5. Mai 2025 - Archiv

Die Souveränität der Staaten steht schon längst auf der Kippe. Auch in der Schweiz wird das direktdemokratische Wesen immer mehr zur Scheindemokratie. Abseits jeglicher Grundprinzipien einer Gewaltenteilung wird die Schweiz faktisch bereits ferngesteuert. Dies, weil sich der Bundesrat einzig auf die Gesundheitsvorschriften einer Organisation verlässt - die der WHO! Es erwartet Sie ein spannender Vortrag von Rechtsanwalt Philipp Kruse zum Thema: Ferngesteuert von der WHO! Weiter lesen …

Wahl-Annullierung in Rumänien, Fußfessel für Le Pen – und als nächstes AfD-Verbot in Deutschland? Die Europäische Union driftet ab. Darum geht es in unserer neuen Monatsausgabe. Vorgestellt von Autor Peter Feist und Chefredakteur Jürgen Elsässer. Weiter lesen …

Letztes Jahr hat COMPACT-Journalist Paul Klemm ein Betretungsverbot für die Stadt Nürtingen bekommen. Die AfD hakte im Landtag von Baden-Württemberg nach. Die Antwort des CDU-Innenministers ist unfassbar. Weiter lesen …

Nach der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz hat der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens gefordert. Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz fordert der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, entschlossenes Vorgehen. Man müsse den "gesamten Instrumentenkoffer der wehrhaften Demokratie gegen Extremisten in den Blick zu nehmen - nicht nur ein mögliches AfD-Verbot", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Nach den Äußerungen führender AfD-Politiker und den Drohungen des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke gegen den Verfassungsschutz stellt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) demonstrativ vor die Mitarbeiter der Behörde. GDP-Chef Jochen Kopelke sagte der "Rheinischen Post": "Wir verurteilen die versuchte Einschüchterung und Mobilisierung gegen die Institution aufs Schärfste." Weiter lesen …

Die Grünen haben die Pläne der Union, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verstärken, scharf kritisiert. "Dobrindts und Merz Schlagbaumpolitik ist weder praktikabel noch rechtssicher umsetzbar. Mit ihrem Bild geschlossener Grenzen schüren sie Erwartungen, die kaum zu erfüllen sind", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, der "Rheinischen Post" mit Blick auf den designierten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Weiter lesen …

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 20, 25, 28, 37, 44, 48, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8443647. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 481820 gezogen. Der Jackpot bei "6 aus 49" betrug vier Millionen Euro. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Am 32. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund vor heimischer Kulisse gegen den VfL Wolfsburg mit 4:0 gewonnen. Weiter lesen …

Lando Norris hat das Sprint-Rennen beim Großen Preis von Miami nach Regen-Verspätung gewonnen. Der McLaren-Pilot ergatterte am Samstagmittag (Ortszeit) damit acht WM-Punkte. Sein Teamkollege Oscar-Piastri, der WM-Führende, wurde Zweiter und fuhr sieben Punkte ein, Rang drei ging an Ferrari-Fahrer Lewis Hamilton - sechs Zähler für den Briten. Weiter lesen …

Am 32. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Köln zuhause gegen Jahn Regensburg mit 1:1 unentschieden gespielt und damit den Abstieg der Gäste besiegelt. Weiter lesen …

Happige 2:6-Niederlage, aber die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft will einige positive Erkenntnisse aus dem finalen Test gegen Gruppengegner USA zur WM nach Dänemark mitnehmen. MagentaSport zeigt ab 09. Mai alle deutschen Spiele, ausgewählte Top-Partien, die k.o.-Phase sowie das Finale live von der WM 2025. Zum Auftakt spielt Deutschland am Samstag, 10. Mai, gegen Ungarn - live ab 15.30 Uhr. Weiter lesen …

Oscar Piastri hat den Großen Preis von Miami gewonnen und damit seinen vierten Saisonsieg eingefahren. Der Fahrer des McLaren-Teams setzte sich in einem spannenden Rennen gegen seinen Teamkollegen Lando Norris und Mercedes-Star George Russell durch. Mit diesem Sieg baut Piastri auch die Führung in der Fahrer-Weltmeisterschaft weiter aus. Weiter lesen …

Nach der offensichtlich rechtswidrigen Verkündigung der Hochstufung unserer Partei als "gesichert rechtsextremistisch" - offenbar im Alleingang vorgenommen durch eine abgewählte Bundesinnenministerin wenige Stunden vor Ablauf ihrer Amtszeit - hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Freitagnachmittag des 02.05.2025 durch den vom Bundesvorstand der AfD mandatierten Rechtsanwalt unverzüglich eine Abmahnung erhalten. Weiter lesen …

Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird am Mittwoch eine Weisung für mehr Grenzkontrollen erteilen. Das kündigte Dobrindt im "Bericht aus Berlin" der ARD an. "Die Zahlen sind nach wie vor zu hoch", sagte Dobrindt. Die Grenzkontrollen würden hochgefahren und damit steige auch die Zahl der Zurückweisungen von illegal eingereisten Migranten. Weiter lesen …

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet für 2025 die geringsten Asylzahlen seit mehr als einem Jahrzehnt. "Wenn die irreguläre Migration weiter so stark zurückgedrängt wird, wie wir es in den letzten zwei Jahren geschafft haben, dann können die Asylzahlen in Deutschland in diesem Jahr bei etwa 100.000 liegen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Bei der Gedenkstunde des Bundestags am 8. Mai sind russische Diplomaten nicht willkommen. Der russische Botschafter sei nicht eingeladen worden, teilte die Bundestagsverwaltung der FAZ auf Anfrage mit. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), die als einzige berechtigt war, Einladungen auszusprechen, habe sich an der "Einschätzung der Bundesregierung zur Einladung von Repräsentanten" orientiert. Die Botschafter von Russland und Weißrussland seien von dieser "nicht vorgesehen" im Einladungskreis. Weiter lesen …

Einen Tag nach seinem Amtsantritt wird der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verstärkter Zurückweisungen von Migranten und vermehrter Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen anordnen. "Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

In der Debatte um ein AfD-Verbot mahnt der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), zur Zurückhaltung. Heveling sagte der "Rheinischen Post", die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz sei "zunächst eine Behördeneinschätzung. Das Grundgesetz hat sich sehr bewusst entschieden, Parteiverbote nicht allein aufgrund von Exekutiventscheidungen zuzulassen." Weiter lesen …

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat angekündigt, die Bearbeitung von Asylanträgen, die von Syrern gestellt wurden, wieder aufzunehmen. Zuletzt habe die Behörde weder Anhörungen von Syrern durchgeführt noch Asylentscheidungen getroffen, zitiert die "Welt" Bamf-Abteilungsleiter Patrick Schmidtke. "Wir werden wieder mit Anhörungen beginnen in kleinem Umfang." Entscheidungen soll es vorerst aber weiterhin nicht geben. Schmidtke äußerte sich auf einer Migrationsrechts-Tagung der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Weiter lesen …

Die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat ihre Partei zu staatspolitischer Verantwortung aufgerufen. "Wir sind in der schwersten Bewährungsprobe unserer Demokratie", sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern im "Bericht aus Berlin" der ARD. Weiter lesen …

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht sich eine Minderheit laut einer Erhebung für ein Verbot der Partei aus. In einer Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sind lediglich 48 Prozent der Befragten nach Bekanntwerden des Verfassungsschutz-Gutachtens dafür, dass die AfD jetzt verboten wird. 37 Prozent sind dagegen, 15 Prozent wissen es nicht. Weiter lesen …

Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der B3/B31 bei Freiburg sind am Samstagabend drei Menschen ums Leben gekommen, darunter zwei Kinder. Weiter lesen …

Das Bundesinnenministerium zeigt sich in seinem am Sonntag veröffentlichten Abschlussbericht über Asylverfahren in Drittstaaten zurückhaltend. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, dass Kooperationen mit Drittstaaten ein weiterer Baustein sein könnten, um "irreguläre Migration" zu begrenzen. Weiter lesen …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einer erheblichen Belastung und personellen Engpässen bei der Bundespolizei gewarnt, wenn die deutschen Grenzen bald stärker kontrolliert werden sollen. "Schon jetzt haben wir Hunderte Kolleginnen und Kollegen aus der Bereitschaftspolizei bei den Grenzkontrollen eingesetzt. Eine Verstärkung würde eine weitere Beanspruchung der Bereitschaftspolizei nach sich ziehen", sagte der GdP-Bezirksvorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz behauptet, dass ein Verbotsverfahren nicht für die Bekämpfung der AfD ausreiche. "Was ich nicht glaube, ist, dass ein mögliches Verbotsverfahren, was jahrelang dauern könnte, das alleinige Instrument ist, um die AfD kleinzukriegen", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat den designierten Kanzler Friedrich Merz sowie den künftigen Unions-Fraktionschef Jens Spahn (beide CDU) aufgefordert, sich klar gegenüber der AfD zu positionieren. Anlass ist die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. "Wer weiterhin eine 'Normalisierung' fordert, verharmlost eine Partei, die unsere Verfassung angreift. Insbesondere die Union mit Friedrich Merz und Jens Spahn muss sich den Gefahren endlich stellen, die von dieser Partei ausgehen, und sich klar positionieren", sagte Haßelmann der "Welt". Weiter lesen …

Die Co-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner will die Linke als "Partei der Klasse" aufstellen. "Die Linke vertritt die Arbeiterklasse und kämpft für die materiellen Interessen all jener, die für ihren eigenen Lohn arbeiten müssen", sagte sie der "Welt". Weiter lesen …

Der Ultranationalist George Simion hat Hochrechungen zufolge die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Er wird rumänischen Medien zufolge gegen 23 Uhr Ortszeit mit rund 40 Prozent der Stimmen geführt. Weiter lesen …

Matthias Miersch soll offenbar neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion werden. Die drei Strömungen innerhalb der Fraktion hätten sich auf die Personalie verständigt, berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Sonntag unter Berufung auf Fraktionskreise. Weiter lesen …

Der Lobbyverband "Bund der Steuerzahler" hält die Versorgungsansprüche von Ministern für aus der Zeit gefallen. Dass Bundesminister "nach vier Jahren Amtszeit einen lebenslangen Ruhegehaltsanspruch erwerben, ist ein Relikt aus der Vergangenheit", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Lawrence Lessig, einer der wichtigsten Verfassungsrechtler der USA und Harvard-Professor, hält eine dritte Trump-Amtszeit für gut möglich. Er sagte dem "Stern": "Es steht nirgendwo in der Verfassung, dass er nicht nach seiner Zeit als Präsident als Vizepräsident kandidieren kann." Der zwölfte Zusatzartikel der US-Verfassung lasse das zu. Lessig erklärte: "So würde er mit einem Präsidenten ins Amt kommen, der tritt dann zurück und Trump bekäme seine dritte Amtszeit." Weiter lesen …

Bei einem schweren Verkehrsunfall in der Nacht zu Sonntag sind bei Obertshausen im Rhein-Main-Gebiet zwei junge Männer ums Leben gekommen. Wie das Polizeipräsidium Südosthessen mitteilte, ereignete sich der Unfall gegen 2:30 Uhr auf der Bürgermeister-Mahr-Straße. Weiter lesen …

Kurz vor dem 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges hat die Holocaustüberlebende Eva Umlauf die deutsche Erinnerungskultur und den designierten Kanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert. "Ich kann diese Deutschen, die sich wegen ihrer Kriegserlebnisse ständig selbst bemitleiden, nicht mehr ertragen", sagte sie dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der Deutsche Richterbund hat die künftige Regierungskoalition dazu aufgerufen, die Justiz besser gegen autoritäre Kräfte zu sichern. "Der verbesserte Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor gezielten politischen Eingriffen kann nur ein erster Schritt gewesen sein", sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die SPD-Politikerin Stefanie Hubig soll offenbar Teil des neuen Bundeskabinetts werden. Sie werde die neue Bundesjustizministerin, berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Sonntag unter Berufung auf Kreise der Parteispitze. Weiter lesen …

Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat seinen wahrscheinlichen Amtsnachfolger Lars Klingbeil zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen ermahnt. "Das Geld muss sinnvoll eingesetzt, nicht etwa für Agrardieselsubventionen oder Mehrwertsteuersenkung für Restaurants verplempert werden", sagte Eichel dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Weiter lesen …

Unternehmen setzen zunehmend auf KI-Systeme in der Geldwäscheprävention. Doch die EU-AI-Verordnung und die neue AML-Verordnung bringen Compliance Officer und Geschäftsführer 2025 in eine doppelte Haftungsverantwortung. Weiter lesen …

Mit der Abreise von rund 150.000 Besuchern ging heute der 39. Deutsche Evangelische Kirchentag vom 30. April bis 4. Mai in Hannover zu Ende. Für die Johanniter aus verschiedenen Verbänden des Bundesgebiets war der Einsatz auch dieses Mal Ehrensache. Weiter lesen …

Den Krieg und zwei Diktaturen hat Wolf Biermann erlebt. "Wer keine Angst hat, ist ein Idiot", sagt der Liedermacher im Interview. "Aber die Frage ist doch: Habe ich Angst oder hat die Angst mich? Das ist der alles entscheidende Unterschied." Dem Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau" gewährt Biermann einen Blick auf sein bewegtes Leben, das auch gesamtdeutsche Geschichte spiegelt. Weiter lesen …

TRICERA energy ist einer der größten deutschen Generalunternehmer (EPC) und Systemintegrator für Large-Scale-Batteriespeicheranlagen. Bis zum heutigen Tag hat das Unternehmen 280 Megawatt-Stunden an Kapazität und 152 Megawatt an Leistung verbaut. Vom 7. bis 9. Mai wird der Batteriespeicher-Experte erneut auf Europas größter Fachmesse für Batterien und Energiespeichersysteme seine neuesten Innovationen präsentieren. Weiter lesen …

Gegen einen großen deutschen Schweinemastbetrieb mit rund 4.000 Tieren ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz. Der Bauer liefert seine Tiere auch an große Schlachthöfe wie Westfleisch. Das NDR-Verbrauchermagazin „Markt“ deckt mit seinen Recherchen Missstände in dem Schweinemastbetrieb auf, gleichzeitig aber auch das Versagen der Kontrollbehörden. Weiter lesen …

Der scheidende Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, hat die anhaltende Diskriminierung von Sinti und Roma in Deutschland beklagt. Im Interview der Frankfurter Rundschau (Montagsausgabe, 5.5.2025) sagte Daimagüler: "Es gibt überall Antiziganismus, in allen Lebensbereichen. (...)" Weiter lesen …

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die innerparteiliche Debatte über die Ministertauglichkeit seiner Co-Vorsitzenden Saskia Esken als "beschämend" kritisiert. "Ich finde es beschämend, wie Diskussionen in den letzten Wochen gelaufen sind", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". "Ich erlebe jetzt seit Tagen eine öffentliche Debatte über Saskia Esken. Das ist ein Stil, den ich in der SPD überhaupt nicht mag, wo ich immer dafür gekämpft habe, dass es den nicht gibt." Er "greife zum Hörer" und "sorge dafür, dass Stimmen abklingen". Weiter lesen …

Die 34 Schüsse, die Polizisten vor zwei Jahren in Bad Salzuflen auf einen Audi und seinen Fahrer (19) abgegeben hatten, bleiben ohne strafrechtliche Folgen - es wird keinen Prozess geben. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen das Verfahren gegen die beiden Herforder Beamten eingestellt, deren Kugeln den 19-Jährigen getroffen hatten. Der Herforder ist seit dem Polizeieinsatz im Juni 2023 querschnittgelähmt. Weiter lesen …

“Die Lyrische Beobachtungsstelle” von Paul Clemente: "Egal ob New York, Paris, London, Brüssel oder Amsterdam: westliche Metropolen dienen oft nur als Übergangsstation. Ein Großteil der Bewohner kommt im Alter von 20 Jahren. Ziel: Ein Studium zu absolvieren, ein wildes Nachtleben abzufeiern, sich temporären Urlaub vom bürgerlichen Leben zu gestatten, Teil eines urbanen Mythos zu werden. Metropolen ermöglichen die non-stop-Pubertät. Das Meiste, was Erzieher einem eingebläut haben: In der Großstadt hat es kaum Bedeutung. Man kann sich stylen wie man will. Was in Kleinstädten mit sozialer Todesstrafe geahndet wird, findet hier nicht mal Beachtung." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Peter Frey geschrieben: "Farbrevolutionen sind keine wilden Fantasien, sondern ganz reale, prüfbare Ereignisse. Sie als Export westlicher Macht- und Herrschaftspolitik zu betrachten, trifft jedoch nicht ganz den Kern ihres Wesens. Erst recht nicht in einer Zeit, in der die Konzentration von Kapital sowie informeller und politischer Macht ein Maß erreicht hat, bei dem die Protagonisten globale Führungsansprüche umzusetzen suchen. Deshalb werden Farbrevolutionen vor keinem Staat halt machen — auch nicht vor den USA." Weiter lesen …

Uwe Froschauer schrieb den folgenden Kommentar: "Der Niedersachse Lars Klingbeil steht fast an der Spitze seiner möglichen politischen Laufbahn. Die SPD-Basis hat ihm grünes Licht für die Positionen des Vizekanzlers und Finanzministers in der neuen schwarz-roten Regierung gegeben. Die SPD-Mitglieder haben mit einer Mehrheit von 84,6 Prozent für eine schwarz-rote Koalition gestimmt – 2013 waren es nur 76 und 2018 nur 66 Prozent. Allerdings stimmten lediglich 56 Prozent der 358.000 SPD-Mitglieder ab. Die SPD will mit Lars Klingbeil als Frontmann in die neue Regierung einziehen." Weiter lesen …