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Flüchtlingsrat attackiert NRW-Innenminister Jäger: "Mehrfach blieben Warnungen ungehört"

Archivmeldung vom 14.10.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.10.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Ralf Jäger
Ralf Jäger

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Angesichts des Misshandlungsskandals in landeseigenen Asylbewerberheimen wirft der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen der rot-grünen Landesregierung massive Versäumnisse vor. "Es hatte mehrfach Warnungen seitens Nichtregierungsorganisationen und auch der Bezirksregierung Arnsberg gegeben, doch diese blieben ungehört", kritisierte Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des nordrhein-westfälischen Flüchtlingsrats, im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) stehe als oberster Dienstherr in der Verantwortung.

Vor der Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags am Mittwoch (15.10.2014) erklärte der Flüchtlingsrat, dass das System der Landesaufnahme und -unterbringung von Flüchtlingen schon Ende des Jahres 2012 zusammengebrochen sei. "Die Zahl der Asylsuchenden steigt bereits seit 2008, und als einzige Maßnahme wurde 2011 die Erstaufnahmeeinrichtung in Bielefeld wiedereröffnet."

Angesichts des von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Montag (20.10.2014) in Essen einberufenen "Flüchtlingsgipfels" zeigte sich der Flüchtlingsrat zugeneigt. "Ein einziges Gespräch kann sicherlich nicht zu endgültigen Lösungen führen", sagte Naujoks. Jedoch hoffe sie, "dass nunmehr die Argumente und Vorschläge von Nichtregierungsseite mehr Beachtung finden". Auf dieser Basis fordert der Flüchtlingsrat "ein nachhaltiges Konzept für eine menschenwürdige und am Grundrecht des Asyls ausgerichtete Unterbringung von Flüchtlingen".

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)

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