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22. Mai 2025 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2025

Rüdiger Klos MdL: Nur die AfD hat bei der Migrationskrise von Anfang an Recht behalten

„Das Grundgesetz steht über EU-Recht – und Artikel 16a Absatz 2 macht unmissverständlich klar: Wer über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl. Doch genau dieser Grundsatz wird von Ihnen seit Jahren systematisch unterlaufen“. Das erklärte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL zu Beginn seines Debattenbeitrags im Landtag. Weiter lesen …

Andreas Jurca: Gerechtigkeit für fleißige Bürger statt Umverteilung und Neiddebatten – Weg mit Erbschafts- und Schenkungssteuer!

Die AfD-Fraktion hat zur gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag zum Plenum mit dem Titel „Beenden statt Erhöhen – Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer!“ eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für die Aufhebung dieser Steuern einzusetzen. Weiter lesen …

Kampfkandidatur um Spitze der Frauen-Union

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt sich für einen größeren Einfluss von Frauen in ihrer Partei und in der Gesellschaft ein und will deshalb Vorsitzende der Frauen-Union werden. "Es ist noch viel Luft nach oben, was Frauen in Ämtern der Union angeht, sowohl in der Fraktion als auch in der Partei und in der Regierung", sagte Warken der FAZ. Weiter lesen …

SSW: Stadtverwaltung und Fachhochschule zementieren Ostufer-Stadtbahnplanung

Zur Absichtserklärung von Stadtverwaltung und Fachhochschule Kiel, den Anschluss der Stadtbahn auf dem Ostufer an die FH im gemeinsamen Austausch voranzubringen, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Die Landeshauptstadt Kiel und die Fachhochschule Kiel haben einen Letter of Intent unterschrieben, für die Stadtbahnplanungen im Bereich der FH in einen engen Austausch zu gehen." Weiter lesen …

Kommission bewilligt 70 Spitzenforschungsprojekte

In der zweiten Wettbewerbsrunde der "Exzellenzstrategie" des Bundes und der Länder zur Stärkung der Spitzenforschung an deutschen Hochschulen hat die zuständige Kommission 70 sogenannte Exzellenzcluster zur Förderung ausgewählt. Das teilten die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) und der Wissenschaftsrat (WR) am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Uniper sieht Zeitpunkt für Atomausstieg rückblickend als Fehler

Der Chef des Energiekonzerns Uniper, Michael Lewis, hat den Zeitpunkt des Ausstiegs aus der Atomenergie rückblickend als Fehler bezeichnet. "Der Atomausstieg mitten in der Energiekrise war ein Fehler", sagte Lewis dem Focus. "Wenn ich mit Energie-Managern und Unternehmern im Ausland spreche, verstehen sie nicht, warum Deutschland aus der Atomkraft ausgestiegen ist, aber Kohlekraftwerke länger laufen lässt." Weiter lesen …

Ostbeauftragte sieht Baby nicht als Hindernis für Regierungsamt

Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), geht zunächst in Babypause und kehrt nach der Sommerpause in ihr Amt zurück. "Ein Baby ist kein Hindernis für ein wichtiges Regierungsamt", sagte Kaiser dem "Tagesspiegel". Ihr Mann werde die Elternzeit übernehmen. "Ich werde, sofern es dem Kind und mir gut geht, nach dem Mutterschutz gleich wieder einsteigen. Das ist direkt nach der Sommerpause. Dabei wird mich die ganze Familie unterstützen, wofür ich dankbar bin." Weiter lesen …

Bundesjustizministerin (SPD) will AfD-Verbot prüfen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich dafür aus, ein Verbot der AfD zu prüfen. Nach Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistisch" müsse man diese "als mögliche Gefahr für unsere Demokratie sehr ernst nehmen", sagte Hubig der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Dazu gehört unbedingt, ein Parteiverbot zu prüfen." Weiter lesen …

Großrazzia gegen Kinderpornografie in Unterfranken

Die Kriminalpolizei Aschaffenburg hat am Donnerstag bei einer großangelegten Durchsuchungsaktion 16 Objekte im Raum Untermain durchsucht. Wie das Polizeipräsidium Unterfranken mitteilte, stehen 14 Männer im Verdacht, kinderpornografische Inhalte besessen und verbreitet zu haben. Bei den Einsätzen am Morgen sicherten die Beamten zahlreiche elektronische Geräte und Speichermedien. Weiter lesen …

Klein warnt nach Attentat in Washington vor Nachahmern

Nach dem tödlichen Angriff auf Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, einen besseren Schutz für jüdische Einrichtungen in Deutschland. "Es steht zu befürchten, dass solche Taten Nachahmer finden, auch auf unseren Straßen", sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Kleines Kraftwerk zum Stiftung Warentest-Urteil: Belastungstest bestätigt Stabilität

In der Juni-Ausgabe der Stiftung Warentest, die heute erschien, wurden acht Balkonkraftwerke mit 800 Watt Leistung getestet - darunter auch unser Kleines Kraftwerk Duo Flachdach-Komplettpaket. Während Aspekte wie Sicherheit und einfache Handhabung positiv bewertet wurden, fiel das Gesamturteil für sechs der getesteten Systeme, darunter auch unseres, mit "mangelhaft" unerwartet kritisch aus. Die Abwertung beruht auf Zweifeln an der Stabilität unter extremen Windlasten. Weiter lesen …

Emil Sänze MdL: EU-Erweiterung ist ein geopolitisches Risiko auf Kosten der Bürger

„Die Ukraine ist ein Land im Krieg, mit einem maroden Justizsystem, tiefgreifender Korruption und einem oligarchisch geprägten Machtgefüge. Moldau steht dem kaum nach. Wer hier von einem geopolitischen Fortschritt spricht, betreibt Selbsttäuschung.“ Mit diesen Worten begann der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL seinen Debattenbeitrag zur geplanten EU-Erweiterung. Weiter lesen …

Bilder aus Schweineställen wecken Zweifel an Tierwohl-Labeln

Verdeckte Aufnahmen aus schweinehaltenden Betrieben wecken Zweifel an Tierwohl-Versprechen. Der "Spiegel" und das ZDF-Politmagazin "Frontal" berichten über Videoaufnahmen der Tierrechtsorganisation "Animal Rights Watch" (Ariwa), die auf Missstände auf Höfen hinweisen. Aktivisten hatten dazu laut Ariwa zwischen Juni 2024 und März 2025 auf 21 Betrieben gefilmt, die eine besonders artgerechte Haltung propagieren - also etwa mehr Platz oder Auslauf an die frische Luft. Weiter lesen …

SPD-Fraktion bleibt im Otto-Wels-Saal

Im Streit mit der AfD-Bundestagsfraktion um die künftige Verteilung der Fraktionssäle im Reichstagsgebäude hat die SPD-Bundestagsfraktion sich durchgesetzt: Sie kann in ihrem bisherigen nach dem SPD-Politiker Otto Wels benannten Fraktionssaal bleiben. Das ist das Ergebnis einer Sitzung des Ältestenrats des Bundestages am Donnerstag, wie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dirk Wiese, der "Rheinischen Post" mitteilte. Weiter lesen …

Neue Bundeswehr-Brigade in Litauen aufgestellt

Die Bundeswehr hat in Litauen eine neue Brigade zum Schutz der Nato-Ostflanke in den Dienst gestellt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte am Donnerstag bei seinem Besuch in Vilnius mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Engagement Deutschlands für die Sicherheit der baltischen Staaten. Er erklärte, dass Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern entschlossen sei, das Bündnisgebiet gegen jede Aggression zu verteidigen. Weiter lesen …

Hoyer: SVR-Gutachten zu Arzneimittelpreisen ist wegweisend

Zum heute veröffentlichten Gutachten des Sachverständigenrats zum Thema "Preise innovativer Arzneimittel in einem lernenden System" sagt Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes: "Angesichts der steilen Ausgabendynamik in der Arzneimittelversorgung brauchen wir zeitnah Maßnahmen für mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit." Weiter lesen …

Im Gespräch: Wolfgang Wodarg: Ein im Labor designtes Virus?

Dr. Wodarg beobachtet seit Jahren als Fachmann die Bestrebungen der WHO, vermehrt biologische Gefahren zu postolieren und damit Pharmakonzernen zu mehr Profit zu verhelfen und ganz nebenbei demokratische Prinzipien zu demontieren, wie während der Corona-Krise geschehen. Zur Herkunft und der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus vertritt der Epidemiologe und Pneumologiefacharzt eine sehr interessante These, die ein kritisches Licht auf die neuerlichen Veröffentlichungen des BND werfen. Das Interview führte Markus Fiedler. Weiter lesen …

Die teuersten Arzneimittel in Deutschland

Wenn Arzneimittelpreise weiter steigen, droht dem System der Kollaps. Zu diesem Schluss kommt der Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege (SVR) in seinem aktuellen Gutachten, das heute an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) übergeben wird. Der Branchendienst APOTHEKE ADHOC hat auf Basis von Informationen der Abdata eine Übersicht über die teuersten Medikamente im deutschen Markt zusammengestellt. Weiter lesen …

Bundeswehrkonvoi auf Straßen in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen erwartet

Das Spezialpionierregiment 164 aus Husum verlegt vom 23. bis 26. Mai durch Teile von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen für Übungstätigkeiten nach Werdeck. Der Konvoi besteht aus ca. 150 Fahrzeugen und teilt sich in mehrere, zeitversetzt fahrende Gruppen auf. Die Fahrstrecke von über 750 Kilometern führt überwiegend über Bundesautobahnen und Bundesstraßen. Weiter lesen …

Verband der Feuerwehren der Europäischen Union gegründet

"Wir haben hier und heute Geschichte geschrieben! Dieser Tag ist ein Meilenstein für die europäische Feuerwehrlandschaft und ein klares Bekenntnis zur Solidarität, Professionalität und gemeinsamen Verantwortung im Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger", ordnete Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), die Gründung des "Verbandes der Feuerwehren der Europäischen Union" in Berlin ein. Weiter lesen …

LNG-Tanker mit Fracking-Gas läuft vor Rügen auf Grund: DUH fordert Lieferstopp

Bei der Einfahrt in den Hafen Sassnitz ist heute der LNG-Tanker "Iberica Knudsen" auf Grund gelaufen und musste freigeschleppt werden. Der Tanker hatte Flüssigerdgas aus den USA geladen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert einen sofortigen LNG-Lieferungsstopp und die Prüfung des Sicherheitskonzept. Insbesondere Fracking-Gas aus den USA ist extrem klima- und umweltschädlich. Weiter lesen …

Hagenow-Heide: Mehrere verletzte Personen bei Zusammenstoß zweier PKW darunter auch eine Fußgängerin

Bei einem Verkehrsunfall am Mittwochnachmittag in Hagenow-Heide wurden fünf Personen verletzt, zwei davon schwer. Aus bislang ungeklärter Ursache stießen gegen 14:00 Uhr in der Hagenower Straße zwei Autos frontal zusammen, wodurch eine 68-jährige Fahrzeugführerin und ihr 78-jähriger Ehemann auf dem Beifahrersitz schwerverletzt wurden. Weiter lesen …

Osnabrück: Mutmaßlicher Fahrraddieb gestellt - Polizei sucht Eigentümer

Am Mittwochabend, gegen 22:30 Uhr, meldete eine 21-jährige Hinweisgeberin der Polizei eine verdächtige Person in der Piesberger Straße. Der Mann habe zuvor auf der Straße gestanden und an einem hochwertigen Fahrrad hantiert. Eine Streife traf den beschriebenen Mann samt Fahrrad kurze Zeit später vor Ort an. Der 35-Jährige aus Lotte konnte keine schlüssigen Angaben zur Situation oder zur Herkunft des Fahrrads machen. Weiter lesen …

Joachim Steyer MdL: Bundes-CDU will in BW Windräder verhindern

Der naturschutzpolitische AfD-Fraktionssprecher Joachim Steyer MdL unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, weniger Windindustrieanlagen in Baden-Württemberg bauen zu wollen: „Erst gestern in unserer aktuellen Debatte hatten wir es thematisiert: Windkraft ist im windarmen Baden-Württemberg völlig sinnlos. Wer forciert Windindustrieanlagen in Baden-Württemberg bauen will, der verfolgt rein ideologische Ziele. Mit vernünftiger Energiepolitik hat das nichts mehr zu tun." Weiter lesen …

Airbnb-Regulierung greift durch: Zehntausende Anzeigen für Ferienwohnungen gelöscht - MYNE Co-Ownership als nachhaltige Alternative zum Massenmodell

Die spanische Regierung dreht den Hahn zu: Über 65.000 Airbnb-Inserate müssen gelöscht werden, weil sie gegen Vorschriften verstoßen - auch in beliebten Urlaubsregionen wie Mallorca, Barcelona oder den Kanaren. Für viele deutsche Urlauber bedeutet das Chaos, Unsicherheit und fehlende Unterkünfte. Weiter lesen …

Sachverständigenrat fürchtet Überlastung des Gesundheitssystems

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen warnt in seinem aktuellen Gutachten vor einer finanziellen Überforderung des deutschen Gesundheitssystems durch die stark gestiegenen Ausgaben für innovative Arzneimittel. Demnach hat sich der Preis neu zugelassener patentgeschützter Medikamente in den vergangenen 15 Jahren von durchschnittlich 1.000 auf rund 50.000 Euro erhöht. Weiter lesen …

Woltemade und Bischof erstmals in DFB-Kader berufen

Bundestrainer Julian Nagelsmann hat zwei Neulinge für das Final Four in der Nations League berufen. Erstmals dabei sind im Kader für das Halbfinalspiel gegen Portugal am 4. Juni in München Tom Bischof von der TSG Hoffenheim und der Stuttgarter Nick Woltemade, wie der DFB am Donnerstag bekannt gab. Woltemade kann zuvor am kommenden Samstag mit dem VfB noch den DFB-Pokal gegen Arminia Bielefeld gewinnen. Weiter lesen …

Ex-Finanzminister Eichel hält Klingbeil für kanzlerfähig

Ex-Finanzminister Hans Eichel hält seinen Amtsnachfolger Lars Klingbeil (beide SPD) für kanzlerfähig. Das sagte Eichel dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Wechsel aus dem Finanzministerium ins Kanzleramt, wie es Helmut Schmidt und Olaf Scholz geschafft haben, passiere zwar nicht automatisch, sagte Eichel: "Aber wenn Lars Klingbeil für gutes Regieren sorgt und die SPD mitnimmt, kann er auch Kanzler werden." Weiter lesen …

Hofreiter beleidigt Trump als "Faschist und Naivling"

Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses, hat US-Präsident Donald Trump einen Faschisten genannt. "Donald Trump ist in gewisser Hinsicht ein Faschist und in gewisser Hinsicht ein Naivling, der von Diktatoren sehr leicht um den Finger gewickelt werden kann", sagte Hofreiter am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. "Und dann ist er auch noch hochgradig korrupt, wie man gerade an seiner Reise in die Golfstaaten gesehen hat, der ist ein überhaupt nicht verlässlicher Partner mehr", so der Grünen-Politiker weiter. Weiter lesen …

Wie neutral ist die Ständige Impfkommission (STIKO)?

Kann man von „pharmafreundlichen“ Institutionen wie der STIKO bedenkenlos die Meinung der Notwendigkeit von Impfungen übernehmen? Entscheiden Sie selbst. Da sich Eltern über die Impfung bzw. Nichtimpfung ihres Kindes nicht einig waren, wurde in einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt dem Elternteil recht gegeben, der sich auf die Empfehlung der STIKO* berufen hat. Weiter lesen …

Menschliche Katastrophe in Gaza: Pläne für militärisch kontrollierte Hilfe bedrohen Leben der Kinder

Angesichts der humanitären Katastrophe in Gaza setzt sich Plan International Deutschland für einen uneingeschränkten Zugang für Hilfsorganisationen ein. Gleichzeitig sieht die Kinderrechtsorganisation mit Sorge auf die jüngsten Pläne der israelischen und der US-amerikanischen Regierung, die Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen künftig ausschließlich militärisch zu koordinieren. "Nur ein Ende der Blockade kann das Leben der Kinder in Gaza retten", sagt Petra Berner, Vorstandsvorsitzende von Plan International Deutschland. Weiter lesen …

Infrastruktur-Offensive geht nur mit Rohstoff-Offensive Brückentag ohne Brücken?

Es wird ein Brückentag mit Botschaft: Unter dem Motto "Ohne Rohstoffe keine Infrastruktur" macht der Bundesverband Mineralische Rohstoffe (MIRO) am Brückentag nach Christi Himmelfahrt (30. Mai) auf ein zentrales, aber oft übersehenes Thema aufmerksam: Die langfristige Sicherung der regionalen Rohstoffversorgung für die Umsetzung der kommenden Bau- und Infrastrukturprojekte in Deutschland. Weiter lesen …

Debanking wegen Friedens-Petition? Mir wurde das private Bankkonto gekündigt!

Nächste Eskalation: Jetzt wurde sogar das private Bankkonto von Elsa Mittmannsgruber gekündigt! War die von ihr initiierte und äußerst erfolgreiche Petition „Nein zum Krieg“ der Grund? Doch die Journalistin und Mutter sagt: „Ich lasse mich nicht einschüchtern!“ Und sie zeigt auf, wie wir diese Angriffe wirkungslos werden lassen. Nach wenigen Tagen haben schon über 50.000 Menschen die Petition www.neinzumkrieg.eu unterschrieben. Das war dem System offenbar zu viel, weshalb jetzt mächtige Kreise die Initiatorin unter Druck setzen wollen. Weiter lesen …

Männergesundheit: Zwischen Selbstbild und Wirklichkeit

Wie steht es um die Gesundheit von Männern? Dieser Frage ist die hkk Krankenkasse in einer repräsentativen forsa-Umfrage mit über 1.600 Teilnehmenden nachgegangen, darunter rund 1.000 Männer. Das Ergebnis: Zwar bewerten viele Männer ihren Gesundheitszustand positiv, doch im Umgang mit psychischen Belastungen sind sie auffallend zurückhaltend. Weiter lesen …

Klingbeil im Zollstreit weiter optimistisch

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist nach den Gesprächen mit seinem US-Amtskollegen beim G7-Gipfel in Kanada weiterhin optimistisch, zu einer Einigung im Zollstreit zu kommen. "Es ist das klare Signal gesendet worden: Wir wollen zur Lösung kommen. Und ich glaube, dass auch die amerikanische Seite sieht, dass es besser ist, wenn wir gemeinsame Lösungen finden", sagte Klingbeil den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Azubi-Recruiting mal anders – wie Unternehmen mit Serious Escape Games junge Talente gewinnen

Karrieremessen und klassische Bewerbungsgespräche stoßen bei der Generation Z oft auf wenig Begeisterung. Unternehmen, die junge Talente gewinnen wollen, müssen deshalb kreativer werden – zum Beispiel mit Serious Escape Games als innovatives Recruitainment-Tool. Hier geht es allerdings lange nicht nur um Rätselspaß. Das Ziel ist, neben fachlichen Kompetenzen auch Softskills, wie beispielsweise Team- und Kommunikationsfähigkeit, Problemlöseverhalten, Stressresistenz oder kreatives Denken, unmittelbar im Spiel- und Unternehmenskontext zu beobachten. Weiter lesen …

Neue Bundesregierung – das ist jetzt an der Börse zu erwarten

Die politische Lage in Deutschland sorgt derzeit für spürbare Spannungen an den Finanzmärkten. Ein eindrucksvolles Beispiel lieferte der DAX, als Friedrich Merz im ersten Wahlgang scheiterte – der Leitindex reagierte prompt mit einem deutlichen Kursrückgang. Diese schnelle Reaktion unterstreicht, wie sensibel und nervös die Märkte aktuell auf politische Veränderungen reagieren. Weiter lesen …

Gut jede vierte Person in Deutschland hat eine Einwanderungsgeschichte

Im Jahr 2024 lebten in Deutschland rund 21,2 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Erstergebnissen des Mikrozensus 2024 mitteilt, waren das 4 % oder 873 000 Personen mehr als im Vorjahr (2023: 20,4 Millionen). Der Anteil dieser Personengruppe an der Bevölkerung stieg um knapp 1 Prozentpunkt auf 25,6 % (2023: 24,7 %). Weiter lesen …

Nitsch (SSW): Schöne Pläne - schwache Bilanz

Zur heutigen Landtagsdebatte über die bisherige Umsetzung der Ansiedlungsstrategie des Landes erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch: „Die Ansiedlungsstrategie von 2021 verstaubt langsam – dabei ist der Bedarf aktueller denn je. Gerade die strukturschwachen Regionen wie der Landesteil Schleswig und die Westküste warten bis heute auf die versprochenen Impulse." Weiter lesen …

Vonovia blockiert Energiewende in Bürgerhand

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt einen Mieter in Aachen im Genehmigungskampf um sein Balkonkraftwerk. Der Mieter hat gestern Klage gegen seine Vermieterin Vonovia eingereicht, weil diese ihn seit mehr als einem Jahr an der Anbringung hindert. Zuletzt hatte Vonovia Anfang 2025 eine Reihe überzogener und sachlich ungerechtfertigter Anforderungen gestellt. Weiter lesen …

Saal-Schlacht im Bundestag: Alle gegen AfD!

Die stärkste AfD die der Bundestag jemals gesehen hat, kämpft mittlerweile auf sämtlichen Ebenen gegen ein Bündnis der Altparteien. Ob Sitzungssäle oder Ausschussvorsitze - nicht nur politisch müssen sich die Blauen behaupten. Welche kuriosen Schlachten Weidel, Chrupalla und Co. derzeit führen, erfahren Sie von der Bundestagsabgeordneten Dr. Christina Baum (AfD) und Paul Klemm. Wir wünschen gute Unterhaltung! Weiter lesen …

Steuereinnahmen legen im April erneut kräftig zu

Die Steuereinnahmen in Deutschland haben auch im April weiter kräftig zugelegt. Wie aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Donnerstagmorgen veröffentlicht wird, flossen im vierten Monat des Jahres aus Bundes-, Länder- und EU-Steuern rund zehn Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Weiter lesen …

Rotes Kreuz drängt auf Zugang für Hilfslieferungen nach Gaza

Angesichts der dramatischen Lage der Zivilbevölkerung in Gaza fordert das Deutsche Rote Kreuz (DRK) die israelische Regierung auf, mehr Hilfsgüter in das Gebiet hinein zu lassen. "Es ist überfällig, dass in ausreichendem Umfang humanitäre Hilfsgüter nach Gaza kommen und eine bedarfsgerechte Verteilung sichergestellt wird - und zwar dauerhaft und mit sicherem Zugang zu den Menschen in Not", sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Klecker: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird zum Zensur- und Subventionsapparat

„Heute sollen wir über drei Gesetze mit 200 Seiten Inhalt in nur fünf Minuten pro Fraktion beraten – das sagt alles über den demokratischen Ernst, mit dem hier verfahren wird“. Mit diesen Worten begann der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL heute seinen Debattenbeitrag. „Der sechste Medienänderungsstaatsvertrag ist ein Dokument absurder Überheblichkeit. Glauben Sie wirklich, Sie könnten Apple oder Google Vorschriften machen?" Weiter lesen …

Zwei israelische Botschaftsmitarbeiter in Washington getötet

In Washington sind bei einem Schusswaffenangriff vor dem Jüdischen Museum mindestens zwei Menschen getötet worden. Wie die US-Heimatschutzministerin Kristi Noem mitteilte, soll es sich bei den beiden Opfern um Mitarbeiter der israelischen Botschaft handeln. "Zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft wurden heute Abend in der Nähe des Jüdischen Museums in Washington DC sinnlos getötet", so Noem. Weiter lesen …

Heer meldet Fortschritte bei Aufbau der Litauen-Brigade

Der Aufbau der ständigen Litauen-Brigade der Bundeswehr in Litauen macht Fortschritte. Das teilte ein Sprecher des Heeres dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" im Vorfeld der Reise von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in das Land am Donnerstag mit. "Aktuell haben wir zirka 400 Angehörige der Brigade Litauen", sagte er. "Bis Ende des Jahres werden es insgesamt 500 sein." Weiter lesen …

Baron: Grüne Verbeamtungsoffensive ist Machtpolitik auf Kosten der Steuerzahler

„Die Geschichte wiederholt sich: einst warf Kretschmann der CDU Geldverschwendung und Personalaufblähung vor – heute steht er selbst im Zentrum genau dieser Vorwürfe, nur in weit größerem Ausmaß“. Diesen Vorwurf erhob AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL in der Landtagsdebatte. „Seit seinem Amtsantritt ist das Personal in den Landesbetrieben um 19.000 Stellen, also um 50 Prozent gestiegen – in den Ministerien ebenfalls." Weiter lesen …

MWGFD e. V. fordert Aufarbeitung und Neuausrichtung der Corona-Berichterstattung im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Mit einem offenen Brief an die Intendantinnen und Intendanten von ARD, ZDF, Deutschlandfunk und Deutschlandradio fordert der Verein Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD e. V.) eine grundlegende Neuausrichtung der Berichterstattung zur Corona-Krise und deren Aufarbeitung in den öffentlich-rechtlichen Medien. Weiter lesen …

Buchrezension: „33 erstaunliche Lichtblicke“

Der folgende Standpunkt wurde von Norbert Häring geschrieben: "Der Wissenschaftsjournalist der Welt, Axel Bojanowski, will uns laut Untertitel seines Buches „33 erstaunliche Lichtblicke“ davon überzeugen, dass „die Welt besser ist, als wir denken“. Das zu zeigen, gelingt ihm. Hinter seinem tatsächlichen Anspruch bleibt er dagegen weit zurück, nämlich zu zeigen, dass wir in der besten aller möglichen Welten leben. Wenn es nach den Berichten und Kommentaren der Medien geht, dann sind Hunger, Bildungsnotstand, Ressourcenknappheit, Wassermangel und Krankheiten unausrottbare Geißeln der Menschheit, vor allem in den ärmeren Ländern. Fragt man entsprechend die Menschen danach, wie groß diese Probleme sind und ob sie geringer oder größer werden, verschätzen die meisten sich massiv zum Schlechteren." Weiter lesen …

"nd.DerTag": Wackliges Brüssel - Kommentar zur Überprüfung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel

Weit über ein Jahr hat es gedauert und bis zum Tod von über 53.000 Menschen, dass die Europäi­sche Union sich zum Handeln entschließt. Der angekündigte Schritt, das Assoziierungsabkommen mit Israel zu überprüfen, ist zunächst eine harmlose Entscheidung. Sollten auf die Prüfung jedoch Sanktionen folgen, wäre das ein Signal, dass man in Brüssel noch nicht ganz den humanitären Kompass verloren hat. Weiter lesen …

Völkermord in aller Öffentlichkeit: Israel setzt seinen Vernichtungsfeldzug gegen die Palästinenser fort

Tilo Gräser schrieb den folgenden Kommentar: "Die israelische Führung setzt Medienberichten zufolge ihren Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser im Gaza-Streifen fort und verstärkt seit Montag ihre Angriffe auf die dort noch lebenden Menschen. Es werden Dutzende Tote gemeldet, während die verstärkten Angriffe laut Israels Premierminister Benjamin Netanjahu dazu dienen, die palästinensische Organisation Hamas vollständig zu besiegen. Das völkerrechtswidrige Vorgehen der israelischen Armee IDF wird auch nicht von der zunehmenden Kritik selbst von westlichen Regierungen daran gestoppt. Gleichzeitig werden keinerlei Sanktionen gegen Israel oder ein Stopp der Waffenlieferungen, auch aus Deutschland, verkündet." Weiter lesen …

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"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
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