Grüne kritisieren "Schlagbaumpolitik" von Dobrindt und Merz

Julia Emmerich-Mies und Marcel Emmerich (2024)

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Die Grünen haben die Pläne der Union, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verstärken, scharf kritisiert. "Dobrindts und Merz Schlagbaumpolitik ist weder praktikabel noch rechtssicher umsetzbar. Mit ihrem Bild geschlossener Grenzen schüren sie Erwartungen, die kaum zu erfüllen sind", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, der "Rheinischen Post" mit Blick auf den designierten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Bereits jetzt seien die Grenzkontrollen "ineffektiv", denn die Bundespolizei sei nicht ausreichend ausgestattet, um fast 4.000 Kilometer Grenze "dicht zu machen", so der Grünen-Politiker.

"Bereits jetzt verstoßen sie gegen EU-Recht. Während Deutschland unter Adenauer, Kohl und Merkel noch der treibende Motor europäischer Integration war, greift Schwarz-Rot rechtspopulistische Narrative auf und fördert die Abschottung im Herzen Europas. Polarisierung im Land reduziert man nicht mit mehr Symbolpolitik und Chaos, sondern mit pragmatischen, menschenrechtsorientierten und europäischen Ansätzen", so Emmerich weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur