17 von 27 EU-Mitgliedstaaten sollen sich für die Prüfung starkgemacht haben; unter den anderen gibt es einige blinde Unterstützer einer rücksichtslos vorgehenden israelischen Regierung. Deutsch­land an erster Stelle, das seine historische Schuld an der Vernichtung der Juden andere bezahlen lässt. Oder auch Ungarn, das sich als Retter des sogenannten christlich-jüdischen Abendlandes versteht und in Israel den "zivilisierten Vorposten" einer Festung Europa gegen Muslime ausmacht. Die Bundesregierung argumentiert, Gesprächskanäle nach Israel offen halten zu wollen. Aber wozu, wenn man diese nicht dazu nutzt, Konsequenzen für schwerste Verbrechen anzudrohen?

Endlich hat die EU den richtigen Weg eingeschlagen, das beweist allein die empörte Reaktion der israelischen Regierung, die stur von Selbstverteidigung fantasiert. Doch könnte Brüssel schnell wieder in Lethargie zurückfallen, sollte Israel nur die leisesten Signale senden, Hilfsgüter würden in ausreichender Menge in den Gazastreifen gelangen. Während das Prüfverfahren in Gang sei, hoffe man darauf, dass Israel die Blockade der Hilfslieferungen beenden werde, sagte die EU-Außen­beauftragte Kaja Kallas. Heißt: Wenn der von Israel beauftragte und kontrollierte Dienstleister die humanitäre Versorgung übernommen hat, unter Umgehung der Vereinten Nationen, könnte die EU wieder einknicken und Israels genozidale Kriegsziele stillschweigend weiter mittragen.

Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche (ots)