5. Mai 2025 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler. Weiter lesen …

Linken-Chef Jan van Aken sieht im Bezug auf Migration und Bürgergeld im schwarz-roten Koalitionsvertrag angekündigte Rechtsbrüche. "Da wird einfach mal so eben gesagt: 'Ab morgen 6:45 Uhr wird niemand mehr ins Land gelassen.' Das ist ein offener Rechtsbruch, das ist mit EU-Recht nicht möglich", sagte van Aken am Montag. "Jeder Mensch, der an die deutsche Grenze kommt, hat ein Recht auf die Prüfung eine Asylverfahrens. Punkt", hob er hervor. Weiter lesen …

Der schwedische Kardinal Anders Arborelius rechnet mit einem längeren Konklave. "Ich denke, dass es doch ein bisschen dauern wird", sagte der Kardinal im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Weiter lesen …

Zum bundesweiten Start der sogenannten elektronischen Patientenakte (ePA), die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach als digitalen Fortschritt bezeichnet, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz mit: „Die elektronische Patientenakte ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt beim Datenschutz und der Patientenfreiheit." Weiter lesen …

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagnachmittag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen hätten wie kaum ein anderes Ereignis die Amtszeit des Bundeskanzlers geprägt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Weiter lesen …

Zum Wochenstart hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.344,54 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,12 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Jens Spahn ist neuer Chef der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Laut Teilnehmerangaben erhielt er in der Fraktionssitzung am Montag über 90 Prozent der Stimmen. Weiter lesen …

In die Debatte um mehr Sichtbarkeit der Bundesflagge vor Schulen in Sachsen-Anhalt hat sich Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eingeschaltet. Auf die Frage, ob er das tägliche Zeigen der Flagge vor öffentlichen Schulen für sinnvoll hält, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung: "Das Hissen der Deutschlandflagge ist ein Statement für unser Land. Das ist gerade für junge Menschen ein gutes Zeichen." Weiter lesen …

Zum heutigen Internationalen Hebammentag betont die CSU-Landtagsfraktion die herausragende Bedeutung der Hebammen für die Versorgung von Frauen und Familien rund um die Geburt. Besonders die Beleghebammen leisten in Bayern einen unverzichtbaren Beitrag zur Geburtshilfe und verdienen mehr finanzielle Wertschätzung. Weiter lesen …

Knalleffekt in Kroatien: Hat die österreichische Regierung AUF1 in der gesamten EU auf eine "schwarze Liste" bei Banken setzen lassen? AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet wendet sich mit einer aktuellen Botschaft an die AUF1-Zuschauer und alle aufgewachten Menschen. Durch die zunehmende Repression ergeben sich für die Wahrheitsbewegung auch Chancen. Die Vorbedingung sei allerdings, so Magnet, dass die Aufklärungsarbeit weitergehen könne. Das weiß das System, weshalb mittels Debanking AUF1 von den Unterstützern abgeschnitten werden soll. Weiter lesen …

Während seriöse Verfassungsrechtler Faesers parteipolitische Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes anprangern, preschen ausgerechnet unionsgeführte Länder mit vorauseilendem Gehorsam vor. Dies schreibt Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

Schlagersänger Guildo Horn übt heftige Kritik am Eurovision Song Contest. "Das ist nicht mehr mein Wettbewerb", sagte der 63-Jährige dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der Contest habe "seine Seele verloren". Der Grund: "Die Künstler werden erschlagen von diesen Video-Walls. Sie selbst sind nur noch ein winziger Teil der Inszenierung." Er selbst sei "Purist", sagte Horn. "Ich mag handgemachte Vintage-Musik mit guten Melodiebögen." Zuletzt habe ihm beim ESC "nichts mehr richtig gefallen", sagte er weiter. "Ich werde wohl zu alt." Weiter lesen …

Die Bahn App „DB Navigator“ gibt viele persönliche Informationen weiter – ohne dass Nutzer sich dagegen wehren könnten. Digitalcourage hat deshalb im Oktober 2022 Klage gegen die Deutsche Bahn eingereicht. Nach über zwei Jahren juristischer Verzögerungstaktik des Konzerns steht nun endlich der Termin für die mündliche Verhandlung fest: Am 19. Mai 2025 ab 11.30 Uhr wird vom Landgericht Frankfurt am Main darüber entschieden, ob die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Datenkraken beim Zugang zu Grundversorgungsangeboten rechtens ist. Dies berichtet "Digitalcourage e.V." in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“ Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht. Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Jürgen Elsässer – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it. Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor DIE Wahrheit zu sein. Weiter lesen …

Ob im Deutschen Bundestag, in den Landesparlamenten oder in kommunalen Vertretungen: Der Frauenanteil liegt im Schnitt bei lediglich einem Drittel. Im neu gewählten Bundestag ist der Frauenanteil auf 32,4 Prozent gesunken. Damit ist Deutschland im weltweiten Ranking nationaler Parlamente von Platz 45 auf 58 gerutscht. Das neue Bundeskabinett ist mit einem Verhältnis von acht Frauen zu zehn Männern ebenfalls weiterhin nicht paritätisch besetzt. Weiter lesen …

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff hat sich in der Debatte um die Zukunft der bundesweiten Co-Parteichefin hinter Saskia Esken gestellt. "Ich kann mir eine politische Rolle für sie weiterhin vorstellen", sagte Roloff dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Weiter lesen …

Mit der morgigen Wahl des Bundeskanzlers sowie der Vorstellung des Kabinetts sind die Weichen für die neue Bundesregierung gestellt. "Wir begrüßen, dass es auch in der kommenden Legislaturperiode ein eigenständiges Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter der Führung von Reem Alabali-Radovan geben wird", erklärt Joshua Hofert, Vorstandssprecher von Terre des Hommes. Weiter lesen …

Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben offenbar kurzfristig einen Charterflug mit Flüchtlingen aus dem Sudan gestoppt. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach sollte das Flugzeug am kommenden Mittwoch über Kenia nach Hannover fliegen. Der Flug wurde aber am Montagmorgen kurzfristig abgesagt und verschoben. Weiter lesen …

Das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum hat eine renommierte Forscherin entlassen: Die Einrichtung verdächtigt die Wissenschaftlerin, sensible Informationen ausgespäht zu haben. Sie ist weiter an der TU München als Professorin beschäftigt. Ein Ermittlungsverfahren fand offenbar nicht statt. Weiter lesen …

Zwei echte Highlights, ferne Kulturen und das Reisen stehen im egapark-Veranstaltungsprogramm am Wochenende 10. und 11. Mai 2025 im Mittelpunkt. Ein berühmter Bär macht Station und das ferne Japan erobert für einen Tag den Fels- und Wassergarten sowie die Parkbühne mit einem Programm voller japanischer Lebenskultur. Weiter lesen …

"Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, über die möglichen Folgen der COVID-Impfung informiert zu werden." Mit diesen Worten wendete sich die HNO-Ärztin Dr. Marlene Wigand an uns, um anhand ihrer eigenen persönlichen Geschichte wachzurütteln. Frau Dr. Wigand ist sich sicher, dass ihr diagnostizierter Speiseröhrenkrebs eine Folge ihrer Corona-"Impfung" ist. Natürlich kann sie es Stand heute noch nicht endgültig beweisen, aber viele Spezial-Tests, denen sie sich unterzogen hat, sprechen eine deutliche Sprache. Dieses Interview ist ein sehr persönliches Gespräch, das über die Aufklärung hinaus Mut machen soll, die eigene Wahrheit nicht hinterm Berg zu halten. Weiter lesen …

Am Montagmorgen wollte der 57-jährige Fahrer eines Fahrzeuges, das unter anderem zur Reinigung von Leitpfosten eingesetzt wird, von der Heerstraße in die Allerstraße in Fahrtrichtung Ahlden einbiegen. Weiter lesen …

AfD und Linke wollen CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag nicht zum Kanzler wählen. "Herr Merz wird von uns nach meiner Einschätzung keine einzige Stimme erhalten", sagte Stephan Brandner, Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Der SPD-Politiker Dirk Wiese soll Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin POLITICO am Montag unter Berufung auf Fraktionskreise. Weiter lesen …

Die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU haben am Montag im Gasometer in Berlin-Schöneberg den Koalitionsvertrag für ihre künftige schwarz-rote Bundesregierung unterzeichnet. Weiter lesen …

Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blickt mit einer "gewissen Gespanntheit" auf die geplante Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag. Das sagte dessen Sprecher Steffen Hebestreit am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Weiter lesen …

Auf der B61 im Bereich Petershagen-Eldagsen kam es am Samstagmorgen zu einer Kollision zwischen zwei Pkw. Beide Fahrerinnen wurden leicht verletzt. Die Autos mussten abgeschleppt werden. Weiter lesen …

Die CSU-Landtagsfraktion sieht in der heutigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ein starkes Zeichen für Stabilität, Verlässlichkeit und eine bürgernahe Politik. Weiter lesen …

Ein Whistleblower hat eine Sicherheitslücke im Widerspruchsverfahren zur elektronischen Patientenakte (ePA) aufgedeckt. Nach eigenen Angaben reichte er im April im Namen einer Versicherten bei der Krankenkasse Barmer einen Widerspruch gegen die ePA ein - allein mit Name, Adresse und einer frei erfundenen Unterschrift. Eine Identitätsprüfung sei dabei nicht erfolgt, berichtete der Whistleblower dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Angesichts von rund 1.500 offenen Schulleiter-Stellen in Deutschland kritisiert der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, die hohen Auflagen und bürokratischen Vorgaben für Schulen. Weiter lesen …

Fußball-Zweitligist 1. FC Köln hat Cheftrainer Gerhard Struber und Geschäftsführer Sport Christian Keller mit sofortiger Wirkung entlassen. Neuer Cheftrainer wird Friedhelm Funkel, teilte der Verein am Montag mit. Weiter lesen …

Am heutigen Montagmorgen hat der AfD Bundesverband vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Die Klage ist mit einem Eilantrag verbunden. Gegenstand der Klage ist die am 02.05.2025 mitgeteilte sog. Hochstufung der AfD zur angeblich "gesichert extremistischen Bestrebung". Diese Hochstufung ist nicht nur offensichtlich rechtswidrig, sondern greift verfassungswidrig in den demokratischen Wettbewerb und die Rechte der AfD aus Art. 21 GG ein. Weiter lesen …

Wissenschaftler haben festgestellt, dass Links- oder Gemischthändigkeit bei Patienten mit bestimmten neurologischen Erkrankungen wie Autismus-Spektrum-Störungen auffällig häufig vorkommt. Diese Beobachtung könnte darauf hindeuten, dass sowohl die Händigkeit als auch die Erkrankungen durch Prozesse in der frühen Hirnentwicklung beeinflusst werden, teilte das internationale Forschungsteam am Montag mit. Weiter lesen …

Die Souveränität der Staaten steht schon längst auf der Kippe. Auch in der Schweiz wird das direktdemokratische Wesen immer mehr zur Scheindemokratie. Abseits jeglicher Grundprinzipien einer Gewaltenteilung wird die Schweiz faktisch bereits ferngesteuert. Dies, weil sich der Bundesrat einzig auf die Gesundheitsvorschriften einer Organisation verlässt - die der WHO! Es erwartet Sie ein spannender Vortrag von Rechtsanwalt Philipp Kruse zum Thema: Ferngesteuert von der WHO! Weiter lesen …

Sporthilfe-Athletinnen und -Athleten wählen den neuen Weltrekordhalter im Schwimmen auf Platz eins vor Judo-Europameisterin Seija Ballhaus und dem Europameister im Gewichtheben, Raphael Friedrich. Schwimm-Olympiasieger Lukas Märtens ist von den Sporthilfe-geförderten Athletinnen und Athleten zum Sportler des Monats April gewählt worden. Weiter lesen …

Mit einer emotionalen Abschlussfeier, einem riesigen Lagerfeuer sowie einer spektakulären Drohnenshow ist das bundesweite Pfadfinderleiter*innen-Lager "Prisma 2025" im DPSG-Bundeszentrum Westernohe zu Ende gegangen. Über 4.000 ehrenamtliche Pfadfinderleiter der Deutschen Pfadfinderschaft Sankt Georg (DPSG) waren vom 30. April bis 4. Mai zusammengekommen, um sich unter dem Motto "Prisma - Vielfalt streuen" auszutauschen, voneinander zu lernen und die Vielfalt des Pfadfindens sichtbar zu machen. Weiter lesen …

Die Mehrheit der Deutschen (61 Prozent) empfindet das soziale Miteinander im Land als "eher schlecht" oder "sehr schlecht". Damit setzt sich der Trend der vergangenen Jahre fort, nachdem der Zusammenhalt in der Gesellschaft bröckelt. Derzeit berichten 30 Prozent von einer deutlichen Verschlechterung beim sozialen Miteinander. Das zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage* im Auftrag der DAK-Gesundheit. Weiter lesen …

Das israelische Sicherheitskabinett hat beschlossen, die militärische Offensive gegen die Hamas im Gazastreifen erheblich auszuweiten. Israelischen Medienberichten zufolge sieht der Plan die "Eroberung" und Kontrolle des Gebiets vor, wobei die Zivilbevölkerung "zu ihrem Schutz" nach Süden umgesiedelt werden soll. Premierminister Benjamin Netanyahu rechtfertigte den Plan damit, dass diese Maßnahmen notwendig seien, um die Kriegsziele zu erreichen: die Niederlage der Hamas und die Rückkehr der Geiseln. Weiter lesen …

Kaum jemand denkt bei gluckernden Heizkörpern oder schwankender Raumtemperatur sofort an eine nötige Heizungsmodernisierung – dabei stecken hinter solchen Anzeichen oft veraltete Heizsysteme mit hohem Energieverbrauch. Lars-Oliver Breuer, der Geschäftsführer der Diehn Heizungstechnik GmbH, weiß: Eine Heizungsanlage hält nicht ewig. Weiter lesen …

Zum fünften Mal wirbt die Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeinsam mit Bund, Ländern, Wirtschaft und Gewerkschaften mit dem "Sommer der Berufsausbildung" für die berufliche Ausbildung in Deutschland. Alle Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung informieren von Anfang Mai bis Ende Oktober bei zahlreichen Veranstaltungen und auf Social-Media-Plattformen. Die Veranstaltungen richten sich an Jugendliche sowie Eltern und Betriebe und zeigen, dass #AusbildungSTARTEN sich lohnt. Weiter lesen …

Im März hatte sich die Stimmung im deutschen Mittelstand noch stark aufgehellt, im April nun stagnierte das Geschäftsklima nahezu. Der Index stieg um vernachlässigbare 0,2 Zähler auf minus 17,4 Punkte. Damit liegt das KfW-ifo-Mittelstandsbarometer weit unter dem langjährigen Durchschnitt, der durch die Nulllinie markiert wird. Unter den Mittelständlern stach im April lediglich der Bau positiv hervor. Weiter lesen …

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ruft gemeinsam mit den Organisationen Razom We Stand, Business 4 Ukraine, State Capture Accountability Project, urgewald, Umweltinstitut München und Gaswende den zukünftigen Bundeskanzler Friedrich Merz auf, sich gegen die Finanzierung des russischen Angriffskriegs und neue Abhängigkeiten von russischen Gaslieferungen einzusetzen. Weiter lesen …

Bei den allermeisten Beschäftigten ist das Homeoffice nach wie vor beliebt, es gibt aber Probleme durch die Entgrenzung von Privat- und Arbeitsleben. Das ist ein Ergebnis des DEKRA Arbeitssicherheitsreports 2025, für den DEKRA gemeinsam mit forsa bundesweit 1.500 Beschäftigte befragt hat. Von diesen arbeiten knapp 40 Prozent zumindest teilweise mobil zu Hause im "Homeoffice". Weiter lesen …

Die DAL Deutsche Anlagen-Leasing (DAL) hat für die MaxSolar GmbH die Finanzierung zweier Photovoltaik-Freiflächenanlagen mit einer Gesamtleistung von 146,6 Megawattpeak (MWp) arrangiert. Die Projektfinanzierung mit einem Gesamtvolumen von rund 104 Mio. Euro wurde von der DAL strukturiert und gemeinsam mit der Sparkasse Oberhessen und der Sparkasse Paderborn-Detmold-Höxter unter Konsortialführung der Deutsche Leasing Finance GmbH umgesetzt. Weiter lesen …

Nachrichten, Politik, aktuelles Weltgeschehen - die Informationssuche und Meinungsbildung von Kindern und Jugendlichen findet immer mehr im Netz, auf Social Media und über Messenger statt. Das FSM-Projekt "Medien in die Schule" veröffentlicht ein neues Unterrichtsmaterial zur Stärkung der Informations- und Nachrichtenkompetenz von vulnerablen Zielgruppen. Weiter lesen …

Die Marktsituation für die weltweite Automobilzuliefererindustrie ist weiter schwierig: Stagnierende Produktionsvolumina, geopolitische Unsicherheit, zunehmender Wettbewerb und steigender Kostendruck dürften die Profitabilität der Unternehmen für 2024 auf im Durchschnitt nur noch 4,7% (EBIT-Marge) drücken. Weiter lesen …

Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche Kinderhilfswerk fordern von Bund und Ländern konkrete Schritte für eine verbesserte kindgerechte Justiz im Strafverfahren. Weiter lesen …

Die SPD hat ihre Minister für die künftige schwarz-rote Bundesregierung benannt. Parteichefin Saskia Esken geht demnach in der Ressortverteilung leer aus. Weiter lesen …

Wahl-Annullierung in Rumänien, Fußfessel für Le Pen – und als nächstes AfD-Verbot in Deutschland? Die Europäische Union driftet ab. Darum geht es in unserer neuen Monatsausgabe. Vorgestellt von Autor Peter Feist und Chefredakteur Jürgen Elsässer. Weiter lesen …

Rund 218 000 Frauen haben im Jahr 2023 per Kaiserschnitt entbunden - damit ist fast jede dritte Geburt in einem Krankenhaus in Deutschland durch einen Kaiserschnitt erfolgt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag die Kaiserschnittrate 2023 bundesweit bei 32,6 % und übertraf damit den bisherigen Höchstwert aus dem Jahr 2011 mit 32,2 %. Weiter lesen …

BearingPoint-Studie zeigt: Jeder Dritte ist offen für einen Anbieterwechsel - besonders bei Festnetzverträgen. Die aktuelle Studie "Household Growth for Telcos" der Management- und Technologieberatung BearingPoint zeigt: Der Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt verlagert sich zunehmend weg von reinen Connectivity-Leistungen hin zu einem ganzheitlichen Angebot für Haushalte. Weiter lesen …

Anlässlich des Europäischen Protesttags für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai ruft das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund, Länder und Kommunen dazu auf, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen voranzutreiben. Weiter lesen …

Letztes Jahr hat COMPACT-Journalist Paul Klemm ein Betretungsverbot für die Stadt Nürtingen bekommen. Die AfD hakte im Landtag von Baden-Württemberg nach. Die Antwort des CDU-Innenministers ist unfassbar. Weiter lesen …

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert von der schwarz-roten Koalition mehr Eingriffe in den Sozialstaat als bisher im Koalitionsvertrag festgelegt. "Reformen bei den Sozialversicherungen tun Not, da hätte ich mir mehr gewünscht als die Kommissionen, die jetzt vorgesehen sind", sagte Dulger der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Nach der Einstufung der AfD als gesichert extremistische Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordern Grüne und Linkspartei ein Ende der staatlichen Parteienfinanzierung für die AfD. "Die Demokratie darf nicht zulassen, dass sie mit Mitteln aus der Staatskasse ihre eigene Abschaffung auch noch finanziert", sagte Clara Bünger, Innenpolitikerin der Linken, dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Weiter lesen …

Der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich auch in Zukunft zur Gesundheitspolitik äußern. "Ich werde weiter gesundheitliche Themen verfolgen und mich generell natürlich zu gesundheitspolitischen Fragen äußern", sagte Lauterbach dem Nachrichtenmagazin Politico. Weiter lesen …

Die SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan soll in der neuen Bundesregierung offenbar Entwicklungsministerin werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin POLITICO unter Berufung auf Parteikreise. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts Koalition aus CDU, SPD und FDP hat das Ende des sogenannten Headhunter-Programms zur Rekrutierung von Seiteneinsteiger-Lehrern mit Personalagenturen beschlossen - trotzdem können 2025 und 2026 noch bis zu zwei Millionen Euro fließen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung mit Verweis auf das Bildungsministerium in Magdeburg. Weiter lesen …

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat zum Widerstand gegen den Kapitalismus aufgerufen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie, "in den heutigen Zeiten muss man radikal sein". Der Sozialstaat werde ausgehöhlt, der Reichtum von wenigen explodiere. "Die Demokratie ist auch dadurch ernsthaft bedroht. Wer das verhindern will, der darf den Kapitalismus nicht stützen, er muss ihn stürzen. Er muss sich dagegenstemmen und die Systemfrage stellen, ganz klar", Weiter lesen …

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek trieb die Beliebtheitswerte ihre Partei bei jungen Frauen nach oben. Zugleich hat sie kein Problem damit, Leistungen alter Männer zu loben. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" äußerte sich Reichinnek jetzt anerkennend über Teile des Ukraine-Kurses von US-Präsident Donald Trump sowie über die soziale Ader des verstorbenen Papstes Franziskus. Weiter lesen …

Linken-Star Heidi Reichinnek fremdelt mit der Hauptstadt. "Berlin ist nicht meins, trotz der Politik jetzt", sagte sie in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Nach der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz hat der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens gefordert. Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz fordert der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, entschlossenes Vorgehen. Man müsse den "gesamten Instrumentenkoffer der wehrhaften Demokratie gegen Extremisten in den Blick zu nehmen - nicht nur ein mögliches AfD-Verbot", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Nach den Äußerungen führender AfD-Politiker und den Drohungen des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke gegen den Verfassungsschutz stellt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) demonstrativ vor die Mitarbeiter der Behörde. GDP-Chef Jochen Kopelke sagte der "Rheinischen Post": "Wir verurteilen die versuchte Einschüchterung und Mobilisierung gegen die Institution aufs Schärfste." Weiter lesen …

Die Grünen haben die Pläne der Union, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verstärken, scharf kritisiert. "Dobrindts und Merz Schlagbaumpolitik ist weder praktikabel noch rechtssicher umsetzbar. Mit ihrem Bild geschlossener Grenzen schüren sie Erwartungen, die kaum zu erfüllen sind", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, der "Rheinischen Post" mit Blick auf den designierten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Weiter lesen …

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 20, 25, 28, 37, 44, 48, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8443647. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 481820 gezogen. Der Jackpot bei "6 aus 49" betrug vier Millionen Euro. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Am 32. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund vor heimischer Kulisse gegen den VfL Wolfsburg mit 4:0 gewonnen. Weiter lesen …

Lando Norris hat das Sprint-Rennen beim Großen Preis von Miami nach Regen-Verspätung gewonnen. Der McLaren-Pilot ergatterte am Samstagmittag (Ortszeit) damit acht WM-Punkte. Sein Teamkollege Oscar-Piastri, der WM-Führende, wurde Zweiter und fuhr sieben Punkte ein, Rang drei ging an Ferrari-Fahrer Lewis Hamilton - sechs Zähler für den Briten. Weiter lesen …

Am 32. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Köln zuhause gegen Jahn Regensburg mit 1:1 unentschieden gespielt und damit den Abstieg der Gäste besiegelt. Weiter lesen …

Happige 2:6-Niederlage, aber die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft will einige positive Erkenntnisse aus dem finalen Test gegen Gruppengegner USA zur WM nach Dänemark mitnehmen. MagentaSport zeigt ab 09. Mai alle deutschen Spiele, ausgewählte Top-Partien, die k.o.-Phase sowie das Finale live von der WM 2025. Zum Auftakt spielt Deutschland am Samstag, 10. Mai, gegen Ungarn - live ab 15.30 Uhr. Weiter lesen …

Oscar Piastri hat den Großen Preis von Miami gewonnen und damit seinen vierten Saisonsieg eingefahren. Der Fahrer des McLaren-Teams setzte sich in einem spannenden Rennen gegen seinen Teamkollegen Lando Norris und Mercedes-Star George Russell durch. Mit diesem Sieg baut Piastri auch die Führung in der Fahrer-Weltmeisterschaft weiter aus. Weiter lesen …

Nach der offensichtlich rechtswidrigen Verkündigung der Hochstufung unserer Partei als "gesichert rechtsextremistisch" - offenbar im Alleingang vorgenommen durch eine abgewählte Bundesinnenministerin wenige Stunden vor Ablauf ihrer Amtszeit - hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Freitagnachmittag des 02.05.2025 durch den vom Bundesvorstand der AfD mandatierten Rechtsanwalt unverzüglich eine Abmahnung erhalten. Weiter lesen …

Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird am Mittwoch eine Weisung für mehr Grenzkontrollen erteilen. Das kündigte Dobrindt im "Bericht aus Berlin" der ARD an. "Die Zahlen sind nach wie vor zu hoch", sagte Dobrindt. Die Grenzkontrollen würden hochgefahren und damit steige auch die Zahl der Zurückweisungen von illegal eingereisten Migranten. Weiter lesen …

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet für 2025 die geringsten Asylzahlen seit mehr als einem Jahrzehnt. "Wenn die irreguläre Migration weiter so stark zurückgedrängt wird, wie wir es in den letzten zwei Jahren geschafft haben, dann können die Asylzahlen in Deutschland in diesem Jahr bei etwa 100.000 liegen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Bei der Gedenkstunde des Bundestags am 8. Mai sind russische Diplomaten nicht willkommen. Der russische Botschafter sei nicht eingeladen worden, teilte die Bundestagsverwaltung der FAZ auf Anfrage mit. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), die als einzige berechtigt war, Einladungen auszusprechen, habe sich an der "Einschätzung der Bundesregierung zur Einladung von Repräsentanten" orientiert. Die Botschafter von Russland und Weißrussland seien von dieser "nicht vorgesehen" im Einladungskreis. Weiter lesen …

Einen Tag nach seinem Amtsantritt wird der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verstärkter Zurückweisungen von Migranten und vermehrter Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen anordnen. "Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

In der Debatte um ein AfD-Verbot mahnt der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), zur Zurückhaltung. Heveling sagte der "Rheinischen Post", die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz sei "zunächst eine Behördeneinschätzung. Das Grundgesetz hat sich sehr bewusst entschieden, Parteiverbote nicht allein aufgrund von Exekutiventscheidungen zuzulassen." Weiter lesen …

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat angekündigt, die Bearbeitung von Asylanträgen, die von Syrern gestellt wurden, wieder aufzunehmen. Zuletzt habe die Behörde weder Anhörungen von Syrern durchgeführt noch Asylentscheidungen getroffen, zitiert die "Welt" Bamf-Abteilungsleiter Patrick Schmidtke. "Wir werden wieder mit Anhörungen beginnen in kleinem Umfang." Entscheidungen soll es vorerst aber weiterhin nicht geben. Schmidtke äußerte sich auf einer Migrationsrechts-Tagung der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Weiter lesen …

Die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat ihre Partei zu staatspolitischer Verantwortung aufgerufen. "Wir sind in der schwersten Bewährungsprobe unserer Demokratie", sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern im "Bericht aus Berlin" der ARD. Weiter lesen …

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht sich eine Minderheit laut einer Erhebung für ein Verbot der Partei aus. In einer Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sind lediglich 48 Prozent der Befragten nach Bekanntwerden des Verfassungsschutz-Gutachtens dafür, dass die AfD jetzt verboten wird. 37 Prozent sind dagegen, 15 Prozent wissen es nicht. Weiter lesen …

Das Bundesinnenministerium zeigt sich in seinem am Sonntag veröffentlichten Abschlussbericht über Asylverfahren in Drittstaaten zurückhaltend. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, dass Kooperationen mit Drittstaaten ein weiterer Baustein sein könnten, um "irreguläre Migration" zu begrenzen. Weiter lesen …

Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der B3/B31 bei Freiburg sind am Samstagabend drei Menschen ums Leben gekommen, darunter zwei Kinder. Weiter lesen …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einer erheblichen Belastung und personellen Engpässen bei der Bundespolizei gewarnt, wenn die deutschen Grenzen bald stärker kontrolliert werden sollen. "Schon jetzt haben wir Hunderte Kolleginnen und Kollegen aus der Bereitschaftspolizei bei den Grenzkontrollen eingesetzt. Eine Verstärkung würde eine weitere Beanspruchung der Bereitschaftspolizei nach sich ziehen", sagte der GdP-Bezirksvorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz behauptet, dass ein Verbotsverfahren nicht für die Bekämpfung der AfD ausreiche. "Was ich nicht glaube, ist, dass ein mögliches Verbotsverfahren, was jahrelang dauern könnte, das alleinige Instrument ist, um die AfD kleinzukriegen", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat den designierten Kanzler Friedrich Merz sowie den künftigen Unions-Fraktionschef Jens Spahn (beide CDU) aufgefordert, sich klar gegenüber der AfD zu positionieren. Anlass ist die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. "Wer weiterhin eine 'Normalisierung' fordert, verharmlost eine Partei, die unsere Verfassung angreift. Insbesondere die Union mit Friedrich Merz und Jens Spahn muss sich den Gefahren endlich stellen, die von dieser Partei ausgehen, und sich klar positionieren", sagte Haßelmann der "Welt". Weiter lesen …

Die Co-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner will die Linke als "Partei der Klasse" aufstellen. "Die Linke vertritt die Arbeiterklasse und kämpft für die materiellen Interessen all jener, die für ihren eigenen Lohn arbeiten müssen", sagte sie der "Welt". Weiter lesen …

Der Ultranationalist George Simion hat Hochrechungen zufolge die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Er wird rumänischen Medien zufolge gegen 23 Uhr Ortszeit mit rund 40 Prozent der Stimmen geführt. Weiter lesen …

Matthias Miersch soll offenbar neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion werden. Die drei Strömungen innerhalb der Fraktion hätten sich auf die Personalie verständigt, berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Sonntag unter Berufung auf Fraktionskreise. Weiter lesen …

Der Lobbyverband "Bund der Steuerzahler" hält die Versorgungsansprüche von Ministern für aus der Zeit gefallen. Dass Bundesminister "nach vier Jahren Amtszeit einen lebenslangen Ruhegehaltsanspruch erwerben, ist ein Relikt aus der Vergangenheit", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Lawrence Lessig, einer der wichtigsten Verfassungsrechtler der USA und Harvard-Professor, hält eine dritte Trump-Amtszeit für gut möglich. Er sagte dem "Stern": "Es steht nirgendwo in der Verfassung, dass er nicht nach seiner Zeit als Präsident als Vizepräsident kandidieren kann." Der zwölfte Zusatzartikel der US-Verfassung lasse das zu. Lessig erklärte: "So würde er mit einem Präsidenten ins Amt kommen, der tritt dann zurück und Trump bekäme seine dritte Amtszeit." Weiter lesen …

Bei einem schweren Verkehrsunfall in der Nacht zu Sonntag sind bei Obertshausen im Rhein-Main-Gebiet zwei junge Männer ums Leben gekommen. Wie das Polizeipräsidium Südosthessen mitteilte, ereignete sich der Unfall gegen 2:30 Uhr auf der Bürgermeister-Mahr-Straße. Weiter lesen …

Kurz vor dem 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges hat die Holocaustüberlebende Eva Umlauf die deutsche Erinnerungskultur und den designierten Kanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert. "Ich kann diese Deutschen, die sich wegen ihrer Kriegserlebnisse ständig selbst bemitleiden, nicht mehr ertragen", sagte sie dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der Deutsche Richterbund hat die künftige Regierungskoalition dazu aufgerufen, die Justiz besser gegen autoritäre Kräfte zu sichern. "Der verbesserte Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor gezielten politischen Eingriffen kann nur ein erster Schritt gewesen sein", sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die SPD-Politikerin Stefanie Hubig soll offenbar Teil des neuen Bundeskabinetts werden. Sie werde die neue Bundesjustizministerin, berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Sonntag unter Berufung auf Kreise der Parteispitze. Weiter lesen …

Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat seinen wahrscheinlichen Amtsnachfolger Lars Klingbeil zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen ermahnt. "Das Geld muss sinnvoll eingesetzt, nicht etwa für Agrardieselsubventionen oder Mehrwertsteuersenkung für Restaurants verplempert werden", sagte Eichel dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Weiter lesen …

Den Krieg und zwei Diktaturen hat Wolf Biermann erlebt. "Wer keine Angst hat, ist ein Idiot", sagt der Liedermacher im Interview. "Aber die Frage ist doch: Habe ich Angst oder hat die Angst mich? Das ist der alles entscheidende Unterschied." Dem Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau" gewährt Biermann einen Blick auf sein bewegtes Leben, das auch gesamtdeutsche Geschichte spiegelt. Weiter lesen …

TRICERA energy ist einer der größten deutschen Generalunternehmer (EPC) und Systemintegrator für Large-Scale-Batteriespeicheranlagen. Bis zum heutigen Tag hat das Unternehmen 280 Megawatt-Stunden an Kapazität und 152 Megawatt an Leistung verbaut. Vom 7. bis 9. Mai wird der Batteriespeicher-Experte erneut auf Europas größter Fachmesse für Batterien und Energiespeichersysteme seine neuesten Innovationen präsentieren. Weiter lesen …

Gegen einen großen deutschen Schweinemastbetrieb mit rund 4.000 Tieren ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz. Der Bauer liefert seine Tiere auch an große Schlachthöfe wie Westfleisch. Das NDR-Verbrauchermagazin „Markt“ deckt mit seinen Recherchen Missstände in dem Schweinemastbetrieb auf, gleichzeitig aber auch das Versagen der Kontrollbehörden. Weiter lesen …

Unternehmen setzen zunehmend auf KI-Systeme in der Geldwäscheprävention. Doch die EU-AI-Verordnung und die neue AML-Verordnung bringen Compliance Officer und Geschäftsführer 2025 in eine doppelte Haftungsverantwortung. Weiter lesen …

Der scheidende Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, hat die anhaltende Diskriminierung von Sinti und Roma in Deutschland beklagt. Im Interview der Frankfurter Rundschau (Montagsausgabe, 5.5.2025) sagte Daimagüler: "Es gibt überall Antiziganismus, in allen Lebensbereichen. (...)" Weiter lesen …

Mit der Abreise von rund 150.000 Besuchern ging heute der 39. Deutsche Evangelische Kirchentag vom 30. April bis 4. Mai in Hannover zu Ende. Für die Johanniter aus verschiedenen Verbänden des Bundesgebiets war der Einsatz auch dieses Mal Ehrensache. Weiter lesen …

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die innerparteiliche Debatte über die Ministertauglichkeit seiner Co-Vorsitzenden Saskia Esken als "beschämend" kritisiert. "Ich finde es beschämend, wie Diskussionen in den letzten Wochen gelaufen sind", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". "Ich erlebe jetzt seit Tagen eine öffentliche Debatte über Saskia Esken. Das ist ein Stil, den ich in der SPD überhaupt nicht mag, wo ich immer dafür gekämpft habe, dass es den nicht gibt." Er "greife zum Hörer" und "sorge dafür, dass Stimmen abklingen". Weiter lesen …

Die 34 Schüsse, die Polizisten vor zwei Jahren in Bad Salzuflen auf einen Audi und seinen Fahrer (19) abgegeben hatten, bleiben ohne strafrechtliche Folgen - es wird keinen Prozess geben. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen das Verfahren gegen die beiden Herforder Beamten eingestellt, deren Kugeln den 19-Jährigen getroffen hatten. Der Herforder ist seit dem Polizeieinsatz im Juni 2023 querschnittgelähmt. Weiter lesen …

“Die Lyrische Beobachtungsstelle” von Paul Clemente: "Egal ob New York, Paris, London, Brüssel oder Amsterdam: westliche Metropolen dienen oft nur als Übergangsstation. Ein Großteil der Bewohner kommt im Alter von 20 Jahren. Ziel: Ein Studium zu absolvieren, ein wildes Nachtleben abzufeiern, sich temporären Urlaub vom bürgerlichen Leben zu gestatten, Teil eines urbanen Mythos zu werden. Metropolen ermöglichen die non-stop-Pubertät. Das Meiste, was Erzieher einem eingebläut haben: In der Großstadt hat es kaum Bedeutung. Man kann sich stylen wie man will. Was in Kleinstädten mit sozialer Todesstrafe geahndet wird, findet hier nicht mal Beachtung." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Peter Frey geschrieben: "Farbrevolutionen sind keine wilden Fantasien, sondern ganz reale, prüfbare Ereignisse. Sie als Export westlicher Macht- und Herrschaftspolitik zu betrachten, trifft jedoch nicht ganz den Kern ihres Wesens. Erst recht nicht in einer Zeit, in der die Konzentration von Kapital sowie informeller und politischer Macht ein Maß erreicht hat, bei dem die Protagonisten globale Führungsansprüche umzusetzen suchen. Deshalb werden Farbrevolutionen vor keinem Staat halt machen — auch nicht vor den USA." Weiter lesen …

Uwe Froschauer schrieb den folgenden Kommentar: "Der Niedersachse Lars Klingbeil steht fast an der Spitze seiner möglichen politischen Laufbahn. Die SPD-Basis hat ihm grünes Licht für die Positionen des Vizekanzlers und Finanzministers in der neuen schwarz-roten Regierung gegeben. Die SPD-Mitglieder haben mit einer Mehrheit von 84,6 Prozent für eine schwarz-rote Koalition gestimmt – 2013 waren es nur 76 und 2018 nur 66 Prozent. Allerdings stimmten lediglich 56 Prozent der 358.000 SPD-Mitglieder ab. Die SPD will mit Lars Klingbeil als Frontmann in die neue Regierung einziehen." Weiter lesen …