SPD-Chef sieht AfD-Verbotsverfahren kritisch

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Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz behauptet, dass ein Verbotsverfahren nicht für die Bekämpfung der AfD ausreiche. "Was ich nicht glaube, ist, dass ein mögliches Verbotsverfahren, was jahrelang dauern könnte, das alleinige Instrument ist, um die AfD kleinzukriegen", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag".

Aufgabe der künftigen Regierung ist laut Klingbeil die Schrumpfung der Rechtsaußen-Partei. Gemeinsam mit CDU-Chef Friedrich Merz sei er sich sehr bewusst: "Neben dem juristischen Umgang mit der AfD hat diese Koalition die Verantwortung, die AfD kleinzukriegen. Wenn wir dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze in diesem Land sicher sind und die Menschen wieder mehr Zuversicht gewinnen, wenn wir dafür sorgen, dass Deutschland wieder besser funktioniert, können wir dazu beitragen, dass die AfD wieder kleiner wird."

Außerdem müsse Schwarz-Rot "mit einem anderen politischen Stil dafür sorgen, dass wir eine Regierung haben, die den Menschen Sicherheit gibt und die nicht durch Streit auffällt". Klingbeil warb für eine Rückgewinnung von AfD-Wählern: "Das ist der klare Auftrag, den wir haben. Nicht die diskreditieren, die jetzt einmal AfD gewählt haben, sondern dafür sorgen, dass sie zurückkommen in die demokratische Mitte."

Klingbeil garantierte CDU-Chef Friedrich Merz die Stimmen aller 120 SPD-Abgeordneten bei der Kanzlerwahl am kommenden Dienstag. "Unsere Mitglieder haben mit 85 Prozent sehr deutlich gesagt, wir wollen, dass ihr in diese Koalition geht. Das ist für jeden Abgeordneten ein klares Votum der Parteibasis", sagte Klingbeil zu "Bild am Sonntag". "Dazu gehört jetzt auch, am Dienstag im ersten Wahlgang Friedrich Merz als Bundeskanzler zu wählen. Ich habe keinerlei Hinweise, dass irgendwer in der Fraktion das anders sieht."

Klingbeil, der in der neuen Bundesregierung Finanzminister werden soll, will seinen Amtseid auf Gott schwören. "Ich glaube an Gott und insofern gehört für mich das Bekenntnis zu Gott auch zur Vereidigung als Minister mit dazu." Er sei "kein klassischer Kirchgänger", so Klingbeil, aber: "Die Gebete, die sind ab und zu da. Ich glaube, dass es jemanden gibt, der meinen Weg begleitet und auch manchmal mit steuert."

Der künftige Vizekanzler kündigte erste Gesetze bereits für das Frühjahr an: "Ich werde der Investitionsminister sein. Einer meiner Schwerpunkte wird sein, dass die Bagger schnell rollen, die Faxgeräte schnell wegkommen, unser Land modernisiert wird. Bis zur Sommerpause müssen Gesetze auf den Weg gebracht werden, wo es um Entlastung der Unternehmen, Sicherung der Arbeitsplätze, niedrige Energiepreise, mehr Investitionen geht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur