben Warnungen ungehört"

Angesichts des Misshandlungsskandals in landeseigenen Asylbewerberheimen wirft der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen der rot-grünen Landesregierung massive Versäumnisse vor. "Es hatte mehrfach Warnungen seitens Nichtregierungsorganisationen und auch der Bezirksregierung Arnsberg gegeben, doch diese blieben ungehört", kritisierte Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des nordrhein-westfälischen Flüchtlingsrats, im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) stehe als oberster Dienstherr in der Verantwortung. Weiter lesen …

Umfrage zur Pflegekammer: Wahre Meinung der Pflegenden nicht erwünscht

Mit der in Kürze startenden Befragung zum Aufbau einer Pflegekammer in Berlin möchte sich die Senatsverwaltung offenbar lediglich ihre Pläne bestätigen lassen und nicht die tatsächliche Meinung der Pflegenden erforschen. Das befürchtet die Berliner Landesgruppe des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa). "Die Pflegekräfte in Berlin sollen sich zu Plänen äußern, die nicht einmal ansatzweise öffentlich vorliegen", kritisiert der bpa-Landesvorsitzende Dietrich Lange. Weiter lesen …

"Recht auf Vergessenwerden": Google befragt Experten in Berlin

In Berlin hat am Dienstag ein von Google bestellter Expertenrat Vertreter verschiedener Institutionen zum sogenannten "Recht auf Vergessenwerden" in einer öffentlichen Sitzung befragt. Dazu gehörten unter anderem Repräsentanten von Reporter ohne Grenzen, Bitkom, vom Verbraucherzentrale Bundesverband und mehrere Juristen. Kern der Debatte ist die Frage eines Abwägens zwischen Persönlichkeitsrechten und dem Recht der Öffentlichkeit auf Information, die Frage, ob es ein "Recht auf Vergessenwerden" überhaupt gibt und welche Pflichten einer Suchmaschine dabei zukommen. Weiter lesen …

In Bremen ist Kraftstoff am billigsten

Bremer Autofahrer tanken derzeit am günstigsten: Ein Liter Super E10 kostet dort durchschnittlich 1,467 Euro, ein Liter Diesel 1,30 Euro. Das Bundesland war bereits im Vormonat der Spitzenreiter im Bundesländervergleich des ADAC, als die Kraftstoffpreise dort für beide Sorten sogar noch um rund 3 Cent höher lagen. Am teuersten tanken Autofahrer in Brandenburg mit 1,504 Euro für den Liter Super E10 und 1,342 Euro für den Liter Diesel. Weiter lesen …

Gabriel senkt Wachstumsprognose

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Dienstag die Prognose der Regierung für das Wirtschaftswachstum nach unten berichtigt: Für 2014 wird nur noch ein Plus von 1,2 Prozent erwartet. Für das Jahr 2015 rechnet die Regierung mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,3 Prozent. Bisher war die Regierung von einer Wachstumsrate von 1,8 beziehungsweise 2,0 Prozent ausgegangen. Weiter lesen …

Salm: Hohe Erbschaftsteuer bedeutet Kahlschlag im Wald

Eigentum ist in der Geschichte der Menschheit eines der umstrittensten Rechte. "Aber Gesellschaften, die privates Eigentum abschafften, waren nie lange erfolgreich", erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände, Michael Prinz zu Salm-Salm anlässlich des morgigen Tag des Eigentums. Der wichtigste Antrieb zur Schaffung von Eigentum sei die Möglichkeit, Eigentum an die nächste Generation weiterzugeben. Weiter lesen …

EU-Kommission und UEFA unterzeichnen Kooperationsvereinbarung

Die Europäische Kommission und der europäische Fußballverband UEFA unterzeichnen am Dienstag eine Kooperationsvereinbarung für die kommenden drei Jahre. Darin einigen sie sich nach Angaben der EU-Kommission auf Zusammenarbeit bei Themen von gemeinsamem Interesse: Integrität des Sports, Wahrung von Menschenrechten und Menschenwürde, Nichtdiskriminierung und Solidarität. Weiter lesen …

Wüppesahl kritisiert halbherzige Ermittlungen zu Stuttgarter Wasserwerfer-Prozess

Im Zusammenhang mit dem "Wasserwerfer-Prozess" in Stuttgart wegen eines brutalen Polizeieinsatzes vom September 2010 hat der ehemalige Kriminalbeamte Thomas Wüppesahl halbherzige Ermittlungen kritisiert. In dem Verfahren wird an diesem Mittwoch der Stuttgarter Polizeipräsident als Zeuge vernommen. Die lange Ermittlungszeit von vier Jahren sei "eine Verhöhnung der Opfer und ein Beleg dafür, dass es eine Gleichheit vor dem Gesetz nicht gibt", erklärte Wüppesahl, Sprecher der »Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten«, gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Weiter lesen …

Handy, Tablet und Co verfälschen Einschaltquoten

Traditionelle Einschaltquoten für Primetime-TV und jene zu anderen Spielzeiten fallen mittlerweile eher gering aus. Schuld daran hat laut dem US-Researcher Nielsen die Tatsache, dass immer weniger Zeit vor den klassischen Fernsehgeräten verbracht wird. Stattdessen werden vom Publikum mobile Geräte stark präferiert - und auch benutzt. Das verfälscht gemessene Einschaltquoten erheblich. Weiter lesen …

Steuerzahlerbund beklagt "überparteiliches Versagen" in Haushaltspolitik

Der Bund der Steuerzahler hat in der Debatte über eine höhere Neuverschuldung ein "überparteiliches Versagen" in der Haushaltspolitik beklagt. "Mir ist völlig unverständlich, warum vor dem Hintergrund der höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik jetzt Forderungen nach neuen Schulden kommen", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe). Weiter lesen …

CDU-Gesundheitsexperte: Mindestlohn treibt Kosten der Krankenkassen

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn und der Verband der privaten Krankenversicherungen erwarten durch die Einführung des Mindestlohns höhere Ausgaben der Krankenkassen für Krankenfahrten: "Natürlich wird der Mindestlohn auch Auswirkungen auf die Taxipreise haben. Und indirekt dann auch auf die Ausgaben für Krankenfahrten", sagte Spahn in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Weiter lesen …

"Brainwave" ermöglicht Musikhören über Gesten

Die App "Brainwave" lässt ihre Nutzer mithilfe von Handgesten Songs abspielen, pausieren und sogar überspringen. Die Anwendung wurde vom Unternehmen OnTheGo Platforms entwickelt. Dank Brainwave werden die Handbewegungen über die Frontkamera aufgenommen und in die entsprechenden Befehle umgesetzt. Dabei muss das Smartphone im Landscape-Modus gehalten werden. Weiter lesen …

PETA: Grünen-Anfrage im Bundestag offenbart massive Tierschutzverstöße im Zirkus

Weiterhin vielfaches Tierleid im Zirkus: Mitte September stellte die Grünen-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema Wildtierverbot in Zirkussen. Die daraufhin Anfang Oktober veröffentlichte Stellungnahme des Bundeslandwirtschaftsministeriums offenbart ein außerordentlich hohes Niveau von Missständen und Tierquälereien in Deutschlands Zirkussen. Demnach stellten Amtsveterinäre bei fast jeder zweiten Kontrolle fest, dass Zirkusbetriebe bei der Tierhaltung gegen behördliche Haltungsanforderungen verstoßen. PETA Deutschland e.V. übt angesichts der immens hohen Anzahl an Tierschutzverstößen scharfe Kritik an der Position der CDU/CSU-Fraktion, die das längst überfällige Verbot von bestimmten Tierarten im Zirkus als einzige Partei im Bundestag blockiert. Die Tierrechtsorganisation fordert die Bundesregierung auf, umgehend ein entsprechendes Gesetz vorzulegen. Weiter lesen …

Die Frankfurter Sparkasse ist neuer Partner von Eintracht Frankfurt

Die viertgrößte Sparkasse Deutschlands und der Frankfurter Traditionsverein haben sich zu Beginn der laufenden Saison auf eine Partnerschaft für zunächst drei Jahre und damit bis zum Ende der Saison 2016/2017 geeinigt. Damit wächst nun auch direkt zusammen, was vorher mittelbar über den Helaba-Konzern, Premium-Partner der Eintracht, bereits bestand. Die ab sofort eigenständige Partnerschaft setzt natürlich weiterhin auf die beliebte „AdlerCard“, mit der schon 18.000 Kunden bezahlen, und bezieht erstmals auch den Hauptverein Eintracht Frankfurt e. V. und seine 16 Abteilungen mit ein. Weiter lesen …

ZEW-Konjunkturerwartungen im Oktober gefallen

Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Oktober weiter verschlechtert: Der entsprechende Index fiel von 6,9 Punkten im September auf minus 3,6 Zähler. Das teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Damit liegt der Index, der zum zehnten Mal in Folge gesunken ist, das erste Mal seit November 2012 wieder im negativen Bereich. Weiter lesen …

500.000 Euro Schmerzensgeld nach Betriebsfeier

Auch in Deutschland werden teilweise hohe Schmerzensgelder zugesprochen, wenn es der Anlass rechtfertigt. So gestand das OLG Oldenburg einem Mann 500.000 Euro Schmerzensgeld zu, der nach einem Streit auf einer Betriebsfeier von einem Kollegen mit dem Auto angefahren worden war. Nach D.A.S. Angaben begründete das Gericht sein Urteil damit, dass das Opfer dauerhaft im Wachkoma liege und dass eine schlimmere Gesundheitsschädigung kaum vorstellbar sei. Weiter lesen …

Vorurteil widerlegt: Auto für Deutsche kein Statussymbol

Die Deutschen gelten als Autonarren, die ihr Fahrzeug jedes Wochenende auf Hochglanz polieren und sich daran erfreuen, wenn der Nachbar neidisch ist. Offenbar ein plattes Vorurteil: Für gerade mal zwei Prozent der Deutschen stellt das eigene Fahrzeug in erster Linie ein Statussymbol dar. Die allermeisten Bundesbürger (64 Prozent) dagegen schätzen das Automobil vor allem als Garant für Mobilität und Unabhängigkeit, ergab eine Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von pkw.de. Weiter lesen …

23,6 % des exportierten Getreides geht in den Iran

23,6 % der deutschen Getreideexporte gingen in den ersten sieben Monaten des Jahres 2014 in den Iran. Dorthin wurden nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 1,8 Millionen Tonnen im Wert von 415 Millionen Euro verkauft. Damit war der Iran Hauptempfänger deutschen Getreides vor den Niederlanden (1,2 Millionen Tonnen) und Belgien (0,7 Millionen Tonnen). Insgesamt führte Deutschland mehr Getreide aus (7,6 Millionen Tonnen) als ein (5,8 Millionen Tonnen). Wertmäßig wurde Getreide für 1,8 Milliarden Euro exportiert und für 1,6 Milliarden Euro importiert. Weiter lesen …

Grüne für Abschaffung der Hotelsteuer zugunsten höherer Investitionen

In der Debatte über eine höhere Neuverschuldung haben die Grünen die Abschaffung der Hotelsteuer, des Dienstwagenprivilegs und des Betreuungsgeldes zugunsten höherer Investitionen gefordert. "Die Bundesregierung muss die Investitionen erhöhen, aber dafür muss sie eine nachhaltige Finanzierung im Haushalt leisten, nicht neue Schulden aufnehmen", sagte Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Weiter lesen …

Zeitung: Russische Hacker spionieren Nato aus

Eine Gruppe von russischen Hackern hat angeblich eine Windows-Sicherheitslücke genutzt, um die Nato auszuspionieren. Das berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf eine US-Sicherheitsfirma. Auch die ukrainische Regierung sowie eine Regierungsorganisation in Westeuropa seien ausspioniert worden. Alles deute auf Spionagetätigkeit hin, die nationalen russischen Interessen diene, zitiert die Zeitung einen Sprecher der Sicherheitsfirma. Weiter lesen …

Ebola-Patient in Leipzig verstorben

Der im Leipziger Klinikum St. Georg behandelte Ebola-Patient ist in der Nacht zum Dienstag verstorben. "Trotz intensiv-medizinischer Maßnahmen und höchsten Anstrengungen des medizinischen Personals erlag der 56-jährige UN-Mitarbeiter der schweren Infektionskrankheit", hieß es in einer Mitteilung des Klinikums. Weiter lesen …

Album-Charts: Sunrise Avenue schlagen Tokio Hotel

Vor wenigen Tagen ging „The Voice of Germany“ in die vierte Runde. Mit dabei: Jury-Mitglied Samu Haber, Frontmann von Sunrise Avenue. Passend zum Start der Castingshow bringen die Finnen ihr „Fairytales – Best Of 2006 – 2014“ heraus. Die Zusammenstellung ihrer besten, erfolgreichsten und emotionalsten Songs sichert sich Platz eins der offiziellen deutschen Album-Charts, ermittelt von GfK Entertainment. Vorwochensieger 257ers („Boomshakkalakka“) rutschen auf 27. Weiter lesen …

Zahl der Toten bei Zyklon in Indien steigt weiter

Die Zahl der Opfer des Zyklons "Hudhud" in Indien ist weiter gestiegen: Wie die zuständigen Behörden am Dienstag mitteilten, wurden bisher 21 Tote geborgen. Hunderttausende seien von den Auswirkungen des Wirbelsturms betroffen, noch immer seien zahlreiche Menschen von der Stromversorgung abgeschnitten und Straßen wegen umgestürzter Bäume unpassierbar. Weiter lesen …

Katalonien verzichtet auf Unabhängigkeitsreferendum

Die katalanische Regionalregierung verzichtet nun doch auf das von ihr geplante Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien am 9. November. Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas erklärte, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Abstimmung fehlten. Man wolle daher nach anderen Möglichkeiten suchen, um die Bevölkerung nach ihren Vorstellungen zur politischen Zukunft der Region zu befragen. Weiter lesen …

Die Urkunde vom Arzt

Falsch verordnet? Manchmal kommt es beim Ausstellen von Rezepten zu kleineren Fehlern oder Missverständnissen. Wenn jemandem auffällt, dass mit seinem Rezept etwas nicht stimmt, darf er auf keinen Fall eine Korrektur anbringen. Weiter lesen …

In Jena nimmt jeder zweite Vater Elterngeld in Anspruch

In der thüringischen Stadt Jena lag die Väterbeteiligung beim Elterngeld für Nachwuchs, der im Jahr 2012 geboren wurde, bei 50 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hält Jena schon seit dem Jahr 2008 mit damals 43 % deutschlandweit den Spitzenwert. Die zweithöchste Quote hatte der bayerische Landkreis Main-Spessart mit 48 %. Die geringste Beteiligung von Vätern mit 11 % gab es in den Städten Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) und Neumünster (Schleswig-Holstein). Die Mütterbeteiligung lag bundesweit bei 96 %. Weiter lesen …

Große Koalition beschließt Verbesserungen für pflegende Arbeitnehmer

Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die große Koalition abschließend auf eine Reihe von Neuerungen verständigt, um Angehörige von Pflegebedürftigen und Sterbenden zu entlasten. Das "Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf" sieht unter anderem eine bezahlte, zehntägige Auszeit für Arbeitnehmer vor, die kurzfristig eine Pflege für Angehörige organisieren müssen, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Immer mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger

Trotz der Einführung eines SMS-Erinnerungsdienstes verpassen immer noch Zehntausende Hartz-IV-Bezieher Termine bei den Jobcentern und werden deshalb mit Sanktionen belegt. Wie "Bild" unter Berufung auf neuste Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, ist die Zahl der Sanktionen im ersten Halbjahr 2014 auf knapp eine halbe Million gestiegen. Weiter lesen …

Baustellen A 14 bleibt Großbaustelle

Die Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt kündigt nach dem Baustellen-Chaos in diesem Jahr auch für 2015 größere Bauarbeiten auf der Autobahn 14 an. "Das wird noch einmal heftig", sagte Fachbereichsleiter Christoph Krelle der Mitteldeutschen Zeitung. Weiter lesen …

Mindestlohn erhöht Kosten für Krankenfahrten

Die deutschen Krankenkassen müssen sich nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf einen deutlichen Anstieg der Kosten für Krankenfahrten einstellen. Grund ist der Mindestlohn für Taxifahrer. Allein in Niedersachsen verlangt der Gesamtverband Verkehrsbetriebe Niedersachsen (GVN) 25 Prozent mehr, wie die Zeitung berichtet. Die Höhe der Forderung begründete der Geschäftsführer der Fachvereinigung Taxi und Mietwagen im GVN, Gunther Zimmermann, mit entsprechend steigenden Kosten für die Unternehmen. Weiter lesen …

Deutsche ISIS-Kämpfer in Nahost meist jünger als 30 Jahre

Die meisten Muslime aus Deutschland, die für die Terrormiliz ISIS in Syrien und im Irak kämpfen, sind jünger als 30 Jahre alt. Das meldet "Bild" unter Berufung auf Unterlagen deutscher Sicherheitsbehörden. Darin sind die Daten von 380 Dschihadisten ausgewertet, die nach Syrien und Irak ausgereist sind, um für ISIS zu kämpfen. Demnach sind die ISIS-Kämpfer aus Deutschland zwischen 15 und 63 Jahre alt. Die mit Abstand größte Gruppe macht dabei die Gruppe der 15- bis 30-Jährigen aus. Ihr Anteil beträgt 65 Prozent. 89 Prozent der Dschihadisten sind Männer, elf Prozent sind Frauen. Rund 60 Prozent der Dschihadisten sind deutsche Staatsbürger oder haben zwei Pässe. Weiter lesen …

SPD schließt Abkehr vom Ziel des ausgeglichenen Haushalts nicht aus

Die SPD schließt für den Fall eines Konjunktureinbruchs die Abkehr vom Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts nicht länger aus. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider sagte der "Süddeutschen Zeitung", solange sich die wirtschaftliche Lage nicht weiter verschlechtere, "halten wir an dem gemeinsamen Ziel fest, 2015 erstmals seit 1969 wieder ohne neue Kredite auszukommen". Gleichzeitig aber müsse man die Warnsignale, die die Politik derzeit aus der Wirtschaft erreichten, ernst nehmen und die Investitionen erhöhen. Weiter lesen …

"Scrubs"-Star Zach Braff hatte Depressionen

Der amerikanische Schauspieler Zach Braff, bekannt aus der TV-Serie "Scrubs", war früher depressiv. Im Interview mit dem Magazin NEON (Ausgabe 11/2014) verrät der 39-Jährige, er fühle sich oft einsam und stelle alles infrage: "Viele denken, ich sei ein Comedian. In Wahrheit bin ich sehr melancholisch und habe mit Depressionen gekämpft." Weiter lesen …

Jan van Aken: Merkels militärisches Abenteurertum verstößt gegen ihren Amtseid

"Das Gerede der Bundesregierung über einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan erweist sich als Schall und Rauch. Jetzt will die Kanzlerin die Soldaten sogar länger dort lassen als die USA. Einen gescheiterten Krieg gewinnt man auch nicht in der Verlängerung. Die Bundeswehr muss raus aus Afghanistan - komplett und so schnell wie möglich", erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, zu in den Medien wiedergegebenen Aussagen der Bundeskanzlerin im Auswärtigen Ausschuss, nach denen sich Angela Merkel für eine Verlängerung der so genannten Ausbildungsmission über 2016 hinaus einsetzt. Weiter lesen …

Stellungnahme der GEMA zum Artikel "ISLAMISTEN-RAPPER - Finanziert die GEMA den ISIS-Terror?" (12.10.2014) auf BILD.de

In oben genanntem Artikel geht es um Rap-Musiker, die sich der Terrormiliz ISIS angeschlossen haben und angeblich als Mitglieder der GEMA Tantiemen erhalten. An die GEMA wird der Vorwurf erhoben, wie es möglich sei, dass Musiknutzungen radikaler Gruppierungen lizenziert und dadurch Tantiemen an offensichtlich radikale Mitglieder ausgeschüttet werden können. Weiter lesen …

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