Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Brüderle: "Wahlkampfgetöse statt Sachlösungen"

Brüderle: "Wahlkampfgetöse statt Sachlösungen"

Archivmeldung vom 03.05.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.05.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Rainer Brüderle (2018)
Rainer Brüderle (2018)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Zur Diskussion um ein Tariftreuegesetz in der Altenpflege erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands e.V. Rainer Brüderle: "Nachdem sein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag gegen die Wand gefahren ist, schwingt Arbeitsminister Heil jetzt die nächste Regulierungskeule."

Brüderle weiter: "Er will durchdrücken, was schwache Gewerkschaften in der Altenpflege offenbar nicht hinbekommen. Nämlich staatlich verordnete Tarifverträge. Das hat er den Verdi-Funktionären scheinbar versprochen.

Ungeheuerlich ist, dass er jetzt meint, in den Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsministers eingreifen und das SPD-Programm für die Bundestagswahl 2021 schon auf die Bühne der aktuellen Regierung heben zu müssen. Dazu kopiert er drei, vier Sätze aus dem umfangreichen Arbeitsentwurf des Gesundheitsministers und nennt es eigene Gesetzesinitiative. Grundrechte und Tarifautonomie spielen für diesen Arbeitsminister keine Rolle mehr. Stattdessen meint er mit Wahlkampfgetöse einen noch tieferen Keil in die Regierung treiben zu müssen.

Wie immer denkt der Arbeitsminister keine Sekunde daran, was seine gesetzliche Initiative für die Unternehmen bedeutet. Mit aller Deutlichkeit fordern wir eine verlässliche gesetzliche Regelung zur angemessenen Bemessung der betrieblichen Risiken und des unternehmerischen Wagnisses. Verantwortliche Politik muss auch die Auswirkungen auf die Unternehmen und die pflegebedürftigen Menschen berücksichtigen und eine absehbare Gefährdung der Betriebe vermeiden. Es macht einen Unterschied, ob nur das konkrete Gehalt refinanziert wird oder ob das Unternehmen wirtschaftlich so finanziert wird, dass vereinbarte Gehälter dauerhaft gezahlt werden können. Wer A sagt, darf bei B nicht wegschauen!"

Quelle: bpa Arbeitgeberverband (ots)

Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte thema in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige