Rüdiger Klos MdL: Nur die AfD hat bei der Migrationskrise von Anfang an Recht behalten

Einwanderer (Symbolbild) Bild: Shutterstock (Symbolbild) /Reitschuster / Eigenes Werk

„Das Grundgesetz steht über EU-Recht – und Artikel 16a Absatz 2 macht unmissverständlich klar: Wer über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl. Doch genau dieser Grundsatz wird von Ihnen seit Jahren systematisch unterlaufen“. Das erklärte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL zu Beginn seines Debattenbeitrags im Landtag.

Klos weiter: „Sie haben unsere Grenzen nicht geschlossen, sondern geöffnet! Sie haben nicht kontrolliert, sondern Kontrollen abgeschafft. Das Ergebnis ist Staatsversagen mit fatalen Folgen: ermordete Kinder, vergewaltigte Frauen, explodierende Kriminalität, insbesondere Sexualdelikte – verübt von Menschen, die durch illegalen Grenzübertritt in unsere Heimat gelangt sind.“

„Während Sie von angeblichen Facharbeitern schwadronierten, haben wir die Bevölkerung gewarnt – und wurden dafür verleumdet, bilanziert Klos. „Unser Programm ‘Fit 4 Return’ wurde bekämpft, unsere Forderung nach sicheren Grenzen als rassistisch diffamiert. Heute – neun Jahre nach Köln – übernehmen Sie unsere Positionen, von der CDU im Bundestag bis zur Landesregierung hier. Ihr sogenannter Fünf-Punkte-Plan liest sich wie eine Abschrift unseres Grundsatzprogramms von 2016. Und trotzdem bleiben Ihre Anträge folgenlos, weil sie in den Ausschüssen der eigenen Leute versickern. In Wahrheit zeigt sich: Sie haben in der Schutzpflicht gegenüber den Bürgern kläglich versagt. Nur die AfD hat von Anfang an den Mut gehabt, die Wahrheit auszusprechen und Lösungen anzubieten.“

Quelle: AfD BW