Baron: Grüne Verbeamtungsoffensive ist Machtpolitik auf Kosten der Steuerzahler

Anton Baron (2024) Bild: AfD Deutschland

„Die Geschichte wiederholt sich: einst warf Kretschmann der CDU Geldverschwendung und Personalaufblähung vor – heute steht er selbst im Zentrum genau dieser Vorwürfe, nur in weit größerem Ausmaß“. Diesen Vorwurf erhob AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL in der Landtagsdebatte. „Seit seinem Amtsantritt ist das Personal in den Landesbetrieben um 19.000 Stellen, also um 50 Prozent gestiegen – in den Ministerien ebenfalls."

Baron weiter: "Der Landeshaushalt hat sich unter Kretschmann nahezu verdoppelt. Als der Steuerzahlerbund 2019 die Aufblähung der Ministerien kritisierte, erklärte Kretschmann, Demokratie sei eben teuer. Offenbar ist für ihn mehr Staatssekretäre gleich mehr Demokratie – und Demokratie kann man ja nie genug haben. In Wahrheit werden diese Stellen benötigt, um Andersdenkende mundtot zu machen. Das Landesamt für Regierungsschutz ist ein gutes Beispiel: Dort wird Personal aufgebaut, das rechte Fake-Accounts betreibt, um dem Phantom einer Gefahr von rechts Leben einzuhauchen.“

„Das grüne Staatsministerium verwandelt sich zusehends in ein Machtzentrum grüner Parteikader“, warnt Baron. „Für 26 Sozial- und Geisteswissenschaftler im Staatsministerium wurde eigens eine Beamtenlaufbahn geschaffen – mehr als 50 Prozent der neuen Beamten arbeiten in Kretschmanns Umfeld. Gleichzeitig will man nun die Altersgrenze für Verbeamtungen erhöhen, um noch kurz vor der Abwahl möglichst viele Parteifreunde zu versorgen. Der Beamtenbund selbst lehnt diese neue Laufbahn ab. Währenddessen wurde die Zuführung in den Pensionsfonds um eine Milliarde Euro erleichtert. Das ist keine Personalpolitik, das ist Machtpolitik auf dem Rücken der Steuerzahler. Wer wie Kretschmann sagt, er kämpfe um die besten Köpfe, lügt – er kämpft nur um die beste Absicherung grüner Netzwerke für die Zeit nach seiner Abwahl.“

Quelle: AfD BW