Verfassungsrechtler hält dritte Trump-Amtszeit für gut möglich

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Lawrence Lessig, einer der wichtigsten Verfassungsrechtler der USA und Harvard-Professor, hält eine dritte Trump-Amtszeit für gut möglich. Er sagte dem "Stern": "Es steht nirgendwo in der Verfassung, dass er nicht nach seiner Zeit als Präsident als Vizepräsident kandidieren kann." Der zwölfte Zusatzartikel der US-Verfassung lasse das zu. Lessig erklärte: "So würde er mit einem Präsidenten ins Amt kommen, der tritt dann zurück und Trump bekäme seine dritte Amtszeit."
Das sei ein bisschen wie bei Russlands Präsident Wladimir Putin. Lessig
ist überzeugt, dass Trump diesen Weg gehen könnte. Er lasse schließlich
schon Mützen mit dem Aufdruck "Trump 2028" drucken. "Das einzige, was
uns davor noch retten kann, ist seine Sterblichkeit", so Lessig. "Trump
ist ein alter Mann."
Mit Blick auf Trumps Politik und das
Verhalten der Republikaner hat Lessig wenig Hoffnung auf baldige
Entspannung. "Ich glaube, wir sind aufgeschmissen." Hinter Trumps
Politik stünde kein Plan. "Es ist einfach nur Idiotie", so der
Rechtsexperte, der sich 2016 für die Demokraten als
Präsidentschaftskandidat bewarb. Trump sei auf Rache aus und arbeite
seine Liste der Feinde ab.
Beim Umgang mit den Billionären im
Land sieht Lessig ebenfalls eine Gemeinsamkeit mit Putin. Diese würden
Trump auch nicht stoppen, denn sie hätten wohl gesehen, wie der
russische Präsident mit Oligarchen umgegangen sei. Lessig: "Der hat
einfach ein, zwei Oligarchen ausgeschaltet und zack, waren die
verbliebenen wieder auf Linie."
Den Streit zwischen der
Trump-Regierung und der Eliteuniversität Harvard betrachtet Lessig mit
Sorge. Er sei froh, dass die Universität sich wehre und Rückgrat gezeigt
habe. "Uns allen hier ist klar, dass es komplett illegal und
verfassungswidrig ist, was der Präsident macht", sagte Lessig. Anders
als von Trump behauptet, gehe es bei dem Streit nicht darum, jüdische
Studenten auf dem Campus besser zu schützen. "Trump gibt einen Scheiß
auf Antisemitismus", sagte Lessig. Trump erpresse die Universität gerade
mit Mafia-Methoden. Harvard habe sich entschieden, in den Krieg zu
ziehen. Und zwar gegen den unverantwortlichsten und mächtigsten Mann der
Welt. "Es wird ein Blutbad. Harvard wird schweren Schaden nehmen. Aber
wir müssen uns wehren", sagte Lessig.
Quelle: dts Nachrichtenagentur