Emil Sänze MdL: EU-Erweiterung ist ein geopolitisches Risiko auf Kosten der Bürger

Emil Sänze (2024) Bild: AfD Deutschland

„Die Ukraine ist ein Land im Krieg, mit einem maroden Justizsystem, tiefgreifender Korruption und einem oligarchisch geprägten Machtgefüge. Moldau steht dem kaum nach. Wer hier von einem geopolitischen Fortschritt spricht, betreibt Selbsttäuschung.“ Mit diesen Worten begann der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL seinen Debattenbeitrag zur geplanten EU-Erweiterung.

„Die ökonomischen Folgen wären verheerend: Bis zu 186 Milliarden Euro an Transfers für die Ukraine – zu einem erheblichen Teil vom deutschen Steuerzahler zu schultern. Gleichzeitig gefährdet der Beitritt eines der weltweit größten Agrarproduzenten die Existenz unserer bäuerlichen Landwirtschaft.“

„Ein EU-Beitritt bedeutet Freizügigkeit“, so Sänze weiter. „Schon jetzt sind über 1,2 Millionen Ukrainer in Deutschland registriert. Was passiert, wenn Millionen weitere Menschen durch die Hintertür der Integration zuwandern? Wir riskieren Überforderung in Städten, Schulen, Sozialsystemen – und gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Auch sicherheitspolitisch sieht Sänze eine rote Linie überschritten: „Die Ukraine ist ein Kriegsland. Moldau hat ungelöste Territorialkonflikte. Ein EU-Beitritt bedeutet eine direkte Ausweitung des geopolitischen Konflikts mit Moskau.“ Seine Forderung: „Keine Beitritte ohne funktionierenden Rechtsstaat. Keine Aufnahme von Ländern im Krieg. Keine Blankoschecks. Und vor allem: Fragen wir die Bürger dieses Landes, bevor wir ihre Zukunft verplanen.“

Quelle: AfD BW