3. Mai 2021 - Archiv

Die Deutsche Bank möchte einem Bericht zufolge mehr Filialen ihrer Marke "Postbank" schließen. Deshalb hat die Deutsche Bank nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" Verhandlungen mit der Deutschen Post mit dem Ziel aufgenommen, einen 2017 geschlossenen Kooperationsvertrag zu ändern. Weiter lesen …

Covestro-Chef Markus Steilemann hat heftige Kritik am Forschungsstandort Deutschland geübt. "Wir müssen endlich die Überregulierung stoppen, Planungssicherheit schaffen und brauchen mehr Mut zum Risiko", sagte er dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Am Montag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.236,47 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,66 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Zwar zählt der Mai traditionell als schwächerer Börsenmonat, in dem Anleger ihre Aktien verkaufen, davon war am ersten Handelstag im "Wonnemonat" allerdings wenig zu spüren. Weiter lesen …

Nach der Zerschlagung der Kinderpornographie-Plattform "Boystown" fordert der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, weitere Anstrengungen. Er sei sehr "happy" über diesen wichtigen Ermittlungserfolg, so Rörig am Montag im Inforadio vom rbb, aber "das Darknet ist für viele Pädo-Kriminelle ein echtes Paradies und das Entdeckungsrisiko leider noch nicht groß genug". Weiter lesen …

In Rheinland-Pfalz gilt bereits ab dem 11. April, vollständig Geimpfte mit negativ Getesteten gleichzustellen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigte die Entscheidung im ARD-Mittagsmagazin. Weiter lesen …

Die deutsche Wirtschaft hat im Jahr 2019 einen neuen Rekordwert bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) erreicht. Insgesamt steckten die Unternehmen knapp 76 Milliarden Euro in Innovationen - und damit fast sechs Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie es neue Zahlen des Stifterverbandes für die Bundesregierung zeigen, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands (DL), Heinz-Peter Meidinger, sieht eine vorzeitige vollständige Öffnung von Schulen kritisch. Das sagte er dem Nachrichtenportal Watson mit Bezug auf eine Studie der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die Schulöffnungen als positiv für die Pandemiebekämpfung wertet. Weiter lesen …

In der dritten Folge des neuen Talk-Formats 'Open End' mit Moderator Michel Friedman kritisiert Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen) den "Datenschutz-Fetischismus" in Deutschland. Es gebe "keine funktionierende Verfolgung der Kontakte." Dabei könne man "mit moderner Technik Pandemien bekämpfen". Weiter lesen …

Die AOK begrüßt einen Änderungsantrag zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG), mit dem strategische "Umbuchungen" und die Doppelabrechnung von Pflegepersonalkosten im Krankenhaus verhindert werden sollen. Weiter lesen …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Absage des Oktoberfests 2021 mit Unsicherheiten bei der Entwicklung der Corona-Lage begründet. Große Volksfeste sollten in diesem Jahr nicht stattfinden, sagte er am Montagnachmittag in München. Weiter lesen …

Zur "Woche der Meinungsfreiheit", initiiert durch den Börsenverein des Deutschen Buchhandels, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland: "Die Meinungsfreiheit in unserem Land ist heute gefährdet wie nie zuvor seit Gründung der Bundesrepublik. Die zahllosen Fälle von Cancel Culture und zuletzt die zum Teil abgründigen Reaktionen auf #allesdichtmachen haben das erneut sehr deutlich gemacht." Weiter lesen …

Innenverteidiger Dayot Upamecano von RB Leipzig hofft, sich nach seinem Wechsel zum FC Bayern München weiterentwickeln zu können. Er glaube, dass der Wechsel zur neuen Saison die beste Entscheidung für ihn und seine Karriere sei, sagte Upamecano dem "Kicker". Weiter lesen …

In Rücksprache mit den Behörden hat AstraZeneca einen Rote-Hand-Brief zu seinem Covid-19-Impfstoff Vaxzevria verschickt und informiert über den aktuellen Wissensstand zu Thrombosen in Kombination mit Blutplättchenmangel. Ein kausaler Zusammenhang zwischen Impfungen mit Vaxzevria und dem Auftreten von Thrombosen in Kombination mit Thrombozytopenie wird somit als plausibel angesehen. Weiter lesen …

Am 1. Mai endete die Anmeldefrist für Kandidaten zur Teilnahme an der "Football for Friendship eWorld Championship" des sozialen Kinderprojektes Football for Friendship (F4F) von Gazprom. Pandemiebedingt wird das Projekt F4F nach 2020 auch in diesem Jahr als eSport-Veranstaltung organisiert. Jungen und Mädchen aus 211 Ländern im Alter von 12 bis 14 Jahren werden sich zu 32 Freundschaftsteams zusammenschließen. Weiter lesen …

Vollständig Geimpfte sollen auch im Reiseverkehr Privilegien bekommen. Eine entsprechende Änderung der Einreiseverordnung sei am Montag im sogenannten "Corona-Kabinett" beraten worden, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag. Weiter lesen …

Nach tagelangen Protesten gegen eine von Kritikern als "neoliberal" bezeichneten Steuerreform hat die kolumbianische Regierung die Initiative zurückgezogen. Bei den Protesten gab es zahlreiche Verletzte und auch Tote. Polizei und Militär stehen in der Kritik. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Polizeikontrolle wegen der Corona-Ausgangssperre, in die er Anfang Januar 2021 geriet, war für ihn eine Farce. Ein Strafbefehl erging trotzdem. Nun musste sich Martin Gerloff vor Gericht verantworten und wurde verurteilt. Im Interview geht Gerloff auf die Hintergründe des Urteils ein, bezieht aber u. a. auch Stellung zur Video-Aktion #allesdichtmachen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der US-Telekommunikationskonzern Verizon trennt sich von seiner Mediensparte, zu der Marken wie Yahoo und AOL gehören. Man habe eine Einigung mit dem Private-Equity-Unternehmen Apollo Global Management erzielt, teilte Verizon am Montag mit. Weiter lesen …

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) will die Prüfung einer Freigabe des Biontech-Impfstoffs für Kinder und Jugendliche zwischen zwölf und 15 Jahren bis Juni abschließen. Voraussetzung sei, dass keine zusätzlichen Informationen benötigt werden, teilte die Behörde am Montag mit. Weiter lesen …

Der Arzt und frühere SPD-Politiker Dr. Wolfgang Wodarg will zurück in den Bundestag. Er hatte zuletzt scharfe Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung geübt. Die Basisdemokratische Partei Deutschlands wählte ihn nun zu ihrem Spitzenkandidaten in Mecklenburg-Vorpommern. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Im Zuge ihrer heutigen Klausurtagung hat die FDP-Bundestagsfraktion das Positionspapier "Innovationen statt Verbote: Erträge und Vielfalt auf dem Acker sichern - Kulturpflanzen wirksam schützen" beschlossen und untermauert somit ihre Forderungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Weiter lesen …

Bundestag und Bundesrat wollen einen Teil der Einschränkungen für Geimpfte noch in dieser Woche rückgängig machen. Bis Freitag sollen die entsprechende Rechtsverordnung und Änderungen im Infektionsschutzgesetz verabschiedet werden, berichtet die "Bild". Weiter lesen …

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet warnt davor, sich beim Klimaschutz im Verkehrssektor allein auf das Elektroauto zu konzentrieren. "Ich glaube nicht, dass dies die Mobilitätsform der nächsten 30 Jahre sein wird, auch wenn ich selbst ein Elektroauto fahre", sagte der CDU-Chef dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Zur Diskussion um ein Tariftreuegesetz in der Altenpflege erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands e.V. Rainer Brüderle: "Nachdem sein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag gegen die Wand gefahren ist, schwingt Arbeitsminister Heil jetzt die nächste Regulierungskeule." Weiter lesen …

Während die Fahrer von Benziner-Pkw im April etwas höhere Kraftstoffpreise verkraften mussten, gab es für Diesel-Fahrer an den Zapfsäulen eine leichte Entspannung. Dies zeigt die monatliche ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland. Danach kostete ein Liter Super E10 im Monatsmittel 1,466 Euro, das waren 1,2 Cent mehr als im März. Weiter lesen …

Wie sieht die Bilanz nach ca. 3 Monaten Corona-Impfungen tatsächlich aus? Diese Dokumentation zeigt, was in deutschen Altenheimen nach den Corona-Impfungen geschehen ist. Offizielle Zahlen des Paul-Ehrlich-Institutes und der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) sind höchst alarmierend. Da diese Zahlen von den Massenmedien verschwiegen bzw. verharmlost werden, ist dieser „Dringende Weckruf“ ein Aufruf an alle Menschen, die schockierenden Fakten dieser Sendung ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen! Weiter lesen …

Auch das Oktoberfest 2021 wird wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Die schon zuvor erwartete Entscheidung stehe nun endgültig fest, verlautete am Montag aus für gewöhnlich gut informierten Kreisen. Weiter lesen …

Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass die Klimaziele von Paris und das 1,5°-Ziel für die Politik verbindlich sind. An diesen Vorgaben muss sich nun auch der Regionalplan messen lassen und darf sich nicht weiterhin einseitig auf Bedarfe der Wirtschaft fokussieren. Die schreibt das Aktionsbündnis Grünzug Salem in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

CDU-Chef Armin Laschet fordert eine grundlegende Wende in der Energiepolitik. "Wir brauchen einen höheren CO2-Preis als marktwirtschaftliches Steuerungselement - aber nicht mit dem Ziel, die Staatskassen zu füllen", sagte er dem "Handelsblatt". "Der Preis muss als Lenkungsinstrument Investitionen fördern und darf Industrien nicht vertreiben." Weiter lesen …

Nach einem langen Koalitionsstreit sollen die Nachrichtendienste jetzt offenbar doch mehr Befugnisse im Internet erhalten und Messenger-Kommunikation ausspähen dürfen. Darauf haben sich die Fraktionsspitzen grundsätzlich Ende vergangener Woche geeinigt, berichtet die "Welt" unter Berufung auf Vertreter von Union und SPD. Weiter lesen …

Turner Andreas Toba ist von den rund 4.000 Sporthilfe-geförderten Athlet:innen zum "Sportler des Monats" April gewählt worden. Der 30-Jährige hatte sich bei den Europameisterschaften in Basel erstmals in seiner Karriere in ein Einzelfinale geturnt und dort am Reck mit einer Wertung von 13,833 Punkten die Silbermedaille gewonnen. Weiter lesen …

Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt. Weiter lesen …

Bekanntlich wurde bei einem Familienrichter eine Haus- und Autodurchsuchung durchgeführt und sein Handy beschlagnahmt, da er nicht systemkonform rund um Corona „funktionierte“. Sein „Vergehen“: Der Jurist hatte am 8. April 2021 unter Verweis auf die Kindeswohlgefährdung eine Aussetzung der Maskenpflicht und anderer Schutzmaßnahmen an zwei Schulen angeordnet. Unzählige empörte Bürger gedachten mit einen temporären Gedenkstätte der Aushebelung des Rechtsstaats und dessen „mutigen Verteidiger“, wie man dort lesen konnte. Weiter lesen …

Die schon seit langem in der Kritik stehende Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein hat rund 5.000 säumigen Mitgliedern den Besuch des Gerichtsvollziehers angedroht. So berichtet die SHZ und mahnt in ihrem Artikel an, für die nächste Landtagssitzung lägen noch keine Anträge zur geplanten Abwicklung der Kammer vor. Weiter lesen …

Obwohl es auf Helgoland keinen einzigen Corona-Fall gibt, befindet sich die Nordseeinsel in einem harten Lockdown. Grund: Helgoland gehört zur Region Pinneberg und dort liege eine Inzidenz von über 100 vor. So befindet sich nun auch Helgoland im Sinne der „Bundesnotbremse“ unter strengen Maßnahmen wie der nächtlichen Ausgangssperre. Doch wie ist das möglich? Und was sagen die Inzidenzen wirklich aus? Wochenblick hat die Inzidenzberechnungen unter die Lupe genommen. Weiter lesen …

Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgerufen, die derzeitigen Beschränkungen für "nicht notwendige Reisen" in die EU lockern. Damit wolle man den Fortschritt der Impfkampagnen und die Entwicklungen der epidemiologischen Situation weltweit berücksichtigen, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Weiter lesen …

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat eine schnelle Entscheidung über Lockerungen für Geimpfte und Genesene gefordert. Wenn von Menschen keine relevante Infektionsgefahr mehr ausgehe und sie zudem geschützt seien, entfalle der Grund für die harten Corona-Maßnahmen, sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Medien und Politiker überschlagen sich und rühren so fleißig die Werbetrommel wie für sonst wenig. Jeder wolle unbedingt sofort die Impfung, doch leider ist noch gar nicht genug für alle da, so das geltende Narrativ. Unterstützt wird die Kampagne durch linke Influencer und Mainstream-„Künstler“, die in kindlich-freudiger Erwartung ihre Online-Auftritte mit dem Schriftzug „Haut’s ma eine, des Jaukerl!“ zieren. Doch in Wirklichkeit sind die Reaktionen auf die staatlichen „Impfangebote“ mehr als verhalten. Dies berichtet Franziska Bernhard im Magazin "Wochenblick.at" unter Verweis auf diverse Medienberichte. Weiter lesen …

Der deutsche Zoll hat im Jahr 2020 Rekordmengen an Rauschgift sichergestellt. Darunter waren über neun Tonnen Kokain, mehr als drei Tonnen Marihuana und rund als 1,1 Millionen Tabletten an Amphetaminderivaten (überwiegend Ecstasy), teilte die Generalzolldirektion am Montag mit. Weiter lesen …

Mehr als jeder Fünfte (22 Prozent) im Alter ab 75 Jahren fühlt sich häufig oder zumindest hin und wieder einsam. Die Mehrheit von ihnen (58 Prozent) gibt an, dass dies erst seit Beginn der Corona-Pandemie der Fall sei, so eine neue Forsa-Umfrage. Weiter lesen …

Die Corona-Pandemie hat in Deutschland nicht nur erhebliche Konsequenzen für die Menschen, Wirtschaft und Gesellschaft, sie beeinflusst auch die Pressefreiheit hierzulande negativ. Das zeigt nicht nur die jüngst vorgenommene, erstmalige Herabstufung der Pressefreiheit in Deutschland in der Rangliste von Reporter ohne Grenzen durch die im Umfeld der Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen ausgeübte Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland in nie dagewesener Dimension. Weiter lesen …

Seit dem vergangenen Donnerstag ist es US-amtlich, die Amerikaner ziehen zum traurigen Jahrestag am 11. September ihre Truppen vom Hindukusch ab. Weil keiner mehr auch nur einen Tag länger in Afghanistan bleiben will, machen es alle anderen Einsatznationen genauso. Weiter lesen …

Wie eine Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassung, Recht und Integration, Christoph Maier (AfD), ergab, wurden im vergangenen Jahr in Bayern 181 Straftaten begangen, die zur „politisch motivierten Kriminalität – rechts“ gezählt wurden, obwohl die Täter Ausländer waren. Besonders häufig waren unter den Tätern Türken. Weiter lesen …

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat Kritik an vorgezogenen Impfungen durch mobile Impfteams in sozialen Brennpunkten zurückgewiesen. Die vorgeschriebene Impfreihenfolge werde nicht ausgehebelt, da es gelungen sei, "die Menschen in den benachteiligten Stadtteilen auf Gruppe drei vorzuziehen", sagte Reker im phoenix-Interview. Weiter lesen …

Der Ökostrom-Anteil im Strommix deutscher Versorger ist um bis zu 58 Prozent geringer als offiziell angegeben. Dies geht aus einem neuen Gutachten des Hamburg Instituts im Auftrag des Klimaschutz-Unternehmens LichtBlick hervor. Das Gutachten untersucht die Folgen einer Reform, die im Mai im Bundestag verabschiedet werden soll. Weiter lesen …

In Deutschland kommt alle 20 Minuten ein Kind im Straßenverkehr zu Schaden: 2019 waren es 28.005 Kinder. Die ADAC Stiftung hat es sich zur Aufgabe gemacht dazu beizutragen, diese Zahl signifikant zu reduzieren. "Sichtbarkeit = Sicherheit" lautet dabei die einfache, aber effektive Formel, um die kleinsten Verkehrsteilnehmer zu schützen. Weiter lesen …

Der Hamburger SV hat sich drei Spieltage vor Saisonende von Cheftrainer Daniel Thioune getrennt. Nachfolger wird HSV-Urgestein Horst Hrubesch, teilte der Zweitligist am Montag mit. Weiter lesen …

Nachfragerückgänge im Ausland, Störungen in internationalen Lieferketten, Transportschwierigkeiten und Grenzkontrollen haben in der Corona-Krise zu einem drastischen Einbruch des deutschen Außenhandels geführt. Weiter lesen …

Den Behörden in Deutschland ist ein Schlag gegen eine international ausgerichtete Kinderpornografie-Plattform gelungen. Drei mutmaßliche Verantwortliche und Mitglieder der kinderpornografischen Darknet-Plattform mit der Bezeichnung "Boystown" wurden festgenommen, teilte das Bundeskriminalamt am Montag mit. Weiter lesen …

Nach den Ausschreitungen bei der sogenannten revolutionären 1.-Mai-Demonstration in Berlin-Neukölln hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) das Vorgehen der Polizei erneut verteidigt. Im Inforadio vom rbb sagte Geisel am Montag: "Es hat abends bei dieser Demonstration, am Hermannplatz beginnend, von Anfang an den Willen gegeben, gewalttätig zu sein. Weiter lesen …

SPD-Chefin Saskia Esken ist gegen die Öffnung von Hotels und Restaurants für geimpfte und genesene Menschen. Man werde "nicht die Gaststätten und Hotels für einzelne Menschen öffnen", sagte Esken in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Das macht auch gar keinen Sinn übrigens." Weiter lesen …

Sie kennen die Gefahren der Mobilfunk-Technologie, leiden vielleicht sogar selbst darunter und wollen Einspruch gegen 5G-Baugesuche erheben? Hier finden Sie zwölf unter großem Aufwand vorbereitete Einsprachen, die Sie kostenlos herunterladen können. Einfach an Ihre örtliche Situation anpassen – fertig. Außerdem erhalten Sie Kontaktdaten zu hilfreichen Organisationen, die Ihnen bei Ihrem persönlichen 5G-Kampf gern zur Seite stehen. Weiter lesen …

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im März 2021 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 7,7 % und nominal (nicht preisbereinigt) 2,3 % mehr umgesetzt als im Februar 2021. Weiter lesen …

Arbeitgeber des Produzierenden Gewerbes und wirtschaftlicher Dienstleistungen in Deutschland haben im Jahr 2020 durchschnittlich 36,70 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde bezahlt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag das Arbeitskostenniveau in Deutschland damit innerhalb der Europäischen Union (EU 27 ohne Vereinigtes Königreich) wie schon im Vorjahr auf Rang 7. Weiter lesen …

Mit Unterstützung des Fachverbands Biogas und des Netzwerks Flexperten haben mehrere Betreiber bei der renommierten Kanzlei von Bredow Valentin Herz eine rechtsgutachterliche Stellungnahme zum in letzter Minute des Gesetzgebungsverfahrens angepassten § 50a im EEG 2021 in Auftrag gegeben. Weiter lesen …

Die CSU tritt nach den Worten von Generalsekretär Markus Blume für eine spürbare Erhöhung des CO2-Preises ein. "Die 60 Euro von den Grünen erscheinen mir deutlich zu viel. Vielleicht ist es gut, sich in der Mitte zu treffen", sagte Blume in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Dann wäre man "irgendwo vielleicht bei 45 Euro". Weiter lesen …

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat ein "Überdenken der staatlichen Strukturen" gefordert. Deutschland werde den Herausforderungen in Sachen Schlüsseltechnologien und digitale Souveränität nur gewachsen sein, "wenn auch unsere staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen moderne Spitzenklasse sind", schreibt sie im "Handelsblatt". Weiter lesen …

Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) fordert Bund und Länder zu einer Kehrtwende in der Corona-Schulpolitik auf und verlangt Schulöffnungen statt -schließungen. Weiter lesen …

Die Bundesregierung fordert eine europäische Antwort auf die chinesische Seidenstraßen-Initiative - und verliert die Geduld mit der EU. In einem internen Papier, über welches das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet, macht das Auswärtige Amt seinem Ärger darüber Luft, dass die EU ihr Potenzial "noch immer nicht ausschöpft". Weiter lesen …

Der im Exil lebende führende weißrussische Oppositionspolitiker Pawel Latuschka hat für den 9. Mai neue landesweite Demonstrationen gegen das Regime von Alexander Lukaschenko angekündigt. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Um Menschen mit Migrationshintergrund in der Pandemie besser zu erreichen, plädiert SPD-Vize Serpil Midyatli für Ministerauftritte in fremdsprachigen Medien. Es gebe viele seriöse in Deutschland ansässige Radiosender und Zeitungen, die auf anderen Sprachen über die Lage hierzulande und im Herkunftsland berichten, sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Deutsche Hausärzteverband fordert schnellstmöglich Impfkonzepte für Jüngere. Man beobachte, dass viele jüngere Menschen "nach mehr als einem Jahr im gefühlten Dauer-Lockdown und unter dem Eindruck der Perspektiv- und Aussichtslosigkeit rebellieren", sagte der Bundesvorsitzende Ulrich Weigeldt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Linke kritisiert Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen Sicherheitslücken beim geplanten Impfnachweis. "Wieder ist das Gesundheitsministerium für einen katastrophalen Fehler in der Corona-Pandemie verantwortlich", sagte Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali der "Welt". Weiter lesen …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von der Bundesregierung langfristige bundeseinheitliche Öffnungsperspektiven. Das sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post". "Die Inzidenzzahlen sinken, die Impfkampagne nimmt Fahrt auf. Wir können hoffen, dass wir die dritte Welle bald überwunden haben." Weiter lesen …

Nach den Protesten vom 1. Mai hat der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG Rainer Wendt ein Verbot für alle "Querdenken"-Demonstrationen bundesweit gefordert. Wendt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Bei diesen Demonstrationen ist der Rechtsverstoß schon vorprogrammiert und findet dauerhaft und zigtausendfach statt, weil die Teilnehmer keine Maske tragen und den Mindestabstand nicht einhalten. Man muss viel rigoroser dagegen vorgehen." Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanna Johna, hat Forderungen nach schnelleren Impfungen in sogenannten sozialen Brennpunktvierteln unterstützt und bessere Informationsangebote für Nichtmuttersprachler angemahnt. Weiter lesen …

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, gibt für die Lage auf den Intensivstationen in der dritten Welle der Corona-Pandemie vorsichtige Entwarnung. "Die Kliniken in Deutschland spüren ganz überwiegend eine erste, leichte Entlastung", sagte Gaß der "Bild". Weiter lesen …

Die NATO sieht die wachsende russische Präsenz in der Arktis mit Sorge. "Russland baut seine militärischen Fähigkeiten in der Arktis derzeit so stark aus wie noch nie seit Ende des Kalten Krieges", sagte NATO-Sprecherin Oana Lungescu dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hat auf eine schnelle Einigung auf das von der Bundesregierung geplante "Aufholpaket" für Kinder und Jugendliche gedrungen. "Die Einigung zum Corona-Aufholpaket für Kinder und Jugendliche kommt keinen Tag zu früh", sagte Esken der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Berliner Verfassungsschutz hat einem Medienbericht zufolge den Berliner Landesverband der AfD als sogenannten "Verdachtsfall" eingestuft. Mehrere Sicherheitspolitiker aus dem parlamentarischen Raum sollen dies unabhängig voneinander der "Berliner Morgenpost" bestätigt haben. Weiter lesen …

Jeder zweite Deutsche zahlt weiterhin am liebsten bar. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage unter 9.000 Konsumenten im Auftrag des schwedischen Zahlungsdienstleisters Klarna, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag befürworten die geplanten Neuregelungen zu strengeren Sicherheitsvorkehrungen im Parlament. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Mehrdad Mostofizadeh, die Einführung eines Ordnungsgeldes "begrüßen wir ausdrücklich, um massive Verletzungen der Hausordnung zukünftig sanktionieren zu können". Weiter lesen …

Die Grünen-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die gewalttätigen Demonstrationen am 1. Mai in Berlin-Neukölln scharf kritisiert. "Barrikaden anzuzünden und gewaltsam auf Polizistinnen und Polizisten loszugehen, ist kriminell und in keinster Weise akzeptabel." Weiter lesen …

Das Geschäft mit Raketen, Satelliten oder Dienstleistungen im Weltall wächst in Deutschland rasant. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erstellte eine erstmalige Analyse der sogenannten New Space Branche, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Die Linksfraktion fordert einen Abbruch der gerade begonnenen Nato-Übung "Defender Europe 2021", weil dabei die Bundeswehr und ausländische Streitkräfte von den nächtlichen Ausgangssperren im Rahmen der Corona-Pandemie ausgenommen sind. Weiter lesen …

Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU, hat die linksextremen Ausschreitungen bei einer Demonstration in Berlin am 1. Mai scharf verurteilt und die SPD-Führung kritisiert. "Die aggressive Gewaltexplosion linker Staatsfeinde zeigt die hässliche Fratze der linksextreme Szene. Dieser fanatische Hass gegen unser Land und der offen zur Schau gestellte ekelhafte Antisemitismus müssen allerschärfste gesellschaftliche Ächtung erfahren", sagte Ziemiak der "Bild". Weiter lesen …

Die FDP kritisiert Sicherheitslücken beim geplanten Impfnachweis. "Dass es diese Sicherheitslücken nach mehr als einem Jahr immer noch gibt, ist skandalös", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer der "Welt". Weiter lesen …

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat die Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu einem sogenannten "Pflege-Tariftreue-Gesetz" kritisiert. "Der Arbeitsminister ist noch lange kein Heilsbringer, nur weil er jetzt Vorschläge für höhere Lohnausgaben in den Heimen macht", sagte Westerfellhaus der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die neue Chefin des Darmstädter Pharmakonzerns Merck, Belén Garijo, sieht in der Corona-Pandemie einen "Weckruf" für Deutschland und Europa als Wissenschafts- und Medizinstandort. "Wir haben in Europa großartige Wissenschaftler, renommierte Universitäten, fantastische klinische Zentren, starke Unternehmen", sagte sie dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Nach der Nominierung des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Bundestagkandidat in Thüringen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet scharf kritisiert. Klingbeil sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Seine Egal-Haltung in dieser Frage kann ich nicht nachvollziehen." Weiter lesen …

„Das große Polizeiaufgebot sollte uns einschüchtern und ein schlechtes Bild auf uns werfen“, resümiert Florian Ortner (37), der Präsident des „Genuss-Kulturgartenvereins“ in Linz-Urfahr über die Heimsuchungen der Staatsmacht, die an den letzten drei Wochenenden an jedem Samstag in Kompaniestärke ausgerückt war, um friedliche Kleingärtner bei ihrer Arbeit an der frischen Luft zu verstören. Dies schreibt Kurt Guggenbichler im Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Nach den eskalierten Mai-Demonstrationen in Berlin warnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor einem Zurückweichen des Staates gegenüber linksextremistischen Ausschreitungen. "Die Polizei muss mit aller Konsequenz gegen diese Gewalt vorgehen, wenn wir nicht einen schlimmen Vertrauensverlust in die staatliche Durchsetzungsfähigkeit erleiden wollen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) der "Welt". Weiter lesen …

Corona trifft Altenpflegekräfte besonders. Von Beginn der Pandemie bis Mitte November waren bundesweit 2,5 Prozent der Altenpflegekräfte wegen einer Corona-Infektion arbeitsunfähig, bei allen Berufsgruppen lag der Anteil nur bei 1,6 Prozent. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Pflegereport der Barmer Krankenkasse hervor, über den die "Rheinische Post" in ihrer Montagausgabe berichtet. Weiter lesen …

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius beklagt eine zunehmende Verrohung in der politischen Auseinandersetzung. "Wo es früher noch Hemmschwellen gab und die Menschen zumindest in persönlichen Begegnungen den Anstand gewahrt haben, klicken heutzutage die Tastaturen nachts um eins oder morgens um fünf. Dann wird rausgehauen, was einem gerade in den Kopf kommt", sagte der SPD-Politiker im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Die Deutsche Börse erwartet im laufenden Jahr Rückenwind durch die Börsengänge von sogenannten SPACs. "Ich rechne damit, dass wir in Frankfurt in diesem Jahr bis zu einem Dutzend Listings von Börsenmänteln sehen könnten", sagte Deutsche-Börse-Manager Peter Fricke dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt vor einem Stopp der Erstimpfungen mit Biontech in den Praxen. "Die vom Bundesgesundheitsministerium für Mai angekündigten Mengen des Impfstoffs von Biontech/Pfizer reichen nicht aus, um damit ab Mitte des Monats Erstimpfungen in nennenswertem Umfang in den Praxen durchführen zu können", erklärte KBV-Chef Andreas Gassen in einer Mitteilung an die Praxen, über die die "Rheinische Post" in ihrer Montagausgabe berichtet. Weiter lesen …

Angesichts rückläufiger Infektionszahlen haben die Intensivmediziner eine erste positive Bilanz der seit 24. April geltenden bundesweiten Corona-Notbremse gezogen. Weiter lesen …

Die Grünen fordern eine neue Innovationspolitik. Unter anderem soll Start-ups ein "zinsloses und unbürokratisches Gründungskapital von bis zu 25.000 Euro" zur Verfügung gestellt werden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf einen Beschluss der Bundestagsfraktion. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat seit Jahresbeginn insgesamt 71 neue Stellen in der höchsten Besoldungsgruppe B geschaffen. Das waren doppelt so viele wie in den gesamten beiden Jahren zuvor, berichtet die "Bild" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage. Weiter lesen …

Trotz sinkender Infektionszahlen sieht die Ärztegewerkschaft Marburger Bund die dritte Corona-Welle noch nicht überwunden. Das sagte die Verbandsvorsitzende Susanna Johna der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bei der 1.-Mai-Demo in Berlin sind nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Samstagabend mehr als 50 Polizisten verletzt worden. Zudem habe es über 250 Festnahmen gegeben, teilte die GdP am Sonntag nach einem ersten Fazit mit. Abschließende Zahlen gebe es noch nicht. Es werde aber schon deutlich, "dass wir uns von einem friedlichen 1. Mai wieder weiter entfernt haben", sagte GdP-Landesvize Stephan Kelm. Weiter lesen …

Eine Initiative für eine neue Rechtsform für Unternehmen, die keine Gewinne ausschütten wollen, gewinnt an Unterstützung in Politik und Unternehmen. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" lobte unter anderem CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz die Idee. "Ich begrüße die Initiative für eine neue Rechtsform, die dem entscheidenden Anliegen des Werterhalts des Unternehmens in der Familie Rechnung trägt", sagte Merz der FAS. Weiter lesen …

Autoritäre Regierungen gehen weltweit zunehmend repressiv gegen unabhängige Medien vor. Darauf verweist das International Press Institute (IPI) zum Welttag der Pressefreiheit am 03. Mai. Die Corona-Pandemie hat diese negativen Trends beschleunigt: In mindestens 18 Ländern wurden zum Beispiel neue „Fake News“-Gesetze erlassen. Weiter lesen …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) schließt einen Tausch des Kanzlerkandidaten der Union im Fall von anhaltend schlechten Umfragewerten aus. "Das ist fernab jeder Vorstellungskraft", sagte er dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Lewis Hamilton (Mercedes) hat den Großen Preis von Portugal gewonnen. Zweiter beim Formel-1-Rennen in Portimão wurde Max Verstappen (Red Bull). Damit deutet sich in der WM weiterhin ein Zweikampf zwischen beiden an. Weiter lesen …

Die Entwicklung von Europas Industrie soll in den kommenden Jahren deutlich mehr politisch unterstützt und gesteuert werden. Das geht aus der überarbeiteten Industriestrategie der EU-Kommission hervor, die am Mittwoch vorgestellt werden soll und über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Wer als Folge der Corona-Pandemie berufsunfähig wird, muss damit rechnen, dass seine Versicherung die Leistung verweigert. Das ist das Ergebnis einer Abfrage unter Deutschlands Berufsunfähigkeitsversicherern, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Weiter lesen …

Vor den am Montag im Bundestag beginnenden Beratungen zum geplanten Ausstieg aus dem Kükentöten in Deutschland hat der Tierschutzbund vor Ausnahmen vom Verbot gewarnt. Verbandspräsident Thomas Schröder sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wieder einmal geht es nicht konsequent um Tierschutz, sondern darum, den Tiernutzern Schlupflöcher zu ermöglichen." Weiter lesen …

Banken sind berüchtigt dafür, unsentimental zu sein und aus jeder Situation einen Vorteil ziehen zu wollen. In Dänemark wird die größte Bank des Landes, die Danske Bank, einen negativen Zinssatz von 0,6 % auf alle Einlagen über 100.000 DKK (13.500 €) anwenden. Für Unternehmen wird der Satz sogar ‑1% betragen. Diese Bestimmung wird am 1. Juli 2021 in Kraft treten, berichtet Capital. Darüber berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa". Weiter lesen …

Einer der größten Korruptionsskandale in der Geschichte der Europäischen Union nimmt seinen Lauf. Weil die Geschichte so unangenehm ist, sieht ein Großteil der europäischen Medien, der Presse, die sich selbst als unabhängig bezeichnet, wie üblich nichts, hört nichts, spricht nichts. Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf Berichte in den ungarischen Tageszeitungen "BorsOnline" und "Magyar Nemzet", sowie weiterern internationale Agenturen. Weiter lesen …

Die Präsidenten der Landes- und Regionalverbände des Deutschen Fußball-Bundes haben DFB-Präsident Fritz Keller zum Rücktritt aufgefordert. Sie entzogen ihm und Generalsekretär Friedrich Curtius auf einer außerordentlichen Konferenz in Potsdam das Vertrauen, teilte der DFB am Sonntag mit. Schatzmeister Stephan Osnabrügge und DFB-Vizepräsident Rainer Koch wurde von den Verbandspräsidenten das Vertrauen ausgesprochen. Weiter lesen …

Am 28. April kam es zu einem vierfachen Tötungsdelikt und einer schweren Körperverletzung in einer Potsdamer Einrichtung für Menschen mit Behinderung. Die Piratenpartei verurteilt diese Vorfälle auf das Schärfste, auch wenn es derzeit so aussieht, dass die Tatverdächtige zum Zeitpunkt der Tat als schuldunfähig einzustufen ist. Weiter lesen …

Durch die Bundes-"Notbremse" können einzelne Regelungen nur noch vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden. Kanzlerin Merkel wollte darin einen Vorteil im Kampf gegen Corona sehen. Dieses Vorgehen erntet jedoch scharfe Kritik von den Verwaltungsgerichten. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der künftige europäische Corona-Impfnachweis ist wohl nicht fälschungssicher. Das Gesundheitsministerium plant eine Regelung, nach der die im gelben Impfpass eingetragenen Impfungen umstandslos in Arztpraxen, Impfzentren oder in Apotheken auf den neuen EU-Impfausweis übertragen werden können, gestand die Sicherheitslücke in der "Welt am Sonntag" aber ein. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat kurz vor der Bundestagswahl neue Top-Beamtenstellen der höchsten Besoldungsgruppe B in den Ministerien geschaffen. Eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die "Bild am Sonntag" berichtet, ergibt, dass die Große Koalition seit Jahresbeginn 71 zusätzliche Stellen geschaffen hat, die mit Stufe B3 oder B6 bezahlt werden. Weiter lesen …

Am gestrigen 1. Mai kam es, wie in jedem Jahr, zu einer massiven Gewalteskalation der linken Szene auch in Berlin. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, fragt sich, warum die Polizei nicht auch bei der linken Szene die volle Härte zeige, die bei anderen Demonstrationen schon an der Tagesordnung sei und macht deutlich, dass nicht mit zweierlei Maß gemessen werden dürfe. Weiter lesen …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will mehr Freiheiten für Geimpfte und Menschen mit einem negativen Coronatest. "Impfen und Testen ist der Weg zurück in die Normalität", sagte er der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Löhne von Altenpflegern in Deutschland per Gesetz erhöhen und Tarifgehälter zur Pflicht machen. "Der Gesundheitsminister hat bisher keine konkrete Lösung vorgelegt, aber die Zeit drängt", sagte er der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Deshalb schlage ich jetzt ein Pflege-Tariftreue-Gesetz vor, das noch in diesem Sommer beschlossen werden soll." Weiter lesen …

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will bis zum Ende der Woche den Entwurf für eine Novelle des Klimaschutzgesetzes vorlegen. Das sagte sie dem "Spiegel". Darin soll demnach auch ein neues Einsparziel für die Reduktion der Treibhausgase enthalten sein. Bislang ist vorgesehen, die CO2-Emmissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Weiter lesen …

Das Bundesgesundheitsministerium hat erstmals ein konkretes Datum für den Beginn der Impfungen durch Betriebsärzte genannt. "Spätestens in der KW 23 werden die Betriebsärzte in die Impfkampagne einbezogen mit mindestens 500.000 Dosen pro Woche", zitiert die "Welt am Sonntag" das Ministerium. Weiter lesen …

Nicht nur Amerika, auch Joschka Fischer "is back"! Letzte Woche zeigte er zusammen mit Alexander Graf Lambsdorff im "Spiegel" Russland, wo es langzugehen hat. Erstes Opfer: Natürlich Nord Stream 2. Dies berichtet Leo Ensel im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zeigt sich mit Blick auf die Chancen der Union bei der Bundestagswahl optimistisch. "Die Union hat beste Chancen, das Kanzleramt wieder zu erobern", sagte er der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Im Kampf gegen die Pandemie fordert die EU-Kommission alle Mitgliedsländer der Union auf, künftig regelmäßig Abwasser auf Corona-Viren zu untersuchen. "Es ist entscheidend, dass die EU-Länder schnellstmöglich effektive Abwasser-Überwachungssysteme einrichten und sicherstellen, dass die relevanten Daten den zuständigen Gesundheitsbehörden umgehend zur Verfügung gestellt werden", sagte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Dass die EU-Kommission mit den Verhandlungen über ein neues Abkommen mit den USA für den Transfer personenbezogener Daten offenbar nicht vorankommt, sorgt für Unmut in Berlin. "Wir brauchen Tempo und endlich eine Perspektive für den Datenaustausch zwischen der EU und den USA", sagte der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski (CDU), dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn verlangt nach Ende der Corona-Pandemie im Stabilitätspakt deutlich flexiblere Regeln für hochverschuldete Länder. "Die fiskalpolitischen Ziele müssen für die Länder erreichbar sein", sagte er der "Welt". Weiter lesen …

Die Bündnisgrünen brechen im Superwahljahr 2021 ihre bisherigen Spenden- und Mitgliederrekorde. "Seit der Nominierung von Annalena Baerbock hatten wir über 3.700 Eintritte in die Partei", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der "Welt am Sonntag". Man liege jetzt bei über 110.000 Mitgliedern. Weiter lesen …

Die Linke wird wohl mit der Parteivorsitzenden Janine Wissler und dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, als Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl ziehen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben) unter Berufung auf führende Parteikreise. Weiter lesen …

Bereits zu Beginn der Corona-Pandemie hatte sich die Situation für die freie Berichterstattung verschärft; Journalistinnen und Journalisten gerieten weltweit immer mehr unter Druck. Darüber hat die Piratenpartei berichtet.[1] Weiter lesen …

Nutzer der Corona-Warn-App haben künftig die Möglichkeit, sich das Ergebnis eines Schnelltests bei einem der beteiligten Schnelltest-Anbieter direkt in der App anzeigen zu lassen. Weiter lesen …

Der FC Bayern siegt vor dem Entscheidungsspiel in Mailand um den Top4-Einzug in der EuroLeague auch ohne die Topstars souverän bei der BG Göttingen, die aus der Quarantäne zurückkehrte. Ein Sieg, auch dank des Nachwuchsspielers Erol Ersek, der mit 17 Punkten und 100 Prozent Wurf-Ausbeute sein Profi-Debüt gab. Zwei BBL-Größen feiern hingegen Jubiläen im Spiel Frankfurt gegen Oldenburg: Karsten Tadda absolvierte sein 500. BBL-Spiel, Skyliner-Routinier Quantez Robertson schaffte seinen 2.000 Rebound. Weiter lesen …

Der Konsumgüterkonzern Henkel hat zunehmende Probleme, Verpackungsmaterial sicherzustellen. "Wir beobachten schon seit einiger Zeit, dass viele Rohstoffe in der Verfügbarkeit global limitiert sind, auch bedingt durch Unterbrechungen in den weltweiten Lieferketten", sagte ein Henkel-Sprecher der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Weiter lesen …

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht nach der Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte (KSK) vorerst keine Notwendigkeit personeller Konsequenzen, obwohl das Verteidigungsministerium und der Generalinspekteur sie nicht über die Munitionsamnestie informiert hatten. Weiter lesen …

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Debatte um einheitliche Erleichterungen für vollständig Geimpfte eine schnelle Klärung angekündigt. Er halte es für realistisch, dass die geplante Verordnung noch in dieser Woche in Kraft treten könne, sagte Scholz dem ARD-Hauptstadtbüro im "Bericht aus Berlin". Weiter lesen …

In der Diskussion um Corona-Privilegien für Geimpfte und Genesene prescht NRW nach vorne und will schon ab Montag für gewisse Erleichterungen sorgen. Vollständig Geimpfte und Genese werden demnach den negativ Getesteten gleichstellt. Weiter lesen …

"Investoren aus Deutschland sind bei uns Chefsache. Kasachstan bietet Unternehmen ungeahnte Finanzierungsmöglichkeiten". Vom Tourismus über die Landwirtschaft bis zur Petrochemie stünden in Kasachstan 24,5 Milliarden Dollar Investitionen auf der Agenda, so der Berliner Botschafter Dauren Karipov. Weiter lesen …

Jugendliche leiden nach Ansicht mancher Therapeuten und Ärzte zusehends unter dem Online-Unterricht zu Hause. Die stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes der Vertragspsychotherapeuten, Ariadne Sartorius, sagte der FAZ: "Das ist kein Unterricht, von dem Jugendliche mir da häufig berichten, das ist einfach nur ein Zusenden von Aufgaben." Weiter lesen …

Am 28. und 29. April hat die virtuelle Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder stattgefunden. Eines der zentralen Themen der Konferenz war die digitale Kontaktnachverfolgung. Hierbei wurde betont, dass für personenbezogene Daten eine enge Zweckbindung gilt. Weiter lesen …

Stark verbessert, aber die deutsche Nationalmannschaft verliert auch den 4. WM-Test. Bundestrainer Toni Söderholm war nach dem 4:5 gegen Tschechien verstimmt: "Insgesamt muss man so ein Spiel einfach gewinnen. Wir führen zweimal mit 2 Toren. Das müssen wir einfach nach Hause bringen." Derweil steht der Countdown um den DEL-Titel an. Das erste Finale zur Deutschen Meisterschaft zwischen den Eisbären Berlin und Grizzlys Wolfsburg startet am Sonntag live ab 14.15 Uhr bei MagentaSport. Weiter lesen …

Vizekanzler Olaf Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze (beide SPD) drängen bei der Novellierung des Klimaschutzgesetzes aufs Tempo und auch kurzfristig auf eine striktere CO2-Reduktion. "Nächste Woche lege ich mit Svenja Schulze einen Gesetzentwurf auf den Tisch", sagte Scholz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Weiter lesen …

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach glaubt an eine deutliche Entspannung im Sommer und sieht diese auch nicht durch die Corona-Variante B1617 gefährdet. "Ich bleibe optimistisch: Der Sommer wird gut sein", sagte er dem WDR. Weiter lesen …

CDU/CSU verlieren weiter in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Union drei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche und erreicht nur noch 24 Prozent. Damit liegen CDU/CSU deutlich hinter den Grünen, die 27 Prozent wählen würden (minus 1 zur Vorwoche). Weiter lesen …

Im ersten DFB-Pokal-Halbfinale hat der SV Werder Bremen zuhause gegen RB Leipzig in der Verlängerung mit 1:2 verloren und den Einzug ins Endspiel knapp verpasst. Im zweiten Halbfinale des DFB-Pokals hat Borussia Dortmund zuhause gegen Zweitligist Holstein Kiel mit 5:0 gewonnen und den Finaleinzug perfekt gemacht. Weiter lesen …

Deutschlands Tourismusbeauftragter Thomas Bareiß (CDU) macht den Bundesbürgern Hoffnung auf einen Urlaub im In- und Ausland in diesem Sommer: "Ich bin recht optimistisch, dass der Sommerurlaub in Deutschland und Europa mit entsprechenden Vorkehrungen gut möglich sein wird", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". Weiter lesen …

Der NRW-Landtag will die Sicherheit erhöhen und seine Regeln verschärfen. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" (Samstagsausgabe). Mitarbeiter von Abgeordneten sollen künftig verpflichtet werden, ein polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen. Weiter lesen …

Die Bundestagsnominierung von Hans-Georg Maaßen (CDU) sorgt bei SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz für Kopfschütteln. "Die Nominierung von Herrn Maaßen ist sicherlich ein schlechter Tag für die CDU, aber leider auch für uns alle.", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

Die Grünen fordern mit einem Antrag im Bundestag die Bundesregierung auf, bis 2025 den Verbrauch von To-go-Bechern von derzeit rund einer Milliarde pro Jahr zu halbieren. Das berichtet die RTL/n-tv-Redaktion vorab unter Berufung auf das Dokument. Weiter lesen …

Dank zweier Traumtore siegt Dynamo Dresden auch im 2. Spiel unter dem neuen Trainer Alexander Schmidt. Durch das 2:0 beim KFC Uerdingen erobert Dynamo wieder die Tabellenspitze, ist punktgleich mit Rostock. Hansa (65 Punkte) trifft am Dienstag im Aufstiegsduell auf den Dritten Ingolstadt (63 Punkte) - live ab 18.45 Uhr bei MagentaSport. Dresden gastiert in Verl. "Perfekt ist noch nichts", meinte Dresdens Trainer Schmidt, aber: "Sie haben bravourös gekämpft und da bin ich richtig stolz auf die Jungs." Weiter lesen …

Die Corona-Pandemie hat dramatische Auswirkungen auf die reguläre Gesundheitsversorgung in Deutschland. Tausende Fälle von Krebserkrankungen werden nicht mehr oder zu spät entdeckt, geht aus einer Datenanalyse der Krankenversicherung Barmer hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten. Weiter lesen …

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Die EU weist die Mitgliedstaaten an, eine ‚X‘-Option in den Abschnitt Geschlecht/Geschlecht auf Personalausweisen hinzuzufügen, „wenn ein Mitgliedsstaat das Geschlecht einer bestimmten Person in einem solchen Dokument anerkennt“. Ab dem 2. August wird in Polen und anderen EU-Ländern ein neuer Personalausweis ausgestellt, wobei die Änderungen das Ergebnis einer neuen EU-Verordnung sind. Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf einen Bericht des polnischen Magazin "Forsal.pl". Weiter lesen …

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hat dazu aufgerufen, bei der Pandemie auf eine faire Lastenverteilung zu achten. "Die Börsen klettern aktuell von Allzeithoch zu Allzeithoch, Aktionäre werden mit hohen Dividenden beschenkt und noch nie gab es einen so rasanten Zuwachs an Milliardären", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat ein Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus und die Koppelung an die steigende Lebenserwartung gefordert. "Wir werden alle länger arbeiten müssen, damit die Sozialsysteme weiter funktionieren und auch meine Kinder noch eine Chance auf eine auskömmliche Rente haben", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Renate Künast, die langjährige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, sorgte schon früher mit ihrer Forderung für Aufsehen, auch nicht-strafbare Inhalte als angebliche „Haßbotschaften“ zu löschen. Nun will sie mit einer neuen Klage Massenlöschungen bei Facebook erzwingen. Weiter lesen …

Fachpolitiker und Ärztevertreter haben eine baldige Schließung der Impfzentren in Deutschland angeregt. "Wenn die Impfpriorisierung Ende Mai, Anfang Juni aufgehoben wird, wäre es sinnvoll, das Impfen den Ärzten zu überlassen", sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Weiter lesen …

In der Frage nach der künftigen Führung des CDU-Landesverbandes NRW rechnet Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) mit einer einvernehmlichen Lösung. "So ein Theater wie mit der CSU in Berlin wird es jedenfalls bei uns nicht geben", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir werden den Laden gut zusammenhalten, weil wir uns alle gut verstehen - ein Verdienst von Armin Laschet." Weiter lesen …

Manager des US-Digitalgiganten Facebook pflegen seit Jahren Kontakte zu ukrainischen Nationalisten und setzen gegen ihre Kritiker Zensurmechanismen ein. Ein ukrainischer Journalist kritisierte Facebook dafür auf einer Konferenz. Kurze Zeit später war er sein Konto los. Dies berichtet "RT DE". Weiter lesen …

Dem deutschen Handwerk fehlen aktuell knapp 65.000 Fachkräfte, davon allein 54.000 Gesellen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) vorab berichtet. Weiter lesen …

Die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg haben sich offenbar auf eine Fortsetzung ihrer Koalition geeinigt. Das berichtet der SWR am Samstagmittag unter Berufung auf eigene Informationen. Weiter lesen …

Die Grünen wollen für die Pflege von Angehörigen oder Freunden eine Unterstützung nach dem Vorbild des Elterngeldes einführen. Die "Pflegezeit Plus" soll eine bis zu dreimonatige, bezahlte Freistellung ermöglichen, geht aus einem Antrag der Grünen hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Die Debatte zu Erleichterungen für Geimpfte wird weiter hitzig geführt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) etwa will die schnelle Verabschiedung bundeseinheitlicher Regeln für Geimpfte und Genesene kommende Woche, wie er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) sagte. Weiter lesen …

Sahra Wagenknecht untersucht die Gründe dafür, warum "linksliberale Akademiker" sich von der sozialen Frage verabschiedet und einer autoritären Identitätspolitik zugewandt haben. Deren Bündnis mit dem Neoliberalismus hat eine enorme Spaltung der Gesellschaft hervorgebracht. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Ultra-Progressivismus des amerikanischen Justizsystems hat eine Ursache: die Finanzierung von Soros und Facebook. Dieser Ultra-Progressivismus hat eine Folge: die Zunahme von Gewaltverbrechen und Morden in den gesamten Vereinigten Staaten. Und alle haben einen gemeinsamen Nenner: Bezirksstaatsanwälte, die mit großen Spenden des linksliberalen Tycoons George Soros und des Facebook-CEO Mark Zuckerberg gewählt wurden. Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf einen Bericht des französischen Portals "MPI". Weiter lesen …

Die Luftwaffe bringt 120 Beatmungsgeräte aus Beständen des Bundesgesundheitsministeriums und eine Anlage zur Sauerstoffherstellung der Bundeswehr nach Neu-Delhi in Indien. Die Transporte erfolgen im Auftrag des Auswärtigen Amtes. Indien ist besonders von der raschen Ausbreitung einer Coronamutation betroffen und hat Deutschland um Unterstützung gebeten. Weiter lesen …

Eine Angehörige des Betroffenenbeirats der Evangelischen Kirche in Deutschland hat deutliche Kritik an der Aufarbeitung von Fällen sexualisierter Gewalt in evangelischen Landeskirchen geübt. Die öffentlich genannte Zahl von 900 dokumentierten Missbrauchsfällen sei "nicht einmal die Spitze des Eisberges", sagte Katharina Kracht der Kölnischen/Bonner Rundschau (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Bitte eine Frage - geht´s noch spannender, noch spektakulärer wie dieser FC Bayern in dieser EuroLeague-Spielzeit? Der FC Bayern gewinnt 85:82 im 4. Playoff-Spiel gegen Mailand, gleicht nach einem 0:2 zum 2:2 in der Serie aus, erzwingt das Entscheidungsspiel am Dienstag in Mailand (ab 20.30 Uhr live bei MagentaSport). "Ich hoffe, das Spiel hat jeder genossen - diese Playoff-Schlacht", meinte Valdimir Lucenic, erneut einer der zwei Coolsten auf dem Feld. Warum? Bei 2 Punkte Rückstand und 23,8 Sekunden Spielzeit auf der Uhr spielte Paul Zipser in einem Fastbreak einen "Alley oop" auf Lucic und die Bayern drehten das Spiel. Weiter lesen …

Immer mehr Eltern machen sich Sorgen um das Wohl ihrer Kinder, das sie durch die Corona-Verordnungen gefährdet sehen. Einige angerufene Familiengerichte geben dem statt und sprechen Befreiungen von Corona-Verordnungen aus. Beim Rechtsweg lohnt es sich aber, die Ratschläge von Rechtsexperten genau umzusetzen, wenn es nicht ins Auge gehen soll. Aber selbst für so einen Fall gibt es wieder einen guten Ausweg. Weiter lesen …

Wolfsburg schafft die Sensation! Die Grizzlys Wolfsburg werfen den Top-Favoriten aus Mannheim aus dem Turnier. Matchwinner Görtz erzielte in der 57. Minute den etwas glücklichen Siegtreffer: "Man braucht Glück, um in die Finals zu kommen", so der Torschütze. Im Finale warten am Sonntag (live ab 14.15 Uhr) die Eisbären Berlin. Wolfsburgs Head Coach Pat Cortina freut sich auf "einen harten Playoff-Kampf". Düstere Stimmung hingegen bei den Adlern. Weiter lesen …

In der Nacht von Donnerstag (29.04.2021) auf Freitag (30.04.2021) wurde von einem Bauernhof in Wallerfangen-Ihn ein seltener weißer Pfau gestohlen. Nach Angaben der Eigentümerin sei das Tier freilaufend und würde auf den Namen "Romeo" hören. Weiter lesen …

Bei Protesten zum Tag der Arbeit hat die Polizei vielerorts mit Problemen zu kämpfen. So gab es unter anderem bei einer Veranstaltung in Berlin Neukölln Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Abstands- und Maskenregeln. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.874,85 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,54 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

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Der folgende Kommentar wurde von Elsa Mittmannsgruber geschrieben: "Da kommt Gewaltiges auf uns zu und die führenden Politiker und ihre Leitmedien schweigen – ein Umstand, der die Leidtragenden der derzeitigen Lieferengpässe in Industrie und Baubranche besonders ärgert. Sie warnen vor massiven Problemen, die wahrscheinlich einen weiteren Dominoeffekt auslösen werden, doch niemand scheint es zu interessieren. Aber verwundert das? Mich nicht. Die verheerenden Folgen der Lockdown-Politik sollen so lange als möglich verschwiegen werden." Weiter lesen …

Hermann Ploppa schrieb den folgenden Kommentar: "Der knallharte Überlebenskampf zwingt deutsche Kliniken zur Erzeugung falscher Zahlen, zu Konkurrenzdruck und Bilanzbetrug. Kanzlerin Merkel hat sich die neuen Sondervollmachten vom Bundestag gewähren lassen, um einen gesundheitlichen Notstand wirkungsvoll zu bekämpfen. So sagt sie. Als zentrale Begründungen für den bundesweiten Hausarrest mit nachgereichter Impfpflicht führt Merkel an: erstens hohe Inzidenzwerte. Nun wissen wir alle, dass die Inzidenzwerte dadurch zustande kommen, dass die Leute „kostenlose“ Corona-Selbsttests machen und dann möglicherweise ganz verängstigt zum nächsten PCR-Test eilen." Weiter lesen …

Das waren doch klare Verhältnisse! Versagen bei der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen - das wurde in den letzten Monaten und Jahren gern als Spezifikum der katholischen Kirche und besonders des Erzbistums Köln dargestellt. Von einem "Desaster" in Köln sprach der Limburger Bischof und Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing. "Verheerend" nannte der Münchner Kardinal Reinhard Marx das Agieren seines Kölner Amtsbruders Rainer Maria Woelki, und der damalige evangelische rheinische Präses Manfred Rekowski ermahnte Woelki mit Blick auf die "ökumenische Haftungsgemeinschaft". Weiter lesen …

Während Politik und Polizei seit mittlerweile mehr als einem Jahr geradezu fanatisch gegen jegliche Systemkritiker im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vorgehen und regierungskritische Demonstrationen dämonisieren und gewaltsam gegen diese vorgehen, gelten für Demonstrationen und Aufmärsche der Linken (man erinnere sich an die „Black Lives Matter“-Demos) offensichtlich Ausnahmen. Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf Twitter. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Norman Paech geschrieben: "Der Staat führt die Bürger seit einem Jahr an der Nase herum, indem er verspricht, ihnen die Freiheit „später“ und unter bestimmten Bedingungen wiederzugeben. Exklusivabdruck aus „Herrschaft der Angst“. Ein Ausnahmezustand sollte, wie der Name so schön sagt, die Ausnahme bleiben. Wird er zur Regel und hört er nicht mehr auf, muss etwas faul sein. Die Regierung ist seit März 2020 mit dem Rasenmäher über die Grundrechte gegangen." Weiter lesen …

Peter Haisenko schrieb den folgenden Standpunkt: "Der Ethikrat hat verkündet, Geimpfte müssen von Corona-Beschränkungen ausgenommen werden. Feige Politiker sagen, die Diskussion könne erst im Juni geführt werden, wenn alle ein Impfangebot erhalten können. Das ist die erste Lüge, denn diese Diskussion findet bereits seit Monaten statt. Mit allen perfiden Methoden sollen auch die Letzten impfwillig geschossen werden. Nein, eine Impfpflicht gibt es nicht, genauso wenig wie eine Testpflicht." Weiter lesen …

Ganz harmlos und „grün“ kommt das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) daher. Der Spruch der Richter hat es allerdings in sich. Lockdowns können künftig zum Erreichen von Klimazielen verhängt werden. Einem klimabedingten Dauer-Lockdown steht damit nichts mehr im Wege. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at" unter Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Weiter lesen …

Bedurfte es noch eines Beweises, auf Helgoland wurde er erbracht: Nämlich, dass die „Verschwörungstheorie“, dass Ausgehverbote, Maulkorbpflicht etc. nur Disziplinierungsmaßnahmen seien und nichts mit der „Pandemie“ zu tun haben. Dies schreibt das Magazin "Unser Mitteleuropa". Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Paul Busse geschrieben: "Virale Infekte sind eher die Domäne der Physikalischen Medizin als der Pharmakologie. Die Regierung und auch das Gros der Opposition und befangener Wissenschaftler reden einer Beherrschung des Coronageschehens durch die Pharmakologie das Wort. So legen sie den Fokus streng auf eine Immunisierung durch Impfung. Tatsächlich zeigte sich anlässlich der Asiatischen Grippe von 1957 in einer medizinwissenschaftlichen Vergleichsstudie jedoch die Überlegenheit von Methoden der Physikalischen Medizin gegenüber Impfungen." Weiter lesen …

Der folgende Kommentar wurde von Franz Bruckner geschrieben: "George Orwell schrieb, dass in Zeiten der universellen Täuschung das Aussprechen der Wahrheit zur revolutionären Tat wird. Was läge also näher, als in einer solchen Zeit auf Jesus Christus zu schauen, der uns sagt, „Ich bin der Weg und die Wahrheit und das Leben!“ und der dafür von den Kindern des „Vaters der Lüge“ (Joh. 8,44) gekreuzigt wurde? Jesus hat uns ein einfaches, aber unfehlbares Kriterium gegeben, um das wahre Wesen unserer Mitmenschen zu erkennen: „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen!“ (Matt. 7,16)." Weiter lesen …

Digitalisierung ist seit längerer Zeit ein beliebtes Schlagwort aller Politikdarsteller. Jeder macht sich für die Digitalisierung stark. Doch was soll man unter diesem Schlagwort verstehen? Digitalisierung ist offenbar ein Begriff, der über die simple Computerisierung und Automatisierung hinausgeht. Man muss sich vergegenwärtigen, was die Computerisierung gebracht hat: Viele sich wiederholende Vorgänge wurden durch die Computerisierung automatisiert. Dies brachte vor allem in Produktionsprozessen eine unerhörte Effizienzsteigerung. Weiter lesen …

Seit 2004 begeht der Deutsche Kinderschutzbund am 30. April den Tag für gewaltfreie Erziehung. Ein im Jahr 2000 im Bundestag beschlossenes Gesetz schreibt das Recht des Kindes auf Gewaltlosigkeit fest. Gerade in Zeiten der unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen steht das Thema im Fokus. Denn gerade für Kinder steigt das Risiko häuslicher Gewalt, wenn sich die Situation von Familien aus ohnehin schwierigen sozialen Verhältnissen verschärft. Präventionsarbeit muss also bestmöglich ausgebaut und verbessert werden, denn jedes leidende Kind ist eines zu viel. Weiter lesen …

Das kann doch nicht sein, das sind gewiss Fake News! So mag der frühere US-Präsident Donald Trump fühlen, wenn er auf die Performance der Aktienmärkte unter seinem Nachfolger Joe Biden blickt. Denn der von Trump als "Sleepy Joe" verhöhnte Biden rockt die Wall Street und hat in den ersten 100 Tagen mit einem Plus von rund 11 Prozent im marktbreiten S&P 500 eine bessere Performance erzielt als alle Amtsvorgänger seit 1961. Trump kam nach Berechnungen des Finanzportals Aktien-Depot zum Start beispielsweise nur auf ein Plus von 6 Prozent, John F. Kennedy erreichte immerhin 7 Prozent und George Bush sen. 8 Prozent. Weiter lesen …

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 15, 21, 37, 42, 43, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 0432417. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 116330 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …